Ausgabe 230
Editorial

Hass mit Ansage

Von unserer Redaktion
Datum: 26.08.2015

Plötzlich sind alle alarmiert. Sigmar Gabriel eilt auf seiner Sommertour ins sächsische Heidenau und spricht von Pack, das sich da grölend vor der Flüchtlingsunterkunft versammelt habe. Angela Merkel betont, dass in Deutschland die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert werde. Doch Rhetorik allein hilft nicht gegen Fremdenfeindlichkeit. Dafür braucht es eine Flüchtlingspolitik, die den Namen verdient. Und von plötzlich kann keine Rede sein. Der Hass auf alles Fremde ist nicht erst seit Heidenau zu beobachten. Getan wurde bisher wenig.

Kontext hat bereits im März diesen Jahres eine Chronik der fremdenfeindlichen Vorfälle in Baden-Württemberg zusammengestellt. Wir setzen dies in der heutigen Ausgabe fort mit der Auflistung der Amadeu Antonio Stiftung, die alle Attacken nüchtern und damit umso erschütternder registriert hat. Und wir schreiben die Geschichte der NPD in Meßstetten mit einem Interview mit Landrat Günther-Martin Pauli weiter: Der gibt sich betont unaufgeregt und fürchtet keine Ausschreitungen wie in Heidenau, wenn die NPD sich, wie geplant, im Waldhorn unweit der Landeserstaufnahmestelle einkaufen sollte. Pfeifen im Walde? Und unser Wetterer Peter Grohmann fordert in seiner heutigen Kolumne mehr Toleranz und das nicht zum ersten Mal.

Das Thema Flüchtlinge ist ja nicht vom Himmel gefallen. Es beschäftigt Kontext schon seit den ersten Ausgaben. 2011 haben wir in einer Reportage über das Leben von sogenannten Illegalen in Stuttgart berichtet. 2012 hat Chris Grodotzki mit seiner Multimedia-Reportage über die verzweifelten und vergessenen Flüchtlinge in Calais einen Preis gewonnen. In einer gut besuchten Veranstaltung mit dem "Zeit"-Reporter Wolfgang Bauer haben wir über die Flucht übers Meer diskutiert, die in diesem Jahr schon Tausende Flüchtlinge das Leben gekostet hat auch wegen der gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik.

Damit sie nicht vergessen werden, haben wir noch weitere Kontext-Artikel herausgesucht:

Macht die Vordertür auf! (Ausgabe 207)

Stramme Rechte wie Horst Seehofer (CSU) oder Guido Wolf (CDU) sprechen gerne vom Sozialamt oder Schlaraffenland wenn sie Flüchtlinge ausgrenzen wollen. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) hält dagegen: Es muss ein Konsens über ein Einwanderungsgesetz her.

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Kretschmanns Kuhhandel (Ausgabe 182)

Im Alleingang und gegen die Beschlusslage seiner Partei hat Winfried Kretschmann dem Flüchtlingskompromiss mit der Großen Koalition zugestimmt. Das sorgt bundesweit für Aufregung. Er selbst ist mit sich im Reinen, "weil es um Menschen geht und nicht um Prinzipien". Solche Sätze bringen Kritiker erst recht auf die Palme.

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Die letzte Fahrt (Ausgabe 205)

Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Balkan steigt seit Monaten massiv an. Die wenigsten dürfen allerdings bleiben. Wer nicht freiwillig geht, der wird von den Behörden in die Heimat zurückgebracht einmal im Monat auch per Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden.

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Kriminelle Helfer? (Ausgabe 222)

Johanna Bröse von der Uni Tübingen forscht zum Thema Flucht und ist im "Netzwerk Flüchtlingsforschung" aktiv. Für Kontext beschreibt sie, wie aus Fluchthelfern Schleuser wurden.

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Abgrund und gelobtes Land (Ausgabe 207)

Weltweit sind 18 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele wollen nach Europa. Die EU, ihre Staaten, die Bundesländer in Deutschland alle ringen um einen richtigen Umgang mit diesen Menschen. Dabei wird immer schwieriger zu beurteilen, was richtig ist und was falsch. Ein Gespräch mit dem Asylanwalt Roland Kugler.

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Den eigenen Tod überlebt (Ausgabe 197)

Bondu aus Sierra Leone ist eine von Tausenden traumatisierten Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Mithilfe einer psychologischen Beratungsstelle in Stuttgart arbeitet sie ihre Erlebnisse auf. Fünf dieser Zentren gibt es im Land. Ihre Mitarbeiter fühlen sich von der steigenden Zahl der Flüchtlinge überfordert.

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Das Ersparte wird immer weniger (Ausgabe 196)

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Doch wohin mit all den Schutz suchenden Menschen? Der Syrer Chaher Agha hat die Verwandten seiner Frau aus dem Kriegsgebiet aufgenommen. Die finanzielle Belastung ist enorm.

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Aufklären, bevor es wieder brennt (Ausgabe 147)

Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt viele Gemeinden vor Probleme. Mancherorts vermengen sich die Ressentiments der Bevölkerung mit der rassistischen Hetze der organisierten Rechten teils kommt es sogar zu Anschlägen.

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Plattform für Rassisten (Ausgabe 222)

2000 KonstanzerInnen zogen im Februar durch die Straßen und demonstrierten für eine bunte, tolerante und offene Stadt. Auf den Online-Seiten des "Südkuriers" hingegen, der Tageszeitung vor Ort, dürfen sich durchweg anonyme Hassprediger seit einiger Zeit hemmungslos austoben.

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Vollpfosten (Ausgabe 216)

So sieht also die "Stuttgarter" Pegida aus. Ein schauerlicher Verein von Dumpfbacken. Angereist aus dem Schwarzwald, vom Bodensee, von der Ostalb und aus dem Hohenlohischen. Ausgestattet mit einem hirnlosen Gebräu von Parolen, die verstehen mag, wer will. 

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10 Kommentare verfügbar

  • someonesdaughter
    am 01.09.2015
    @Barolo: Interessant, was heutzutage so alles als "Studie" durchgeht ...

    Hinter der von Ihnen verlinkten obskuren Website (trommelt MM-News eigentlich auch, so als Medium?) steckt Michael Mross:

    "Von manchen Journalisten wird Mross aufgrund seiner Thesen in die Nähe von Vertretern verschiedener Verschwörungstheorien gerückt.[1] Darüber hinaus wird ihm struktureller Antisemitismus in redaktionellen Texten und nicht moderierten Kommentaren auf mmnews.de vorgeworfen. HaGalil bezeichnet mmnews.de als „Portal für rechtsradikale Meinungsbildung“, da manche Kommentare zu Artikeln auf dieser Website verdeckt oder offen rechtsradikal seien und unterstellt den Texten der Redaktion strukturellen Antisemitismus.[2]"

    https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Mross

    Wer die Liste erstellt hat? In der Liste selbst finden sich die hochseriösen Hinweise auf "PrincessTroy" und "Homofürst" und ganz unten, etwas versteckt und mit einem "Copyright"-Hinweis versehen, ein gewisser Lothar Wölfel. Der stellt auf seinem Facebook -Profil auch ganz offen zur Schau, wem seine Sympathien gelten:

    "eigentümlich frei, Finanz-Links.de, FinanzLinksASIA, Finanz-Links.com, Freundeskreis GER der Alternative für Deutschland Germersheim, Identitäre Bewegung Hessen, Alternative für Deutschland / Hamburg, Junge Alternative für Deutschland, Alternative für Deutschland / AfD Sachsen, AnalystenRatings, PEGIDA, Alternative für Deutschland Cochem-Zell, Alternative für Deutschland / Thüringen, Bonds&Rates, Finanzlinksworldund 24 weitere"

    https://de-de.facebook.com/LotharWoelfel

    Die Querfront-Postille 'eigentümlich frei', die 'Junge Freiheit' natürlich, die Kryptofaschisten von der AfD, die AfD-Jugend, Pegida, aber auch die offen rechtsextreme "Identitäre Bewegung":

    https://de.wikipedia.org/wiki/Identitäre_Bewegung

    Tolle "Studie" eines durch und durch seriösen "besorgten Bürgers" haben Sie da ausgegraben! Und damit wollen Sie dann gegen die angebliche "Lügenpresse" anstinken?
  • Barolo
    am 01.09.2015
    Interessante Studie über die wahren Gründe der Asylheimbrände.
    Klingt ganz anders, als das was uns von Politikern und Medien eingetrommelt wird.
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/52227-asyllbrand1
  • someonesdaughter
    am 31.08.2015
    @Horst Ruch: Danke, dass Sie das Lieblingsschimpfwort aller Rechten wenn schon nicht im ersten Satz, so doch im ersten Absatz untergebracht haben. Dann konnte ich mir wenigstens den Rest des Textes schenken.
  • Horst Ruch
    am 28.08.2015
    .....je näher der Wahlkampf, desto näher die politische Nähe zum Volk, zu den Armen der Ärmsten, in diesem Falle den Flüchtlingen, die so ganz "plötzlich" hereingeschneit im Mittelpunkt des Händeschüttelns der Gutmenschen stehen.
    Was bearbeitet eigentlich unser letztlich aus Steuermitteln finanzierte Monsterbeamtenapparat BND? Offensichtlich werden hier nur geheime Wirtschaftsinteressen zwischen NSA und "made in Germany" -pardon- "made in Europe" Produkten ausgetauscht, um damit die Milliardenschweren Gewinnbringenden Wiederaufbaukosten der Zerstörung mitten in der Achse der Bösen zu regeln.
    Von NSU, NPD und Flüchtlingen(hängt zusammen) sind die Letzteren als ein Abfallprodukt der verkorksten Aggressionspolitik unter Bush&Co für die USA natürlich uninteressant. Hat nun der BND versäumt rechtzeitig solche Flüchtlingsströme zu entdecken und der Regierung dies mitzuteilen? Oder hat unsere Regierung bewußt das "Geheimpapier" zurückgehalten um nun so "plötzlich" vor den Wahlen die Liebe zu ihren Wähler erwidert haben möchte.
  • Schwabe
    am 27.08.2015
    Der Link unterstreicht meines Erachtens die Heuchelei unserer führenden (bürgerlichen) Politiker - nicht nur beim abarbeiten ihrer "Protokollstrecken": http://www.nachdenkseiten.de/?p=27348
  • Verschwörungstheoretiker
    am 26.08.2015
    Tatsache:
    In Manier eines ehemaligen Hitlerjungen äußerte Helmut Kohl am 28.10.1982 gegenüber Margret Thatcher, dass er die Zahl der Türken in der BRD innerhalb von 4 Jahren um 50% reduzieren wolle https://de.wikiquote.org/wiki/Helmut_Kohl .

    Verschwörungstheorie:
    Wie sollte das denn in nur 4 Jahren gelingen, ohne Terror und Angst? Vielleicht verstanden rechtslastigen Geheimdienste diese Äußerungen als Freibrief rechtsextreme V-Männer finanziell und logistisch zu unterstützen, was dann über Jahrzehnte auch nach Kohls Abwahl noch unkontrolliert weiterhin geschah. Aber erst nach der Wiedervereinigung 1989 und nach Schließung aller FDJ Jugendclubs konnten in einer Verunsicherten entwurzelten Gesellschaft (Eltern, Lehrer) genügend demokratisch ungebildete Jugendliche indoktriniert werden. Diese radikalisierten sich schließlich zur NSU etc. bzw. zu den feigen Brandsatzwerfern von heute.

    Was sollte geschehen?
    1.) Nur wenn die Polizei diese Täter endlich ermittelt, die Staatsanwaltschaften anklagen und die Gerichte wegen gefährlicher Brandstiftung die Täter zu Höchststrafen verurteilen, werden die gemäßigten "Mitläufer" sich vielleicht wieder dem Rechtsstaat zuwenden.
    2.) Allen Jugendlichen in Ost und West sollte eine Zukunftsperspektive gegeben werden.

    Mahnung und Erinnerung:
    Wenn wir Demokraten nicht entschieden entgegen steuern wiederholt sich die Geschichte wieder; getreu dem NSDAP-Motto "Wem die Jugend gehört, dem gehört die Zukunft".
  • Stefan Schiller
    am 26.08.2015
    Oh Je Hans König. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Editorial.
  • Freiburger Forum
    am 26.08.2015
    Erneut Sammelabschiebung (24.08.) vom Baden-Deportation-Airport.

    „Historische Verantwortung wahren – Humanitäres Bleiberecht für Roma“ – unter diesem Motto protestierten am heutigen Montag das Freiburger Forum und Menschen aus Karlsruhe erneut am Baden-Deportation-Airport gegen eine Sammelabschiebung nach Belgrad und Skopje.

    http://www.freiburger-forum.net/2015/08/pm-zur-heutigen-sammelabschiebung-vom-baden-deportation-airport/
  • Schwabe
    am 26.08.2015
    2014 brannte jede zweite Woche ein Asylbewerberheim. Die Gewalt ist vor allem seit den Pegida-Demonstrationen enorm angestiegen. Rassisten und Faschisten haben durch sie Selbstbewußtsein gewonnen.
    Rassisten und Faschisten können auch am staatlichen Rassismus anknüpfen, wenn die Bundesregierung das Asylrecht verschärft und Politiker gegen MigrantInnen wettern und zum Beispiel sagen "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" (Seehofer).
    Rassismus dient den Herrschenden dazu, von ihrer Verantwortung für die (von ihnen im In- und Ausland geschaffenen) sozialen Probleme der Menschen abzulenken und die betroffenen gegeneinander auszuspielen. "Teile (spalte) und herrsche" lautet das (angelsächsische) Prinzip.
    Diskriminierung von MigrantInnen schadet allen Lohnabhängigen, z.B. wenn die Regierenden (der Staat) es duldet/unterstützt wenn MigrantInnen als LohndrückerInnen mißbraucht werden. Deshalb ist die beste Antwort auf Rassismus und eine schlechte Regierungspolitik der gemeinsame Kampf der Bevölkerung für gute Löhne (Solidarität mit allen Streikenden), niedrige Mieten und gleiche Rechte für Alle.

    Ach wie schön wäre es, wenn all die Kleingeister, die sich gegen die Schwächsten (die Flüchtlinge/Migranten/Asylanten) richten, ihren Hass (in oben beschriebenen Sinne) gegen die richten würden die diese Situation zu verantworten haben - nämlich gegen die derzeit herrschende neoliberal bürgerliche (Außen-)Politik (CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP). Dann nämlich träfe es endlich die Richtigen und die politische Landschaft würde sich ändern! Dazu bedarf es für viele Millionen WählerInnen sicherlich Mut. Doch um so ernsthafter und intensiver sich die Menschen mit diesem Thema auseinandersetzen um so weniger Mut braucht man anders zu wählen - davon bin ich überzeugt. Auch die die bisher nicht wählen gegangen sind würden sicherlich wieder einen Sinn darin sehen.
    Um sich einen anderen (menschlicheren) Blickwinkel zu verschaffen, als den über die Leitmedien wie Tagesschau und Tageszeitung vermittelten oder den eigenen Frust einfach über den Zuwanderern auszuschütten, ist es wichtig Alternativen zu kennen. Ich persönlich empfehle, insbesondere die NachDenkSeiten zur täglichen Lektüre zu machen (www.nachdenkseiten.de) . so einfach gehts! Ein kleiner Vorgeschmack: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27317
  • Hans König
    am 26.08.2015
    Ich vermisse in diesem Beitrag jegliche Erläuterung / Ausführung, wie die richtige Flüchtlingspolitik gestaltet sein muss. Ich bitte um eine dahingehende Ergänzung.

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