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Keine Wurst von der NPD

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Im sächsischen Heidenau tritt die NPD als Brandstifter auf, in Meßstetten will sie ihre Landeszentrale einrichten. Kein Grund zur Beunruhigung, meint Landrat Günther-Martin Pauli (CDU). Selbst wenn die Rechtsextremen kämen, halte die Demokratie auf der Zollernalb dem "trostlosen Haufen" stand.

Wie von Kontext berichtet, steht der Verkauf der Gaststätte Waldhorn in Meßstetten an die NPD immer noch auf der Tagesordnung. Der für den 21. August angekündigte Notartermin ist zwar auf Mitte September verschoben, er sei jedoch nach wie vor aktuell, betont Eigentümer Niko Lustig. Davon geht auch das Bündnis "Keine Basis der NPD" aus, das am vergangenen Freitag in Emmendingen, dem Sitz des Notars, demonstriert hat. Der 37-jährige Wirt lässt aber erneut erkennen, dass ihm ein anderer Käufer, auch zu reduzierten Preisen, lieber wäre. Allerdings verweigerten ihm die zuständigen Behörden das Gespräch.

Warum das so ist, legt Landrat Günther-Martin Pauli aus seiner Sicht dar. Er hält das Kaufangebot der rechtsextremen Partei schlicht für ein plumpes Täuschungsmanöver – und das politische Risiko für leicht beherrschbar.

Herr Pauli, angesichts der rechtsextremen Krawalle im sächsischen Heidenau kann das Waldhorn zum hohen Risiko werden. Wie bekannt, schürt die NPD dort den Hass gegen Flüchtlinge. Sehen Sie die Gefahr in Meßstetten?

Nein, überhaupt nicht, da wir voll und ganz auf unsere gesellschaftlichen Strukturen vertrauen können.

Oder darauf, dass das Kaufangebot der NPD, wie Sie glauben, ein Fake ist. Was macht Sie da so sicher?

Die Indizien sind so schräg, dass wir an ein Interesse der NPD nicht ernsthaft glauben können. Erstens ist der genannte Kaufpreis für diese Schrottimmobilie völlig überzogen. Wenn wir unser Vorkaufsrecht geltend machen wollten, hätten wir das Dreifache des Wertes einstellen müssen. Die hätten sich auf die Schenkel geschlagen. Für wie blöd halten die uns eigentlich? Zweitens hätte die Partei das Waldhorn schon längst erwerben können, wenn sie gewollt hätte. Die Immobilie steht seit März zum Verkauf. Ich habe aber noch keinen hochrangigen NPD-Funktionär hier gesehen. Wir springen nicht nach einer Wurst, die uns die NPD hin hält, nach dem Motto: Kauft uns die Hütte vor der Nase weg. Drittens ist der Notartermin verschoben. Warum wohl? Das ist alles zu plump platziert, als das wir darauf reinfallen würden.

Vor sieben Jahren haben Sie noch anders gehandelt. Damals hat der Landkreis das Straßberger Nachtlokal Kolibri gekauft, um es vor dem Zugriff der NPD zu sichern.

Richtig, 2008 haben wir gemeinsam mit der Stadt Albstadt und der Gemeinde Straßberg dieses Objekt für einen akzeptablen Kaufpreis erwerben können. Das ganze Gelände wurde inzwischen ordentlich renaturiert. Alle Verantwortlichen vor Ort waren damals davon überzeugt, dass dieser Gebäudekomplex in dieser exponierten Lage nicht in falsche Hände geraten darf. Das Waldhorn wird jetzt angeboten wie Sauerbier, daher sind wir uns in der Lageeinschätzung einig, dass kein Handlungsbedarf besteht.

Sie wissen, dass es einen Vorvertrag zwischen den Eigentümern Lustig und dem NPD-Funktionär Zimmermann gibt.

Dieser Vorvertrag ist offenbar nichtig. Der Eigentümer steckt bereits seit Monaten in großen Geldnöten. Also hätte er schon früher an den Meistbietenden verkaufen können. Und wenn's die NPD gewesen wäre, hätte sie zugegriffen, weil das Waldhorn für sie angeblich strategisch doch so wertvoll ist was wir bezweifeln. Die ganze Geschichte stinkt doch!

Betrachten wir den Vorgang mal weniger ökonomisch als politisch. In Meßstetten stehen fast 300 Demonstranten vor dem Rathaus. Das ist in Ihrem Sprengel eher selten.

Entschuldigung, da kamen 90 Prozent von auswärts, sagen wir mal aus dem eher ganz linken Spektrum.

Obacht, da war auch der Kreisverband der SPD dabei.

Ich bleibe dabei, die Mehrzahl waren Linksradikale. Das waren auch keine Heiligen, die hier demonstriert haben. Antifas aus Tübingen und Reutlingen, die den Vorgang jetzt für ihre Zwecke instrumentalisieren. So kommen auch sie wieder in die Presse. Aber ich springe weder über deren Stöckchen noch über das der Rechtsradikalen. Das wird jetzt medial aufgeplustert. Damit wird die NPD, dieser trostlose Haufen, nur aufgewertet. Ich rate allen, den Ball flach zu halten und keine Ängste zu schüren. Genau vor einem Jahr stand die Einrichtung der LEA (Landeserstaufnahmestelle d. Red.) an. Was haben wir uns damals anhören müssen? Mit der LEA käme die Katastrophe, die Rechtsradikalen würden aufmarschieren und ihr Gedankengut verspritzen. Nichts dergleichen ist passiert.

Das Waldhorn als Landeszentrale der NPD wäre einen knappen Kilometer von der LEA weg. Die Hasstiraden der Partei gerade gegen Flüchtlinge sind bekannt.

Zunächst so viel: Die Erstaufnahmestelle ist von der Polizei gesichert, die Bürger sind wachsam, da kann man nicht einfach aufmarschieren. Offen gestanden machen mir die Verhältnisse in der LEA mehr Sorgen. Sie war einmal für tausend Menschen geplant, heute hat sie mehr als zweitausend zu beherbergen. Die Mitarbeiter, die einen hervorragenden Job machen, können nur noch abfertigen. Ich kann deshalb nur an die Landesregierung und an die Solidarität anderer Kommunen appellieren, mehr Quartiere bereitzustellen und sich nicht wegzuducken. Zum Beispiel in Südbaden, wo es eine grüne Regierungspräsidentin gibt. Wo sind denn die LEAs? In Karlsruhe, die Rheinschiene hinauf, in Ellwangen und bei uns.

Wir halten fest: Die NPD ist für Sie keine Bedrohung.

Es wäre sicherlich interessant zu sehen, was passieren würde, wenn die NPD hier ihr Hauptquartier aufschlagen würde. Als Worst Case sozusagen. Dann müssten die Herrschaften ihr Gesicht zeigen. Dann wären alle Demokraten aufgefordert, eine saubere Manndeckung zu machen, wie im Fußball. Und das würde uns auch gelingen. Die Menschen hier sind demokratisch solide, auch wenn sich ein paar Wählerstimmen verirren sollten.

Aber noch einmal: Wenn die NPD glauben würde, die Zollernalb wäre ihr Kampfgebiet und hier könnte sie Anhänger rekrutieren, dann hätte sie sich das Waldhorn längst geschnappt. Im Übrigen stützt auch der baden-württembergische Verfassungsschutz unsere Einschätzung. Präsidentin Beate Bube schließt einen Kauf durch die NPD mit großer Wahrscheinlichkeit aus. Mit ihr planen wir im Übrigen demnächst eine Informationsveranstaltung, damit sich die Bürger ein stimmiges Bild machen können.

Sie kriegen auch Briefe von Bürgern, die sich vor den Rechtsradikalen fürchten.

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Gerne dürfen diese Bürger Geld in die Hand nehmen und das Waldhorn erwerben. Wir verantworten Steuergelder, und mit denen müssen wir sehr sorgfältig umgehen. Sie sind nicht dafür da, für alles, was irgendjemand Angst macht, ausgegeben zu werden. Ich kann keine Vollkaskogesellschaft finanzieren, vor allem dann nicht, wenn das Geld hinten und vorn nicht ausreicht. Der Landrat hat keine Portokasse, aus der er geschwind eine Immobilie bezahlen kann. Was glauben Sie, wie viele Schrottimmobilien ich im Kreis kaufen könnte? Was wir jetzt brauchen, sind menschenwürdige Unterkünfte für die Flüchtlinge, die wir nach der Erstaufnahme unterbringen müssen. Das Waldhorn, das jetzt drei Mal so viel kosten soll, wie es wert ist, gehört nicht dazu. Aber bitte, wenn der Gemeinderat von Meßstetten das für so dringend hält die Stadt ist nicht arm.

 

Günther-Martin Pauli ist seit 2007 Landrat des Zollernalbkreises. Der 50-Jährige ist auch Landtagsabgeordneter der CDU, ihr medienpolitischer Sprecher, Vertreter im Verwaltungsrat des SWR und gilt als liberal. Der Jurist ist mit einer Meßstettenerin verheiratet.


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10 Kommentare verfügbar

  • Barolo
    am 14.09.2015
    Antworten
    @Lothar Letsche,
    "Was sind denn „die Zwecke“ der „Antifas“?"
    Das hab ich mich auch schon gefragt.
    Wenn ich hinschaue, wo und wie die auftreten, dann ist das für mich ein organisierter Haufen gewaltätiger Menschen.
    Wie Hooligans, aber mit dem "Wir hauen die Rechten und verhindern damit den…
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