Jerzy Montag im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 244
Politik

Germanophile Ideologien

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.12.2015
Jerzy Montag ist der NSU-Sonderermittler des Bundestags. Seine Ausführungen vor dem Untersuchungsausschuss des Landestags machten deutlich, warum das erste NPD-Verbotsverfahren scheitern musste. Der zweite Versuch steht womöglich auf ähnlich wackeligen Beinen.

Seinen Humor hat der gebürtige Pole, der in Mannheim aufgewachsen ist, noch nicht verloren. Heiter erzählt Jerzy Montag von einem Telefonat, bei dem zwei Neonazis miteinander über zwei andere plaudern. "Und alle vier waren V-Leute", natürlich ohne es zu ahnen. Er wisse das "aus der Vogelperspektive" seines Aktenstudiums. Daran sei "die Dichte" der nachrichtendienstlichen Informanten abzulesen.

Vor 13 Jahren hatten solche Strukturen mit dazu geführt, dass drei Anträge, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen, beim Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurden. Drei der acht Richter waren der Ansicht, bei so vielen Spitzeln in der Partei habe der Verfassungsschutz einen viel zu großen Einfluss. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat wurde verfehlt. Daran konnte auch der damalige Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) nichts ändern, der die Eigenständigkeit der NPD beteuerte. Vielmehr offenbarten sich im Zuge des Verfahrens Chaos und Wildwuchs, weil zu viele Verfassungsschütze zu unkoordiniert immer neue Informanten anwarben.

Nach Gewaltorgie beim Verfassungsschutz angedient

Einer von ihnen war "Corelli", alias Thomas Richter, inzwischen verstorben an einem Diabetes-Schock und im Fokus von Montags Untersuchungsauftrag. "Nach eigener Aussage kam er Anfang der 1990er Jahre im Alter von 17 Jahren in Kontakt zu Rechtsextremisten aus der Skinheadszene", schreibt der frühere Grünen-MdB in seinem Bericht an den Bundestag. Montag beruft sich auf die Mitteldeutsche Zeitung, die herausfand, dass der Junge aus Morl bei Halle Anfang 1991 in ein von Neonazis besetztes Haus in Berlin gezogen war. Jahre später schließt er sich der Nationalistischen Front (NF) an, einer der damals aggressivsten Gruppierungen des Rechtsextremismus in Deutschland. Eine entscheidende Weiche in seinem Leben, denn der NF-Vorsitzende lädt ihn nach Detmold ins Hauptquartier ein. Dort feiert Richter im Oktober 1993 seinen 19. Geburtstag. Die gut besuchte Fete geht unter in einer Gewaltorgie, die Parteizentrale wird von Richters Gästen komplett demoliert, es folgt eine immense Schadensersatzforderung der NF. Richter geht zurück nach Sachsen-Anhalt und dient sich dem Verfassungsschutz an.

Schon bis dahin wirft die Geschichte zahlreiche Fragen auf. Wie konnte der jüngste von fünf Brüdern noch zu Lebzeiten der DDR mit ihrem antifaschistischen Gründungsmythos in eine funktionierende stramm rechte Szene eingeführt werden? Was war los in Neufünfland, dass die Verfassungsschützer derart interessiert waren an einem vagabundierenden 19-Jährigen ohne Ausbildung? "Im ersten persönlichen Kontakt mit dem LfV Sachsen-Anhalt erläuterte er", schreibt Montag, dass "vor allem finanzielle Interessen ihn bewogen hätten, seine Mitarbeit anzubieten." Darüber hinaus wolle er sich langfristig aus der rechtsextremen Szene lösen und ein "ordentliches Leben als Familienvater führen".

Ein nachvollziehbarer Wunsch, den der Verfassungsschutz ignorierte. Zunächst das Landes- und dann das Bundesamt führten Richter fast 20 Jahre. Rund 300 000 Euro flossen in dieser Zeit an ihn, eine andere Erwerbstätigkeit nahm er nie auf. Zum Ausstieg, den er nicht lange überlebte, wollte er 800 Euro monatlich plus Miete. Er bekommt von den Verfassungsschützern aber tausend Euro plus 600 Miete. Und die Mitteldeutsche Zeitung listet weitere Vergünstigungen auf: 18 000 Euro Prämie, weil er nicht mehr weiter Quelle sein konnte, 10 000 Euro Entschädigung für zwei getunte Autos sowie mehrere tausend Euro für seine Leipziger Wohnungseinrichtung, sämtliche Kosten für mehrere Auslandsaufenthalte inklusive Sachkosten für den betreuenden Partnerdienst und alle Spesen, einen Schweißerpass und einen Staplerführerschein für den Neustart sowie .000 Euro für einen persönlichen Englisch-Sprachtrainer.

Keine Zweifel hat der Sonderermittler daran, dass "Corelli", wie von der Polizei ermittelt, im April 2014 an einer nicht erkannten Diabetes gestorben ist. Ein Hinweis auf Fremdverschulden sei nicht festzustellen gewesen. Große Zweifel überkommen den 68-Jährigen mit seiner langen Erfahrung als Strafverteidiger aber gegenüber den spendablen Schlapphüten und ihren seltsamen Arbeitsmethoden. Als der NSU aufflog, gab es anderntags eine "Aktenvernichtungsorgie" im Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein erstaunlicher Vorgang, so verwunderlich wie der Umgang mit den Extremisten. "Es geht um das Feld sogar rechts der NPD".

Laut Montag hat sich "Corelli" 20 Jahre lang "in diesem Sumpf bewegt", in dem gewaltbereite Radikale den Nationalsozialismus verherrlichten, "bereichert um einschlägige Musik und germanophile Ideologien". Trotz der Vielfalt der Gruppen und Grüppchen sei die Gesamtmenge der Aktivisten endlich. "Das sind keine Hunderttausende, und frappanterweise tauchen über eine Achse von 20 Jahren immer wieder die gleichen Leute auf", erläutert der Sonderermittler.

Genau an diese Strukturen wollte Schily ran. Im Mai 2003 musste der Minister mit 11 000 einschlägigen Straftaten bundesweit einen neuen Höchststand vermelden und kündigte - nach der Ohrfeige aus Karlsruhe - eine Neuordnung der föderalen Strukturen im Verfassungsschutz an. Alle Innenminister sollten sich auf ein neues Verfahren der Rekrutierung von Mitarbeitern und der Zusammenarbeit einigen und Jahr für Jahr Zwischenbilanzen vorlegen. Wie wenig daraus geworden ist, zeigt sich schmerzlich am NSU. Und vielleicht noch schmerzlicher demnächst, wenn das Bundesverfassungsgericht über den zweiten Verbotsantrag befinden muss. Denn sehr reformwillig scheinen die Innenminister nicht gewesen zu sein.

Im Mai 2015 forderten die Richter sie jedenfalls eindringlich auf, ihren Vorstoß nachzubessern. Unter anderem wegen mindestens elf einstiger V-Leute sollten Details "aus dem Innersten der Sicherheitsbehörden" nachgereicht werden. Man sei dabei "an die Grenze des rechtlich Zulässigen gegangen", schreiben die Verfahrensbevollmächtigten des Bundesrats Christian Waldhoff und Christoph Möllers. "Baden-Württemberg hat, wie alle anderen Länder und der Bund, entsprechende Belege, Erlasse, Vermerke, Abschalterklärungen in teilweise geschwärzter Form vorgelegt", so Innenministeriumssprecher Andreas Schanz.

Mike Layer fühlt sich auf dem Zeugenstuhl fehl am Platz

Was das Hin und Her aber keineswegs beendet hat. In einer Stellungnahme vom August hätten die Bevollmächtigten "die Aspekte des aktiv-kämpferischen Handelns der NPD und dessen Auswirkungen näher dargelegt", so Schanz weiter. Dabei seien die durch das Handeln der NPD ausgelösten Effekte einer "Atmosphäre der Angst zulasten von Minderheiten und politisch Andersdenkenden sowie aggressive Aktivitäten der NPD gegen Asylbewerber aufgezeigt und mit Beispielsfällen belegt" worden. Die Anwälte des Bundesrats haben dem aber inzwischen widersprochen: Noch immer befinde man sich im Vorfahren, und da gehe es ausschließlich darum, ob der Verbotsantrag überhaupt zulässig und hinreichend begründet sei.

Einen Eindruck vom Typus jener V-Leute, die das erste Verfahren zu Fall brachten, konnte sich der NSU-Ausschuss durch Mike Layer verschaffen. Er war auf Betrieben der FDP als Zeuge geladen worden. In den Neunziger Jahren war er Chef der NPD-Nachwuchsorganisation, heute spricht er vom "angeblichen NSU", fühlt sich auf dem Zeugenstuhl "völlig fehl am Platz" und berichtet, wie er über die CDU und die Republikaner zur NPD kam: "Ich war gewähltes demokratisches Vorstandsmitglied in einer demokratischen Partei." Nicht nur das. 1995 und 1996 war er auch V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz und 2002 einer der fünft Zuarbeiter, die enttarnt wurden und den ersten Verbotsantrag scheitern ließen. In einem Artikel im NPD-Organ "Südwest-Stimme", der dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden war, um die Auswüchse in der Szene zu unterstreichen, hatte er ein Notwehrrecht gegen die Staatsgewalt beansprucht. Im Landtags ließ er alle kritischen Fragen an sich ablaufen und behauptete: "Ich war der größte Widersacher gegen irgendwelche radialen Betätigungen". 


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7 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 05.12.2015
    Die V-Leute des Verfassungsschutzes und die Behörde selbst sind verantwortllich für B e h i n d e r u n g im Aufklären und in der Verfolgung von Straftaten. Der VS ist der Bock, der von Innenministern zum Gärtner befördert wurde. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Und genauso wenig mit einer "gerechten Justiz".
  • CharlotteRath
    am 02.12.2015
    "Es ist ein Ergebnis, das uns in seinem Ausmaß überrascht hat: Politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können, werden von der deutschen Justiz kaum aufgeklärt. Das zeigt eine gemeinsamen Recherche von ZEIT und ZEIT ONLINE: 15 Reporter und Rechercheure haben in den vergangenen acht Wochen die 222 schweren Attacken gegen Unterkünfte aus diesem Jahr überprüft und die Ermittler gefragt, wie weit sie gekommen sind. In der allergrößten Zahl der Fälle wurden nicht einmal Tatverdächtige ermittelt. Lediglich in zwölf Fällen hat die Justiz bisher Anklage gegen Täter erhoben."
    http://blog.zeit.de/fragen/2015/12/02/zeit-online-und-zeit-decken-justizversagen-auf/

    Also noch einmal: Welchen Nutzen haben V-Leute des Verfassungsschutzes?
  • CharlotteRath
    am 02.12.2015
    Die Innenminister haben sich vermutlich zuletzt vor zwei Jahren intensiver mit dem Thema V-Leute befasst:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/innenminister-verfassungsschutz-v-leute

    Was ist aus den damaligen Vorschlägen geworden?

    "Der Einsatz von V-Personen als ständige Informanten erfordert im Unterschied zu verdeckten Ermittlern und gelegentlichen Informanten eine kontinuierliche Unterstützung mit Geld und anderen Maßnahmen, die die Teilnahme an der Arbeit der überwachten Organisationen aufrechterhalten wie Straferlass, Kronzeugenregelung und Zurückhaltung von Informationen gegenüber anderen ermittelnden Behörden. Diese Unterstützung von V-Personen widerspricht dem Gerechtigkeitsgrundsatz der Justiz, ohne Ansehen der Person zu ermitteln und fördert die Arbeit der V-Personen für die überwachten Organisationen. Während im April 2013 Bündnis 90/Die Grünen die komplette Abschaffung von V-Personen forderten, halten SPD, CDU/CSU und FDP am Einsatz von V-Personen fest."
    https://de.wikipedia.org/wiki/V-Person

    Gibt es angesichts dieser rechtlichen Bedenken eine wissenschaftliche Untersuchung, welche den höheren Nutzen von V-Leuten gegenüber verdeckten Ermittlern (oder den heutigen technischen Überwachungsmöglichkeiten) nachweist?

    Wie viele schwere Straftaten wurden dank V-Leuten verhindert?
    Wieviele Straftaten konnten nur dank V-Leuten aufgeklärt werden?
    Nachdem jahrzehntelang öffentliche Gelder für V-Leute eingesetzt wurden und werden, müsste es zu deren Nutzen klare Belege geben. Was sagen die Rechnungshöfe zu dieser Praxis?
    Oder: Alles geheim?
    Dann wäre es mit der notwendigen demokratischen und der Möglichkeit rechtsstaatlicher Kontrolle nicht weit her ...
  • CharlotteRath
    am 02.12.2015
    :-)

    ... "Und gerade wir in Deutschland sollten endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen", fordert der CDU-Politiker und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger.
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-11/guenther-oettinger-geheimdienste-ueberwachung-internet-terrorismus
    Die Erkenntnisse aus den NSU- und NSA-Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern scheinen nicht bis nach Brüssel vorzudringen. Ob das alleine an fehlenden Glasfaserverbindungen liegt?
  • Hartmann Ulrich
    am 02.12.2015
    Und wieder eine fragwürdig gebrauchte Wortschöpfung aus dem Fundus der klassischen Sprachen. Nachdem man mit Ausdrücken wie "islamophob" Angst mit Feindschaft (oder Andersdenkende mit Kranken) gleichgesetzt hat, nun also: "germanophil". Ist "deutschfreundlich" (das heißt es übersetzt, analog zu frankophil und anglophil) gleich rechtsradikal? Muß man als guter Demokrat also gegen Deutschland sein?
    Ich würde die extremen Rechten nicht als Freunde Deutschlands bezeichnen, eher als seine größten Feinde, denn niemand hat unserem Land in der Geschichte so geschadet wie sie.
  • Peter S.
    am 02.12.2015
    Da ist also "Thomas Richter, inzwischen verstorben an einem Diabetes-Schock".
    War es nicht so, daß es eine bis dato unbekannte Zuckererkrankung war an der Richter im Zeugenschutz starb?
    Ist schon eine sehr seltene Todesart. Typisch NSU halt.

    Und wo sind jetzt die kompletten Untersuchungsergebnisse von Jerzy?
    Habe gehört, die sind immer noch mehrheitlich geschwärzt.
  • Blender
    am 02.12.2015
    @..bei so vielen Spitzeln in der Partei habe der Verfassungsschutz einen viel zu großen Einfluss..

    Wahrscheinlich hätte die NPD ohne den Verfassungsschutz gar keine Führung; oder auch umgekehrt, und schlimmer noch diese Mutmaßung: Der Verfassungsschutz ist ein Organ der NPD.

    Warum nicht VS und NPD gleichzeitig verbieten. Dann wäre es vielleicht wieder rechtmäßig.

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