KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Spricht sogar Fremdsprachen: Nationalistin Alice Weidel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Spricht sogar Fremdsprachen: Nationalistin Alice Weidel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 317
Politik

Die neue Rechte

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.04.2017
In der öffentlichen Darstellung kommt Alice Weidel als "kühle Pragmatikerin" vom "wirtschaftsliberalen AfD-Flügel" vergleichsweise gut weg. Zu gut. Denn auch die neue Spitzenkandidatin ist eine Scharfmacherin vom rechten Rand.

Es fällt schwer, die gebürtige Ostwestfalin, nicht sympathisch zu finden. Auf den ersten Blick. Die 38-Jährige aus, die heute in Überlingen am Bodensee lebt, könnte eine fesche Vertreterin des Pferdesports sein, der erste weibliche Spross einer Unternehmerdynastie oder Deutsch-Professorin an der Pariser Sorbonne. Sie ist eine gepflegte Erscheinung im klassischen Outfit, sie weiß sich auszudrücken, zu überzeugen und zu beeindrucken. Beim Landesparteitag im Herbst 2015 in Horb erzählte sie umstehenden Journalisten, im Wahlkampf auf der Straße sei sie als "Nazi-Hure" beschimpft worden. Mehrere der Zuhörer wiegen bedächtig ihr Haupt. Das gehe nun wirklich zu weit, sagt einer und hat recht.

Sie kann auf Beachtliches verweisen, ein Doppelstudium in BWL und VWL, Auslandserfahrung in Shanghai und Hongkong, Fremdsprachenkenntnisse (Japanisch und Mandarin). Und ihren Doktor hat sie mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gemacht. So polyglott und dann in der AfD? Die schmale Blonde liefert ein Beispiel dafür, dass Weltläufigkeit noch lange kein vernünftiges Bild von der Welt bedeuten muss. Noch im Gründungsjahr der AfD – 2013 – ist sie eingetreten. Weidel ist entschiedene Euro-Gegnerin. Sie passe gut "in diese Intellektuellenpartei des trockenen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke", schreibt die Schweizer "Weltwoche" ganz verzückt über "Alice, die Wunderfrau". Im zuständigen Fachausschuss habe sie gut mit Lucke zusammengearbeitet, "und blieb zurück, als er mit ein paar Getreuen im Mai 2015 die Partei unter Protest verließ".

Unterwegs auf schmaler Spur

Ihre Erklärung offenbart, auf welch schmaler Spur die Wirtschaftsexpertin in Wirklichkeit unterwegs ist. Für sie verletzt die gemeinsame Währung Recht und Gesetz. Dasselbe gilt für die Zuwanderung. Und daraus zieht sie den messerscharfen Schluss, dass diese ganze Entwicklung "zu einer kompletten Erosion des gesellschaftlichen Fundaments führt". Und der meint sie entgegenwirken zu müssen. "Ich will mir später nicht vorwerfen, dass ich es nicht probiert habe", sagt sie. Sie mache das "für meine Kinder", bekennt sie in einem Interview, in dem sie ausnahmsweise von sich aus ihre Söhne ins Spiel bringt. Gemeinsam mit ihrer Lebenspartnerin, einer Schweizer Film- und Fernsehproduzentin, zieht sie die drei kleine Jungen groß. "Auch Weidels Privatleben ist weit weg vom Mainstream der AfD", meint die "FAZ" zu wissen.

Laut Weidel angehende Terroristen: Gegendemonstranten.
Laut Weidel angehende Terroristen: Gegendemonstranten (hier beim Parteitag 2016).

Das "auch" darf getrost gestrichen werden. Denn politisch-inhaltlich ist die neue Spitzenfrau ganz nah am Mainstream ihrer Partei. Durchaus kann sie sich etwa vorstellen, mit dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke Wahlkampf zu machen. Mit jenem Höcke, dessen Ausschlussverfahren sie selbst öffentlich befürwortet. Überhaupt ist sie programmatisch geschmeidig. Vor dem Kölner Parteitag hatte sie zur Bedingung für ihr eigenes Antreten für das Spitzenteam gemacht, dass Alexander Gauland und Frauke Petry Teil davon sind.

Nach Petrys Demütigung am vergangenen Wochenendes war davon keine Rede mehr. Weidel bestand auf Gauland und umgekehrt. Die beiden, die so massiv für Basis- und Bürgerentscheid kämpfen, um "Deutschland wieder den Deutschen" zurückzugeben, waren nur gemeinsam oder gar nicht und erst recht nicht in einer Urabstimmung der Mitglieder zu haben. Überhaupt fallen bemerkenswerte Sätze über Petry. Die sei "noch" Bundesvorsitzende, sagt die Frau vom Bodensee. Sie arbeite "erfolgreich nebeneinander mit ihr zusammen". Und, wie mütterlich: Es müsse ihr jetzt zugestanden sein, sich auf das Kind zu freuen "und einen Seitenschritt zu machen". Da bringt sich jemand in Position.

Menschenverachtende Feindseligkeit

Wohin die Reise dann gehen soll, offenbart die neue Strahlefrau, die auch baden-württembergische Spitzenkandidatin ist, auf Facebook. Von wegen "kühle Pragmatikerin". Sie polemisiert gegen "Altparteien" und politische Institutionen. Sie macht gemeinsame Sache mit Radikalen aus anderen rechtsnationalen Parteien, wie Harald Vilimsky, dem Generalsekretär der österreichischen FPÖ ("Ich schätze Burschenschaftler als Ehrenmänner"), der nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" mit 19 Toten einem "beträchtlichen Teil" von "Journalisten und Intellektuellen" eine Mitverantwortung dafür zuschrieb, dass "jetzt der Terror aus der Mitte der Gesellschaft kommt". Für einen ihrer ersten großen Aufreger sorgte Alice Weidel, als sie Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik in direkten Zusammenhang mit der Ermordung einer Freiburger Studentin brachte.

In praktisch allen ihren Reden geht es gegen Flüchtlinge. Woraus zu lernen ist, dass formale Intelligenz und Sprachbegabung eben nicht vor einem Mangel an Empathie schützen – und an Phantasie. Sie jammert darüber, dass Menschen mit Hilfe der Bundeswehr "gratis" aus dem Mittelmeer gerettet werden. Und sie gibt sich fassungslos über diese "grenzenlose Verblödung Europas", die "jeder Beschreibung spottet".

Als Aushängeschild wenig attraktiv: Alexander Gauland.
Als Aushängeschild wenig attraktiv: Alexander Gauland.

Äußerste Schärfe und menschenverachtende Feindseligkeit, erniedrigende Wortspiele und vorsätzlich falsche historische Parallelen sind gang und gäbe. Da schreibt sie von einer "Kölner Ka(c)kophonie" im Vorfeld des AfD-Parteitags. Der Gegendemonstranten wegen wirft sie der Bundesregierung vor, sie sehe zu "bei der Entstehung einer RAF-Generation". Die Protestierer nennt sie in ihrer Abschlussrede "Bildungsbomben" – unter rauschendem Beifall der Delegierten. Bei denen kommt auch die beschlossene Abschiebungsquote wunderbar an oder die Absenkung der Mehrwertsteuer. Auf die Frage nach deren Finanzierung läuft dann die ziemlich beste Feindin Petry noch einmal zu Hochform auf. "Wir haben ja jetzt eine Ökonomin im Spitzenteam", sagt Petry spitz, "und ich bin mir sicher, dass entsprechende Rechnungen vorgelegt werden."

Für Weidels Anhänger ist der Machtkampf ohnehin schon entschieden. Die Niederlage beim Versuch, den Vorsitz im baden-württembergischen Landesverband zu erobern, ist vergessen. Und selbst, dass sie im heimischen Wahlkreis bei der Landtagswahl 2016 unterdurchschnittlich abschnitt. "Wir brauchen ein neues Gesicht", schreibt einer auf Facebook. "Eine Frau mit starker Ausstrahlung und eine Patriotin, die für unser Land einsteht und kämpft", ein anderer, und Weidel sei "ein riesiger Gewinn gegenüber Petry, für die die AfD nur Mittel zu Macht und Karriere ist".

Björn Höcke ist laut und ein hetzerischer Grenzgänger. Gauland gibt den geläuterten CDUler, der endlich angekommen ist an der richtigen Stelle im politischen Spektrum. Und dazu die Menschenfischerin vom Bodensee: sympathisch, energisch und durchsetzungsfähig. Das Kinn nach vorn gereckt oder die Mundwinkel, wenn sie wieder mal Deutschland als Jammertal karikiert, verächtlich nach unten gezogen. Die Millionenfrage, wer von den Aushängeschildern der AfD wohl am besten ankommt im Wahlkampf, in den Diskussionen und auf den Marktplätzen – gerade mit Blick auf die derzeit sinkenden Umfragewerte –, ist leicht zu beantworten. Selbst Talkshow-Redaktionen werden rasch auf das Zugpferd umschwenken. Ein Zugpferd, das selbst im fernsten Ausland gefragt ist. Im Mai fährt Weidel nach China, wird in der baden-württembergischen Landtagsfraktion voll Ehrfurcht erzählt. Auf Einladung der Universität Peking spricht sie über Europa, Deutschland und den Euro. Glücklich, wer kein Mandarin versteht.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!