KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Spricht sogar Fremdsprachen: Nationalistin Alice Weidel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Spricht sogar Fremdsprachen: Nationalistin Alice Weidel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 317
Politik

Die neue Rechte

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.04.2017
In der öffentlichen Darstellung kommt Alice Weidel als "kühle Pragmatikerin" vom "wirtschaftsliberalen AfD-Flügel" vergleichsweise gut weg. Zu gut. Denn auch die neue Spitzenkandidatin ist eine Scharfmacherin vom rechten Rand.

Es fällt schwer, die gebürtige Ostwestfalin, nicht sympathisch zu finden. Auf den ersten Blick. Die 38-Jährige aus, die heute in Überlingen am Bodensee lebt, könnte eine fesche Vertreterin des Pferdesports sein, der erste weibliche Spross einer Unternehmerdynastie oder Deutsch-Professorin an der Pariser Sorbonne. Sie ist eine gepflegte Erscheinung im klassischen Outfit, sie weiß sich auszudrücken, zu überzeugen und zu beeindrucken. Beim Landesparteitag im Herbst 2015 in Horb erzählte sie umstehenden Journalisten, im Wahlkampf auf der Straße sei sie als "Nazi-Hure" beschimpft worden. Mehrere der Zuhörer wiegen bedächtig ihr Haupt. Das gehe nun wirklich zu weit, sagt einer und hat recht.

Sie kann auf Beachtliches verweisen, ein Doppelstudium in BWL und VWL, Auslandserfahrung in Shanghai und Hongkong, Fremdsprachenkenntnisse (Japanisch und Mandarin). Und ihren Doktor hat sie mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gemacht. So polyglott und dann in der AfD? Die schmale Blonde liefert ein Beispiel dafür, dass Weltläufigkeit noch lange kein vernünftiges Bild von der Welt bedeuten muss. Noch im Gründungsjahr der AfD – 2013 – ist sie eingetreten. Weidel ist entschiedene Euro-Gegnerin. Sie passe gut "in diese Intellektuellenpartei des trockenen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke", schreibt die Schweizer "Weltwoche" ganz verzückt über "Alice, die Wunderfrau". Im zuständigen Fachausschuss habe sie gut mit Lucke zusammengearbeitet, "und blieb zurück, als er mit ein paar Getreuen im Mai 2015 die Partei unter Protest verließ".

Unterwegs auf schmaler Spur

Ihre Erklärung offenbart, auf welch schmaler Spur die Wirtschaftsexpertin in Wirklichkeit unterwegs ist. Für sie verletzt die gemeinsame Währung Recht und Gesetz. Dasselbe gilt für die Zuwanderung. Und daraus zieht sie den messerscharfen Schluss, dass diese ganze Entwicklung "zu einer kompletten Erosion des gesellschaftlichen Fundaments führt". Und der meint sie entgegenwirken zu müssen. "Ich will mir später nicht vorwerfen, dass ich es nicht probiert habe", sagt sie. Sie mache das "für meine Kinder", bekennt sie in einem Interview, in dem sie ausnahmsweise von sich aus ihre Söhne ins Spiel bringt. Gemeinsam mit ihrer Lebenspartnerin, einer Schweizer Film- und Fernsehproduzentin, zieht sie die drei kleine Jungen groß. "Auch Weidels Privatleben ist weit weg vom Mainstream der AfD", meint die "FAZ" zu wissen.

Laut Weidel angehende Terroristen: Gegendemonstranten.
Laut Weidel angehende Terroristen: Gegendemonstranten (hier beim Parteitag 2016).

Das "auch" darf getrost gestrichen werden. Denn politisch-inhaltlich ist die neue Spitzenfrau ganz nah am Mainstream ihrer Partei. Durchaus kann sie sich etwa vorstellen, mit dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke Wahlkampf zu machen. Mit jenem Höcke, dessen Ausschlussverfahren sie selbst öffentlich befürwortet. Überhaupt ist sie programmatisch geschmeidig. Vor dem Kölner Parteitag hatte sie zur Bedingung für ihr eigenes Antreten für das Spitzenteam gemacht, dass Alexander Gauland und Frauke Petry Teil davon sind.

Nach Petrys Demütigung am vergangenen Wochenendes war davon keine Rede mehr. Weidel bestand auf Gauland und umgekehrt. Die beiden, die so massiv für Basis- und Bürgerentscheid kämpfen, um "Deutschland wieder den Deutschen" zurückzugeben, waren nur gemeinsam oder gar nicht und erst recht nicht in einer Urabstimmung der Mitglieder zu haben. Überhaupt fallen bemerkenswerte Sätze über Petry. Die sei "noch" Bundesvorsitzende, sagt die Frau vom Bodensee. Sie arbeite "erfolgreich nebeneinander mit ihr zusammen". Und, wie mütterlich: Es müsse ihr jetzt zugestanden sein, sich auf das Kind zu freuen "und einen Seitenschritt zu machen". Da bringt sich jemand in Position.

Menschenverachtende Feindseligkeit

Wohin die Reise dann gehen soll, offenbart die neue Strahlefrau, die auch baden-württembergische Spitzenkandidatin ist, auf Facebook. Von wegen "kühle Pragmatikerin". Sie polemisiert gegen "Altparteien" und politische Institutionen. Sie macht gemeinsame Sache mit Radikalen aus anderen rechtsnationalen Parteien, wie Harald Vilimsky, dem Generalsekretär der österreichischen FPÖ ("Ich schätze Burschenschaftler als Ehrenmänner"), der nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" mit 19 Toten einem "beträchtlichen Teil" von "Journalisten und Intellektuellen" eine Mitverantwortung dafür zuschrieb, dass "jetzt der Terror aus der Mitte der Gesellschaft kommt". Für einen ihrer ersten großen Aufreger sorgte Alice Weidel, als sie Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik in direkten Zusammenhang mit der Ermordung einer Freiburger Studentin brachte.

In praktisch allen ihren Reden geht es gegen Flüchtlinge. Woraus zu lernen ist, dass formale Intelligenz und Sprachbegabung eben nicht vor einem Mangel an Empathie schützen – und an Phantasie. Sie jammert darüber, dass Menschen mit Hilfe der Bundeswehr "gratis" aus dem Mittelmeer gerettet werden. Und sie gibt sich fassungslos über diese "grenzenlose Verblödung Europas", die "jeder Beschreibung spottet".

Als Aushängeschild wenig attraktiv: Alexander Gauland.
Als Aushängeschild wenig attraktiv: Alexander Gauland.

Äußerste Schärfe und menschenverachtende Feindseligkeit, erniedrigende Wortspiele und vorsätzlich falsche historische Parallelen sind gang und gäbe. Da schreibt sie von einer "Kölner Ka(c)kophonie" im Vorfeld des AfD-Parteitags. Der Gegendemonstranten wegen wirft sie der Bundesregierung vor, sie sehe zu "bei der Entstehung einer RAF-Generation". Die Protestierer nennt sie in ihrer Abschlussrede "Bildungsbomben" – unter rauschendem Beifall der Delegierten. Bei denen kommt auch die beschlossene Abschiebungsquote wunderbar an oder die Absenkung der Mehrwertsteuer. Auf die Frage nach deren Finanzierung läuft dann die ziemlich beste Feindin Petry noch einmal zu Hochform auf. "Wir haben ja jetzt eine Ökonomin im Spitzenteam", sagt Petry spitz, "und ich bin mir sicher, dass entsprechende Rechnungen vorgelegt werden."

Für Weidels Anhänger ist der Machtkampf ohnehin schon entschieden. Die Niederlage beim Versuch, den Vorsitz im baden-württembergischen Landesverband zu erobern, ist vergessen. Und selbst, dass sie im heimischen Wahlkreis bei der Landtagswahl 2016 unterdurchschnittlich abschnitt. "Wir brauchen ein neues Gesicht", schreibt einer auf Facebook. "Eine Frau mit starker Ausstrahlung und eine Patriotin, die für unser Land einsteht und kämpft", ein anderer, und Weidel sei "ein riesiger Gewinn gegenüber Petry, für die die AfD nur Mittel zu Macht und Karriere ist".

Björn Höcke ist laut und ein hetzerischer Grenzgänger. Gauland gibt den geläuterten CDUler, der endlich angekommen ist an der richtigen Stelle im politischen Spektrum. Und dazu die Menschenfischerin vom Bodensee: sympathisch, energisch und durchsetzungsfähig. Das Kinn nach vorn gereckt oder die Mundwinkel, wenn sie wieder mal Deutschland als Jammertal karikiert, verächtlich nach unten gezogen. Die Millionenfrage, wer von den Aushängeschildern der AfD wohl am besten ankommt im Wahlkampf, in den Diskussionen und auf den Marktplätzen – gerade mit Blick auf die derzeit sinkenden Umfragewerte –, ist leicht zu beantworten. Selbst Talkshow-Redaktionen werden rasch auf das Zugpferd umschwenken. Ein Zugpferd, das selbst im fernsten Ausland gefragt ist. Im Mai fährt Weidel nach China, wird in der baden-württembergischen Landtagsfraktion voll Ehrfurcht erzählt. Auf Einladung der Universität Peking spricht sie über Europa, Deutschland und den Euro. Glücklich, wer kein Mandarin versteht.


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Letzte Kommentare:





Ausgabe 338 / Demokratische Defizite / Philipp Horn / vor 3 Stunden 42 Minuten
Nicht wählen stärkt die AfD!


Ausgabe 338 / Wo Haltung kein Fremdwort ist / Philipp Horn / vor 3 Stunden 54 Minuten
Gut,daß es Euch gibt!





Ausgabe 338 / Autotester Hermann / Andreas Budinger / vor 6 Stunden 35 Minuten
Muss wohl eher Milliarden heißen...




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