Von wegen moderat: AfD-Chef Jörg Meuthen. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wie vieles andere ebenfalls – nach dem Motto: "Wir trauen uns, die linksideologischen Titel der Landesregierung zusammenzukürzen". Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Landesfrauenrats, weil der sich auch parteipolitisch betätige, die "positive Sicht auf Europa", die "Gender-Ideologie" oder die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern befürworte. Letztere gehe von der Annahme aus, "dass es eine Privilegierung der Männer in der Wirtschaft gibt". Das sei "fragwürdig", also müssten alle Mittel dafür gestrichen werden. In diesem Fall wären das 180 000 Euro aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums. Insgesamt könnte die Landesregierung nach Ansicht der drittgrößten politischen Kraft im Land 1,5 Milliarden Euro einsparen. Belege bleiben die Populisten jedoch weitgehend schuldig. Natürlich sehen sie in der Flüchtlingspolitik die größten Kürzungspotentiale. Aber nicht einmal die 32 000 Euro, für die angeblich ein E-Moped im Staatsministerium angeschafft worden sein soll, hielt dem Faktencheck stand: Die Summe war nicht für ein einzelnes, sondern für mehrere Fahrzeuge veranschlagt.
Das korrekte Zitieren fällt der AfD schwer
"Mut zur Wahrheit" ist einer der überstrapazierten Slogans der AfD, der – bezogen auf die eigene Arbeit – im parlamentarischen Alltag immer wieder souverän ignoriert wird. So soll durch Stellen- und Mittelstreichungen im neuen Haushaltsjahr besonders die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) bluten. Gegen diese wird gern und mit verzerrten Darstellungen gewettert. Der Tuttlinger Abgeordnete Lars-Patrick Berg begehrt aktuell von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Auskunft, ob sie die Auffassung teile, dass ein Artikel im LpB-Heft 72/2016 "Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit" die AfD diffamiert. Laut Berg werde "die AfD unter anderem als fremdenfeindlich, nationalistisch und gar völkisch-rassistisch" bezeichnet.
Das Originalzitat des Autors Alexander Hensel lautet allerdings deutlich anders: "Besonders in ostdeutschen AfD-Landesverbänden sind fremdenfeindliche, nationalistische und gar völkisch-rassistische Positionen zuletzt merklich lauter geworden." Berg, früher Pressesprecher im Landratsamt Sigmaringen, ist an Differenzierungen allerdings herzlich desinteressiert. So bewertet er beispielsweise besonders kritisch, dass der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Hensel seine Partei als "Gefahr" bezeichnet. Wieder wird der O-Ton verunstaltet: Eine Gefahr ist für Autor Hensel, "dass die AfD fremdenfeindlichen Forderungen einen Platz im Parteienspektrum erkämpft hat".
6 Kommentare verfügbar
Rolf Steiner
am 04.02.2017Jetzt kartete dieser AfD-Politiker im Schweriner Landtag nach und forderte: "Linksextreme Lumpen" müssten von Hochschulen verbannt und "praktischer Arbeit zugeführt" werden, sie seien eine "Wucherung am deutschen Volkskörper".
Poggenburgs vermutliches "Fazit": Was wir jetzt brauchen, ist sozusagen eine "Endlösung" für die Wucherung am deutschen Volkskörper !!!
Nach dem Motto des neuesten AfD-Manifests: "Dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben" könnte seine Rede auch als Aufruf zur Lynchjustiz umgedeutet werden. Vielleicht ergänzend passend zu jenem MdL-Räpple, der im Stuttgarter Landtag am 10.11.16 einen Ordnungsruf schlucken mussten. Der "„Hypnoanalytiker“ der AfD bezeichnete damals die Abgeordneten der demokratischen Parteien als "Volksverräter".
Zur Sicherheit sei nochmal explizit darauf hingewiesen, dass dieser Poggenburg nicht irgendein belangloser Mitläufer wie Räpple ist, sondern Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her, wie man so schön sagt. Und im Teich der AfD scheinen ganze Heerscharen solcher ekelerregenden Exemplare ihr Unwesen zu treiben.
Rolf Steiner
am 04.02.2017Rolf Steiner
am 04.02.2017Aber genauso wenig substanzhaftr sind die schäbigen Äußerungen eines "Prof. Meuthen", Ein Meuthen, der unsere Steuergelder mit abkassiert, muss demokratische Politik nicht gut finden, aber schon die Verwendung einer "linksgrünversifften" Politik ist die unterste Preisklasse. auf die es mit harter Keule zu antworten gilt. Ein respektvoller Umgang und eine angemessene Wortwahl mit AfD-Protagonisten ist deshalb längst nicht mehr möglich.
fruuf
am 03.02.2017Warum haben wir in Berlin kein Denkmal für die völkerrechtswidrigen Bombenangriffe der Bundeswehr auf Serbien unter Rot-Grün? Die jammern lieber über die Schuld kaum mehr lebender Vorfahren in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, als dass sie an die eigenen Schandtaten, die mit Reden des grünen Fischer von Auschwitz und Fakes des SPD Ministers Scharping über Hufeisenpläne bewusst herbeigeführt wurden, erinnert werden wollen.
Von daher, wir sollten dringend einen öffentlichen Diskurs um die durchaus als übertrieben zu empfindende deutsche Schuldkultur beginnen - und zwar vorbehaltlos und sachlich!
Zaininger
am 01.02.2017- das religiös als Kreuzzüge verbrämte Raubrittertum
- die Pogrome im Mittelalter
- die diversen Überfälle auf Frankreich, Dänemark, ...
- die erfolgreiche Arbeit der deutschen Kolonialtruppen
- die hervorragende Zusammenarbeit mit Diktaturen von Portugal über Spanien, Indonesien, Rhodesien, Kongo bis Chile, usw.
Joe Remmele
am 01.02.2017