Mut zur Wahrheit

Und einem Umgang mit der Nazi-Vergangenheit, der die Zornesadern schwellen lässt. "Wozu deutscher Erinnerungstourismus in den Pyrenäen?", will Meuthen in einer Pressemitteilung am 23. Januar wissen. Die jedermann zur Verfügung stehende Antwort verbietet die Frage: In das größte französische Internierungslager Camp de Gurs wurden ab 1940 mehr als 6000 Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland deportiert. Zum 70-jährigen Gedenken 2010 reiste der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach Südfrankreich und nannte "die Gräber der Deportierten" eine Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes und "eindrucksvolle Mahnmale für den Frieden". Baden-Württemberg bekannte sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur "Verantwortung für die Pflege der Gräber, um das Andenken wachzuhalten".

Genau das will die AfD nicht. Rainer Podeswa, ihr finanzpolitischer Sprecher, erkennt stattdessen – im immerwährenden Bemühen um Verharmlosung und – eine "einseitige Betonung der dunklen Geschichtskapitel bei gleichzeitiger Verdrängung unserer historischen Leistungen". Das Thema geistert inzwischen durch die Facebook-Seiten zahlreicher AfD-Politiker. Skandalisiert wird dort, dass der Antrag schon drei Tage vor Meuthens erster Pressemitteilung öffentlich wurde. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen beklagt Podeswa, die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit des Finanzausschusses habe "mehr Löcher als ein Schweizer Käse". Die AfD-Fraktion, droht ihr Chef inzwischen vollmundig, "erwägt rechtliche Schritte".

Nationalistische Forderungen und völkische Leit-Erzählung

Zudem spielt Meuthen, der im Kontrast zu den zahlreichen Radikalen in seiner Partei noch als vergleichsweise moderat gilt, das ohnehin bescheidene Engagement der Landesregierung in den Pyrenäen gegen den Erhalt jüdischer Friedhöfe in Baden-Württemberg aus: Die AfD habe vorgeschlagen, die 200 000 Euro für Gurs stattdessen "zur Pflege von Gedenkstätten und historischen Friedhöfen in Baden-Württemberg aufzuwenden, darunter überproportional viele jüdische Friedhöfe, die in schlechtem Zustand sind und erneuert werden sollten". Dass dies abgelehnt wurde, belegt aus Sicht der AfD, "wie groß hingegen die Doppelmoral des Parteienkartells von CDUSPDFDPGrüne ist".

Alexander Henschel hatte in seiner Analyse für die Landeszentrale im Wahlkampf vor einem Jahr noch einen grundlegenden Unterschied zwischen der AfD im Südwesten und im Osten herausgearbeitet: Meuthen und der Mainzer Fraktionschef Uwe Junge strahlten ein "ausgeprägtes bürgerliches Selbstbewusstsein" aus, damit kaschierten sie "effektiv die in beiden Ländern präsenten radikal-rechten Kandidaten in der zweiten Reihe". Und sie stärkten gleichzeitig die Selbstvergewisserung südwestlicher Sympathisanten der AfD als "bürgerliche und eben nicht extremistische Kraft" – während sich die Partei in Sachsen-Anhalt "offensiv und radikaler als Protest- und Bewegungspartei mit nationalistischen Forderungen und völkischer Leiterzählung" gebe. Diese Grenzen sind verwischt. Mehr noch, Meuthen stellt sich in Sachen Mahnmal-Rede eindeutig an Björn Höckes Seite und verlangt – ausgerechnet – sprachliche Präzision: "Höcke sagte, es ist ein Mahnmal der Schande." Damit bezeichne er "nicht das Holocaust-Denkmal selbst als Schande, sondern er sagt, es ist ein Mahnmal der deutschen Schande, der Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges". Schön wär's.

Doch schon im Grundsatzprogramm der Bundespartei befindet die AfD seit Mai 2016, die "aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus" sei zugunsten einer "erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen". Martin Schulz, der neue starke Mann der Sozialdemokratie, nennt die AfD "eine Schande für die Bundesrepublik". Wie recht er hat.