KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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1 Foto von 14. Mehr Kunst von Barbara. gibt's mit Klick auf die Kanzlerin.

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Ausgabe 337
Schaubühne

Mimimi und Blablabla

Von Anna Hunger (Interview), Barbara. (Street-Art)
Datum: 13.09.2017
Die platten Phrasen lauern überall, und kaum ein Schritt durch den öffentlichen Raum ist noch möglich, ohne auf nichtssagende Wahlplakate zu stoßen. Die anonyme Straßenkünstlerin Barbara. aus Heidelberg glaubt, dass all die inhaltsleeren Floskeln potenzielle Wähler eher vergraulen als zu gewinnen helfen. Also hilft sie etwas nach und klebt Kommentare dazu. Besonders gerne bei der AfD.

Hallo Barbara. Deine Schilder wünschen sich ganz oft mehr Liebe. Wo ist sie denn geblieben?

Liebe ist überall, sie muss nur an die Oberfläche geholt werden. Oftmals ist sie aber mit Tonnen von negativen Gefühlen, Hass, Angst und Misstrauen zugeschüttet.

Auf einem deiner Schilder steht "Die Gesellschaft braucht nen Ruck, weg von diesem Leistungsdruck". Könnte durchaus gereimter Wahlkampf sein. Bist du schonmal angefragt worden, ob du Wahlplakate oder Werbung designen würdest?

Ja, schon oft. Kommt für mich aber nicht in Frage.

Was macht Wahlkampf aus dem öffentlichen Raum?

Ich persönlich glaube, dass die meisten Wahlplakate mit ihren inhaltslosen Floskeln eher zu einer Steigerung der Politikverdrossenheit beitragen als Wähler für sich zu überzeugen. Andererseits freue ich mich auch über Wahlplakate, weil sie für mich eine Steilvorlage für neue Klebereien darstellen.

Warum hast du das AfD-Plakat mit "MIMIMI" übermalt?

Das vermutlich ehrlichste Wahlplakat der AfD. Foto: barbara.
Das vermutlich ehrlichste Wahlplakat der AfD.

Mimimi steht für ein grundloses Jammern und Hetzen. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Darüber sagt die AfD kein Wort, sondern sie gibt den Menschen das Gefühl, dass Flüchtlinge ihnen was wegnehmen wollen und sowieso alles potenzielle Verbrecher sind. Die vielen sozialen Probleme in diesem Land, die es unbestritten gibt, werden von der AfD komplett verdreht und immer wieder "die Ausländer" und "die Flüchtlinge" dafür verantwortlich gemacht. Kein Wort darüber, dass der Kuchen groß genug ist, aber völlig ungerecht verteilt wird. Die Reichen sind viel zu reich und könnten soziale Spannungen mit einer entsprechenden Vermögensabgabe locker beenden, aber davon hört man von der AfD kein Wort, sie spielt lieber die Armen gegen die Armen aus. Ein solch widerliches Verhalten verdient keinen Respekt und bewegt sich außerhalb eines demokratischen und menschlichen Spektrums. Ich bin für Meinungsfreiheit und auch für das Vertreten von extremen Meinungen, aber Rassismus hat in der Gesellschaft nichts verloren, und ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn AfD-Plakate abgerissen und entsorgt werden, weil man diese ekelhaften Parolen nicht vor seiner Haustür hängen haben will.

"Die Botschaften im öffentlichen Raum sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft", sagtest du in einem Interview. Was hat sich im Lauf deiner Arbeit im Straßenbild verändert?

Die Gesellschaft zeigt sich zunehmend gespalten, das drückt sich auch im Straßenbild aus. Ich würde mich freuen, wenn meine Arbeit irgendwann überflüssig wird, aber das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Auch hier spielt die AfD eine aus meiner Sicht katastrophale Rolle, die an Volksverhetzung grenzt. Muslime werden pauschalisierend auf die Burka reduziert, als hätten wir keine anderen Probleme in diesem Land. Und laut den Wahlplakaten der AfD sollen "Neue Deutsche" von den Deutschen gemacht werden, was ein Schlag ins Gesicht der vielen Migrantenfamilien ist, die hier heimisch sind, sich als Deutsche fühlen und es auch sind.

Wie ist es, so anonym zu sein? Wissen die meisten ja nicht mehr heute, überall Kameras, seit Neuestem mit Gesichtserkennung, NSA, etc. ...

Als Privatperson geht es mir genauso wie allen anderen. Die Anonymität wirkt sich nur auf meine künstlerische Tätigkeit aus, sie bietet mir die Möglichkeit, meine Privatsphäre zu schützen und garantiert mir, dass die Menschen meine Arbeit unabhängig von meiner Person betrachten. Das fühlt sich sehr gut an.

Erinnerst du dich an ein oder zwei Schilder in deiner Karriere, die dir in irgendeiner Weise besonders im Gedächtnis geblieben sind? Vielleicht weil sie dir so gut gefallen haben, die Reaktionen besonders waren, es dir besonders wichtig war?

Besonders am Herzen liegen mir alle meine Aktionen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richten. Jenseits von unterschiedlichen Meinungen zu allen möglichen Themen ist Rassismus einfach objektiv von Grund auf falsch, weil es sich gegen Menschen richtet, nur aufgrund der Tatsache, dass sie eine andere Hautfarbe haben oder in einem anderen Land geboren wurden. Das ist niederträchtig, bösartig und schlichtweg dumm. Leider scheint es so, als würden rassistische Vorurteile niemals aussterben, und spätestens mit der AfD haben diese Vorurteile wieder eine bürgerlich angepinselte Plattform bekommen, die es Rassisten einfach macht, ihre hohlen Phrasen auszusprechen. Dagegen kämpfe ich leidenschaftlich und aus voller Überzeugung an.

"Mir ist schon klar, dass ich die Welt nicht retten kann, aber ich möchte es wenigstens versuchen." Ja, das sollten mehr Menschen so sehen. Was denkst du, hält die Menschen davon ab, es zu versuchen?

Die Welt ist unfassbar komplex. Das gibt den einzelnen Menschen ein Gefühl der Ohnmacht.

Wie rettet man eigentlich die Welt?

Man kann die Welt nicht retten, sollte es aber trotzdem versuchen. Man sollte mit sich selbst anfangen und dann im persönlichen Umfeld weitermachen. Ungerechtigkeiten feststellen und bestmöglich ausräumen. Das ist anstrengend und gibt heftigen Gegenwind, bestes Beispiel hierfür ist ein veganer Lebensstil. Veganer retten nicht die Welt, aber sie gehen einen guten Schritt in die richtige Richtung. Und was bekommen die meisten Veganer dafür von der Gesellschaft zurück? Man macht sich über sie lustig, teilweise ernten sie puren Hass. Deswegen müssen sich die Menschen vernetzen, um ihre Ziele besser durchsetzen zu können. Das ist alles andere als leicht, aber der Weg kann auch ein Ziel sein.


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