KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Michael Schmidt mit einem Staeck-Poster und Labrador Marley vor seinem Laden (Foto: Joachim E. Röttgers). Zu den Staeck-Motiven aufs Bild klicken.

Michael Schmidt mit einem Staeck-Poster und Labrador Marley vor seinem Laden (Foto: Joachim E. Röttgers). Zu den Staeck-Motiven aufs Bild klicken.

1972

1972

1973

1973

1974

1974

1981

1981

1982

1982

1983

1983

1983

1983

1995

1995

1998

1998

2016

2016

Ausgabe 335
Schaubühne

Kunst im Kiosk

Von Oliver Stenzel
Datum: 30.08.2017
Zur Bundestagswahl zeigt eine kleine Schau satirische Plakate eines Ausnahmekünstlers. Klaus Staecks Werke aus fünf Jahrzehnten sind faszinierend aktuell. "Nichts ist erledigt!" lautet denn auch der Titel der Ausstellung. Zu sehen ist sie in "Michas Lädle", einem Kiosk im Stuttgarter Heusteigviertel.

Wohl selten hat man deutsche Parlamentarier in so handgreiflicher Rage erlebt. Am 30. März 1976 stürmten mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete, darunter der damalige Fraktionsgeschäftsführer und spätere Bundestagspräsident Philipp Jenninger, in die Räume der Parlamentarischen Gesellschaft in Bonn, rissen mehrere Plakate von Klaus Staeck von der Wand, zerfetzten sie und traten sie mit den Füßen. Wie mit einer Trophäe posierte Jenninger, von "politischer Pornographie" schäumend, für die Fotografen mit einem Plakat, das ihn und seine Kollegen besonders erbost hatte: Ein Foto von Gefangenen aus dem Fußballstadion von Santiago de Chile, das nach dem Putsch Augusto Pinochets 1973 als Konzentrationslager diente, darüber der Satz des früheren CDU-Generalsekretärs Bruno Heck: "Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm". Dazu in großen, roten Lettern Staecks polemischer Kommentar: "Seit Chile wissen wir, was die CDU von Demokratie hält."

Das Ereignis, das als "Bonner Bildersturm" bekannt wurde, hatte für Jenninger eine Verurteilung zur Schadensersatzzahlung an Staeck von 10 Mark plus 35 Mark Anwaltskosten und 18 Mark Gerichtskosten zur Folge. Zugleich zeigte es einmal mehr das Provokationspotenzial von Staecks Fotomontagen und die Treffsicherheit, mit der er Pressefotos, Motive der Bildenden Kunst oder Fotomontagen mit satirischen Statements zu pointierten politischen Kommentaren zu kombinieren verstand. Immer plakativ, aber selten platt.

"Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!"

Einer der bekanntesten deutschen Künstler war Staeck freilich schon vor dem "Bildersturm", sein nach wie vor bekanntestes Motiv war da schon vier Jahre alt: eine futuristische Villa mit dem Spruch "Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!" Das Plakat von 1972 kannten, zumindest laut einer repräsentativen Umfrage nach der Bundestagswahl im gleichen Jahr, neun Prozent aller Erwachsenen in Deutschland. Es war eine Reaktion Staecks auf eine Kampagne der CDU gegen die SPD gewesen, im Rahmen derer den Sozialdemokraten auch unterstellt wurde, sie würden nicht davor zurückschrecken, den Leuten ihr Häuschen wegzunehmen. "Die satirische Übertreibung bis ins Absurde schien mir die angemessenste und effektivste Antwort auf diese bösartige Kampagne", findet der 79-Jährige noch heute.

So witzig viele Staeck-Motive auf den ersten Blick sind, als Teil einer "Spaßguerilla" hat er sich nie verstanden, denn das habe mit Satire nichts zu tun, betont Staeck. "Satiriker sind in der Regel ernsthafte Leute", sagt der Künstler. "Meine Definition von Satire ist: Den unverschuldet Schwachen gegen die Übermacht der Starken helfen." Die Starken, darunter die CDU oder der Rüstungskonzern Rheinmetall, hatten 41 Mal versucht, Plakate oder Postkarten von Staeck verbieten zu lassen – immer erfolglos. Mittlerweile seien solche Reaktionen auf seine Werke aber selten, sagt Staeck, "die Leute haben gemerkt, dass es für sie kontraproduktiv ist."

Und auch die ideologischen Gräben scheinen nicht mehr so tief wie in den Siebzigern. 2009 betonte der einst als "Hetzplakat-Graphiker" und "Politischer Pornograph" gescholtene Künstler, mittlerweile auch in den Reihen der CDU akzeptiert zu sein. Staeck, der von 2006 bis 2015 Präsident der Berliner Akademie der Künste war, entwirft freilich unverdrossen weiter Plakate, seine routinierte Handschrift ist auch bei neuen Motiven zu AfD oder der Finanzkrise unverkennbar. Fast noch interessanter ist, wie zeitgemäß viele seiner Plakate aus den Siebziger und Achtziger Jahren heute immer noch wirken, ob Polemiken gegen den Kapitalismus und zum Gegensatz von Arm und Reich oder Kommentare zu Militarismus oder Umweltverschmutzung.

Ausstellungsmacher Klaus Fabricius (rechts). Foto: Joachim E. Röttgers
Ausstellungsmacher Klaus Fabricius (rechts). Foto: Joachim E. Röttgers

"Nichts ist erledigt!" heißt denn auch programmatisch eine am kommenden Freitag, den 1. September beginnende Stuttgarter Schau von Staecks Plakaten. "Es sind Plakate zu gesellschaftlichen und politischen Themen, die sich satirisch und bissig zeigen und an Gültigkeit nichts verloren haben", findet der Stuttgarter Künstler und ehemalige Galerist Klaus Fabricius, der die rund 30 Motive gemeinsam mit Michael Schmidt ausgewählt hat, seines Zeichens Kioskinhaber.

Nicht die erste Ausstellung in Michas Lädle

Kioskinhaber? Staecks Plakate hängen nicht in einem Museum oder in einer Galerie, sondern im Schreibwaren- und Tabakwarenladen "Michas Lädle" im Heusteigviertel. Ein Ort, der in seiner Treffpunktfunktion fürs Viertel etwas an den Brooklyner Tabakladen in Wayne Wangs Film "Smoke" von 1995 erinnert, wobei Betreiber Micha Schmidt deutlich mehr Herzlichkeit und gute Laune verströmt als der von Harvey Keitel eher stoisch gespielte Ladenbesitzer Auggie Wren. Fabricius wohnt direkt nebenan, und auf dessen Idee hin funktionierte Schmidt im Juni 2016 seine Schaufenster erstmals zur Galerie um.

Seitdem waren hier schon Werke des Stuttgarter Streetart-Künstlers Fred Collant oder des Fotografen Uwe Dietz zu sehen, Leuten aus dem Freundeskreis von Schmidt und Fabricius, denen die beiden eine Plattform bieten wollen. Daneben aber auch größere Namen, so standen im Schaufenster auch schon Druckgrafiken des Hamburger Künstlers Horst Janssen (1929-1995). "Das Ziel ist, im Viertel was zu bewegen", sagt Fabricius, und das mittels einer Präsentationsform, die 24 Stunden am Tag ohne Eintrittspreis jedem zugänglich ist, beim Vorbeigehen und Einkaufen auch von Menschen wahrgenommen wird, die sonst wenig mit Kunst am Hut haben.

Der Zeitpunkt für die neue Schau kommt nicht von ungefähr: Staecks Plakate seien "genau das Richtige zur Bundestagswahl", so Fabricius, denn die bedürfe endlich "echter Plakate, die etwas hinterfragen und kritisch sind." Auch der Kioskinhaber Schmidt ist fasziniert davon, "dass wir von Staeck einfach Plakate aus den Siebzigern nehmen können, und es ist immer noch aktuell." Bis zum Wahlsonntag am 24. September soll die Schau zu sehen sein.

Staeck diskutiert im Theaterhaus über Gerechtigkeit

Staeck selbst ist von dem unorthodoxen Ausstellungsort und -konzept ebenfalls angetan: "Ich unterstütze alle kleinen Läden, solange sie noch nicht in einer großen Kette aufgegangen sind." Für die Schau gestaltete er eigens ein Motiv mit dem Ausstellungstitel "Nichts ist erledigt!". "Unser Konzept ist low-budget, und Staecks Kunst ist auch low-budget", kommentiert Fabricius – statt hoher Einzelwerkpreise ging es Staeck immer um die möglichst weite Verbreitung seiner Botschaften auf Plakaten und Postkarten. Die werden nun auch bei Michas Lädle zu moderaten Preisen zu erwerben sein.

Ob er es aber selbst zur Schaufenster-Schau schaffe, weiß der Künstler noch nicht. Staeck, seit 1960 SPD-Mitglied, ist viel unterwegs für die Wählerinitiative "Aktion für mehr Demokratie", die er 1979 mitgegründet hat. Dazu gehört auch ein Termin an diesem Mittwoch, den 30. August, in Stuttgart: Mit SPD-Landeschefin Leni Breymeier, Werner Schretzmeier und Peter Grohmann diskutiert Staeck im Theaterhaus "Über Gerechtigkeit".

Für "Michas Lädle" wird es wohl nicht die letzte Staeck-Schau sein. Zum 80. Geburtstag des Künstlers am 28. Februar 2018 ist schon etwas geplant. Nicht der schlechteste Anlass, gelegentlich dort vorbeizuschauen und sich neben Zeitungen, Getränken, Zigaretten oder einem Schwätzchen auch einen Happen Kunst zu genehmigen.

 

"Nichts ist erledigt", 1.-24. September, Michas Lädle, Weißenburgstraße 8, Stuttgart-Mitte; Vernissage: Freitag, 1. September, 18-20 Uhr.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!