KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Wie Kaugummi: Die Gleise haben sich um einen halben Meter abgesenkt.

Wie Kaugummi: Die Gleise haben sich um einen halben Meter abgesenkt.

Dieser Moment, wenn der Zug mal pünktlich ist...

Dieser Moment, wenn der Zug mal pünktlich ist...

!!!

!!!

Ausgabe 333
Schaubühne

Der Schienen-Gau

Von Minh Schredle
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 16.08.2017
Der Zugverkehr zwischen Rastatt und Baden-Baden steht auf unbefristete Zeit still. Die Bahn spricht von einem "technischen Defekt", Bauarbeiter berichten: Beim Tunnelbau sei es zum Einsturz gekommen. Experten sehen erschreckende Parallelen zu Stuttgart 21.

Ihm kam das von Anfang an verdächtig vor, erzählt ein Anwohner, ein wohlernährter Mann mit lichtem braunen Haar und schwarz gerahmter Hornbrille. Als der 36-Jährige am vergangenen Wochenende aus dem Urlaub zurück kam, war zu seiner großen Verwunderung kein Lärm zu hören. Und den gibt es für gewöhnlich rund um die Uhr, in der Rastatter Ringstraße im Ortsteil Niederbühl. Vom Gleisbett, das hier entlang verläuft, bis zur nächsten Wohnbebauung sind es keine 20 Meter. Von früh bis spät rollen Personen und -Güterzüge durch die erweiterten Vorgärten der Anwohner. Und wenn die Züge einmal Ruhe geben, "dann surren und rattern die Generatoren, der Tunnelbohrer, diese Gefriermaschine oder was auch immer". Das ist schon so, berichtet er, seit er hier hergezogen ist.

Die Deutsche Bahn hat ihre Bauarbeiten in Rastatt bereits vor vier Jahren begonnen. Die gesamte Stadt soll untertunnelt werden, damit Reisende komfortabler von Karlsruhe bis nach Basel kommen. Güter verkehren weiterhin oberirdisch. Tunneldecke und Erdoberfläche trennen dabei an den dünnsten Stellen gerade einmal drei Meter. Am Samstag Mittag, am 12. August, kam es, wie die Bahn mitteilt, zu "technischen Störungen": Über eine Länge von etwa zehn Metern verbogen sich die Gleise bei Niederbühl und sackten circa 40 Zentimeter in die Tiefe. Die rund 20 Kilometer lange Strecke zwischen Rastatt und Baden-Baden ist seitdem für unbestimmte Zeit gesperrt.

Vier Häuser von Anwohnern mussten evakuiert werden, überall sonst in der Ringstraße fließen seit Montag wieder Strom und Gas
Vier Häuser mussten auf unbestimmte Zeit evakuiert werden.

Die aufgestellten Absperrungen in der Ringstraße haben eher symbolischen Charakter. Abenteuerlustige könnten die Baustelle problemlos betreten. Der Mann, der nur wenige Kilometer entfernt wohnt, traut sich das nicht, er will sich keinen Ärger einheimsen, er will nicht einmal namentlich in der Zeitung genannt werden. Also tänzelt er am Bauzaun herum, streckt den Kopf am Gitter vorbei, doch hütet sich, am helllichten Tag einen Fuß in die verbotene Zone zu setzen. Er ist sichtlich geknickt, dass er von hier aus keinen Blick auf die deformierten Gleise erhaschen kann, die es "sogar ins Fernsehen" geschafft haben. Man kann es sich schon denken: "Normalerweise ist hier in Niederbühl eher tote Hose."

Taxi-Fahrer können sich die Hände reiben

Knapp drei Kilometer weiter ist am Bahnhof Rastatt – wie auch in Karlsruhe, Offenburg und Baden-Baden – seit Tagen die Hölle los. In der Unterführung zu den Gleisanlagen gibt es am Montag ein dichtes Gedränge, hunderte Reisende machen einen eher orientierungslosen Eindruck. Die wenigen Hinweise auf den Schienenerstatzverkehr im "ca. 6-Minuten-Takt" hat die Bahn gut versteckt. Die elektronischen Anzeigetafeln an den betroffenen Gleisen zeigen nichts an. Ein einsamer Bahnmitarbeiter, der eine Weste mit der Aufschrift "Info-Point" trägt, ist am Montag Nachmittag begehrt wie die Hauptattraktion auf dem Rummelplatz. Immerhin: Die Bahn hat inzwischen per Pressemitteilung zusätzliches Personal an den betroffenen Bahnhöfen (Rastatt, Baden-Baden, Karlsruhe, Offenburg) versprochen.

Immer wenn Züge ankommen, füllt sich die Unterführung schlagartig.

Immer dann, wenn Züge eintreffen, die nicht weiterkommen, wird es proppenvoll auf dem Bahnhofsvorplatz. An den Bushaltestellen werfen viele wehmütige Blicke in Richtung der Taxen, die bereit stehen, jene mitzunehmen, die sich's leisten können. Vor einem der Autos steht ein Fahrer und grinst zufrieden. Das Geschäft laufe gerade "richtig krass", lässt er wissen. Die Fahrt von Rastatt nach Baden-Baden kostet gut 30 Euro, zum Flughafen 38 und nach Karlsruhe etwa 60 Euro. Dutzende Male ist er die Strecken in den vergangenen drei Tagen gefahren, dabei kutschierte er meist gutbetuchte Geschäftsleute in teuren Anzügen: "Wer genügend Kohle hat, steigt da nicht ein", sagt er und nickt mit dem Kopf in Richtung eines hoffnungslos überfüllten Ersatzbusses.

Verkehrschaos weckt archaische Instinkte

Gesichter werden hier gnadenlos gegen Fensterscheiben gepresst, Nasenspitzen plattgedrückt und zahlreiche Reisegäste stecken mit ihren Köpfen tief in den Achselhöhlen von Mitreisenden. Trotz einer Dichte, die selbst bei Sardinen Klaustrophobie hervorrufen könnte, will noch eine Frau mit zwei dicken Reisekoffern zusteigen und fordert die Passagiere auf, weiter in die Gänge vorzurücken. Ein vielköpfiges Stimmengewirr aus dem Inneren des Busses ist sich einig, dass dies unmöglich sei. Die Dame quetscht sich aber dennoch rein, die Türen können nicht mehr schließen. Ein entnervter Busfahrer muss mehrfach durchsagen, dass er mit offenen Türen schlecht weiterfahren kann. Schließlich überlassen ein Vater und sein Sohn ihre schon sicher geglaubten Plätze den dreisten Dränglern. Ellenbogen first.

Müssen leider draußen bleiben: Fahrgäste.

Dutzende müssen draußen bleiben. Eine Frau mit wundersam entspanntem Lächeln hat gar nicht erst versucht, zuzusteigen. Die 28-Jährige pendelt beruflich zwischen Karlsruhe und Bühl. "Heute morgen hatte ich noch das Glück, dass mich jemand mitnehmen konnte", erzählt sie. Die kommenden Tagen wird sie mindestens zwei Stunde länger unterwegs sein als gewohnt. Die verlängerte Reisedauer sei aber nicht das schlimmste. "Übler ist, bei Temperaturen um die 30 Grad eine halbe Stunde lang in solchen Bussen zu fahren."

Gewaltiger Schaden

Doch nicht nur der Personenverkehr leidet unter der Streckensperrung. Laut dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, einem Zusammenschluss von Privatunternehmen im Güterverkehr, sei die "wichtigste Schlagader des transeuropäischen Schienengüterverkehrs" betroffen. Allein für die Güterbahnen entstehe nach ihren Schätzungen durch ausbleibende Umsätze ein Schaden von circa zwölf Millionen Euro pro Woche. Hinzukommen Kosten für den Schienenersatzverkehr, die Unterbringung Betroffener und schließlich die Reparaturmaßnahmen selbst.

Aufzüge gibt es keine in Rastatt, der gesamte Bahnhof ist nicht barrierefrei.
Aufzüge gibt es keine in Rastatt, der gesamte Bahnhof ist nicht barrierefrei.

Nach Angaben der Bahn ist es aktuell noch zu früh, eine Schadenssumme, auch nur eine ungefähre Größenordnung, seriös zu beziffern. Zudem ist derzeit unklar, wie viel Zeit die Reparaturarbeiten beanspruchen werden. Zunächst peilte der Konzern eine Zeitspanne von etwa zehn Tagen an. Wie allerdings Stadtarbeiter an der Rastatter Baustelle hinter vorgehaltener Hand berichten, sei ein Tunnelbohrer verschütt gegangen. Soll heißen: Teile des Tunnel seien eingestürzt und die Maschine liege begraben unter Erdmassen. Diese müsse nun erst geborgen werden, danach werde man den gesamten Tunnel sichern und erneuern müssen. Dass die Reparaturarbeiten bis Ende des Monats abgeschlossen werden können und die Züge noch im August wieder rollen, hält hier keiner für realistisch.

Auf Kontext-Anfrage wollen sich Bahnsprecher dazu nicht äußern. Sie verweisen auf eine Pressemitteilung, die als allgemeine Sprachregelung gelte, darüber hinaus könne man derzeit keinerlei Angaben machen. Abweichend davon zitieren am Dienstag Nachmittag (15. August) diverse Medien Sven Hantel, den Konzernbevollmächtigten der Bahn im Südwesten, das Unternehmen werde den Tunnel auf einer Strecke von 50 Metern mit Beton füllen und dabei eine Bohrmaschine – laut der "Stuttgarter Zeitung" stolze 18 Millionen Euro wert – aufgeben, da diese nicht mehr zu bergen sei. Zudem nennt das Unternehmen seit Dienstag nicht einmal mehr ein Datum, bis wann damit zu rechnen ist, dass die Züge wieder rollen. Im Bahndeutsch der Pressemitteilung liest sich das so: "Die Experten entwickeln derzeit einen validen Zeitplan, über den die DB die Öffentlichkeit zeitnah informieren wird." Was die Verzögerung gegenüber der ursprünglichen Prognose verursacht, wird dort nicht ausgeführt.

Toll: Dank Gleiskuhle halten nun auch ICEs in Rastatt.
Toll: Dank Gleiskuhle halten nun auch ICEs in Rastatt.

In Stuttgart läuten derweil alle Alarmglocken. Jenö Egan-Krieger von der Gesellschaft zur Erhaltung von Schienenfahrzeugen (GES) mit Sitz in der Landeshauptstadt bezeichnet den Tunnelbau der Bahn als "hochgradig unverantwortlich". Und zieht "erschreckende Parallelen" zu Stuttgart 21. In Rastatt wolle die Bahn den vier Kilometer langen Tunnel nur wenige Meter unter vorhandenen Gleisanlagen bauen. "Auch in Stuttgart haben wir Streckenabschnitte mit einer sehr geringen Überdeckung." Wie in Rastatt, erläutert er, wolle die Bahn auch den Stuttgarter Untergrund für Bauarbeiten stabilisieren, indem sie das Bodenwasser gefriert. Nach Darstellung des Unternehmens handle es sich dabei um ein "international bewährtes Verfahren".

Egan-Krieger kommentiert trocken, in Rastatt sei es "offensichtlich gescheitert" und führt dazu aus, die Sicherheit einer Methode müsse bei einem solchen Bauvorhaben zu 100 Prozent gewährleistet sein: "99 Prozent reichen nicht." Und während die Stabilisierung per Eisring im Tiefbau zwar bereits erfolgreich praktiziert worden sei, handle es sich beim Einsatz im Tunnelbau um eine Weltpremiere, einen Teil des "neuzeitlichen Experimentierkastens" der Bahn. 

Hinzukommt: Laut einem Bericht der FAZ habe es in Rastatt seit Samstag "Risse, Erdbewegungen und Wassereintritt an der Tunnelbaustelle gegeben". Sollte Stuttgart das gleiche Schicksal erleiden, hätte das fatale Folgen für das Anhydrit im Untergrund (Kontext berichtete mehrfach). Bei Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 steht das Telefon aktuell nicht mehr still: Die Meinungen der Kritiker sind zur Stunde besonders gefragt. Sogar die ARD habe angefragt, erzählt er, für einen Beitrag in der "Tagesschau" – dort war am 15. August Klaus Gebhard, Gründer der Parkschützer, mit einer Stellungnahme zu sehen. Unter den vorhandenen Rastatter Schienen ein neues Verfahren auszuprobieren, sagte er hier, sei "unverzeihlich" und zeige, was für "Glücksritter hier inzwischen bei der Bahn das Reglement übernommen" hätten. 

Die Stadtwerker geben Entwarnung: Wasser- und Gasleitungen sollten keine Probleme bereiten.

Am Montag Nachmittag sind die Arbeiter der Rastatter Stadtwerke damit beschäftigt, die Häuser in der Ringstraße wieder an das Gas- und Stromnetz anzuschließen. "Inzwischen kann man Entwarnung geben", meint einer mit Brille und Bart. Bis auf vier Häuser, die auf unbefristete Zeit evakuiert bleiben müssen – eben so lange, bis die Bahn mit ihren Reparaturen fertig ist.

Immerhin ist wenigstens einer glücklich mit der aktuellen Lage: Der Anwohner, der seinen Namen nicht nennen will. Der räumt freimütig ein: "Für andere ist das sicher saublöd, aber ich bin dankbar für die Ruhepause." Und wenn dann, in ferner Zukunft, die Gerätschaften wieder röhren und die Bahn ihren Tunnelausbau lautstark vorantreibt, sagt er und lächelt gequält, "dann geht das mit dem Krach noch mindestens ein Jahr so weiter."


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