Erkennungszeichen Fahrradhelm: Manfred Niess am Neckartor. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 333
Gesellschaft

Der Feinstaub-Rebell vom Neckartor

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.08.2017
Manfred Niess wohnt an der schmutzigsten Kreuzung Deutschlands. Seit Jahren kämpft der pensionierte Lehrer für bessere Luft in Stuttgart – indem er vor Gericht zieht. Mit Erfolg: Erst seine Klagen bewegten das Land zu Luftreinhalteplänen, die ab 2018 auch Fahrverbote bringen können.

Es war am Abend nach dem sogenannten Diesel-Gipfel, als Manfred Niess einem Millionenpublikum sagte, was er vom Spitzentreffen zur Selbstzünder-Rettung hält. Die Ergebnisse des mehrstündigen Tête-à-Têtes zwischen Politikern und Autobossen machten ihn wütend, grollte der pensionierte Lehrer in der ZDF-Talkshow "Dunja Hayali". "Die Vergiftung der Bevölkerung in Stuttgart und in anderen Städten geht weiter." Mit diesen Worten kickte er das Heilsversprechen der Konzerne, ein Software-Update von 5,3 Millionen Diesel-Pkw, in die Tonne. Die Industrie habe keine Fahrverbote und keine Hardware-Lösung gewollt, und genau das habe sie von der Politik auf dem Gipfel bekommen, erklärt er live aus Berlin: "Wir leben nicht mehr in der Demokratie, sondern in einer Lobbykratie."

Niess, den Moderatorin Hayali den Zuschauern als "Umweltaktivisten" aus der Feinstaubhauptstadt Stuttgart vorstellte, belässt es nicht dabei. Unerschrocken fällt der 66-Jährige auch dem prominentesten Gast an diesem Abend, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), ins Wort, als diese der TV-Nation die "ziemlich komplexe Materie" des Betrugsskandals erklären will. "Das was VW gemacht hat, die sogenannte Schummel-Software, das war schon …", setzt die Ministerin an. "Kriminell", ergänzt Niess ihr Statement, und erntet dafür Applaus vom Studiopublikum.

"Ich habe schon mit vielen Politikern gestritten", erklärt Niess später im Gespräch mit Kontext seine Ungeniertheit, mit der er bei "Dunja Hayali" punktete. Seit über zehn Jahren kämpft Niess für bessere Luft in seiner Heimatstadt. Nicht nur auf der Straße auf Demos. Sondern auch vor Gericht, als "Feinstaubkläger", wie er sich selbst bezeichnet. "2005 habe ich den ersten Prozess gegen das Land gewonnen", erzählt er vom Sieg Davids gegen Goliath. Es war eines der ersten Verfahren, in dem ein Bürger Behörden in Sachen Feinstaub auf die Anklagebank brachte. Möglich wurde dies, weil die EU-Grenzwerte für die lungengängigen Partikel damals nationales Recht wurden.

Streitbarer Kämpfer für eine saubere Umwelt

Das Urteil im Sinne des Klägers mündete in den ersten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt. Weil dieser nahezu wirkungslos verpuffte, prozessierte Niess zwei weitere Male. Was das Land jeweils zwang, neue, verschärfte Aktionspläne vorzulegen. Im jüngsten Verfahren, das Niess 2015 auch wegen überhöhter Stickstoffdioxid-Werte anstrengte, verglichen sich die Parteien darauf, dass ab Anfang 2018 an allen Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am besonders belasteten Neckartor um 20 Prozent sinken muss. Wie sich dort die Flut von bis zu 90 000 Fahrzeugen täglich eindämmen lässt, bleibt die Gretchenfrage, nachdem die grün-schwarze Landesregierung zuletzt von Verkehrsbeschränkungen für ältere Diesel-Fahrzeuge abrückte. Erst recht auch, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart Ende Juli auf Klage der Deutschen Umwelthilfe urteilte, dass ganzjährige Fahrverbote für schmutzige Benzin- und Dieselfahrzeuge die "effektivste und bislang einzige" Luftreinhaltemaßnahme zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte sei.

Was treibt einen "einfachen Bürger" wie Niess dazu, das Land vor den Kadi zu zerren? "Seit zwölf Jahren werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe in Stuttgart massiv überschritten, da kann ich nicht einfach zuschauen", sagt der pensionierte Lehrer, der nur hundert Meter entfernt vom Neckartor wohnt, das als dreckigste Kreuzung Deutschlands gilt. Im nahen Zeppelin-Gymnasium, wo er bis 2013 Sport, Englisch und Psychologie unterrichtete, hatte Niess vor Jahren ein Schlüsselerlebnis. Auf dem Dachboden des Schulgebäudes, wo die Ausrüstung für die Skischullandheime lagerte. "Nach zehn Minuten dort oben kam einem die Lunge raus", erzählt er von der Staubschicht, die er aufwirbelte. Für Niess war klar, woher der Dreck stammt: aus den Auspuffen der Autos. Das Gymnasium ist eingezwängt zwischen vielbefahrenen Straßen, an seiner Rückseite verläuft die Bundestraße 14. Gerade im Winter sei die Luft im Stuttgarter Talkessel dick, sagt er. "Wenn wir im Skischullandheim in Südtirol in den Bus ein- und am heimischen Neckartor wieder ausstiegen, dann merkten alle, wie giftig Autos sind."

Zum Streiter für eine saubere Umwelt wurde er auch durch die Begegnung mit Hermann Scheer. "Scheer war eine beeindruckende Persönlichkeit, ich habe alle seine Bücher gelesen", sagt Niess über den im Jahr 2010 verstorbenen Bundestagsabgeordneten, der sich als einer der ersten hierzulande für Klimaschutz und Energiewende einsetzte. Auf Anregung des SPD-Politikers gründete Niess mit anderen Mitstreitern im Jahr 2007 das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS), um die Energie- und Verkehrswende in der Landeshauptstadt voranzutreiben. Bald präsentierte der Verein erste Ideen, wie sich eine Großstadt ökologischer gestalten lässt. Eine Maßnahme sah die Umrüstung des städtischen Fuhrparks und aller Taxis auf Gas-Hybrid-Antrieb vor, um die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren. "Wenn man unsere Vorschläge umgesetzt hätte, wären wir bei der Luftreinhaltung schon ein gutes Stück weiter", sagt er heute.

Kretschmann ein Buch geschenkt: Die Torheit der Regierenden

Niess besitzt kein Auto, fährt lieber mit dem Fahrrad. Doch gerade bei diesem umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel hinke die Landeshauptstadt meilenweit hinterher. "Seit ich in Stuttgart lebe, hat der Radverkehrsanteil nur marginal auf sechs Prozent zugenommen", kritisiert er. Schuld daran sind für ihn die Konservativen im Gemeinderat: "Sie machen Stimmung gegen das Fahrrad." Auch deshalb würden Radfahrer noch immer nicht als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer akzeptiert. Was gefährlich sei, zeigt er auf Zeitungsausschnitten, in denen über tödliche Unfälle mit Zweiradfahrern berichtet wird. Auch er selbst wurde schon öfters vom Rad geholt. Alle Begegnungen mit überraschend geöffneten Autotüren verliefen zum Glück bislang glimpflich.

Auch in anderen Bereichen lebt Niess alles andere als typisch. Auf Handy und Fernseher verzichtet er, nur das Internet nutzt er. "Ich lebe sehr gut, bin sehr zufrieden und habe Zeit für Freunde und Hobbys", sagt er. Im heimischen Wohnzimmer stehen fünf Gitarren, auf denen er vor allem Blues und Jazz spielt. Neben dem Engagement im Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, dessen Aktivitäten er heute koordiniert, ist Niess Aufsichtsrat bei der Bürgerenergiegenossenschaft Stuttgart. "So komme ich fast auf einen Fulltime-Job", sagt der Pensionär.

Dass Niess, der 1950 in Stuttgarts größtem Stadtbezirk Bad Cannstatt geboren wurde, es zum Feinstaub-Rebell brachte, deutet sich in seiner Vita an. Nach dem Abitur verließ er seine Heimatstadt. Stuttgart sei ihm damals viel zu konservativ und eng gewesen. "Im Sommer 1967 habe ich mich im Schlossgarten vor der Oper auf's Gras gelegt", erzählt er von einem Erlebnis, dass ihn "zur Flucht nach Heidelberg veranlasste". Das Sonnenbad kostete ihn fünf Mark. Ein Polizist brummte nach mündlicher Verwarnung ein Bußgeld auf, weil "Rasen betreten" damals eine Ordnungswidrigkeit war. "Ich wäre nie nach Stuttgart zurückgekommen", beteuert er bis heute. Die Zwangsversetzung im Jahr 1979 als Lehrer ans Stuttgarter Zeppelin-Gymnasium ließ den Vorsatz jedoch zur Makulatur werden.

Als junger Lehrer engagierte sich Niess in der Anti-Atom- und in der Friedensbewegung. "Ich bin auch in Mutlangen gesessen", erinnert er an die Sitzblockaden 1983 vor dem US-Pershing-Depot bei Schwäbisch-Gmünd. Zusammen mit Prominenten wie Heinrich Böll und Walter Jens demonstrierte er so gegen den Nachrüstungsbeschluss der damaligen Schmidt-Regierung. "Ich habe in keine Partei reingepasst", erzählt er, der nie bei den Grünen war, obwohl diese ähnliche Ziele wie er selbst verfolgten. "Wenn ich mir heute den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann anschaue, weiß ich nicht, ob er Lobbyist der Bürger oder der Autoindustrie ist", sagt Niess. Er ist sich sicher, parteilos immer richtig gefahren zu sein. "Es ist schlimm, wenn ein Ministerpräsident für den Diesel wirbt", fügt er hinzu.

Kretschmann handle irrational und wider das eigene Interesse, sagt Niess. "Er forciert eine Politik, obwohl klar ist, dass diese im Desaster endet." Ein Phänomen, das die amerikanische Journalistin Barbara Tuchman in ihrem 1984 erschienenen Buch "Die Torheit der Regierenden" beschreibt. "Das Werk", sagt er, "habe ich Kretschmann per Einschreiben geschickt, aber nie eine Antwort bekommen".

Sein Engagement bringt Stuttgarts Tourismuschef auf die Palme

Für Niess zeigt der Diesel-Skandal vieles, vor allem aber den Filz zwischen Politik und Industrie. Von seiner Wohnung oberhalb des Kernerplatzes reicht der Blick zu den Resten des Bonatz-Ensembles des Stuttgarter Hauptbahnhofs. "Auf die Frage, wer im Lande tatsächlich herrscht, muss ich nur aus dem Fenster schauen", sagt er. Auf dem Bahnhofsturm dreht sich der Daimler-Stern.

Mit dem Festhalten an konventionellen Antrieben sei aber auch die deutsche Autoindustrie auf dem Holzweg, glaubt er. Daimler & Co. ignorierten den Trend zur Elektromobilität und riskierten, in naher Zukunft bedeutungslos zu werden. So wie das einstige Weltunternehmen Kodak, das die Entwicklung zur digitalen Fotografie verschlafen hat. "Das habe ich schon vor zwei Jahren Zetsche geschrieben", erzählt er. Auf den Brief an den Daimler-Vorstandschef folgten zwei Einladungen ins Untertürkheimer Stammwerk, wo dem Besucher die neuesten Diesel-Motoren präsentiert wurden. "Beim ersten Treffen haben die Daimler-Ingenieure noch über Tesla gelacht", erzählt Niess. Beim jüngsten Besuch vor wenigen Wochen war den Entwicklern das Lachen über den US-Hersteller von Elektromobilen bereits vergangen.

Niess weiß, dass nicht alle seinen Kampf um frische Luft goutieren. So brachte etwa ein TV-Interview den Stuttgarter Tourismuschef Armin Dellnitz auf die Palme. "Wenn ich da unten an der Messstation länger stehe, wird mir schlecht. Man hat so eine Art Würgegefühl im Hals, und man möchte möglichst schnell weg von dem Ort", hatte Niess dem ZDF am Neckartor ins Mikro gesagt. In diesem Augenblick seien "Zigtausend Euro an Marketing-Maßnahmen weggepufft, da kann ich nichts dagegen machen", ärgerte sich hinterher der oberste Stuttgart-Vermarkter Dellnitz. "Es interessiert mich nicht, was andere Leute über mich sagen und denken", kommentiert Niess derartige Kritik.

Nur Lob kassierte der Feinstaub-Rebell vom Neckartor jedoch bei "Dunja Hayali". "Ich möchte Ihnen große Anerkennung zollen, dass Sie so lange kämpfen", betonte Barbara Hendricks während der Talk-Show. Das sei ja nicht selbstverständlich, betonte die Bundesumweltministerin. "Ich will bestimmte Dinge erreichen, und weiß auch, dass ich nicht mehr so viel Zeit dafür habe", sagt Manfred Niess später im Kontext-Gespräch. Sein Ziel ist, dass jahrelange Rechtsbrüche enden und Gesetze zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingehalten werden. Oder anders gesagt: Die Luft im Kessel endlich besser ist. 


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4 Kommentare verfügbar

  • Horst Ruch
    am 21.08.2017
    Manfred Nieß in Ehren, doch als Fahradfetischist alleine hat im bergigen Stuttgart nur das Jung"volk" mit Ellbogen und kräftigen Waden das Sagen. Die Älteren und jüngsten bleiben buchstäblich auf der Strecke. Die "Gebrechlichen" sollen also auf Deutschlands teuersten ÖNV umsteigen, der nichteinmal für diese Klientel gerüstet ist.
    Die Busse ( wohlgemerkt aus heimischer Ptoduktion ) tragen -außer den staatlich geförderten Experimentierexemplaren- auch nicht zur Minderung des Feinstaubproblems bei. Ebenso ist die geforderte Elektromobilität zumindest mittelfristig nicht so Lupenrein, wie es aus allen Ecken gedankenlos herausposaunt wird, und einer dem anderen nachplappert.
    Atomstrom - nein Danke, In Deutschland.
    "Kein" Problem, werden doch im vernetzten EU-Land bei Bedarf neue Meiler an "den" Grenzen erstellt. Oder der Strom gar gleich aus China bezogen, aus dem Riesenreich welches Elektromobilität mittels dem Bau von neuen Atomkraftwerken in zweistelliger Zahl zu lösen gedenkt. Daimler&Co stehen dort schon in den Startlöchern.
    Soll das die Lösung für unsere noch prosperierende Wirtschaft sein?
    "Das" Problem war/ist: die Kumpanei der Regierung mit den Bossen der diktatorischen Industrie.
    Grenzwerte für Feinstaub, CO2 und NOx sind den Zulassungsbehörden zwar bekannt, doch vom obersten Autolobbyisten Wissmann als lästiges Übel ignorierend der Kanzlerin als oberste Hüterin des Deutschen "know how"-Managements empfohlen bzw.
    "vertraulich" verschwiegen worden.
    Wo sind die unabhängigen seriösen Berater des Kanzleramtes abgeblieben?
    Dies aufzudecken haben wir Resch von der DUH sowie den Kaliforniern zu verdanken. Doch die radikalen Verbote für Verbrennermotoren insbesondere für Diesel ist nur ein populistischer Erfolg. Kurz und mittelfristig jedoch wäre dies ein Volkwirtschaftlicher Irrweg.
    Lieber Herr Ließ, so bleibt auch Fahradfahren - das wir übrigens den Chinesen abgewöhnt haben- nur eine mängelbehaftete Alternative.
  • David Sohn
    am 20.08.2017
    Kann mir ml einer erklären warum auf der Straße bei 50 Microgramm Feinstaub pro Kubikmeter Alarm gegeben wird und bei Feisntaub am arbeitsplatz erst bei 10.000?
    Mag ja sein, daß die 10.000 zu viel sind, aber kann auch sein, daß die 50 ein blöder Wert ist.

    https://www.maschinewerkzeug.de/betriebsmittel/uebersicht/artikel/absurd-hohe-grenzwerte-fuer-feinstaub-am-arbeitsplatz-1139636.html
    • Fruufus Maximus
      am 21.08.2017
      Leider ist der von Ihnen verlinkte Artikel nicht aufrufbar. Allerdings halte ich Ihre Frage für berechtigt. Die meiste Zeit seines Lebens verbringt der Mensch in unseren Breitengraden in geschlossenen Räumen und an seinem Arbeitsplatz. Wenn dort die Konzentration von NOx 20 mal höher sein darf als im Freien, dann ist die ganze Dieselhysterie mir absolut unverständlich. Hier geht es wohl eher darum, eine weitere deutsche Spitzentechnologie zu zerstören und dabei werden hysterische Gesundheitsfanatiker instrumentalisiert.
  • Ruby Tuesday
    am 20.08.2017
    Nun ist auch der graugrüne Kretschmann zum obersten Lobbyisten der Dieselmobilität aufgestiegen. Wo ein Verkehrsmittel wie die Bahn systematisch zerstört wird bleibt nicht viel Raum für schadstoffarme Radfahrten. Schadstoffmessungen an Bundesstraßen finden im Interesse der Tourismusexperten erst gar nicht statt. Friedrichshafen, Fischbach, Hagnau, Uhldingen-Mühlhofen, Sipplingen, Konstanz. Überlingen-Tourist verzichtet im Namen bereits auf den Begriff Kurstadt - nach Jahrzehnten. Kur ist auch in Überlingen nur noch in bestimmten Höhenlagen möglich. Touristiker wie Armin Dellnitz sehen sich leider nicht als Verbindungsstelle zwischen Einwohnern und Touristen, Die Folgen sieht man in Amsterdam, Barcelona, Berlin, Madrid, Malle und Venedig und sicher auch von Stuttgart bis an den Bodensee. Übrigens den touristischen Gästen wird auch ohne Messstation schlecht und gegen das Wegpuffen von Marketing-Maßnahmen hilft nur die alte PR-Regel, Probleme nicht schönreden wollen, sondern eingestehen und an der Abstellung des Problems sorgen. Sonst geht es wie in Uhldingen-Mühlhofen, dass der Bedarf an medizinischer Sauerstoffversorgung so stark zunimmt, dass viele Patienten nicht mehr fachgerecht beliefert werden können und Touristen angesicht des Lieferverkehrs nach dem Grund fragen. Die Zukunft gehört der Bahn für den Fern- und Nahverkehr als Grundversorger. Es ist nur schade, dass der Begriff Rechtsstaat von der Politik so verstanden wird, dass die BürgerInnen unter Aufwendung immenser Kosten die Gerichte beschäftigen müssen - statt im Dialog mit den Volksvertretern eine demokratischen Grundversorgung zu finden. Aber aufrichtige Volksvertreter sind ohnehin eine aussterbende Minderheit, die man wohl nur auf einer Liste für bedrohte Arten finden könnte.

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