KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Erkennungszeichen Fahrradhelm: Manfred Niess am Neckartor. Fotos: Joachim E. Röttgers

Erkennungszeichen Fahrradhelm: Manfred Niess am Neckartor. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 333
Gesellschaft

Der Feinstaub-Rebell vom Neckartor

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.08.2017
Manfred Niess wohnt an der schmutzigsten Kreuzung Deutschlands. Seit Jahren kämpft der pensionierte Lehrer für bessere Luft in Stuttgart – indem er vor Gericht zieht. Mit Erfolg: Erst seine Klagen bewegten das Land zu Luftreinhalteplänen, die ab 2018 auch Fahrverbote bringen können.

Es war am Abend nach dem sogenannten Diesel-Gipfel, als Manfred Niess einem Millionenpublikum sagte, was er vom Spitzentreffen zur Selbstzünder-Rettung hält. Die Ergebnisse des mehrstündigen Tête-à-Têtes zwischen Politikern und Autobossen machten ihn wütend, grollte der pensionierte Lehrer in der ZDF-Talkshow "Dunja Hayali". "Die Vergiftung der Bevölkerung in Stuttgart und in anderen Städten geht weiter." Mit diesen Worten kickte er das Heilsversprechen der Konzerne, ein Software-Update von 5,3 Millionen Diesel-Pkw, in die Tonne. Die Industrie habe keine Fahrverbote und keine Hardware-Lösung gewollt, und genau das habe sie von der Politik auf dem Gipfel bekommen, erklärt er live aus Berlin: "Wir leben nicht mehr in der Demokratie, sondern in einer Lobbykratie."

Niess, den Moderatorin Hayali den Zuschauern als "Umweltaktivisten" aus der Feinstaubhauptstadt Stuttgart vorstellte, belässt es nicht dabei. Unerschrocken fällt der 66-Jährige auch dem prominentesten Gast an diesem Abend, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), ins Wort, als diese der TV-Nation die "ziemlich komplexe Materie" des Betrugsskandals erklären will. "Das was VW gemacht hat, die sogenannte Schummel-Software, das war schon …", setzt die Ministerin an. "Kriminell", ergänzt Niess ihr Statement, und erntet dafür Applaus vom Studiopublikum.

Ziemlich wirkungslos: Feinstaubalarm.
Ziemlich wirkungslos: Feinstaubalarm.

"Ich habe schon mit vielen Politikern gestritten", erklärt Niess später im Gespräch mit Kontext seine Ungeniertheit, mit der er bei "Dunja Hayali" punktete. Seit über zehn Jahren kämpft Niess für bessere Luft in seiner Heimatstadt. Nicht nur auf der Straße auf Demos. Sondern auch vor Gericht, als "Feinstaubkläger", wie er sich selbst bezeichnet. "2005 habe ich den ersten Prozess gegen das Land gewonnen", erzählt er vom Sieg Davids gegen Goliath. Es war eines der ersten Verfahren, in dem ein Bürger Behörden in Sachen Feinstaub auf die Anklagebank brachte. Möglich wurde dies, weil die EU-Grenzwerte für die lungengängigen Partikel damals nationales Recht wurden.

Streitbarer Kämpfer für eine saubere Umwelt

Das Urteil im Sinne des Klägers mündete in den ersten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt. Weil dieser nahezu wirkungslos verpuffte, prozessierte Niess zwei weitere Male. Was das Land jeweils zwang, neue, verschärfte Aktionspläne vorzulegen. Im jüngsten Verfahren, das Niess 2015 auch wegen überhöhter Stickstoffdioxid-Werte anstrengte, verglichen sich die Parteien darauf, dass ab Anfang 2018 an allen Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am besonders belasteten Neckartor um 20 Prozent sinken muss. Wie sich dort die Flut von bis zu 90 000 Fahrzeugen täglich eindämmen lässt, bleibt die Gretchenfrage, nachdem die grün-schwarze Landesregierung zuletzt von Verkehrsbeschränkungen für ältere Diesel-Fahrzeuge abrückte. Erst recht auch, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart Ende Juli auf Klage der Deutschen Umwelthilfe urteilte, dass ganzjährige Fahrverbote für schmutzige Benzin- und Dieselfahrzeuge die "effektivste und bislang einzige" Luftreinhaltemaßnahme zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte sei.

Was treibt einen "einfachen Bürger" wie Niess dazu, das Land vor den Kadi zu zerren? "Seit zwölf Jahren werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe in Stuttgart massiv überschritten, da kann ich nicht einfach zuschauen", sagt der pensionierte Lehrer, der nur hundert Meter entfernt vom Neckartor wohnt, das als dreckigste Kreuzung Deutschlands gilt. Im nahen Zeppelin-Gymnasium, wo er bis 2013 Sport, Englisch und Psychologie unterrichtete, hatte Niess vor Jahren ein Schlüsselerlebnis. Auf dem Dachboden des Schulgebäudes, wo die Ausrüstung für die Skischullandheime lagerte. "Nach zehn Minuten dort oben kam einem die Lunge raus", erzählt er von der Staubschicht, die er aufwirbelte. Für Niess war klar, woher der Dreck stammt: aus den Auspuffen der Autos. Das Gymnasium ist eingezwängt zwischen vielbefahrenen Straßen, an seiner Rückseite verläuft die Bundestraße 14. Gerade im Winter sei die Luft im Stuttgarter Talkessel dick, sagt er. "Wenn wir im Skischullandheim in Südtirol in den Bus ein- und am heimischen Neckartor wieder ausstiegen, dann merkten alle, wie giftig Autos sind."

Brachte Niess zum Engagement: Hermann Scheer (SPD).
Brachte Niess zum Engagement: Hermann Scheer (SPD).

Zum Streiter für eine saubere Umwelt wurde er auch durch die Begegnung mit Hermann Scheer. "Scheer war eine beeindruckende Persönlichkeit, ich habe alle seine Bücher gelesen", sagt Niess über den im Jahr 2010 verstorbenen Bundestagsabgeordneten, der sich als einer der ersten hierzulande für Klimaschutz und Energiewende einsetzte. Auf Anregung des SPD-Politikers gründete Niess mit anderen Mitstreitern im Jahr 2007 das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS), um die Energie- und Verkehrswende in der Landeshauptstadt voranzutreiben. Bald präsentierte der Verein erste Ideen, wie sich eine Großstadt ökologischer gestalten lässt. Eine Maßnahme sah die Umrüstung des städtischen Fuhrparks und aller Taxis auf Gas-Hybrid-Antrieb vor, um die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren. "Wenn man unsere Vorschläge umgesetzt hätte, wären wir bei der Luftreinhaltung schon ein gutes Stück weiter", sagt er heute.

Kretschmann ein Buch geschenkt: Die Torheit der Regierenden

Niess besitzt kein Auto, fährt lieber mit dem Fahrrad. Doch gerade bei diesem umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel hinke die Landeshauptstadt meilenweit hinterher. "Seit ich in Stuttgart lebe, hat der Radverkehrsanteil nur marginal auf sechs Prozent zugenommen", kritisiert er. Schuld daran sind für ihn die Konservativen im Gemeinderat: "Sie machen Stimmung gegen das Fahrrad." Auch deshalb würden Radfahrer noch immer nicht als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer akzeptiert. Was gefährlich sei, zeigt er auf Zeitungsausschnitten, in denen über tödliche Unfälle mit Zweiradfahrern berichtet wird. Auch er selbst wurde schon öfters vom Rad geholt. Alle Begegnungen mit überraschend geöffneten Autotüren verliefen zum Glück bislang glimpflich.

Auch in anderen Bereichen lebt Niess alles andere als typisch. Auf Handy und Fernseher verzichtet er, nur das Internet nutzt er. "Ich lebe sehr gut, bin sehr zufrieden und habe Zeit für Freunde und Hobbys", sagt er. Im heimischen Wohnzimmer stehen fünf Gitarren, auf denen er vor allem Blues und Jazz spielt. Neben dem Engagement im Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, dessen Aktivitäten er heute koordiniert, ist Niess Aufsichtsrat bei der Bürgerenergiegenossenschaft Stuttgart. "So komme ich fast auf einen Fulltime-Job", sagt der Pensionär.

Dass Niess, der 1950 in Stuttgarts größtem Stadtbezirk Bad Cannstatt geboren wurde, es zum Feinstaub-Rebell brachte, deutet sich in seiner Vita an. Nach dem Abitur verließ er seine Heimatstadt. Stuttgart sei ihm damals viel zu konservativ und eng gewesen. "Im Sommer 1967 habe ich mich im Schlossgarten vor der Oper auf's Gras gelegt", erzählt er von einem Erlebnis, dass ihn "zur Flucht nach Heidelberg veranlasste". Das Sonnenbad kostete ihn fünf Mark. Ein Polizist brummte nach mündlicher Verwarnung ein Bußgeld auf, weil "Rasen betreten" damals eine Ordnungswidrigkeit war. "Ich wäre nie nach Stuttgart zurückgekommen", beteuert er bis heute. Die Zwangsversetzung im Jahr 1979 als Lehrer ans Stuttgarter Zeppelin-Gymnasium ließ den Vorsatz jedoch zur Makulatur werden.

Ebenfalls ziemlich wirkungslos: Anti-Feinstaub-Mooswand.
Ebenfalls ziemlich wirkungslos: Anti-Feinstaub-Mooswand.

Als junger Lehrer engagierte sich Niess in der Anti-Atom- und in der Friedensbewegung. "Ich bin auch in Mutlangen gesessen", erinnert er an die Sitzblockaden 1983 vor dem US-Pershing-Depot bei Schwäbisch-Gmünd. Zusammen mit Prominenten wie Heinrich Böll und Walter Jens demonstrierte er so gegen den Nachrüstungsbeschluss der damaligen Schmidt-Regierung. "Ich habe in keine Partei reingepasst", erzählt er, der nie bei den Grünen war, obwohl diese ähnliche Ziele wie er selbst verfolgten. "Wenn ich mir heute den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann anschaue, weiß ich nicht, ob er Lobbyist der Bürger oder der Autoindustrie ist", sagt Niess. Er ist sich sicher, parteilos immer richtig gefahren zu sein. "Es ist schlimm, wenn ein Ministerpräsident für den Diesel wirbt", fügt er hinzu.

Kretschmann handle irrational und wider das eigene Interesse, sagt Niess. "Er forciert eine Politik, obwohl klar ist, dass diese im Desaster endet." Ein Phänomen, das die amerikanische Journalistin Barbara Tuchman in ihrem 1984 erschienenen Buch "Die Torheit der Regierenden" beschreibt. "Das Werk", sagt er, "habe ich Kretschmann per Einschreiben geschickt, aber nie eine Antwort bekommen".

Sein Engagement bringt Stuttgarts Tourismuschef auf die Palme

Für Niess zeigt der Diesel-Skandal vieles, vor allem aber den Filz zwischen Politik und Industrie. Von seiner Wohnung oberhalb des Kernerplatzes reicht der Blick zu den Resten des Bonatz-Ensembles des Stuttgarter Hauptbahnhofs. "Auf die Frage, wer im Lande tatsächlich herrscht, muss ich nur aus dem Fenster schauen", sagt er. Auf dem Bahnhofsturm dreht sich der Daimler-Stern.

Mit dem Festhalten an konventionellen Antrieben sei aber auch die deutsche Autoindustrie auf dem Holzweg, glaubt er. Daimler & Co. ignorierten den Trend zur Elektromobilität und riskierten, in naher Zukunft bedeutungslos zu werden. So wie das einstige Weltunternehmen Kodak, das die Entwicklung zur digitalen Fotografie verschlafen hat. "Das habe ich schon vor zwei Jahren Zetsche geschrieben", erzählt er. Auf den Brief an den Daimler-Vorstandschef folgten zwei Einladungen ins Untertürkheimer Stammwerk, wo dem Besucher die neuesten Diesel-Motoren präsentiert wurden. "Beim ersten Treffen haben die Daimler-Ingenieure noch über Tesla gelacht", erzählt Niess. Beim jüngsten Besuch vor wenigen Wochen war den Entwicklern das Lachen über den US-Hersteller von Elektromobilen bereits vergangen.

Niess weiß, dass nicht alle seinen Kampf um frische Luft goutieren. So brachte etwa ein TV-Interview den Stuttgarter Tourismuschef Armin Dellnitz auf die Palme. "Wenn ich da unten an der Messstation länger stehe, wird mir schlecht. Man hat so eine Art Würgegefühl im Hals, und man möchte möglichst schnell weg von dem Ort", hatte Niess dem ZDF am Neckartor ins Mikro gesagt. In diesem Augenblick seien "Zigtausend Euro an Marketing-Maßnahmen weggepufft, da kann ich nichts dagegen machen", ärgerte sich hinterher der oberste Stuttgart-Vermarkter Dellnitz. "Es interessiert mich nicht, was andere Leute über mich sagen und denken", kommentiert Niess derartige Kritik.

Nur Lob kassierte der Feinstaub-Rebell vom Neckartor jedoch bei "Dunja Hayali". "Ich möchte Ihnen große Anerkennung zollen, dass Sie so lange kämpfen", betonte Barbara Hendricks während der Talk-Show. Das sei ja nicht selbstverständlich, betonte die Bundesumweltministerin. "Ich will bestimmte Dinge erreichen, und weiß auch, dass ich nicht mehr so viel Zeit dafür habe", sagt Manfred Niess später im Kontext-Gespräch. Sein Ziel ist, dass jahrelange Rechtsbrüche enden und Gesetze zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingehalten werden. Oder anders gesagt: Die Luft im Kessel endlich besser ist. 


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