KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Die lange Leitung mit den Abgasen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die lange Leitung mit den Abgasen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 332
Medien

Das ist nicht niedlich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 09.08.2017
Der Begriff Schummelsoftware steht seit 2015 auch für die Versäumnisse im Dieselskandal. Nicht nur PolitikerInnen sparen klare Worte zu oft aus. Gerade in vielen Redaktionsstuben ist sprachliche Präzision Mangelware, wenn es gilt, die Autoindustrie zu entlarven.

Klaus-Peter Murawski, als Chef der Staatskanzlei wichtigster Berater von Winfried Kretschmann, hat sich dieser Tage als "Verantwortungsethiker" ereifert, weil baden-württembergischen MedienvertreterInnen einen "Krieg gegen unseren Industriestandort führen". Belege nannte er nicht. Sie zu finden, wäre ihm kaum gelungen. Gerade die Reaktionen auf den mit so viel Spannung erwarteten "Nationalen Gipfel" in der vergangenen Woche zeigten, dass im Gegenteil die spitzen Pfeile viel öfter gegen Umwelt- und Klimaschützer fliegen. "Nicht genug, nicht genug, rufen nun am lautesten diejenigen, die am liebsten alle Autos aus dem Stadtverkehr ziehen möchten, Großkonzerne per se für halbkriminelle Vereinigungen halten und für die eine weitestgehend industriefreie Luftreinhaltung Vorrang vor dem Erhalt von Zigtausenden Arbeitsplätzen hat", posaunen beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten".

Staatsminister Klaus-Peter Murawski sieht einen "Krieg gegen unseren Industriestandort".
Staatsminister Klaus-Peter Murawski sieht einen "Krieg gegen unseren Industriestandort".

Halbkriminelle Vereinigungen? Rudi Hickel, der linke Wirtschaftsprofessor aus Bremen, beklagt seit den Neunzigern die einseitig neoliberale Ausrichtung beim größten Teil der schreibenden Zunft. Im Abgasskandal haben sich zwar mehrere Rechercheverbünde und Redaktionen in der Republik große Verdienste erworben. In Kommentaren und Analysen dagegen kommen die Bosse nach der bewährten "Ja, aber"- Methode viel zu gut weg. Politiker wären bei ähnlicher Sachlage schon längst mit Schimpf und Schande aus ihren Ämtern gejagt worden. Nur mal hypothetisch angenommen, andere bedeutende Säulen der Republik hätten sich ähnliche Skandale geleistet – etwa Krankenkassen im großen Stil Prämien und Tarife abgesprochen oder Gewerkschaften Urabstimmungen gefälscht –, es wäre der Teufel los im Land. Nicht so bei den hohen Herren – Frauen gibt's eh kaum – in den Vorstandsetagen der Autokonzerne mit und ohne leuchtenden Stern.

Wo Betrug zu Schummelei verharmlost wird

Jedenfalls hat "Schummelsoftware" gute Chancen, demnächst in die Liste der "Wörter des Jahres" aufgenommen zu werden. Schon in einem der allerersten Artikel zum Thema, erschienen noch vor dem Auffliegen der VW-Abgasaffäre in den USA, fällt dieses seltsame Wort, das immer etwas Niedliches an sich hat und eher an Spickzettel unter Pennälerbänken erinnert als an millionenfachen Kundenbetrug. "Hersteller schummeln immer mehr bei Angaben zum Spritverbrauch", schrieb der "Spiegel" im Herbst 2015. Verbraucherschützer und Umweltverbände bemängelten seit Langem, steht da zu lesen, "dass der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ), nach dem der Normverbrauch eines Autos ermittelt wird, den realen Alltag im Auto in keiner Weise abbildet". Das derzeitige Verfahren biete zu viele Schlupflöcher und Ausweichmöglichkeiten und verzerre damit den Wettbewerb. Ziemlich genau ein Jahr später liegt die Drohung mit einer Geldstrafe von 18 Milliarden Dollar auf dem Tisch. Im Frühjahr 2017 stimmen die Wolfsburger einem Vergleich zu, 2,8 Milliarden Dollar zu zahlen und für drei Jahre externe Aufseher zu akzeptieren.

Immer noch der Saubermann. Auf die Autoindustrie im Ländle lässt niemand was kommen.
Immer noch der Saubermann. Auf die Autoindustrie im Ländle lässt niemand was kommen.

Der "Spiegel" kannte schnell nach den ersten Enthüllungen jene ICCT-Studie, die heute in jedes Archiv unter A wie Abgasskandal gehört. Denn die Forscher waren dem deutschen Weltkonzern hartnäckig auf den Fersen. Gemeinsam mit der West Virginia University wurden Werte vorgelegt, die VW erklärte mit einem Fehler in der Motorsteuerungssoftware. Alle weiteren Ermittlungen sollten mit dem Rückruf von rund einer Millionen Autos in den USA unterlaufen werden. Kalifornische Beamte trauten der Theorie nicht, prüften in Echtzeit und stellten gleichbleibende Werte fest. Erst nach der Drohung der Amerikaner, Modelle des Baujahrs 2016 nicht zuzulassen, räumten die Verantwortlichen die Manipulationen ein.

VW-Chef Müller will nicht von unternehmerischem Versagen reden

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks spricht nach dem Dieselgipfel, im Zusammenhang mit den von ihr wegverhandelten staatlichen Abwrackprämien älterer Fahrzeuge mit und ohne Schummelsoftware, wahre Worte gelassen aus: "Wer zur Marktwirtschaft ja sagt, darf bei Unternehmensversagen nicht nach dem Staat rufen." Sogleich bekommt sie nicht nur von VW-Chef Matthias Müller eins übergebraten ("Einer Wortwahl 'unternehmerisches Versagen' etcetera mag ich mich nicht anschließen"), sondern auch von mehreren Kommentatoren. Und die "Stuttgarter Zeitung" stellt trotz der vielen Gespräche, die die kämpferische Sozialdemokratin im Vorfeld des Treffens zum Thema Nachrüstung geführt hat, zugleich ihre Kompetenz in Frage: "Hendricks, die Umbauten im Motorraum gefordert hat, konnte sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen. Sie hätte sich über das Machbare informieren sollen."

Kein Applaus für ihre harte Haltung, für so simple wie berechtigte Aussagen wie "Die Bevölkerung hat ein Recht auf saubere Luft". Stattdessen immer neue Locken auf Glatze, in der Tonlage von, "Trotz aller Entrüstung über die malignen Machenschaften gewinnverliebter Auto-Manager können bodenlose Strafexpeditionen gegen eine der wichtigsten Branchen Deutschlands kaum der Weisheit letzter Schluss sein: Die Fahrzeugindustrie ist hierzulande nichts weniger als systemrelevant, und eine wirtschaftliche Überforderung von Volkswagen, Daimler und Co hätte im internationalen Wettbewerb negative Konsequenzen – so sehr möglichst umfassende und teure Nachbesserungen moralisch auch gerechtfertigt scheinen" ("Badische Neueste Nachrichten"). Scheinen? Es scheint, als bräche allzu oft der Autofahrer im Leitartikler durch oder gar der Autokäufer, der sich womöglich selbst erst kürzlich ein Euro-5-Modell gekauft hat. Und es scheint, als wäre der dann noch weniger zu Abstraktion und Distanz in der Lage als der Patriot im TV-Moderator bei der Fußball-WM.

Umweltschützer und Autolobbyisten im selben Kommentartopf

Ein (vorläufiger) Zenit ist erreicht, wenn bestbezahlte Autolobbyisten in Berlin und Brüssel im selben Kommentatorentopf landen wie Umwelt- und Klimaschützer von BUND, Nabu, Greenpeace oder WWF. Die einen nehmen Einfluss, damit Milliarden eingespart, Grenzwerte hochgesetzt oder Fristen verlängert werden. Mit ihnen etwa die Deutsche Umwelthilfe auf eine Stufe zu stellen, ist dreist. Jürgen Reschs Organisation muss sich als Abmahnverein beschimpfen lassen, aber wenn VW-Chef Müller sagt, die Konzerne hätten die CO2-Gesetzgebung "oktroyiert bekommen" und süffisant anfügt: "Oder vereinbart, wie immer Sie wollen" –, dann sträubt sich keine Feder. "Oktroyieren" übersetzt der Duden mit aufbürden, aufzwingen, diktieren. Dabei wissen die Hersteller seit fast zehn Jahren, was auf sie zukommt: EU-Rat und Parlament einigten sich im Dezember 2008 auf Strafzahlungen ab Ende 2020 für jedes Gramm CO2, das die Neuwagen-Flotte eines Herstellers über den Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer hinaus verbraucht, was gut vier Liter Treibstoff entspricht.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder die Umweltverbände.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder die Umweltverbände.

Natürlich ist Müller klar, dass von "oktroyiert" keine Rede sein kann. Denn die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, hatte die ursprünglich in Brüssel beschlossenen Regeln 2013 nach Kräften zu verwässern geholfen. Volkswagen hatte sich übrigens danach ausdrücklich dazu bekannt. "Mit diesem Kurs erweisen CDU und SPD den deutschen Autobauern mittelfristig einen Bärendienst", prognostizierte damals Daniel Moser von Greenpeace. Denn die Verschiebung werde sie "technologisch zwei Jahre zurückwerfen". Und dann kam auch noch eine Hochrechnung auf den Tisch, wonach zwar Peugeot-Citroën, Fiat-Chrysler, Renault-Nissan, Toyota oder Volvo die Ziele erreichen würden, nicht aber die deutschen Firmen. Vor allem die im Premiumsegment, was ein schönes Wort ist für immer dickere Spritfresser und Luftverpester mit PS-Junkies am Steuer.

Immerhin, ein Paulus unter den Experten hat derzeit mediale Hochkonjunktur: Ferdinand Dudenhöffer, der schon vor Jahren aufhorchen ließ mit seinen Einschätzungen ("Im Grunde schummeln alle in der Branche") stand lange Zeit im Verdacht, als früherer Opelianer und Porsche-Abteilungsleiter arg eng verbandelt zu sein mit der Autoindustrie. Längst wird er als "Marcel Reich-Ranicki der Autobranche" tituliert. Einmal schrieb die "Zeit" über ihn, ihn als Automobilexperten zu beschreiben greife zu kurz. Denn Experte nenne sich in dieser Welt "traditionell jeder, der mal ein Fahrsicherheitstraining absolviert hat". Dudenhöffer ist wirklich einer und muss sich im Netz – neben viel Applaus – auch vorwerfen lassen, einen Krieg gegen Konzerne zu führen. Für seine Konfliktbereitschaft gibt's massenhaft Belege. Und NachahmerInnen sind dringend gesucht!


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!