KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Die lange Leitung mit den Abgasen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die lange Leitung mit den Abgasen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 332
Medien

Das ist nicht niedlich

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 09.08.2017
Der Begriff Schummelsoftware steht seit 2015 auch für die Versäumnisse im Dieselskandal. Nicht nur PolitikerInnen sparen klare Worte zu oft aus. Gerade in vielen Redaktionsstuben ist sprachliche Präzision Mangelware, wenn es gilt, die Autoindustrie zu entlarven.

Klaus-Peter Murawski, als Chef der Staatskanzlei wichtigster Berater von Winfried Kretschmann, hat sich dieser Tage als "Verantwortungsethiker" ereifert, weil baden-württembergischen MedienvertreterInnen einen "Krieg gegen unseren Industriestandort führen". Belege nannte er nicht. Sie zu finden, wäre ihm kaum gelungen. Gerade die Reaktionen auf den mit so viel Spannung erwarteten "Nationalen Gipfel" in der vergangenen Woche zeigten, dass im Gegenteil die spitzen Pfeile viel öfter gegen Umwelt- und Klimaschützer fliegen. "Nicht genug, nicht genug, rufen nun am lautesten diejenigen, die am liebsten alle Autos aus dem Stadtverkehr ziehen möchten, Großkonzerne per se für halbkriminelle Vereinigungen halten und für die eine weitestgehend industriefreie Luftreinhaltung Vorrang vor dem Erhalt von Zigtausenden Arbeitsplätzen hat", posaunen beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten".

Staatsminister Klaus-Peter Murawski sieht einen "Krieg gegen unseren Industriestandort".
Staatsminister Klaus-Peter Murawski sieht einen "Krieg gegen unseren Industriestandort".

Halbkriminelle Vereinigungen? Rudi Hickel, der linke Wirtschaftsprofessor aus Bremen, beklagt seit den Neunzigern die einseitig neoliberale Ausrichtung beim größten Teil der schreibenden Zunft. Im Abgasskandal haben sich zwar mehrere Rechercheverbünde und Redaktionen in der Republik große Verdienste erworben. In Kommentaren und Analysen dagegen kommen die Bosse nach der bewährten "Ja, aber"- Methode viel zu gut weg. Politiker wären bei ähnlicher Sachlage schon längst mit Schimpf und Schande aus ihren Ämtern gejagt worden. Nur mal hypothetisch angenommen, andere bedeutende Säulen der Republik hätten sich ähnliche Skandale geleistet – etwa Krankenkassen im großen Stil Prämien und Tarife abgesprochen oder Gewerkschaften Urabstimmungen gefälscht –, es wäre der Teufel los im Land. Nicht so bei den hohen Herren – Frauen gibt's eh kaum – in den Vorstandsetagen der Autokonzerne mit und ohne leuchtenden Stern.

Wo Betrug zu Schummelei verharmlost wird

Jedenfalls hat "Schummelsoftware" gute Chancen, demnächst in die Liste der "Wörter des Jahres" aufgenommen zu werden. Schon in einem der allerersten Artikel zum Thema, erschienen noch vor dem Auffliegen der VW-Abgasaffäre in den USA, fällt dieses seltsame Wort, das immer etwas Niedliches an sich hat und eher an Spickzettel unter Pennälerbänken erinnert als an millionenfachen Kundenbetrug. "Hersteller schummeln immer mehr bei Angaben zum Spritverbrauch", schrieb der "Spiegel" im Herbst 2015. Verbraucherschützer und Umweltverbände bemängelten seit Langem, steht da zu lesen, "dass der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ), nach dem der Normverbrauch eines Autos ermittelt wird, den realen Alltag im Auto in keiner Weise abbildet". Das derzeitige Verfahren biete zu viele Schlupflöcher und Ausweichmöglichkeiten und verzerre damit den Wettbewerb. Ziemlich genau ein Jahr später liegt die Drohung mit einer Geldstrafe von 18 Milliarden Dollar auf dem Tisch. Im Frühjahr 2017 stimmen die Wolfsburger einem Vergleich zu, 2,8 Milliarden Dollar zu zahlen und für drei Jahre externe Aufseher zu akzeptieren.

Immer noch der Saubermann. Auf die Autoindustrie im Ländle lässt niemand was kommen.
Immer noch der Saubermann. Auf die Autoindustrie im Ländle lässt niemand was kommen.

Der "Spiegel" kannte schnell nach den ersten Enthüllungen jene ICCT-Studie, die heute in jedes Archiv unter A wie Abgasskandal gehört. Denn die Forscher waren dem deutschen Weltkonzern hartnäckig auf den Fersen. Gemeinsam mit der West Virginia University wurden Werte vorgelegt, die VW erklärte mit einem Fehler in der Motorsteuerungssoftware. Alle weiteren Ermittlungen sollten mit dem Rückruf von rund einer Millionen Autos in den USA unterlaufen werden. Kalifornische Beamte trauten der Theorie nicht, prüften in Echtzeit und stellten gleichbleibende Werte fest. Erst nach der Drohung der Amerikaner, Modelle des Baujahrs 2016 nicht zuzulassen, räumten die Verantwortlichen die Manipulationen ein.

VW-Chef Müller will nicht von unternehmerischem Versagen reden

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks spricht nach dem Dieselgipfel, im Zusammenhang mit den von ihr wegverhandelten staatlichen Abwrackprämien älterer Fahrzeuge mit und ohne Schummelsoftware, wahre Worte gelassen aus: "Wer zur Marktwirtschaft ja sagt, darf bei Unternehmensversagen nicht nach dem Staat rufen." Sogleich bekommt sie nicht nur von VW-Chef Matthias Müller eins übergebraten ("Einer Wortwahl 'unternehmerisches Versagen' etcetera mag ich mich nicht anschließen"), sondern auch von mehreren Kommentatoren. Und die "Stuttgarter Zeitung" stellt trotz der vielen Gespräche, die die kämpferische Sozialdemokratin im Vorfeld des Treffens zum Thema Nachrüstung geführt hat, zugleich ihre Kompetenz in Frage: "Hendricks, die Umbauten im Motorraum gefordert hat, konnte sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen. Sie hätte sich über das Machbare informieren sollen."

Kein Applaus für ihre harte Haltung, für so simple wie berechtigte Aussagen wie "Die Bevölkerung hat ein Recht auf saubere Luft". Stattdessen immer neue Locken auf Glatze, in der Tonlage von, "Trotz aller Entrüstung über die malignen Machenschaften gewinnverliebter Auto-Manager können bodenlose Strafexpeditionen gegen eine der wichtigsten Branchen Deutschlands kaum der Weisheit letzter Schluss sein: Die Fahrzeugindustrie ist hierzulande nichts weniger als systemrelevant, und eine wirtschaftliche Überforderung von Volkswagen, Daimler und Co hätte im internationalen Wettbewerb negative Konsequenzen – so sehr möglichst umfassende und teure Nachbesserungen moralisch auch gerechtfertigt scheinen" ("Badische Neueste Nachrichten"). Scheinen? Es scheint, als bräche allzu oft der Autofahrer im Leitartikler durch oder gar der Autokäufer, der sich womöglich selbst erst kürzlich ein Euro-5-Modell gekauft hat. Und es scheint, als wäre der dann noch weniger zu Abstraktion und Distanz in der Lage als der Patriot im TV-Moderator bei der Fußball-WM.

Umweltschützer und Autolobbyisten im selben Kommentartopf

Ein (vorläufiger) Zenit ist erreicht, wenn bestbezahlte Autolobbyisten in Berlin und Brüssel im selben Kommentatorentopf landen wie Umwelt- und Klimaschützer von BUND, Nabu, Greenpeace oder WWF. Die einen nehmen Einfluss, damit Milliarden eingespart, Grenzwerte hochgesetzt oder Fristen verlängert werden. Mit ihnen etwa die Deutsche Umwelthilfe auf eine Stufe zu stellen, ist dreist. Jürgen Reschs Organisation muss sich als Abmahnverein beschimpfen lassen, aber wenn VW-Chef Müller sagt, die Konzerne hätten die CO2-Gesetzgebung "oktroyiert bekommen" und süffisant anfügt: "Oder vereinbart, wie immer Sie wollen" –, dann sträubt sich keine Feder. "Oktroyieren" übersetzt der Duden mit aufbürden, aufzwingen, diktieren. Dabei wissen die Hersteller seit fast zehn Jahren, was auf sie zukommt: EU-Rat und Parlament einigten sich im Dezember 2008 auf Strafzahlungen ab Ende 2020 für jedes Gramm CO2, das die Neuwagen-Flotte eines Herstellers über den Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer hinaus verbraucht, was gut vier Liter Treibstoff entspricht.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder die Umweltverbände.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder die Umweltverbände.

Natürlich ist Müller klar, dass von "oktroyiert" keine Rede sein kann. Denn die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, hatte die ursprünglich in Brüssel beschlossenen Regeln 2013 nach Kräften zu verwässern geholfen. Volkswagen hatte sich übrigens danach ausdrücklich dazu bekannt. "Mit diesem Kurs erweisen CDU und SPD den deutschen Autobauern mittelfristig einen Bärendienst", prognostizierte damals Daniel Moser von Greenpeace. Denn die Verschiebung werde sie "technologisch zwei Jahre zurückwerfen". Und dann kam auch noch eine Hochrechnung auf den Tisch, wonach zwar Peugeot-Citroën, Fiat-Chrysler, Renault-Nissan, Toyota oder Volvo die Ziele erreichen würden, nicht aber die deutschen Firmen. Vor allem die im Premiumsegment, was ein schönes Wort ist für immer dickere Spritfresser und Luftverpester mit PS-Junkies am Steuer.

Immerhin, ein Paulus unter den Experten hat derzeit mediale Hochkonjunktur: Ferdinand Dudenhöffer, der schon vor Jahren aufhorchen ließ mit seinen Einschätzungen ("Im Grunde schummeln alle in der Branche") stand lange Zeit im Verdacht, als früherer Opelianer und Porsche-Abteilungsleiter arg eng verbandelt zu sein mit der Autoindustrie. Längst wird er als "Marcel Reich-Ranicki der Autobranche" tituliert. Einmal schrieb die "Zeit" über ihn, ihn als Automobilexperten zu beschreiben greife zu kurz. Denn Experte nenne sich in dieser Welt "traditionell jeder, der mal ein Fahrsicherheitstraining absolviert hat". Dudenhöffer ist wirklich einer und muss sich im Netz – neben viel Applaus – auch vorwerfen lassen, einen Krieg gegen Konzerne zu führen. Für seine Konfliktbereitschaft gibt's massenhaft Belege. Und NachahmerInnen sind dringend gesucht!


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