KONTEXT Extra:
Schorlau und Sieker beim Neuen Montagskreis

Krimiautor Wolfgang Schorlau und sein Rechercheur Ekkehard Sieker berichten am Montagabend, 18. Dezember, über ihr neues Buch "Der große Plan - Denglers neunter Fall", das im März 2018 erscheinen wird. Diesmal geht es um Griechenland, genauer darum, wie die EU, allen voran Wolfgang Schäuble, die Griechen in den Würgegriff genommen hat. Schorlau kann aktuell auch von seiner Reise in die Türkei erzählen, wo er in der vergangenen Woche Gast des Goethe-Instituts in Ankara war. Veranstaltet wird der Abend (Beginn 19.30 Uhr) vom Neuen Montagskreis im Stuttgarter Theaterhaus. Moderator ist der frühere SWR-Chefredakteur Michael Zeiß.


Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


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Auto im Laster. Zur Fotostrecke auf das Bild klicken.

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Das Showcar fährt noch nicht.

Das Showcar fährt noch nicht.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet kommt im Audi.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet kommt im Audi.

Vorbildlich: Die Post.

Vorbildlich: Die Post.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Verkehrsminister Winfried Hermann mit B-Klasse Electric Drive.

Verkehrsminister Winfried Hermann mit B-Klasse Electric Drive.

Porsche-Finanzvorstand Lutz Meschke.

Porsche-Finanzvorstand Lutz Meschke.

Stefan Wolf, Vorsitzender Südwestmetall.

Stefan Wolf, Vorsitzender Südwestmetall.

Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Daimler AG.

Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Daimler AG.

Wolf-Henning Scheider, Vorsitzender der Geschäftsführung von Mahle.

Wolf-Henning Scheider, Vorsitzender der Geschäftsführung von Mahle.

Daimler-Chef Dieter Zetsche.

Daimler-Chef Dieter Zetsche.

Ausgabe 321
Schaubühne

Die Zukunft ist leider undicht

Von Anna Hunger
Fotos: Jens Volle
Datum: 24.05.2017
Wichtige Männer mit dicken Autos treffen sich im Stuttgarter Schloss. Zu einem Autogipfel, der aber so nicht heißen soll. Die grüngeführte Regierung spricht von einem strategischen Dialog, an dem auch Brigitte Dahlbender vom BUND teilnehmen darf. Ganz hinten in einem dunklen Eck.

Jetzt aber vorsichtig, obacht, obacht, langsam von der Rampe runter, hinten dreht einer eine Kurbel mit Stahlseil, zwei halten vorne gegen während Reuters, Regio TV und SWR das ganze Spektakel auf HD bannen. Denn das, was da am vergangenen Freitagvormittag wie ein rohes Ei aus dem Laster gerollt wird, ist der wirklich neueste und heißeste Scheiß aus dem Hause Daimler: ein Komplett-Elektro-SUV in "alubeamsilber", angepeilte 500 Kilometer Reichweite, die Nase eine Art Display-Front mit von innen blau ausgeleuchtetem Stern und erstes Gefährt der neuesten Daimler-Produktfamilie "Generation EQ", Generation Electric Intelligence.

An diesem Tag ist es allerdings noch ein Ge-schieb. Denn fahren tut er noch nicht, der Voll-Öko-Riesen-Daimler im Ideen-Stadium, deshalb muss er auch per Manneskraft zwischen den weißen Audi und den weißen Porsche vor dem Springbrunnen im Schlosshof geparkt werden – noch'n Stück, noch, noch, gut!

Damit "keine Missverständnisse aufkommen", wegen der Fahruntauglichkeit, sagt eine Daimler-Sprecherin: Das sei ein Konzeptauto, marktreif 2019. "Damit demonstriert Mercedes-Benz, dass attraktive und leistungsfähige Elektro-Autos schon bald das Straßenbild prägen werden", schreibt der Daimler Konzern, Weltspitze der Autobauer aus dem Land der Tüftler und Denker, auf seiner Homepage zum Showcar. Keine Sekunde zu früh, die Konkurrenz schläft ja nicht, aber Tesla (nur als Beispiel) gibt es ja auch erst seit 15 Jahren. Die Idee, auch im Hause Daimler umzudenken, ist ebenfalls noch zarte neun Jahre jung. 2008, quasi gestern, sagte Daimler Chef Dieter Zetsche an einem Septembertag vorausschauend: "Die Zukunft der Mobilität ist grün, und die deutsche Industrie hat alle Voraussetzungen, um auf den Weg dorthin eine Führungsrolle zu übernehmen." Und zack, schon ein Jahrzehnt später setzt sich Daimler an die Spitze der allerumweltfreundlichsten SUV-Bauer.

Auch die erste grüne Landesregierung der bundesdeutschen Geschichte hat sich bereits nach sechs läppischen Jährchen im Amt dazu hinreißen lassen, aufgrund der "disruptiven Entwicklung" im Antriebswesen eine Diskussion über die "Transformation im Mobilsektor" mit der Autolobby aus dem Land zu führen.

Das Kapital ist ein scheues Reh

An diesem Tag also steigt der fulminante Auftakt zu Gesprächen in denen es vor allem darum gehen soll, wie die Autoindustrie gedenkt, aus der Diesel-Schraubzwinge raus und in die neue Öko-Auto-Welt reinzukommen. Und wie man bestenfalls das ganze Land mitnimmt, das unweigerlich am Tropf hängt. Jeder fünfte Beschäftigte schafft hier mittel- oder unmittelbar für Daimler. Zu Gast sind vor allem mächtige Männer von Porsche, Audi, Bosch, Mahle, Südwestmetall und Gewerkschaften und ein paar wenige Frauen, darunter Brigitte Dahlbender vom BUND, der immerhin ein Platz ganz hinten am Tisch in einem dunklen Eck zugedacht wurde.

Erste Anbahnungen zum doch heiklen Thema Auto wagte der Ministerpräsident schon zu Beginn seiner Amtszeit, als er sagte, weniger Autos seien besser als mehr. Was die Zetsches dieser Welt hat im Viereck springen lassen. Seitdem hat Kretschmann gelernt: Das Kapital ist ein scheues Reh, also langsam mit den hohen Herren aus der PS-Industrie.

Und PS parken an diesem Tag hundert, ach was, tausendfach vor dem Schloss – fast immer in das glänzende Tiefschwarze der Macht gekleidet: Zetsche wird in Jeans, Turnschuhen und schwarzem Maybach vorgefahren, Kretschmann in der S-Klasse, ebenfalls im schwarzen Daimler kommt Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, sogar mit programmatischem Kennzeichen: S-PQ steht drauf, mit SPQR (Senatus Populusque Romanus) auf den Standarten eroberten früher die römischen Legionen fast ganz Gallien. Farbliche Abwechslung bietet da nur der 911er von Porsche-Finanzvorstand Lutz Meschke, vor dem sich eine aufgeregte Asiatin fürs Urlaubsfoto in Pose wirft.

Automobilmäßig richtig fortschrittlich fahren nur die Post, gelber E-Kastenwagen, und Verkehrsminister Winfried Herrmann, im weißen B-Klasse-Stromer vor. Der Minister sieht irgendwie lustlos aus, wie er da so zwischen den Reportern steht, die alle wissen wollen, warum denn, wenn schon Gipfeltreffen, nicht gleich die dringlichste Probleme – Schmutz-Diesel, Feinstaub – besprochen würden. Weil man ja sonst über nichts anderes mehr sprechen würde, sagt der Grüne, und es ginge ja um die Zukunft und so. Hmhm. Wäre trotzdem ganz spannend gewesen, wo der Konzern seit gestern, Dienstag, wegen des Verdachts auf Abgasmanipulation die Staatsanwaltschaft im Haus hat.

Bloß keine Wasserflecken!

Dann regnet's. Bisschen nur, aber immerhin so stark, dass dem EQ-Daimler in aller Geschwindigkeit gleich ein zweilagiger Regenschutz verpasst wird – zur Schonung, erklärt denn auch die PR-Frau, und damit keine Tropfen auf dem Lack sind, wenn die Fotografen dran sind. Später hört man, das Teil sei als Prototyp halt noch nicht ganz dicht.

Nach dem Schauer jedenfalls wienern mehrere Hände mit – sind es Mikrofasertücher? – die Tropfen weg zum Showdown. Fotografen und Kameraleute haben ihre Stative hinter dem roten Absperrband platziert. Ein leichter Wind weht über den riesigen Vorplatz des Schlosses. Und dann treten sie gemeinsam heraus aus dem Schlosstor: König Winfried und Kaiser Dieter, beide mit den selben Knitterfalten im Jackett, die sich nur Männer erlauben, die wirklich große Aufgaben haben. Sacht lächelnd, in perfekt inszenierter lockerer, nicht zu intensiver, wohlgesonnener und doch kritischer Unterhaltung, schreiten sie dem optischen Höhepunkt dieses Ereignisses entgegen. Dem einvernehmlichen Bild mit Zweiradpartei und Vierrad-Bauer vor der polierten Kulisse geballten Innovationskraft.

"Seit über 130 Jahren ist Baden-Württemberg der Motor der Automobilindustrie", sagte der MP zur Feier des Tages. "Wir stehen für erstklassige Automobilhersteller und Zulieferer, hervorragende Fachkräfte und eine exzellente Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Das Auto ist unser Erbe." Vor ein paar Tagen verriet Kretschmann in einem taz-Interview, er habe sich für den Privatgebrauch einen Diesel gekauft. Denn wenn er für die Enkel mit dem Anhänger Sand holen gehe, brauche er halt "einfach ein gescheit’s Auto".


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