KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Wachstum ist alles: WeGrow wirbt mit Kiribäumchen für Holzfarmen. Für mehr grüne Investments aufs Bild klicken.

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Der Klassiker: Windkraft.

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Überraschend: Geigen.

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Ein bunter Strauß an Möglichkeiten bei der Umweltbank.

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Richtig lustig: die GLS-Bank.

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Frisch aus der Baumschule: Miller Forest Investment.

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Gehört nicht hinter Bambus-Gitter: Commerzbanker.

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Was zum Daddeln gibt's auch. Die Männer danken's.

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Der Verein Urgewald stellt die richtigen Fragen.

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Mit Füßen getreten? Die Abteilung Grün musste draußen bleiben.

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Ausgabe 315
Schaubühne

Grüne Pflänzchen auf der Invest

Von Susanne Stiefel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 12.04.2017
Der grüne Teppich ist ausgerollt. Links und rechts davon, aufgereiht wie Perlen an der Schnur, die Messestände der Werber für faire Anlagen. Doch die meisten Besucher der Leitmesse für Finanzen und Geldanlagen marschieren mit strammem Renditeschritt direkt in die große Messehalle, wo die großen Gewinne lockten.

Der drollige Eisbär sitzt klimageschwächt im oberen Bankschließfach, die Tomate viereckig genmanipuliert weiter unten. Und die Kohle macht sich luftverschmutzend in einem Fach gleich daneben breit. Urgewald lüftet das Bankgeheimnis. Der Stand steht zwar am Rande der grünen Messe-Meile, aber er ist der größte Hingucker. Wer hier landet, hat die Messestände schon passiert, an denen für Anlagen in Kirifarmen, Windenergie oder soziale Einrichtungen geworben wird. Der spendenfinanzierte Verein Urgewald schaut hinter die Kulissen, auch bei den grünen Anbietern. Schließlich sind faire Geldanlagen im Trend und manche Bank baut sich schnell ein grünes Schaufenster, hinter dem Anlagen in Rüstung und Klimakillern verschwinden sollen. "Wir vertragen uns mit niemandem gut", sagt Gerlind Korschildgen munter direkt unterm Vereinsslogan "Mit Biss für Umwelt und Menschenrechte". Wer wie Urgewald Banken und Anlagen durchleuchtet, macht sich nicht überall Freunde.

Das Geld ist ungerecht verteilt, aber es ist vorhanden. Einen zweistelligen Billionenbetrag an Euro besitzen die Deutschen derzeit an Privatvermögen. Ererbt, erspart, gebunkert in Lebensversicherungen, die nun fällig werden. Geld, das sie auch in Zeiten niedriger Zinsen anlegen wollen. Immer mehr Menschen, auch immer mehr Institutionen wie etwa kirchliche Banken, wollen dies fair und ökologisch sinnvoll tun. Ohne in Rüstungskonzerne zu investieren, ohne Menschenrechte zu verletzten, ohne Kinderarbeit zu unterstützen, ohne Tiere zu quälen oder die Umwelt zu zerstören. Zum zweiten Mal sind die grünen Anbieter Teil der Invest, die Stuttgarter Leitmesse für Geldanlagen. Die meisten jedoch sind mit ihrem Stand vor der großen Halle geblieben, wie eine Art Vorprogramm für die großen Anbieter.

Dabei wollen sie raus aus der alternativen Nische von Fairtrade und Slowfood. "Es ist gut, dass das Thema hier aufgegriffen wird", sagt der Stuttgarter GLS-Chef Wilfried Münch, der mit fünf Leuten vor Ort ist und sich und seine Bank als Störfaktor auf der Invest begreift. "Wir wollen ein bisschen in den Renditeschritt reingrätschen", sagt er. Münch und seine MitstreiterInnen werben mit gutem Gewissen statt mit satten Renditen. Schließlich bekommt die GLS seit Jahren gute Noten für faire Geldanlagen. Auch von den kritischen Geldwächtern von Urgewald.

Das sieht bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) anders aus. Die bekommt im aktuellen Bankenvergleich des Fair Finance Guide schlechte Noten, was Ethik und Nachhaltigkeit der Geschäftspraktiken angeht. Auch ihr Handel mit Nahrungsmitteln wird gegeißelt. "Damit haben wir nichts zu tun", sagt Tom Schneider am Stand von LBBW Asset Management Investmentgesellschaft mbH. Rüstung und Kohle, das seien die anderen. Die zwei Männer, die an diesem Tag im grünen Schaufenster der LBBW-Bank sitzen, verwalten derzeit nachhaltige Fonds im Wert von einer Milliarde. Den Betrag, so Schneider, wollen sie allerdings verdoppeln. In den anderen Fonds der LBBW stecken heute schon 40 Milliarden. Doch immer mehr Leute interessierten sich eben für faire Geldanlagen. "Bei uns ist alles sauber und clean", beteuert Schneider. Das garantiere Oekom Research, eine weltweit agierende Rating-Agentur im nachhaltigen Anlagesegment. Es herrscht nicht eben Gedränge am Stand der LBBWler.

Mehr ist da bei WeGrow los. Dass die Deutschen ein Faible für den Wald haben, ist bekannt. Investitionen in Bäume, in nachwachsende Rohstoffe, scheinen gut anzukommen. WeGrow hat schon den vierten Fonds aufgelegt. Seit zehn Jahren pflanzen die Initiatoren in Spanien und Deutschland Kiriplantagen. Der Agrarwissenschaftler Peter Diessenbacher hat den japanischen Kiribaum entdeckt, der schnell wächst und dessen Holz wenig wiegt. Inzwischen sind Edel-Möbelbauer ebenso interessiert wie Billiganbieter, die das leichte Holz zur Verpackung nutzen wollen. "Uns ist beides recht", sagt Justin Alexander Gerndt. Und natürlich hat er ein kleines Bäumchen mit am Stand und Holzscheiben, die leicht sind wie Pappe.

Auch Miller macht in Baum. Angefangen hat das Unternehmen als Reiseanbieter nach Mittel- und Südamerika. Und weil der ökologische Fußabdruck bei Fernreisen miserabel ist, hat das Unternehmen zum Klimaausgleich Bäume in Paraguay gepflanzt, als persönlichen Ablasshandel zunächst. Nach zwei Jahren bereits beschloss man, ein Direktinvestment aufzulegen. Ab 47 000 Euro kann man in Paraguay ein Stück Land kaufen, auf inzwischen 12 000 Hektar stehen 12 Millionen Bäume, und Miller Forest Investment ist inzwischen das größte Forstunternehmen im Land. Die Rendite kommt aus dem Holzverkauf.

Und damit es keinen Schmuh gebe im Ökobereich, so Pierre Guttwein am Stand mit dem schicken Leoparden, gebe es einen Waldrat e.V. , die kritischen Aktionäre der Waldbauern. "Kontrolle ist nicht nur gut, sondern besser", meint Guttwein. Zweimal im Jahr reist eine Delegation der Käufer und Pächter von Waldgrundstücken nach Paraguay und schaut dort nach dem Rechten. "Mit Ökoinvestment ist viel Geld zu verdienen", sagt Guttwein zuversichtlich. Vier bis acht Prozent Redite stellen die Waldbauern ihren Anlegern in Aussicht. Jedenfalls hat es Miller Forest Investment weg aus der grünen Alternativmeile direkt in die große Halle der Invest geschafft.


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