KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Christoph Schlingensief auf seiner letzten Berlinale. Foto: Sibbie/Wikimedia, CC BY 3.0

Christoph Schlingensief auf seiner letzten Berlinale. Foto: Sibbie/Wikimedia, CC BY 3.0

Ausgabe 332
Kultur

Liebesbrief in den Himmel

Von Elena Wolf
Datum: 09.08.2017
Jetzt ist Christoph Schlingensief bald sieben Jahre tot. Die Welt ist seitdem um ein ganzes Stück irrer geworden. In Zeiten von AfD, Pegida, Trump und Co. fehlt ein effektiver Störenfried wie nie zuvor. Denn der Berliner Aktionskünstler terrorisierte die Deutsche Volksseele und zwang sie so, sich mit ihren Dämonen auseinander zu setzen.

Lieber Christoph,

in zwei Wochen sind es sieben Jahre, dass Dich der scheiß Krebs besiegt hat. Als am 21. August 2010 die Nachricht durch die Medien gereicht wurde, war ich das erste und bislang letzte Mal wirklich traurig über den Tod eines Künstlers. Heute sind in den Sozialen Medien ja irgendwie plötzlich alle Motörhead-Fans, wenn Lemmy stirbt. Und David Bowie war für viele nach seinem Tod der Größte, obwohl ich noch nie einen Link zu ihm oder einem seiner Songs in der Timeline der Bestürzten entdeckt habe. Okay, bei Michael Jackson fand ich's schon krass, aber hey: "No matter if you're black or white" – wir müssen alle mal ins Gras beißen.

Oft wusste ich bis zum Tod der in den vergangenen Jahren gestorbenen MusikerInnen und KünstlerInnen gar nicht, warum die eigentlich so geil waren. Seit das Internet nicht mehr schläft, weiß irgendwer auf der Welt immer schon bevor die Sonne wieder aufgeht, dass schon wieder irgendwo ein super wichtiger "Ausnahmekünstler" gestorben ist. Hashtag "SoSad". Hashtag "RIP". Es gehört zum guten Twitter-Ton, bei jeder Todesnachricht seine Krokodilstränen über die Tasten zu pressen. Mich juckt das alles nicht länger als bis zum nächsten Katzenvideo. Mit Dir war das anders.

Schlingensief mit Udo "Hitler" Kier bei der Autorin zu Hause.
Schlingensief mit Udo "Hitler" Kier bei der Autorin zu Hause.

Ich bin heute noch traurig, dass es Dich nicht mehr gibt. Verrückt. Fast so, als wäre jemand gestorben, mit dem ich lange befreundet gewesen wäre. Ein Bandkollege oder so. Jemand, mit dem mich eine Leidenschaft verbindet. Oder die stille Übereinkunft auf die Sicht der Dinge in der Welt. Dinge, die schieflaufen. Dinge, die Gefühle von Wut und Ohnmacht auslösen. Über soziale Ungerechtigkeit. Ausgrenzung. Rechte Politik, die einfach nicht tot zu kriegen ist. Und Angst. Deutsche Angst vor allem. Vor Ausländern. Vor Schwulen. Vor der Wiedervereinigung. Vor allem irgendwie. Mein Gott, da muss ich immer an Dich denken. Du würdest Augen machen, wie die Leute hier durchdrehen im Moment. Besonders, seit der aktuellen "Flüchtlingskrise". Schon zur Ära Kohl oder in Jörg Haiders Österreich hast du gesehen, dass mächtig was schiefläuft und die Wunden einer Gesellschaft offengelegt, die vor Ausländerfeindlichkeit und Angst trieft. Du hast mit deiner Kunst die Dämonen der Demokratie sichtbar gemacht.

Ich hab' mich auch in Deinem Humor wiedergefunden und genau gewusst, dass deinem Gaga-Terror eine kathartische Auseinandersetzung mit dem Wahnsinn Menschheit innewohnt. "Sie Künstler!", hat Dich mal eine alte Frau bei Deiner "Ausländer raus"-Performance angeschrien. Vor Entsetzen. Nicht darüber, dass Du im Jahr 2000 AsylbewerberInnen in einen Container vor der Wiener Oper gepackt hast, die die Österreicher, wie bei Big Brother, per Telefon-TED zur Abschiebung rauswählen sollten. Vielmehr hast Du es mit deiner Kunstaktion geschafft, tief verwurzelte Ängste freizulegen, die sich in hysterischen Wutausbrüche entladen. Eklat als Reinigung und wichtiger Schritt der Selbstreflexion und der Frage: Was macht das mit mir und warum eigentlich? Ich sah in Dir immer einen Anarcho-Therapeuten, der Deutsche und Österreicher zwang, sich mit sich selbst auseinander zu setzen.

Die freiliegenden Zahnhälse der Republik gefunden

Wenn ich Deine Aktionen, Performances und Filme gesehen habe, bekam ich Gänsehaut, weil du Ausrufezeichen in eine Gesellschaft geschossen hast, in der unter der Oberfläche nach 1945 längst nicht alles bene war. Du wusstest das und hattest keine Lust, das Maul zu halten, wie alle anderen, denen man im Fernsehen zusehen musste, weil es noch kein Streaming gab. Mit Dir war in der Glotze echt noch was los. Du hast Tacheles geredet. Wie bei "3 nach 9" von Radio Bremen im Wahljahr 2009. "Wählt nicht diese FDP. Lasst die Finger von diesem Schrott", hast du da insistiert. Die hätten uns den Irrsinn mit der freien Marktwirtschaft eingebrockt. Ich kannte damals keinen vergleichbaren Künstler, der solche Dinger brachte.

Du hast die freiliegenden Zahnhälse einer verkorksten Republik gefunden und eine Tonne Eiswürfel dagegengehalten. Und dann haben sie geschäumt, die Deutschen. Wenn ich daran denke, wie du wie ein Bekloppter "Tötet Möllemann" geschrien hast und von Deiner eigenen Kunst-Performance halb geteert und gefedert von der Polizei abgeführt wurdest, muss ich immer noch lachen. Die FDP war dein Lieblingsfeind. Deine Kritikform herrlich bescheuert und gleichzeitig clever. Ein Philosoph im Narrenkostüm. "Mit dem, was da passiert, is' 'ne Selbstschädigung inbegriffen. Und Selbstzweifel auch. Und die Selbstdemontage sowieso. Und das is'n hochpeinlicher Akt. Und dem setz' ich mich gerne aus. "So überleb' ich", hast du in Wien im Juni 2000 mal gesagt. Das hat mich schwer beeindruckt.

Schade auch, dass es nicht geklappt hat, Helmut Kohls Feriendomizil am Wolfgangsee zu fluten, in dem Hunderte Menschen zusammen mit Dir ins Wasser gesprungen sind. Du hattest ausgerechnet, wie viele Arbeitslose ins Wasser springen müssten, damit die Umkleidekabine an Kohls Villa überschwemmt werden würde. Schon klar, dass dieses Projekt scheitern musste. Genauso wie Deine im Bundestagswahlkampf 1998 gegründete Partei "Chance 2000", in deren Rahmen diverse Kunstaktionen stattgefunden haben, um ein politisches System anzuprangern, das nur selbstverschuldete Verlierer kennt. "Scheitern als Chance" war das Mantra deiner Partei. Der Zerrspiegel einer unmenschlichen Sozialpolitik. Als deren Bundesvorsitzender hattest du ein ganz klares Wahlversprechen: "Ich werde alle bitterlich enttäuschen." Und das hast du geschafft.

Denn ich bin enttäuscht. Enttäuscht, dass niemand mehr da ist, der dieses durchgeknallte Rodeo, das sich Politik nennt, so gut in den Medien reiten konnte wie du. Gerade jetzt. In Zeiten, in denen man sich zurückwünscht, in ein Jahrzehnt, in dem die FDP der Feind war – aus aktueller politischer Sicht fast lächerlich. Blau ist das neue Gelb. Ich hätte so gerne gesehen, was für Aktionen, Theaterstücke oder Performances du vor der anstehenden Bundestagswahl gestartet hättest. Wie du Frauke Petry und ihre Truppe aufgemischt hättest. Was Dir zu Trump, Pegida, TTIP, Nafris, Gutmenschen, Nazikeulen und den anderen Triggerthemen eingefallen wäre. Wie Du dem Plasberg bei Hart aber Fair an die Gurgel gesprungen wärst. Oder Alice Weidel bei Markus Lanz vorgeführt hättest. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Doch die Zeiten des Eklats sind vorüber. Souverän ganz bei sich bleiben ist das neue Cool. Egal, wie haarsträubend die Zustände sind.

Als Du gestorben bist, haben deine Angehörigen ein Online-Kondolenzbuch eingerichtet, in das ich damals neben Tausenden anderen auch einen Eintrag geschrieben habe. Das habe ich seitdem nie wieder bei jemandem gemacht. Er ist heute noch wahrer als damals.

Ich hoffe, du zerlegst den Himmel jeden Tag aufs Neue und terrorisierst die Langweiler dort oben mit "Tötet Gott"-Schildern bei wahnwitzigen Wolken-Interventionen oder so. Du gehörst hier runter. Hashtag "SoBad".

Dein treuer Fan,
Elena

Der Eintrag im Kondolenzbuch.

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