KONTEXT Extra:
Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Bunter Protest, ernste Botschaften. Mehr friedliche und kreative Kapitalismuskritik aus Hamburg gibt es per Klick aufs Bild in unserer Fotostrecke.

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Die Polizei redet von 75 000, die Veranstalter von 200 000 TeilnehmerInnen bei der Großdemo am Samstag.

Die Polizei redet von 75 000, die Veranstalter von 200 000 TeilnehmerInnen bei der Großdemo am Samstag.

Ein Leitmotiv dabei: Grenzenlose – und interkontinentale – Solidarität.

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Werbung zu G20-Zeiten: Mensch, wach auf!

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Friedliche Sitzblockade in der Nähe des Hotels Vier Jahreszeiten, der Unterkunft der saudi-arabischen Delegation.

Friedliche Sitzblockade in der Nähe des Hotels Vier Jahreszeiten, der Unterkunft der saudi-arabischen Delegation.

Dieser Schwarze Block schmeißt keine Steine.

Dieser Schwarze Block schmeißt keine Steine.

Nette Zukunftsvision.

Nette Zukunftsvision.

Friede, Freude, Pflastersteine?

Friede, Freude, Pflastersteine?

Päuschen machen. Blöd, dass der Wasserwerfer keinen Schatten wirft.

Päuschen machen. Blöd, dass der Wasserwerfer keinen Schatten wirft.

Bei der Abschlusskundgebung am Millerntor. So geht friedlich.

Bei der Abschlusskundgebung am Millerntor. So geht friedlich.

Ausgabe 328
Schaubühne

Die andere Seite des Gipfels

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Fotos: Jens Volle
Datum: 12.07.2017
Zyniker unter den Staatschefs der G20 könnten Dankschreiben an die gewalttätigen Randalierer verfassen. Denn angesichts der ausführlichen Berichterstattung über die Krawalle kommt zu kurz, was auf dem Gipfeltreffen getan und vor allem unterlassen wurde – insbesondere gegenüber dem Elend in Afrika.

Versprechen über Versprechen: "Wir müssen Resultate erzielen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni auf der G20-Afrika-Konferenz in Berlin zur Vorbereitung des Gipfels, "wir müssen eine nachhaltige, inklusive wirtschaftliche Entwicklung für die gesamte Welt schaffen." Mehrere Botschaften verstecken sich zwischen den Zeilen: "Viele Jahre lang haben wir uns gut gefühlt, wenn wir uns nicht mit militärischer Ausrüstung beschäftigt haben." Da müssten "wir neu denken lernen". Und an anderer Stelle ereiferte sich die deutsche Kanzlerin über "illegalen Menschenschmuggel und -handel" und stellte in Aussicht, "die Dinge zu legalisieren". Denn: "Wir dürfen nicht erlauben, dass einige mit dem Leid anderer Geld verdienen und davon profitieren."

Ganz so, als ob Deutschland und andere reiche Industriestaaten nicht unentwegt Geld verdienten mit dem Leid anderer. "Die G20 wirbt gegenwärtig für ein neues Investitionsmodell, von dem sie sich leiten lassen will, und fordert die Welt auf, dieses Modell zu übernehmen", schreibt die Heinrich-Böll-Stiftung im vergangenen Dezember. Dieses sieht "billionenschwere Investitionen" vor, insbesondere in den Ausbau der Infrastruktur und solle damit "zur Ankurbelung der Weltwirtschaft beitragen und Arbeitsplätze schaffen". Der Plan ("From Billions to Trillions: Transforming Development Finance") entwickele Möglichkeiten, "wie die multilateralen Entwicklungsbanken die immensen Mittel, insbesondere von Rentenfonds und Versicherungsgesellschaften, aber auch von anderen langfristig orientierten institutionellen Anleger/innen nutzbar machen sollen".

Während deutsche Kommunen ihre Wasser- oder E-Werke wieder zurückkaufen, die Autobahn-Privatisierung gestoppt ist und viele sogenannte Public-Private-Partnership-Projekte längst als unrentabel für die öffentliche Hand enttarnt sind, soll Afrika an eben solchen Rezepten genesen. "Die hübsche Braut machen", nannte das Jane Nalunga, Wirtschaftsexpertin des 1996 gegründeten Instituts für Handel und Information im südlichen und östlichen Afrika (SEATINI), in einer Reportage des ARD-Magazins "Monitor". Der schwarze Kontinent, geplagt von Hunger, Kriegen, Korruption und schamloser Ausbeutung durch ausländische Konzerne, solle gefälligst "seine wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen ändern, damit es attraktiv ist für ausländische Investoren". Nalunga, Instituts-Direktorin in Uganda, prophezeit eine "Katastrophe für Afrika, denn ausländischen Investoren geht es allein nur um Profit".

Keine Antworten auf die zentralen Fragen

Deutschland hat das Afrika-Engagement zum Schwerpunkt der G20-Präsidentschaft gemacht. Im Abschlusskommunique der Hamburger Gipfelkonferenz liest sich die Initiative nach selbstloser Hilfe: "Wir unterstützen die Ziele der Partnerschaft durch ergänzende Initiativen und ermutigen den Privatsektor, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen und zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen." Oder: "Wir begrüßen die Ergebnisse der Berliner G20-Afrika-Konferenz, die hervorgehoben hat, dass gemeinsame Maßnahmen zum Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und zur Unterstützung im Bildungsbereich sowie beim Aufbau von Kapazitäten erforderlich sind". Das Bundesentwicklungsministerium hat 75 Millionen Euro aus Steuermitteln in Investmentfonds gesteckt, um private Investoren zu ködern. Erklärtes Ziel ist, die Armut zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. "Monitor" hat sich ein "Vorzeigeprojekt der Bundesregierung" in Sambia genauer angesehen: "Zehn Millionen Dollar hat das Unternehmen Agrivision vom deutschen Investmentfonds bekommen. Der Agrarkonzern produziert Soja, Weizen und Mais, viel davon für den Export. Früher war hier einmal Ackerland lokaler Bauern."

Auch andere Staaten sind als Zielländer aufgeführt, darunter die Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien oder Äthiopien. Gerade an dessen Beispiel werden Zustandekommen und Wirkungen der guten Geschäfte für ausländische Investoren analysiert. "Die gehen so gut wie immer auf Kosten der Bevölkerung", stellte das Oakland-Institut schon vor sechs Jahren fest. In Afrika gehöre das Land meist den Regierungen, "und die Bauern, die es bewirtschaften und die größtenteils nicht lesen und schreiben können, haben leicht zu umgehende Gewohnheitsrechte: Manchmal reicht eine Flasche Johnny Walker, und ein armer Stammesältester übergibt Land". Und weil Staaten im Wettstreit um Investoren liegen, überbieten sie sich gegenseitig mit Lockangeboten: mit Steuerbefreiungen, unbegrenzten Wassernutzungsrechten und Spottpreisen. Nicht selten wird nicht einmal gekauft, sondern nur gepachtet für 50 oder 99 Jahre und mit unabsehbaren Konsequenzen für kommende Generationen.

Natürlich ist dies alles auf dem von einem breiten Bündnis organisierten, alternativen "Gipfel für globale Solidarität" zur Sprache gekommen. Und viele der zigtausend friedlichen DemonstrantInnen in Hamburg wollten genau auf solche Ungerechtigkeiten aufmerksam machen. Die Behauptung, den Unfriedlichen gehe dieses kritische Denken völlig ab, sie wollten nichts anderes als Randale und Zerstörung, ist zwar gängig, macht es sich aber trotzdem zu leicht: Belege für solche Thesen werden häufig für überflüssig gehalten. Jetzt wird – zu Recht – europaweit gegen Gewalttäter und die Drahtzieher der Krawalle ermittelt. Und die großen Demokraten und Despoten, die sich in der Messe zusammengefunden haben, dürfen sich weiter um ehrliche Antworten auf jene acht zentralen Fragen drücken, die der Alternative Gipfel aufgelistet hat und auf die die Welt so dringend wartet: Wie überwinden wir Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Naturzerstörung? Wie können wir soziale Rechte global durchsetzen? Wie können wir partizipative und demokratische Rechte stärken? Wie bekämpfen wir effektiv Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie? Wie erreichen wir ein Gemeinwesen, das auf Kooperation, Selbstbestimmung und Solidarität basiert? Wie sieht eine Wirtschaft aus, die dem Menschen dient und nicht den Profitinteressen? Welchen Grundsätzen sollte globale Politik, einschließlich die der G20, folgen? Und wie sehen alternative Politikansätze aus?


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