KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Bunter Protest, ernste Botschaften. Mehr friedliche und kreative Kapitalismuskritik aus Hamburg gibt es per Klick aufs Bild in unserer Fotostrecke.

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Die Polizei redet von 75 000, die Veranstalter von 200 000 TeilnehmerInnen bei der Großdemo am Samstag.

Die Polizei redet von 75 000, die Veranstalter von 200 000 TeilnehmerInnen bei der Großdemo am Samstag.

Ein Leitmotiv dabei: Grenzenlose – und interkontinentale – Solidarität.

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Werbung zu G20-Zeiten: Mensch, wach auf!

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Friedliche Sitzblockade in der Nähe des Hotels Vier Jahreszeiten, der Unterkunft der saudi-arabischen Delegation.

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Dieser Schwarze Block schmeißt keine Steine.

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Nette Zukunftsvision.

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Friede, Freude, Pflastersteine?

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Päuschen machen. Blöd, dass der Wasserwerfer keinen Schatten wirft.

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Bei der Abschlusskundgebung am Millerntor. So geht friedlich.

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Ausgabe 328
Schaubühne

Die andere Seite des Gipfels

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Fotos: Jens Volle
Datum: 12.07.2017
Zyniker unter den Staatschefs der G20 könnten Dankschreiben an die gewalttätigen Randalierer verfassen. Denn angesichts der ausführlichen Berichterstattung über die Krawalle kommt zu kurz, was auf dem Gipfeltreffen getan und vor allem unterlassen wurde – insbesondere gegenüber dem Elend in Afrika.

Versprechen über Versprechen: "Wir müssen Resultate erzielen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni auf der G20-Afrika-Konferenz in Berlin zur Vorbereitung des Gipfels, "wir müssen eine nachhaltige, inklusive wirtschaftliche Entwicklung für die gesamte Welt schaffen." Mehrere Botschaften verstecken sich zwischen den Zeilen: "Viele Jahre lang haben wir uns gut gefühlt, wenn wir uns nicht mit militärischer Ausrüstung beschäftigt haben." Da müssten "wir neu denken lernen". Und an anderer Stelle ereiferte sich die deutsche Kanzlerin über "illegalen Menschenschmuggel und -handel" und stellte in Aussicht, "die Dinge zu legalisieren". Denn: "Wir dürfen nicht erlauben, dass einige mit dem Leid anderer Geld verdienen und davon profitieren."

Ganz so, als ob Deutschland und andere reiche Industriestaaten nicht unentwegt Geld verdienten mit dem Leid anderer. "Die G20 wirbt gegenwärtig für ein neues Investitionsmodell, von dem sie sich leiten lassen will, und fordert die Welt auf, dieses Modell zu übernehmen", schreibt die Heinrich-Böll-Stiftung im vergangenen Dezember. Dieses sieht "billionenschwere Investitionen" vor, insbesondere in den Ausbau der Infrastruktur und solle damit "zur Ankurbelung der Weltwirtschaft beitragen und Arbeitsplätze schaffen". Der Plan ("From Billions to Trillions: Transforming Development Finance") entwickele Möglichkeiten, "wie die multilateralen Entwicklungsbanken die immensen Mittel, insbesondere von Rentenfonds und Versicherungsgesellschaften, aber auch von anderen langfristig orientierten institutionellen Anleger/innen nutzbar machen sollen".

Während deutsche Kommunen ihre Wasser- oder E-Werke wieder zurückkaufen, die Autobahn-Privatisierung gestoppt ist und viele sogenannte Public-Private-Partnership-Projekte längst als unrentabel für die öffentliche Hand enttarnt sind, soll Afrika an eben solchen Rezepten genesen. "Die hübsche Braut machen", nannte das Jane Nalunga, Wirtschaftsexpertin des 1996 gegründeten Instituts für Handel und Information im südlichen und östlichen Afrika (SEATINI), in einer Reportage des ARD-Magazins "Monitor". Der schwarze Kontinent, geplagt von Hunger, Kriegen, Korruption und schamloser Ausbeutung durch ausländische Konzerne, solle gefälligst "seine wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen ändern, damit es attraktiv ist für ausländische Investoren". Nalunga, Instituts-Direktorin in Uganda, prophezeit eine "Katastrophe für Afrika, denn ausländischen Investoren geht es allein nur um Profit".

Keine Antworten auf die zentralen Fragen

Deutschland hat das Afrika-Engagement zum Schwerpunkt der G20-Präsidentschaft gemacht. Im Abschlusskommunique der Hamburger Gipfelkonferenz liest sich die Initiative nach selbstloser Hilfe: "Wir unterstützen die Ziele der Partnerschaft durch ergänzende Initiativen und ermutigen den Privatsektor, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen und zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen." Oder: "Wir begrüßen die Ergebnisse der Berliner G20-Afrika-Konferenz, die hervorgehoben hat, dass gemeinsame Maßnahmen zum Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und zur Unterstützung im Bildungsbereich sowie beim Aufbau von Kapazitäten erforderlich sind". Das Bundesentwicklungsministerium hat 75 Millionen Euro aus Steuermitteln in Investmentfonds gesteckt, um private Investoren zu ködern. Erklärtes Ziel ist, die Armut zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. "Monitor" hat sich ein "Vorzeigeprojekt der Bundesregierung" in Sambia genauer angesehen: "Zehn Millionen Dollar hat das Unternehmen Agrivision vom deutschen Investmentfonds bekommen. Der Agrarkonzern produziert Soja, Weizen und Mais, viel davon für den Export. Früher war hier einmal Ackerland lokaler Bauern."

Auch andere Staaten sind als Zielländer aufgeführt, darunter die Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien oder Äthiopien. Gerade an dessen Beispiel werden Zustandekommen und Wirkungen der guten Geschäfte für ausländische Investoren analysiert. "Die gehen so gut wie immer auf Kosten der Bevölkerung", stellte das Oakland-Institut schon vor sechs Jahren fest. In Afrika gehöre das Land meist den Regierungen, "und die Bauern, die es bewirtschaften und die größtenteils nicht lesen und schreiben können, haben leicht zu umgehende Gewohnheitsrechte: Manchmal reicht eine Flasche Johnny Walker, und ein armer Stammesältester übergibt Land". Und weil Staaten im Wettstreit um Investoren liegen, überbieten sie sich gegenseitig mit Lockangeboten: mit Steuerbefreiungen, unbegrenzten Wassernutzungsrechten und Spottpreisen. Nicht selten wird nicht einmal gekauft, sondern nur gepachtet für 50 oder 99 Jahre und mit unabsehbaren Konsequenzen für kommende Generationen.

Natürlich ist dies alles auf dem von einem breiten Bündnis organisierten, alternativen "Gipfel für globale Solidarität" zur Sprache gekommen. Und viele der zigtausend friedlichen DemonstrantInnen in Hamburg wollten genau auf solche Ungerechtigkeiten aufmerksam machen. Die Behauptung, den Unfriedlichen gehe dieses kritische Denken völlig ab, sie wollten nichts anderes als Randale und Zerstörung, ist zwar gängig, macht es sich aber trotzdem zu leicht: Belege für solche Thesen werden häufig für überflüssig gehalten. Jetzt wird – zu Recht – europaweit gegen Gewalttäter und die Drahtzieher der Krawalle ermittelt. Und die großen Demokraten und Despoten, die sich in der Messe zusammengefunden haben, dürfen sich weiter um ehrliche Antworten auf jene acht zentralen Fragen drücken, die der Alternative Gipfel aufgelistet hat und auf die die Welt so dringend wartet: Wie überwinden wir Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Naturzerstörung? Wie können wir soziale Rechte global durchsetzen? Wie können wir partizipative und demokratische Rechte stärken? Wie bekämpfen wir effektiv Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie? Wie erreichen wir ein Gemeinwesen, das auf Kooperation, Selbstbestimmung und Solidarität basiert? Wie sieht eine Wirtschaft aus, die dem Menschen dient und nicht den Profitinteressen? Welchen Grundsätzen sollte globale Politik, einschließlich die der G20, folgen? Und wie sehen alternative Politikansätze aus?


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