KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ein Graffiti von Dan Perjovschis, an den Wänden von Titos Atombunker. Mehr Fotos gibt's per Klick aufs Bild. Foto: Association Biennial of Contemporary Art Sarajevo (ABCAS).

Ein Graffiti von Dan Perjovschis, an den Wänden von Titos Atombunker. Mehr Fotos gibt's per Klick aufs Bild. Foto: Association Biennial of Contemporary Art Sarajevo (ABCAS).

In Titos Bunker. Der Spiegel vorn, eine Arbeit des albanischen Künstlers Helidon Gjergji, stammt noch von der zweiten D0-ARK Underground Biennale 2013. Foto: ABCAS

In Titos Bunker. Der Spiegel vorn, eine Arbeit des albanischen Künstlers Helidon Gjergji, stammt noch von der zweiten D0-ARK Underground Biennale 2013. Foto: ABCAS

Kommandozentrale. Über dem Tisch eine Arbeit des Klangkünstlers und Architekten Emre Erkal, hinten eine Fotoserie von Jorge Ribalta. Foto: ABCAS

Kommandozentrale. Über dem Tisch eine Arbeit des Klangkünstlers und Architekten Emre Erkal, hinten eine Fotoserie von Jorge Ribalta. Foto: ABCAS

Kommunikation mit Wählscheibe. Foto: ABCAS

Kommunikation mit Wählscheibe. Foto: ABCAS

Ältere und neuere Arbeiten auf der vierten D0-ARK Biennale, links "Universitas" von Daniel Garcia Andujar von 2013, rechts "Silence Is Violence" von Annalisa Cannito. Foto: ABCAS

Ältere und neuere Arbeiten auf der vierten D0-ARK Biennale, links "Universitas" von Daniel Garcia Andujar von 2013, rechts "Silence Is Violence" von Annalisa Cannito. Foto: ABCAS

Am Hanford Site im US-Bundesstaat Washington wurde die Atombombe hergestellt, die auf Nagasaki abgeworfen wurde. Die Arbeiter waren angehalten zu schweigen. Annalisa Cannito, "Silence is Violence".

Am Hanford Site im US-Bundesstaat Washington wurde die Atombombe hergestellt, die auf Nagasaki abgeworfen wurde. Die Arbeiter waren angehalten zu schweigen. Annalisa Cannito, "Silence is Violence".

Munition aus der Igman-Fabrik, wie sie beim Attentat auf die Charlie-Hebdo-Redaktion zum Einsatz kam, hat Cannito zum Stern der jugoslawischen Flagge zusammengesetzt. Foto: ABCAS

Munition aus der Igman-Fabrik, wie sie beim Attentat auf die Charlie-Hebdo-Redaktion zum Einsatz kam, hat Cannito zum Stern der jugoslawischen Flagge zusammengesetzt. Foto: ABCAS

Briefmarke, die nie erschien, anlässlich einer Konferenz in Bagdad, die nie stattfand, ausgestellt  in Titos Bunker, der nie gebraucht wurde. Von Jan-Peter E. R. Sonntag.

Briefmarke, die nie erschien, anlässlich einer Konferenz in Bagdad, die nie stattfand, ausgestellt in Titos Bunker, der nie gebraucht wurde. Von Jan-Peter E. R. Sonntag.

Titos Leben ist in zehntausenden Fotos festgehalten worden. Auf einem fand die Künstlerin Vesna Pavlović sich selbst als neunjähriges Mädchen wieder. Sie projiziert dieses Material auf einen Vorhang.

Titos Leben ist in zehntausenden Fotos festgehalten worden. Auf einem fand die Künstlerin Vesna Pavlović sich selbst als neunjähriges Mädchen wieder. Sie projiziert dieses Material auf einen Vorhang.

Aus dem Jahr 1971 stammt die Serie "Cloud Atomic Laboratory" des Pop-Art-Pioniers Eduardo Paolozzi. Foto: Paolozzi Foundation/British Council Collection/VG Bildkunst

Aus dem Jahr 1971 stammt die Serie "Cloud Atomic Laboratory" des Pop-Art-Pioniers Eduardo Paolozzi. Foto: Paolozzi Foundation/British Council Collection/VG Bildkunst

Ausgabe 324
Schaubühne

In Titos Atombunker

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 14.06.2017
Für den Fall eines Atomschlags im Kalten Krieg waren die Eliten in Ost und West gleichermaßen bemüht, ihr Überleben zu sichern. Eine Kunstbiennale gibt es jedoch nur im Bunker des jugoslawischen Staatschefs Tito in Konjic, südlich von Sarajewo. Dieses Jahr wird die Ausstellung kuratiert von Hans D. Christ und Iris Dressler vom Württembergischen Kunstverein in Stuttgart.

Es war topsecret. Nur sechs Personen wussten, dass Josip Broz Tito, der Staatschef des kommunistischen Jugoslawien, von 1953 an in Konjic, 40 Kilometer südlich von Sarajewo, einen Bunker für sich, seine Frau, die Generäle und 350 wichtigsten Personen des Landes ausheben ließ, der auch einem Atomschlag standhalten sollte. Bis 1979 wurde daran gebaut, ein Jahr später starb Tito. Doch erst nach den Jugoslawienkriegen kam die Sache ans Licht. Der Kalte Krieg war vorbei. Der Atombunker war nicht gebraucht worden. Jugoslawien war nicht durch Angriffe von außen, sondern durch innere Kriege kaputt gegangen.

Tito war nicht der Einzige. Auch in Prag gruben sich die Machthaber schon in den 1950er-Jahren unter dem Hradschin ein Tunnelsystem, atombombensicher, aber auch als Refugium vor möglichen Volksaufständen. In Budapest war der Berg unter der Burg von Buda ebenfalls durchlöchert von unterirdischen Gängen, die von einem natürlichen Höhlensystem ausgehend bereits im Zweiten Weltkrieg als Krankenhaus genutzt wurden. Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hatten den Kommunisten vor Augen geführt, welches Vernichtungspotenzial der Klassenfeind besaß. Nur bei Tito war es etwas anders. Er war aus dem Ostblock ausgetreten und erhielt finanzielle Unterstützung von den Amerikanern.

In der Zeit von Mauerbau und Kubakrise begannen auch westliche Politiker, sich um ihr Überleben Sorgen zu machen. Der Bonner Regierungsbunker in der Eifel wurde 1960 in Angriff genommen, als "Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung von deren Funktionstüchtigkeit", lautet der offizielle Titel. Alle zwei Jahre fanden in der Nähe NATO-Übungen statt. 897 Büros waren Teil der Anlage, die, da sie sich alte Eisenbahntunnel aus dem Ersten Weltkrieg zunutze machte, bereits 1972 fertig war: sogar sieben Jahre vor Tito.

Einen Regierungsbunker, ebenfalls streng geheim, baute sich zur selben Zeit auch die nordrhein-westfälische Landesregierung. In Stuttgart dagegen fand zwar schon 1956 in der Rotebühlkaserne eine Ausstellung statt: "So schützt man sich im Atomkrieg". Aber zu einem richtigen Atombunker für die baden-württembergische Landesregierung kam es nicht. Dafür wurden beim S-Bahn-Bau in den 1970er-Jahren die Stationen der unterirdischen Strecke gleich als Atombunker konzipiert, allen voran die Station Stadtmitte. Langsamer ging es auch in der DDR voran. Dafür war Erich Honeckers "Hauptführungsstelle des Nationalen Verteidigungsrates", Deckname Perle, der modernste Atombunker des Ostens.

Viele Museen, aber nur eine Kunstausstellung

"Erkennen Sie die Ehrfurcht und Angst, die das Leben während des Kalten Krieges in Prag prägten", wirbt heute das Nuclear Bunker Museum der tschechischen Hauptstadt. Im Bonner Regierungsbunker befindet sich eine Dokumentationsstätte. Den der NRW-Landesregierung hat der Schwiegersohn des einstigen Verwalters gekauft, um daraus ebenfalls eine Dokumentationsstätte zu machen. Der DDR-Führungsbunker ist geschlossen, in der Anlage in Budapest befindet sich ein Felsenkrankenhaus-Atombunker-Museum. Aber eine Biennale zeitgenössischer Kunst – das gibt es nur in Titos Atombunker in Konjic.

Und das kam so: Als nach dem Ende der Balkankriege Jugoslawien in kleine Nationalstaaten zerfallen war, wollte das Künstlerpaar Edo und Sandra Hozić die Verbindungen wieder herstellen. Es gelang ihnen, den Bunker für die D0-ARK Underground Biennale zu bekommen. ARK steht für Atomkriegskommando. "Das Ziel des Projekts D0-ARK Underground ist es, für Menschenrechte und Toleranz zu werben", erklären die Initiatoren, ebenso für "demokratische Werte, Mitgefühl, soziale und kulturelle Gleichberechtigung". Die beteiligten Künstler sollten sich mit dem Ort auseinandersetzen, ihre Werke sollen vor Ort bleiben und Teil einer wachsenden Sammlung und schließlich eines Museums werden.

2011 fand die Biennale zum ersten Mal statt. Die Kuratoren kamen aus Serbien und Montenegro. Beim zweiten Mal kamen sie aus Kroatien und der Türkei, beim dritten Mal aus Österreich und Albanien. Mit der vierten Ausgabe, die noch bis 21. Oktober läuft, haben die Hozićs die Direktoren des Württembergischen Kunstvereins (WKV), Hans D. Christ und Iris Dressler beauftragt. Mit Fördermitteln knapp ausgestattet, haben sie sich auf sechs Künstler beschränkt: den katalanischen Fotografen Jorge Ribalta, die Italienerin Annalisa Cannito, die in Berlin lebenden Künstler Jan Peter Hammer und Jan-Peter E. R. Sonntag, sowie das rumänische Künstlerpaar Dan und Lia Perjovschi. In ihrer aktuellen Ausstellung im WKV erweitern sie das Programm auf rund zwanzig Positionen.


Info:

Im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart ist die Ausstellung "Titos Bunker" noch bis zum 6. August 2017 zu sehen. Das Programm (mit Filmen und Führungen) ist unter diesem Link zu finden.

Die Ausstellung des "4th Project Biennial D0-ARK Underground" in Konjic geht noch bis zum 21. Oktober 2017. Geöffnet ist jeweils montags, mittwochs, freitags und samstags. Landkarte zur Anfahrt, Kontaktadressen und mehr zum Projekt gibts unter diesem Link.

 

 


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