KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Unterstes Ende von Lenks Skulptur "Kampf um Europa" in Radolfzell. Foto: Achim Mende. Für mehr Anarchismus aufs Bild klicken

Unterstes Ende von Lenks Skulptur "Kampf um Europa" in Radolfzell. Foto: Achim Mende. Für mehr Anarchismus aufs Bild klicken

1994 wird Lenks "Karriereleiter" vor der Siemens-Tochter CGK in Konstanz aufgestellt. Foto: Uli Reinhardt

1994 wird Lenks "Karriereleiter" vor der Siemens-Tochter CGK in Konstanz aufgestellt. Foto: Uli Reinhardt

Mitarbeiter der Firma und Peter Lenk (rechts) sehen zu. Foto: Uli Reinhardt

Mitarbeiter der Firma und Peter Lenk (rechts) sehen zu. Foto: Uli Reinhardt

Seit 2012 steht der "Schelmenbaum" in Emmingen-Liptingen. Foto: Achim Mende

Seit 2012 steht der "Schelmenbaum" in Emmingen-Liptingen. Foto: Achim Mende

Sie thront über dem Konstanzer Hafen: "Imperia". Foto: Joachim E. Röttgers

Sie thront über dem Konstanzer Hafen: "Imperia". Foto: Joachim E. Röttgers

A kind of magic: die "Magische Säule" in Meersburg. Foto: Achim Mende

A kind of magic: die "Magische Säule" in Meersburg. Foto: Achim Mende

Noch eine magische Säule: "Friede sei mit Dir" aka der "Pimmel über Berlin". Foto: Franz Richter/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Noch eine magische Säule: "Friede sei mit Dir" aka der "Pimmel über Berlin". Foto: Franz Richter/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Lenk in den 1990ern in seinem Garten. Foto: Uli Reinhardt

Lenk in den 1990ern in seinem Garten. Foto: Uli Reinhardt

Kreatives Schuppen-Chaos. Foto: Uli Reinhardt

Kreatives Schuppen-Chaos. Foto: Uli Reinhardt

"Bodenseereiter" Martin Walser steht seit 1999 lebensgroß in Überlingen. Foto: Uli Reinhardt.

"Bodenseereiter" Martin Walser steht seit 1999 lebensgroß in Überlingen. Foto: Uli Reinhardt.

Seit 2014 treuester Kontext-Freund: Lenk-Dogge "Max". Foto: Joachim E. Röttgers

Seit 2014 treuester Kontext-Freund: Lenk-Dogge "Max". Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 322
Schaubühne

Peter Lenk wird 70. Der plastische Anarchismus am Bodensee auch

Von Gastautor Christoph Nix
Datum: 31.05.2017
Zwei Anarchos vom Bodensee. Der eine über den anderen. Der Konstanzer Theaterintendant Christoph Nix über den Überlinger Bildhauer Peter Lenk. Ein scharfes Vergnügen in Text und Bild.

Mitten im Wohlstand, am fetten See, da wo die reichen Stuttgarter ihre Segelboote ins Wasser schmeißen, ihre Zweitwohnungen unterhalten, wo reiche Pensionäre ihre Villen errichten, verborgen hinter Zäunen und Hecken, pendelnd zwischen Deutschland und der Schweiz, da lebt er, fröhlich zwischen seinen dicken Männern mit kleinem Geschlecht und den großen Weibern mit Mutterbusen, der uns erschlägt, so als sei er einer, dem das wichtig wäre: das Geschlechtliche, der Blick auf unser Vergehen, auf unsere Vergänglichkeit. Da sitzt er, der Peter Lenk, und lacht über die Deppen in ihren Palästen und Kathedralen und zwitschert ihnen entgegen: "Ihr könnt Tempel bauen und Reichtum horten, Ihr seid vergänglich wie alles, wie der Wurm und Ihr seht aus, wie alles, das keinen Sinn macht: Fett und träge."

Schaut man näher hin, so erkennt man, mit wieviel Liebe und Genauigkeit seine Zwerge und Gnome, seine Bankpräsidenten, seine Westerwelles und Merkels, seine Schröders und seine Welttyrannen geschaffen wurden. Die Welle am Bauch, die Falte im Gesicht, der Triumph in den Augen. In den Augen der Imperia, die am Hafen von Konstanz über alle blickt, alles überblickt: sie ist geblieben, als Verkörperlichung der Lust, die triumphiert über den Tod. Sie erinnert alle Spießbürger daran, dass sie es waren, die den Huss in die Flammen gehängt haben.

"Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen"

Peter Lenk, der Bildhauer, der anarchische Künstler, der in Bodman lebt, hat eine klares Credo: "Den Spießbürgern nicht den öffentlichen Raum überlassen." Er zitiert gerne den alten Meister Goethe: "Es wird einem nichts erlaubt, man muss es nur sich selber erlauben, dann lassen sich's die andern gefallen, oder nicht." Diesen Satz hat er sich zu Herzen genommen und wie kein anderer Straßenkünstler in Europa Aktion und Kreativität miteinander verbunden.

In fünfundzwanzig Städten und Gemeinden stehen die Skulpturen des Satire-Bildhauers. In Baden-Württemberg, in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin und jede hat ihre eigene Geschichte.

Zur 750-Jahr-Feier in Berlin stellte Peter Lenk, als ungenehmigten Beitrag zum Berliner Skulpturen-Boulevard das 12 Meter lange "Narrenschiff" auf einem Tieflader ab. Mitten auf den Breitscheidplatz, gleich neben der Gedächtniskirche. Sein Monument musste schon am nächsten Tag entfernt werden, weil an diesem Ort eine kirchliche Kundgebung geplant war, und auf dem Schiff zwei verschrumpelte Bischöfe und ein hermaphroditischer Kardinal zu sehen waren. Lenk erklärt, er habe damals 105 DM Strafe zahlen müssen und einen Punkt in Flensburg wegen "Abstellen von Schiffen auf öffentlichem Straßenland" kassiert.

Aber das hielt ihn nicht auf. Im Gegenteil. Auf dem Münsterplatz in Bonn wurde "Dyonisos im Fettnäpfchen" errichtet, eine Metapher auf Helmut Kohl (1987). Später folgte in Überlingen ein alter Martin Walser auf klapprigem Gaul, nur fehlte hier die Auschwitzkeule. Der Großschriftsteller war ohne Humor und drohte an, den Platz nie mehr betreten zu wollen. Lenk ist eben kein Opportunist, keiner ist gefeit vor seinem strengen Blick.

Der kapitalistischen Welt ihre eigene Melodie vorsingen

Peter Lenk blieb sich treu. War es nicht sein Anliegen, dieser vom materiellen Kapitalismus geprägten Welt ihre eigene Melodie vorzusingen, entfremdet und erst in der Entfremdung, der Wahrheit so nah? Waren seine Figuren nicht auch immer Dämonen der Nacht, die der Schlaf der Natur fressenden Bestie Kapital gebiert?

Man könnte sich auch Gedanken machen um Peter Lenk. Und fragen, ob damals in Nürnberg den kleinen Bub, den Franken, die Mütter und Tanten so geängstigt hätten, dass ihr Busen überdimensioniert den kleinen Lenk zu erschlagen drohten? Aber Lenk würde lächeln. Ein wenig Freud würde ihm guttun, hatte er nicht von ihm gelernt, wie wichtig es war, die inneren Bilder nach außen zu kehren?

Teilrelief von "Ludwigs Erbe": die "Global Players". Foto: Frank Vincentz/Wikimedia
Teilrelief von "Ludwigs Erbe": die "Global Players". Foto: Frank Vincentz/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Im Jahre 2008 wurde sein erstes Werk in seiner Heimatgemeinde Bodman-Ludwigshafen enthüllt. Die örtlichen Politiker waren entsetzt.

Vor dem Rathaus in Ludwigshafen, dem ehemaligen badischen Hauptzollamt am Hafen, befindet sich ein dreiteiliges Relief mit dem Titel "Ludwigs Erbe". Unter anderem sind fünf nackte Politiker dargestellt, die sich gegenseitig an die Genitalien fassen. Die auf dem Teilrelief "Global Players" dargestellten fünf nackten Personen sind Angela Merkel, Gerhard Schröder, Hans Eichel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle.

Es wurde gemunkelt, die Mutter des CDU-Bürgermeisters von Ludwigshafen hätte zeitweilig jeden Kontakt zu ihrem Sohn abgebrochen. Aber Lenk hatte einen Vertrag geschlossen. Das Relief musste hängenbleiben. Heute fahren hier Busse vor, lustige Japaner steigen aus und machen Fotografien. So schnell funktioniert das Affirmative in der Kultur.

In Konstanz wurde Lenks Papst-Figur wieder entfernt

Aber eben auch nicht so schnell: In Konstanz wurde tatsächlich im Mai des Jahres 2010 eine Skulptur entfernt. Es ist ein Abguss der Papst-Figur, die Imperia im Hafen in der Hand hält. Es hatte Proteste in der Stadt und unter Politikern in Stuttgart gegeben. Der Aufsichtsrat des Tourismus-Büros hatte in einer Sondersitzung über die Papstfigur beraten. Norbert Henneberger, der Geschäftsführer knickte ein, "er werde diese Figur nicht aufstellen und er bedauere die Missverständnisse". Diese unglaubliche Zensur ist bis heute ungesühnt.

Aber Peter Lenk trübt das nicht, er macht weiter, mal in der Metropole Berlin, mal zu Hause am See. Er entwickelt und formt seine Plastiken und Skulpturen unserer Seelenbilder, mit und ohne Geschlecht und so wird er fröhlich siebzig Jahre. Er weiß, ohne seine Frau Bettina und die beiden Töchter wären seine Einfälle nicht halb so provokant gewesen. Da erträgt er es auch, wenn die Frauen aus der taz-Redaktion in Berlin ihn einen Chauvinisten nennen, weil er ans Haus der taz den Pimmel von Kai Diekmann modelliert hat.

"Eine Sauerei" seien die nackten Gestalten, so Thomas Strobl, Schäuble-Schwiegersohn und Vize-Ministerpräsident unter Landesvater Kretschmann. Er hat seine Ansicht nicht widerrufen.

Happy Birthday, Peter Lenk!

 

Info:

Zu seinem 70. Geburtstag widmet die Städtische Galerie Überlingen Peter Lenk eine große Werkschau mit Arbeiten aus allen Schaffensphasen: "Peter Lenk. 40 Jahre Zoff und Zwinkern." Rund 60 Skulpturen und Entwürfe werden in der Städtischen Galerie zu sehen sein. Vernissage ist am Donnerstag, 1. Juni. Die Städtische Galerie am Landungsplatz ist geöffnet von Dienstag bis Freitag, 14 bis 17 Uhr. Samstag, Sonntag und Feiertag von 11 bis 17 Uhr. Montags geschlossen.


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