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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 302
Medien

Kobra ins Körbchen

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 11.01.2017
Der Chef von "Bild", Kai Diekmann, 52, verlässt Springer. Unklar ist, warum. Für den Bildhauer Peter Lenk ändert das nichts daran, dass sein "Pimmel über Berlin" bleiben muss. Als Denkmal für einen, der in Sperma gebadet habe.

Herr Lenk, einer Ihrer Lieblingsfeinde ist jetzt selbst in Verschiss geraten. Kai Diekmann soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben, melden die Medien. Irgendwelche Aufwallungen bei Ihnen?

Nein. Verdachtsjournalismus ist ja eine Spezialität der Bildzeitung. Welche Ironie, dass es den "Bild"-Chef am Ende selbst erwischt. Aber ich bin da skeptisch. Wenn so etwas von mir behauptet wird, glauben das angesichts meiner Skulpturen auch die meisten: "Typisch Lenk".

Der fünf Stockwerke große Diekmann-Pimmel. Foto: Lenk
Der fünf Stockwerke große Diekmann-Pimmel. Foto: Lenk

Traurig, weil Diekmann bei Springer in den Sack haut?

Meine Trauer hält sich in Grenzen. Als Chefredakteur der Bildzeitung hat er lange Jahre in Sperma gebadet und ist in Uteri gekrochen. Und nach ihm wird sich das Geschäftsmodell nicht verändern: Profit machen mit der Persönlichkeitsverletzung anderer.

Diekmann war zuletzt ganz stolz auf das Relief. Sie hätten ihm ein "wirklich beeindruckendes Denkmal" geschaffen, und dafür sei er dankbar, sagte er im September 2016. 

Ich vergesse nicht, warum Diekmann 2002 die taz verklagt hat, nachdem sie einen satirischen Beitrag über seine angebliche Penisverlängerung geschrieben hat. Er wollte 30 000 Euro Schmerzensgeld. Damit hat er sich blamiert und wohl daraus gelernt. Später hat er gemeint, es sei sein größter Fehler gewesen. Für mich war es der Anlass, die Skulptur zu schaffen.

Wir lernen daraus: Selbst vor einem Chefredakteur der Bildzeitung muss der Erkenntniszuwachs nicht halt machen.

Selbsterkenntnis ist normalerweise ein Weg zur Besserung. Aber ich wäre da vorsichtig. Diekmann hat später zwar mit Humor reagiert, aber an dessen Echtheit habe ich meine Zweifel. Mit der Nummer des großen Drüberstehers kommt er im "Spiegel" und in der FAZ besser weg. Für mich riecht das stark nach Strategie.

Nun war der Riesenpenis in der taz selbst hoch umstritten. Auch die damalige Chefredakteurin Ines Pohl wollte ihr Fahrrad nicht darunter abstellen.

Erst der Streit innerhalb der taz hat Diekmann die Chance gegeben, zuerst drauf zu schlagen, ihn auszuschlachten, und dann den Freund zu spielen. Als taz-Genosse hat er Auskunft verlangt, was mir die Zeitung für das Relief gezahlt hat, und selbst als es hieß, ein Jahresabo sei mein Lohn, wollte er es genau wissen. Als "Bild"-Chef hat er ein Extrablatt verteilt, mit dem Titel: "Wir sind Schwanz" und erhoffte sich "großes Stehvermögen" für mein Werk. Der Mann ist nicht blöd.

Wenn er jetzt einen Auftrag für Sie hätte, was würden Sie antworten?

Ich betreibe keinen Ablasshandel. Oder soll ich meine helle Wut vergessen, wenn die Bildzeitung schreibt, die Griechen sollen ihre Inseln verkaufen?

Der Abgang scheint Sie nicht zu beruhigen.

Ich habe auf dem Relief nicht ohne Grund Friede Springer und Mathias Döpfner verewigt. Sie sind immer noch in Amt und Würden. Sie profitieren weiter von der Spermakultur in dem Laden, und Döpfner wird sich weiter "instinktiv" zur Bildzeitung hin gezogen fühlen, mit der man im "Fahrstuhl rauf und runter" fährt. Der Hampelmann und sein Pimmel sind für mich nicht entscheidend, dafür findet sich schnell ein Nachfolger.

In der Tat, Friede thront ganz oben auf Ihrem Kunstwerk. 

Bei ihrer Beurteilung halte ich es mit dem taz-Mitbegründer Mathias Bröckers: Sie ist die mächtigste Frau Deutschlands, die den Hampelmann mit ihrer Flöte tanzen lässt. Sie ist die Herrin eines Monsters, das sich tagtäglich in der Presselandschaft aufschwingt: groß, ordinär, obszön und primitiv. Da reicht es nicht, wenn Axel Cäsar Springer als Engele über allen schwebt und nach versprengten 68ern Ausschau hält. Sie müsste die penetrante Kobra ins Körbchen zurückpfeifen. Nur sie könnte es, als züchtige, christliche, steinreiche Frau. Vielleicht hat meine Beschwörung geholfen. Wie ich höre, sind die sexuellen Ausschweifungen auf Kosten anderer und die Nacktgirls weniger geworden.

Scheidender "Bild"-Chef Kai Diekmann. Screenshot taz
Scheidender "Bild"-Chef Kai Diekmann. Screenshot taz

Frau Springer, hört man, ist von dem 16-Meter-Denkmal weniger begeistert als Diekmann. 

Dem Hörensagen nach ist sie damit nicht besonders zufrieden. Es gibt den Witz, sie habe sich bei Angela Merkel darüber beklagt, jeden Tag auf das Teil schauen und es hochblasen zu müssen. Ihre Freundin, die Kanzlerin, habe geantwortet, sie habe es noch schlimmer getroffen. Sie müsse auf meinem Relief in Ludwigshafen dem Stoiber die Stange halten und dabei lachen.

Erlösung naht. Die taz will im Jahr 2018 umziehen.

Wenn ich es richtig sehe, will sich die taz dafür einsetzen, dass das Kunstwerk bleibt, wo es ist. Das freut mich. Angeblich haben katholische Landfrauen, die Interesse am Haus in der Rudi-Dutschke-Straße haben, gesagt, sie fänden es ganz nett. Die taz hat wohl inzwischen erkannt, dass es zu einem Stück Zeitgeschichte und zu einem Touristenmagneten geworden ist. Eine Frau aus Australien hat mir geschrieben, sie hätte auch gerne so eine Skulptur in Brisbane. Sie würde zu Rupert Murdoch passen.

Bildhauer Peter Lenk. Screenshot taz
Bildhauer Peter Lenk. Screenshot taz

Sie plädieren auch für Stehenlassen.

Ich habe mehrere Kaufangebote erhalten und alle abgelehnt. Die taz kann das Werk behalten, so lange sie es will. Sie sollte nur den Fehler von damals nicht wiederholen, als sie ein Bild von Andy Warhol abgelehnt hat, das er ihr schenken wollte. Heute wäre es Millionen wert.

Was halten Sie von der Idee, den Kopf von Diekmann einfach auszutauschen?

Das wäre dumm. Von den Leuten soll doch noch etwas übrigbleiben. In 20 Jahren redet kein Mensch mehr von Diekmann, aber wenn die Berlin-Besucher vor dem Kunstwerk stehen, fragen sie: Ja, um Himmels willen, wer ist denn das mit dem langen Pimmel, hat's das damals wirklich gegeben? Und dann heißt es: Das war der Chef von "Bild", weißt du das nicht? Der hat sogar den Bundespräsidenten gestürzt.

Eine Kobra als Schwanzspitze. Foto: Lenk
Eine Kobra als Schwanzspitze. Foto: Lenk

Info:

Ein sehr hübsches Video hat die taz im September 2016 zur Geschichte der Lenk-Skulptur gedreht. Unter anderem kommt dort Kai Diekmann ausführlich zu Wort. Es trägt den Titel: Was wird aus meinem Dick, Mann?

Eine Geschichte über Peter Lenk, gekrönt von seinem Ludwigshafener Relief, das die Kanzlerin nicht amüsiert gibt es unter diesem Link.


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