KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Ausgabe 227
Editorial

Obama lauscht in Singen

Von unserer Redaktion
Datum: 05.08.2015

Ein neuer Lenk, Enthüllung der Paradiesschlange am Wochenende - da war für Kontext eine kleiner Ausflug an den Hohentwiel angesagt, dem Meister der Provokation zu Ehren. Wissen wir doch, dass Peter Lenk immer wieder den Kunstbetrieb und die Politik überlistet. Nun hört also Barack Obama Singener Bürger ab. Lidl-Chef Dieter Schwarz späht seine Angestellten aus. Amazon-Gründer Jeff "Gnadenlos" Bezzos hängt auch am Kabel.

Lenks "Paradiesschlange". Foto: Susanne Marx
Lenks "Paradiesschlange". Foto: Susanne Marx

Schuld daran ist mal wieder dieser Lenk, der nichts lieber macht, als den Mächtigen die Hosen runter zu lassen. Der Paradiesbaum in Singen hat seine dreiköpfige Kabel-Schlange. Sie alle, so der Bildhauer aus Bodman, nutzen das Internet für ihre ausbeuterischen Geschäfte und die Überwachung von Kollegen und Kunden. Nackte Wahrheiten, auch wenn in diesem Fall nur die Köpfe zu sehen sind.

Das ist beim taz-Relief "Friede sei mit dir" deutlich anders, das taz-intern schon mal als Lenkwaffe firmiert. Die Berliner haben es längst umgetauft in "Pimmel über Berlin". Die Satire auf eine reale Auseinandersetzung zwischen der taz und der Bild-Zeitung, in der es um die Potenz des Bild-Chefredakteurs ging, hat nun Wellen geschlagen bis ans andere Ende der Welt. Der Pimmel über Berlin wird Thema im Deutschunterricht in Australien. Die Deutschstudentin Kate Hallam aus Brisbane war bei einem Berlinbesuch so angetan, dass sie darüber einen Vortrag halten wird. "In Australien haben wir die Medienbarone Rupert Murdoch und Kerry Packer und ich hätte gerne eine australische Variante von "Friede sei mit dir", mailte sie an den Bodensee.

Peter Lenk und Kontextredakteurin Susanne Stiefel.
Peter Lenk und Kontextredakteurin Susanne Stiefel.

Seine deftigen Politikerskulpturen lassen jedenfalls keinen kalt. Die einen würden den Bürgerschreck am liebsten im Bodensee versenken, die anderen freuen sich über seine lustvollen Provokationen. Womöglich ist genau das der Grund für den Erfolg seines Buches, in dem Lenk alle seine Kunstwerke und ihre Entstehungsgeschichte dokumentiert. Über 15 000 mal hat sich "Peter Lenk Skulpturen" bereits verkauft, und das ist erstaunlich viel für ein teures Kunstbuch. Nun ist die fünfte und erweiterte Auflage erschienen. Auch die Singener Paradiesschlange zischelt schon von einer Seite.

Sicher ist aber, dass man nie weiß, was der Satiriker als nächstes ausheckt. Noch vor der nächsten Landtagswahl wollte Lenk sein S-21-Kunstwerk in der Landeshauptstadt an eine Stuttgarter Hausfassade hängen. Kettensäger und Tunnelbohrer, Befürworter und Gegner sollen sich darauf tummeln. Der Zeitpunkt allerdings lässt sich nicht halten. "Weil es zu viele Spitzbuben in diesem Skandalprojekt gibt, brauche ich länger", sagt Lenk gegenüber Kontext. Ob früher oder später - bald ist wohl auch in Stuttgart Schluss mit lenkfrei. Die einen werden sich darüber freuen. Die anderen nicht. Lenk as usual.

Hilferuf aus Athen

Lenk provoziert nicht nur, er spendet auch. Genauso wie Theaterchef Christoph Nix und seine Schauspieler. Und zwar beim "Gesundheitsnetz Hegau" (GNH), das Geld, medizinische Geräte und Medikamente nach Athen schickt. Unterstützt von Kontext und "seemoz" sind schon respektable Summen zusammen gekommen. Aber es reicht nicht.

Konstantinos Kokossis, ehrenamtlicher Verwaltungschef der Athener Solidarklinik, über die wir schon mehrfach berichtet haben, hat Sorgen, große Sorgen. Die letzte Spendenrate vom Bodensee schlummert immer noch auf seinem griechischen Konto, wegen der Schließung der Banken. Derweil gehen die Medikamenten-Vorräte zur Neige. Und die Flüchtlinge kommen. Und der frühere Diplomat setzt einen Hilferuf ab.

Es fehlt an allem: Zahnpasta und Shampoo, Bürsten für Zähne, Haut und Haare, Reinigungsmittel jeglicher Art und natürlich Medikamente. Die Athener Wunschliste umfasst 16 Medikamente von der Anti-Pilz-Salbe bis zu Antidepressiva für die traumatisierten Flüchtlinge. Die beiden Flüchtlingslager "Petrou Ralli" und "Amygdaleza", ehemalige Kasernen in der griechischen Hauptstadt, platzen aus allen Nähten. Die Athener Behörden haben daher "solidarity4all", die Dachorganisation aller Solidarkliniken im Land, um Hilfe gebeten. Und Kokossis wünscht sich weitere Unterstützung von seinen Freunden vom Bodensee.

Deshalb hat sich Peter Mannherz, Steuerberater von der Höri und Koordinator der GNH-Hilfe, mit seinen Freunden zu einem dramatischen Schritt entschieden. Das Spendenkonto wird kurzfristig "geplündert" und ein stattlicher vierstelligen Euro-Betrag nach Athen überwiesen - alles in der Hoffnung, dass die griechischen Banken nun endlich auch wieder größere Beträge auszahlen. Die Kehrseite: Das bislang von Spendern aus der Schweiz und ganz Baden-Württemberg eingegangene Geld, mit dem eine Jahresmiete für die Athener Solidarklinik abgesichert war, reicht jetzt nur noch für drei Monate.

Kurzum: Neues Geld muss her. Und deshalb bitten die im GNH zusammengeschlossenen Ärzte und Apotheker um einen kräftigen Spendenschub. Wenn Sie sich immer schon fragten, wie man gerade jetzt dem geschundenen griechischen Volk helfen kann - hier ist die Möglichkeit: Spenden Sie auf das Treuhandkonto Peter Mannherz bei der Volksbank Konstanz, IBAN: DE18692910000226191801, BIC: GENODE61RAD. 


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