Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 227
Politik

Böses Erwachen

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.08.2015
Unabhängig davon, ob nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range gegen die Journalisten von "netzpolitik.org" weiter wegen Landesverrats ermittelt wird oder nicht: Unser Autor plädiert für eine schärfere Gangart – gegenüber tatsächlichen Landesverrätern.

Hans-Georg Maaßen wählt seine Worte immer wohlüberlegt, äußert sich stets in ruhigem Tonfall. Der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist die Ruhe selbst, auch wenn er Bedrohungslagen für Land und Leute skizziert. Monoton spricht er auch über die Notwendigkeit geheimdienstlicher Maßnahmen, um die demokratische Ordnung vor dschihadistischem oder sonstigem Terror zu wahren. Vor kurzem jedoch, während eines Symposiums in Stuttgart zu Wirtschaftsspionage, zeigte der oberste Inlandsgeheime so etwas wie emotionale Regung. 

Zwischen den Attentaten von Paris und Cyber-Angriffen auf Bundestagsrechner kam der 52-jährige Jurist auch auf das Durchsickern vertraulicher Pläne seiner Behörde zur Ausweitung der Internet-Überwachung zu sprechen. Ein Internet-Blog hatte sie im Frühjahr publik gemacht. "Das können Sie alles auf 'netzpolitik.org' nachlesen", rief er Unternehmern und Managern in Stuttgart zu.

Knapp eine Woche nach der Veranstaltung, mit Datum vom 24. Juli 2015, erhielten die Blog-Betreiber von "netzpolitik.org", Markus Beckedahl und André Meister, Post vom Generalbundesanwalt. In dem Schreiben teilte der oberste Ankläger der Republik den Journalisten mit, dass gegen sie nach Paragraf 94 Strafgesetzbuch wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt wird. Den eigentlichen Auslöser der Ermittlungen, die die Beschuldigten mehrere Jahre ins Gefängnis bringen können, verschwieg das Schreiben. Er wurde erst später durch Medienrecherchen publik: Generalbundesanwalt Harald Range leitete das Verfahren ein nach zwei Strafanzeigen, die BfV-Präsident Maaßen im März und April nach Veröffentlichung der Blog-Beitrage gestellt hatte.

Der Stuttgarter Lesetipp des obersten Verfassungsschützers

Wäre Maaßen Blogger, würde die Bundesanwaltschaft nun wohl auch gegen den Dienstherrn des Inlandsgeheimdienstes ermitteln müssen. Denn mit seinem Stuttgarter Lesetipp hat sich Maaßen aus strenger juristischer Sicht selbst des Landesverrats verdächtig gemacht, mindestens der Beihilfe dazu. Hilfsweise käme als Straftatbestand auch Paragraf 95 StGB in Frage, der das "einfache" Offenbaren von Staatsgeheimnissen unter Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren stellt.

Aus "gutem Grund" haben sich denn auch die Verantwortlichen des Recherchebüros "Correct!v" selbst beim Generalbundesanwalt des Landesverrats angezeigt, nachdem sie aus Solidarität alle Geheimdokumente, deretwegen Beckedahl und Meister verdächtigt werden, auf ihrem eigenen Portal publizierten. "Soll er doch gegen uns alle ermitteln", entrüstet sich Chefredakteur Markus Grill, "die beiden haben nur das gemacht, was zur ureigenen Aufgabe von Journalisten gehört: Geheime Pläne bekannt zu machen, damit die Gesellschaft darüber diskutieren kann." Die Attacke auf "netzpolitik.org" sei deshalb eine Attacke auf alle Medien, so Grill.

Wer den Vorgang "netzpolitik.org" verfolgt hat, kann eine bis dato kaum gekannte Medienoffensive beobachten. Einen Tag brauchte es, bis sich Journalisten und Redaktionen vom Schock erholt hatten, die Range mit dem Schwingen der Landesverrats-Keule auslöste. Dann starteten die oft gescholtenen Main-Stream-Medien durch, katapultierten das Ermittlungsverfahren neben Griechenland-Krise und Flüchtlingsdrama zum medialen Topthema. "Tagesschau" und "heute-journal" sendeten Beiträge und Kommentare, "Spiegel", "Süddeutsche" und das Erste recherchierten, wer was über das Verfahren wusste. Auch der Blätterwald rauschte laut; allein "Deutschlandfunk" und "Bild" erklärten Ranges Ermittlungen schnell, aber falsch, für eingestellt.

Doch kein Medientraumland!

In den "netzpolitik.org"-Chaos-Tagen wachten viele Medienschaffende auf aus einem seligen Traum(-land): Deutschland als Land, in dem die Pressefreiheit ein hohes, im Großen und Ganzen unangetastetes Gut ist. Der letzte derartige Landesverrat-Fall, die "Spiegel"-Affäre, liegt immerhin 53 Jahre zurück. Und in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit 2015 von Reporter ohne Grenzen machte Deutschland zuletzt zwei Positionen gut und erreichte Platz 12. Hinter Jamaika und Österreich zwar, aber deutlich vor der sonst so mustergültigen Schweiz. Eine bessere Platzierung verhinderten Angriffe auf Reporter und die Behinderung von journalistischer Arbeit, weniger durch Amtsträger, mehr durch Radikale, die allzu häufig "Lügenpresse" skandieren.

Dennoch: Deutschland ist kein Land unangetasteter Pressefreiheit. Der letzte schwerwiegende Fall ereignete sich im Sommer 2005, als der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Durchsuchung der Redaktion des Polit-Magazins "Cicero" und das Haus eines Journalisten veranlasste, um ein Informations-Leck im Bundeskriminalamt (BKA) ausfindig zu machen. Zwei Jahre später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Durchsuchungen, die ergebnislos verlaufen waren, einen schwerwiegenden verfassungswidrigen Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit darstellten. Als Folge des "Cicero"-Urteils verabschiedete der Bundestag im Sommer 2012 das "Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in der Straf- und Strafprozessordnung", das Journalisten die Straffreiheit beim Verbreiten von Dienstgeheimnissen sichern soll (siehe Kasten). Die Verbreitung von Staatsgeheimnissen, der Landesverrat, blieb auch für Journalisten strafbewehrt.

Gutachter prüfen jetzt, ob Beckedahl und Meister tatsächlich Landesverrat begangen haben. Sie müssen "ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntmachen, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen", so ist er durch Paragraf 94 StGB definiert. Bundesjustizminister Maas, Bundesinnenminister de Maizière und, nach einigem Zögern, auch Bundeskanzlerin Merkel bezweifeln, dass dies auf die Beschuldigten zutrifft. Vieles deutet darauf hin, dass nach der Entlassung von Range das Verfahren eingestellt wird.

Im NSA-Abhörskandal zauderte und zögerte der oberste Ermittler

Ranges Rücktritt wird viele kaum schmerzen. Denn der 67-jährige Jurist hatte das Vertrauen in die oberste Strafverfolgungsbehörde schon länger beschädigt. Durch sein Zögern und Zaudern und schließlich die Weigerung, im Fall des NSA-Abhörskandals Ermittlungen aufzunehmen, geschweige Anklage zu erheben, wegen Landesverrats. Die Ermittlungsarbeit leisten seit Monaten andere: Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Und Anklage erhoben haben investigative Journalisten, die die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unter offenbarer Mitwisserschaft des Bundeskanzleramts publik machten. Der "Spiegel"-Titel vom 2. Mai 2015, überschrieben mit "Der Verrat – BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen", spricht Bände.

Range verweigerte sich auch, obwohl schon im Juli 2013 eine Strafanzeige wegen Landesverrat und Billigung von Straftaten im NSA-BND-Komplex vorlag. Doch der Anzeigenerstatter hieß nicht Maaßen, sondern Bert Knopp, ist nicht beim Verfassungsschutz, sondern Mitglied der Piratenpartei Hessen. Und Knopp zeigte keine Journalisten, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel an. 

Gescheitert ist bislang auch der Versuch des Autors, den Generalbundesanwalt wegen millionenfacher Grundrechtsverletzungen durch massenhaftes NSA-Abhören mit einer Eingabe beim Petitionsausschuss des Bundestags im Januar 2014 zum Handeln zu zwingen. Die Petition wurde zunächst aus formalen Gründen abgelehnt, der Widerspruch dagegen wird seit anderthalb Jahren (!) durch den Ausschuss geprüft.

Unabhängig davon, wie die "netzpolitik.org"-Affäre endet, bietet sie die passende Gelegenheit, über den Straftatbestand Landesverrat nachzudenken, in juristischem wie politischem Sinne. Denn in Zeiten globaler Überwachung bedarf es keines "Bekanntmachens" von Staatsgeheimnissen, um einen schweren Nachteil für die äußere Sicherheit eines Staates zu provozieren. Die amerikanische NSA, der britische GCHQ verwahren die im Ausland ausgespähten Geheimnisse auf ihren Servern und machen sie nur eigenen Regierungskreisen zugänglich. Auch ist angesichts der Bedrohung durch terroristische, nichtstaatliche Organisationen wie den IS zu überdenken, ob Landesverrat auch auf innere Sicherheit abheben muss. Ein Hackerangriff auf Regierungsnetze kann das Ausspähen von Geheimnissen zum Ziel haben und nebenbei das öffentliche Leben lahm legen.

Ist das Freihandelsabkommen TTIP vielleicht auch Landesverrat?

Fraglich ist, ob sich Landesverrat auch nur noch auf das Durchstechen von Staatsgeheimnissen beschränken lässt. Birgt beispielsweise das – geheim ausgehandelte – transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht die Gefahr der "Benachteiligung", wenn milliardenschwere Streitfälle gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern von in Hinterzimmern tagenden Schiedsgerichten entschieden werden? Ist es nicht auch Landesverrat, wenn Konzerne in Deutschland jährlich Milliardengewinne erwirtschaften, die von der Allgemeinheit finanzierte Infrastruktur nutzen, aber mit Briefkastenfirmen in Steueroasen Steuervermeidung betreiben? Eine legale, aber wenig legitime Praxis, die erst dank Whistleblower durch die "Luxemburg-Leaks" publik wurde. Und wie ist darüber zu urteilen, dass deutsche Atomkonzerne jahrzehntelang Milliarden an ihre Aktionäre ausschütteten, aber nach einer aktuellen Studie der Hochschule Ruhr West größtenteils die öffentliche Hand, also wir alle, den anstehenden Meiler-Rückbau und die Endlagerung des Atommülls bezahlen muss?

Landesverrat bietet viele Ermittlungsansätze – wenn nicht für die Justiz, dann für kritische Journalisten. Die rechnen nach einer aktuellen Umfrage der Deutschen Journalisten Union (dju) nach der "netzpolitik.org"-Affäre mit weiteren Einschüchterungsversuchen von staatlichen Institutionen gegen Journalisten. Und befürchten, dass sich Informanten aus Behörden und Unternehmen künftig einschüchtern lassen.


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15 Kommentare verfügbar

  • Isnogud
    am 13.08.2015
    Liebe Kontext Redaktion, liebe MitdiskutantInnen,

    Finden Sie die Einlassungen von 'Ophir' eigentlich ok?

    Was soll denn diese kryptische Drohung "und die Dinge, die kommen müssen, gehen ihren Weg ..." ?

    Heisst das, der KKK-Schlägertrupp hat sich der Sache bereits angenommen?

    Heisst das, das FBI ist schon eigeschaltet?

    Heisst das Uschi VdL ist nicht mehr aufzuhalten?

    Ist das ein Hinweis auf das unausweichliche 1000 jährige Reich seines/ihres gehörnten Meisters, der die rote Pest ein für alle mal besiegen wird?

    Wieso "müssen"? und wieso "..."?

    Ich befürchte Ophir hat offen einen an der Klatsche.

    Und möchte ehrlich gesagt unter diesen Bedingungen hier nicht mehr diskutieren. Genauso wie ich ungerne unter einem Fenster parke, an dem ein Frustrierter mit Stift und Notizblock kopfschüttelnd mein Parkmanöver beurteilt. Weil ich davon ausgehe, daß er später, beim Gassi mit Dackel, die Profiltiefe meiner Reifen überprüfen WIRD.

    Im Englischen heissen solche Leute 'Snitch'. Ich bleibe vorerst bei 'Troll'. Geruch buttersäuerlich.
  • CharlotteRath
    am 11.08.2015
    Danke an Jürgen Lessat fur diesen unaufgeregten, nachdenklichen Artikel.

    Angesichts der Affaire rund um die BfV-Anzeige gegen netzpolitik.org stellen sich mir eine Menge weiterer Fragen, beispielsweise:

    Was ist denn das für eine Verfassung, sowohl in der Rechtstheorie als auch in der gelebten Praxis, die mit der BfV-Anzeige geschützt werden soll?

    Von Artikel 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) sind ja nur noch Rudimente übrig (siehe Absatz 2, http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html, sowie die Einschätzung von Prof. Foschepoth http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216).
    Bei diesen Möglichkeiten soll es dem BfV nicht gelungen sein, angeblich 'undichte Quellen' zu finden?
    Nachdem das BfV seine Anzeige (deren mediale Wirkung vorherzusehen war, also sicher nicht ohne Rücksprache mit dem Innenministerium, ggf. auch mit dem Kanzleramt, erfolgte) ausgerechnet ins Sommerloch platzierte, drängt sich förmlich der Gedanke auf, dass die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wohl noch weiter eingeschränkt werden sollen. Und daran wirkt das BfV aktiv mit?

    Oder: Welche Rechtsvorschriften sind es, die Artikel 139 GG "unberührt" lässt, anscheinend also noch immer von sämtlichen Regelungen des Grundgesetzes ausnimmt?
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_139.html

    Oder: Wie hat sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat in den letzten Jahrzehnten insgesamt verändert? Bedenklich, dass 'Landesverrat' ausgerechnet dann artikuliert wird, wenn der 'gläserne Bürger' (Auskunftspflichten bei Flugreisen, biometrische Daten in Ausweispapieren, lückenlose Krankenbiografien auf elektronischen Gesundheitskarten, Datentausch zwischen Ämtern usw.) in raschen Schritten etabliert wird und sich daraufhin zaghaft zu wehren beginnt wie hier mit dem Bloggen von Hinweisen auf weitere beabsichtigte Grundrechtseinschränkungen (breitflächige Überwachung von Social Medias). Anscheinend verschiebt sich da etwas im Kräfteverhältnis.

    Oder auch: Wieviel Öffentlichkeit verträgt bzw. bedarf die 'Politik des Gehörtwerdens'?

    "In den vergangenen 70 Jahren hat es etwas Vergleichbares nicht gegeben. Darf man es "Staatskrise" nennen, wenn der Generalbundesanwalt und der Verein der Bundesrichter öffentlich den Justizminister der versuchten Nötigung und versuchten Strafvereitelung beschuldigen? Ich denke schon," kommentiert Bundesrichter Thomas Fischer einen Teil des Geschehens.
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht

    Es rumort also ganz erheblich.

    Wer hat ein Interesse an einem schwachen Justizminister?
    Bekanntlich ist bzw. war er kein Freund der erweiterten Vorratsdatenspeicherung.

    Wie das alles für uns Bürgerinnen und Bürger ausgehen wird?
    Wir werden es an den nächsten Gesetzesvorhaben sehen.
    'Repräsentiert' fühle ich mich da -weißgott- nicht besonders gut ...
  • Ophir
    am 11.08.2015
    Nicht "beeindrucken" lassen, "invino", von der Hetze, die "by-the-way" hier betreibt ...

    Er ist mittlerweile bekannt, und die Dinge, die kommen müssen, gehen ihren Weg ...

    Mag er auch weiter "WETTERN" ...
  • Ulrich Frank
    am 10.08.2015
    Zwischendurch könnte schon auch einmal gefragt werden ob die derzeitigen Aufreger - die Anklage gegen netzpolitik.org und aktuell Kauders fauxpas - so gravierend sie im Belang auch sind, nicht auch dazu dienen (wenn sie nicht dazu angelegt sind) - die Medienaufmerksamkeit von mindestens ebenso gravierenden Sachverhalten abzulenken, wie z.B. der Repressionspolitik im derzeitigen Spanien im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen - eine Politik welche mit ihren Methoden jedes propagierte Ideal der EU in Frage stellt (ohne daß hierzulande eine nennenswerte Antwort erfolgt) und mit enormem Druck u.a. auch dafür sorgen soll daß einen linke Bewegung die das deutsche Modell Europas erneut in Frage stellen könnte keinen Erfolg hat.
  • by-the-way
    am 07.08.2015
    @ invino:

    Schon bemerkt?

    Weder Ihr reaktionäres Geschreibsel, noch Ihre perversen Phantasien, finden hier im Forum Zustimmung.

    Das mag daran liegen, dass die Foristen, die hier schreiben, eher "links-radiakal" oder "RAF-sympathisierend" sind...
    ;-))

    Und deshalb gibt´s für Reaktionäre wie Sie, keine Sympathie,
    sondern nur "Daumen runter"!

    Schreiben Sie doch lieber bei der StZ /STN oder im Focus, da passt´s dann wieder!
  • Barolo
    am 06.08.2015
    Lobo bringt es wieder auf den Punkt.
    Die Eliten versagen und die Presse schreit auch nur auf wennn es gegen sie selbst geht.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-affaere-das-versagen-von-deutschlands-eliten-kolumne-a-1046824.html#ref=meinunghp

    Anderseits: Jedes Volk bekommt den Führer den es verdient ..............
  • Isnogud
    am 06.08.2015
    Herr/Frau 'by-the-way' schreibt hier überhaupt nix von "Erschiessungskommandos", werte(r) Herr/Frau invinoveritas. Möglicherweise meint er/sie vielmehr Knast!?

    Wäre das für überführte Verräter etwa nicht angebracht? Zumindest erstmal Amtsenthebung und U-Haft, Abnahme der Pässe, Einfrieren der Konten, Einzug der Kreditkarten, solche Sachen, die ein bisschen wehtun eben.

    Angesichts der Daten aus den diversen Leaks der vergangenen Jahre würde wohl sowieso 'lebenslänglich' dabei rauskommen. Vorausgesetzt natürlich, wir hätten noch funktionierende Ermittlungs- und Justizapparate.. haben wir aber nicht. Ergo.. der Exportexperte ist eine Importbananen-republik.

    Die vorliegenden Sachverhalte, oder, wie es heisst, 'Komplexe', deuten allemal auf schwersten Landesverrat. Und die meisten davon beginnen mit.. 'NS' !

    Es bedarf schon einer knallpinken Brille, um in Leuten wie den von 'by-the-way' Angeführten noch irgendwie geartete Demokraten erkennen zu können. Und es wären noch sehr viele mehr zu nennen!

    Ist das Abnehmen von filternden Brillen in solchen Zeiten nicht allererste Bürgerpflicht? Was soll denn noch alles vorfallen?
    Muss Merkel erst live im Fernsehen Blut saufen, damit wir verstehen, dass die Alte und ihr Team völlig skrupellos sind?

    Muss ich die blaue Pille schlucken, nur damit ich von lupenreinen Demokraten wie Herrn/Frau Ophir nicht angezeigt werde weil mir rote Pillen besser schmecken?

    Filmtipp des Tages/Monats, ach was, Jahres - nicht zuletzt zu Ehren des neulich verstorbenen und im Film definitiv nicht lange rumfackelnden Hauptdarstellers Roddy Piper:

    THEY LIVE!

    Heute aktueller denn je.
  • Peter S.
    am 06.08.2015
    Schon etwas erstaunlich, daß sich hier zwei Krähen hacken. Der Range war doch bisher ein leicht zu führender Soldat, auch wenn er aus der obsoleten FDP stammt.
    Er hat als erste Amtshandlung bedenkenlos beim NSU-Märchen erfinden durch BKA und BfV mitgewirkt und auch ganz brav die für jeden offensichtlichen NSA-Tatsachen ignoriert.
    Da waren die Östreicher deutlich aktiver, als die mitbekamen, daß wir mithelfen sie auszuspionieren.
    Nachdem Range ja nun ohne die Bürde seines alten Amtes ist, könnte man ihn doch in München oder Stuttgart nach dem Widerspruch seiner Aussage vor dem Innenausschuss bzgl des Obduktionsbefundes befragen.

    Oky okay, aber man wird doch noch Träume haben durfen.........
  • Blender
    am 06.08.2015
    Ophir, 06.08.2015 08:44
    Ich wüsste nicht was die Strafverfolgungsbehörden daran interessieren sollte. Angemessene Strafen stehen doch im Strafgesetzbuch http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html , falls sich die Vorwürfe von by-the-way, 05.08.2015 21:55 als richtig erweisen sollten. Ich wüsste nicht was es da anzuzeigen gäbe. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist da wohl gewichtiger. Aber, andererseits, das Gute in einem Rechsstaat ist, dass jeder jeden Anzeigen darf, und eine unabhängige Justiz urteilt. Also, nur zu, keine Hemmungen.
  • Blender
    am 06.08.2015
    @invinoveritas, 05.08.2015 22:33
    Hören Sie doch bitte mit ihren permanenten Beleidigungen von Forumsteilnehmern auf, und spielen Sie sich nicht als Concierge des Forums auf. Es wäre wesentlich produktiver inhaltlich eine Gegenposition aufzubauen, davon lebt ein Forum. Falsche Diskussions-Ansätze und Überspitzungen an sich sind kein Grund sie nicht zu verbreiten. Ein schnell geschriebener Kommentar kann niemals so elaboriert sein wie ein journalistischer Leitartikel, da haben Sie einfach einen zu hohen Anspruch an Ihr Umfeld. Wollen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung abschaffen? Dann fangen Sie doch bei sich selbst als erster an.
  • Ophir
    am 06.08.2015
    "Und die Hochverräter an der Regierungsspitze - Merkel,
    de Maiziére, Pofalla - die das Volk und die Industrie an fremde Mächte verraten (NSA) bleiben natürlich anklagefrei in dieser Bananen-Republik."

    "Und für Hochverrat gibt es nur eine einzige angemessene Strafe..."

    Und das war des "Guten" zu viel!

    Die "Äußerungen" des "ehrenwerten" "by-the-way" wurden soeben an die Srafverfolgungsbehörden weitergeleitet und Anzeige wurde erstattet ...
  • invinoveritas
    am 05.08.2015
    Ich gebe äußerst ungern zu bedenken, ob es nicht doch mal angemessen ist, vom Freischalthebel keinen Gebrauch zu machen; aber was sich der schon mehrfach einschlägig in Erscheinung getretene by-the-way hier ein weiteres Mal leistet, ist vielleicht dann doch des Schlechten zu viel.
    Als RAF-Anhänger hat er sich schon geoutet, jetzt nennt er einzelne Politiker "Hochverräter" und schwadroniert von der "einzig angemessenen Strafe" - offensichtlich befehligt er schon in nächtlichen Fieberträumen die Erschießungs- oder Erhängungskommandos.
    Und zugleich will er offenbar als Debattenteilnehmer ernstgenommen werden, als jemand, der es jedenfalls im Prinzip gut meint mit diesem mängelbehafteten Gemeinwesen. Dabei hat er es doch längst abgeschrieben als hoffnungslosen Fall - allenfalls bis zu dem Tag, an dem eine gewalttätige Linksaußensekte sich an die Macht putscht, die Scheindemokratie beseitigt und die Merkels und Pofallas gleich mit.
    Absurd. Und nicht ganz unpeinlich für das Kontext-Forum, dass dieser pubertäre, verbitterte, die Wirklichkeit immer nur aus derselben simplifizierenden Perspektive betrachtende Revoluzzergestus hier nahezu nie auf den Widerspruch stößt, der dringend geboten wäre.
  • by-the-way
    am 05.08.2015
    BND und sogenannter "Verfassungsschutz" scheinen nahtlos fortgeführte Institutionen des "Dritten Reiches" zu sein.

    Zumindest, was ihre Verwicklungen in die rechte Szene anbelangt.

    Möglicherweise handelt es sich dabei um die berüchtigte "Werwolf"-Strategie, mit denen das Nazi-Reich seine Ziele weiterverfolgen wollte....

    Abgesehen davon.
    Welche Verfassung schützt der sogenannte Verfassungsschutz?!!
    - wir haben KEINE!

    Und die Hochverräter an der Regierungsspitze - Merkel,
    de Maiziére, Pofalla - die das Volk und die Industrie an fremde Mächte verraten (NSA) bleiben natürlich anklagefrei in dieser Bananen-Republik.

    Und für Hochverrat gibt es nur eine einzige angemessene Strafe...

    Aber das war ja nur Spionage "unter Freunden".

    Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!
  • Blender
    am 05.08.2015
    Da verstoßen die NSA, und auch die deutschen Geheimdienste massiv gegen geltendes Recht, horchen die Menschen weltweit stärker aus als es die Stasi mit ihren IM jemals gemacht hat, und wenn dies dann durch Whisleblower (z.B.: Snowden) publik gemacht wird, wird gegen diese Informanten und die Publizisten (Wikileaks, netzpolitik.org, etc.) ermittelt. Dabei geht der Bevölkerungsverrat von den Geheimdiensten aus, die die Bevölkerung eigentlich schützen sollten. Die einzige Konsequenz: Geheimdienste abschaffen und durch kontrollierbare Polizeiarbeit ersetzen.
    P.S. Eigenartig war auch, dass ein Verfassungsschutz mit sehr umfangreichen Abhör- und Ermittlungsmöglichkeiten Anzeige gegen unbekannt stellt, d.h. den Informanten konnten sie selbst nicht ermitteln. Da der Staatsanwalt garantiert nicht besser ermitteln kann, kann es also nur um die Medienwirkung gehen. Information=Steuerung, d.h. es geht bei der Anzeige um Manipulation der öffentlichen Meinung und Einschüchterung von Geheimnisträgern.
  • Peter Boettel
    am 05.08.2015
    Die Liste von Jürgen Lessat lässt sich noch weiter fortsetzen am Beispiel der Deutschen Post, die zwar ihre Gewinne bejubelt und ihren Aktionären hohe Rendite verspricht, aber den Mitarbeiterrn, die z.T. - im Gegensatz zu den Aktionären - Knochenarbeit verrichten müssen und damit die Gewinne erwirtschaften, nicht einmal das Geld zugestehen will, dass es zum Leben reicht.

    Was den Skandal um Range und Maaßen betrifft, so wird gerade mal wieder ein regelrechter Sumpf an Korruption offenbar. Gegen NSA, BND etc. sieht man keinen Anhaltspunkt zur Ermittlung, aber kritische Journalisten, die Skandale aufdecken, werden verfolgt. So war es in der Spiegel-Affäre, in der Flick-Affäre und auch bei den hessischen Steuerfahndern.

    Wie sagte die Schriftstellerin Christa Wolf: "Es ist immer wieder das alte Lied, dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, und nicht den, der sie begeht."

    Dann besitzt Range noch die Dreistigkeit, sich auf ein Gutachten zu berufen, dessen Erstellung von seinem Dienstvorgesetzten gestoppt wurde und diesen wegen Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz zu kritisieren, obwohl der Jurist Range wissen müsste, dass diese Unabhängigkeit nur für Richter und nicht für Staatsanwälte gilt.

    Und für die CDU ist der überfällige Schritt von Maas dann noch eine Überreaktion, nicht aber das Handeln von Range. Wir leben doch in einer verkehrten Welt.

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