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Wer schützt hier wen?

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Wen schützt der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz? Auf keinen Fall die Demokratie, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die in der Linksfraktion für Sicherheits- und Grundrechtsfragen zuständig ist. Dem Verfassungsschutz ist sie suspekt.

Frau Jelpke, Sie kritisieren seit Langem die Geheimdienste im Land. Deren Auftrag ist es, uns vor Terror, Spionage und Extremismus zu schützen.

Und ans Sandmännchen glauben Sie wahrscheinlich auch ...

Nein, tue ich nicht mehr.

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem nachgewiesen wurde, dass die Geheimdienste wirklich einen Terroranschlag verhindert haben. Aber es gibt viele Fälle, in denen sich die Geheimdienste selbst als Rechtsbrecher erwiesen haben. Die aktuellen Berichte, wonach der BND Erkenntnisse über europäische Konzerne an die NSA übermittelt hat, sind nur die Spitze des Eisbergs. Hier wurde jeder rechtsstaatliche Grundsatz verletzt: von Grundrechten über das informationelle Selbstbestimmungsrecht hin zu den Interessen der Konzerne.

Die Linke kämpft für die Konzerne – interessant.

Nicht, dass mir die Rüstungsschmieden besonders am Herzen liegen würden. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn deren dunkle Geschäfte ans Tageslicht kämen. Aber darum ging es nicht, sondern nur um Wirtschaftsspionage zugunsten der USA. Dass sich der BND dazu bereitgefunden hat und das angeblich keiner gemerkt haben will, ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass er sich keinen Deut um seine rechtlichen Kompetenzen schert, sondern vielmehr wie ein Staat im Staate agiert.

Dafür gibt es Kontrollinstanzen.

Es gibt zwar interne und externe Kontrollinstanzen, insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag, und jetzt auch einen Untersuchungsausschuss. Aber die sind zu einer wirklichen Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Dem Untersuchungsausschuss werden Akten vorenthalten oder geschwärzt vorgelegt, häufig auch erst in letzter Minute zugestellt. Die wirklich brisanten Meldungen über Skandale sind bislang immer von investigativen Journalisten in Zusammenarbeit mit Whistleblowern in die Öffentlichkeit gelangt. Wenn es um Geheimdienste geht, werden sofort die Jalousien runtergelassen: Absolute Geheimhaltung, nicht einmal im Geheimschutzbunker darf ich mir Unterlagen ansehen, weil angeblich Gefahr für den Fortbestand der westlichen Zivilisation besteht.

Dem Verfassungsschutz werfen Sie vor, dem NSU den Rücken freigehalten und ihn anschließend gedeckt zu haben. Das ist starker Tobak. 

Ich kann nur von den bislang bekannten Tatsachen und Indizien ausgehen. So war nahezu jedes zehnte Mitglied der Neonazikameradschaft Thüringer Heimatschutz, dem die späteren NSU-Terroristen in den 90er-Jahren angehörten, V-Mann eines Geheimdiensts. Quasi vor den Augen des Verfassungsschutzes beziehungsweise seiner V-Leute konnte das NSU-Trio abtauchen, als wegen Bombenfunden gegen die drei ermittelt wurde. Der Verfassungsschutz versuchte, ihnen Geld für falsche Papiere zukommen zu lassen, und auch die Ausweise, die sie dann verwendeten, sollen aus Geheimdienstbeständen stammen. Und inzwischen sind mehrere, zum Teil sehr junge Zeugen einschließlich V-Leuten plötzlich verstorben.

Ihre Partei will den Verfassungsschutz auflösen, womöglich auch, weil sie selbst schon Objekt der Beobachtung war. 

Klar war von Anfang an, dass für den Verfassungsschutz der Feind links steht. Er wurde ja zur Hochzeit des Kalten Krieges gegründet. Seilschaften von Altnazis aus Gestapo, SD und SS gewannen zuerst als freie Mitarbeiter und später verbeamtet erheblichen Einfluss. Sie wurden aufgrund ihrer im Faschismus gewonnenen Erfahrung bei der Bekämpfung des Kommunismus gebraucht. Die Linke wurde bis vor Kurzem ganz offen beobachtet, angeblich nur unter Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Heute werden "nur noch" die vermeintlich extremistischen Zirkel beobachtet, zu denen etwa die AG Cuba Si gehört. Nur ist klar: Staatsgefährdende Umtriebe gehen von der Linken nicht aus. Warum also die Beobachtung? Ich glaube, hier steht vor allem der Aspekt von Einschüchterung und Diffamierung im Vordergrund. Die Bundesregierung setzt alles daran, zum Paria zu machen, wer auch nur im Verdacht steht, antikapitalistisch zu sein.

Mit Ihrer Forderung, Geheimdienste aufzulösen, stehen Sie ziemlich alleine da.

Man muss sich zunächst einmal klarmachen, dass die Geheimdienste keinen Schutz gewähren, sondern eine alltägliche Bedrohung sind. Sie geben vor, die Freiheit zu verteidigen, aber was sie tatsächlich tun, ist, Grundsätze der Freiheit, des Rechts, der Privatsphäre immer wieder zu verletzen. Und das sind keine Ausrutscher, sondern das ist System, wobei ich behaupte, dass das im Wesen von Geheimdiensten liegt. Auch die Staatssicherheit der DDR unterlag keiner gesellschaftlichen Kontrolle und keiner Transparenz und hatte deswegen ihre bekannten Auswüchse. Genutzt hat sie am Ende sowieso nichts.

Wie hätten Sie's denn gerne?

Jedenfalls nicht so wie die SPD, die einst behauptet hat, ein Umzug des VS von Köln nach Berlin wäre schon ein Gewinn für die Demokratie, weil an der Spree ein demokratischerer Geist herrsche. Die Linksfraktion hat Mitte April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, eine "Koordinierungsstelle zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" zu schaffen.

Sie soll, wie es auch im Grundgesetz vorgesehen ist, Unterlagen über einschlägige verfassungsfeindliche Bestrebungen sammeln und für ihre koordinierte Weiterleitung sorgen, etwa an die Polizeien der Länder. Sie ist aber ausdrücklich nicht zur eigenständigen Erhebung von Informationen befugt, und zwar weder aus geheimen Beobachtungen noch aus öffentlich zugänglichen Quellen. Damit unterscheidet sie sich fundamental vom geheimdienstlichen Verfassungsschutz.

 

Ulla Jelpke (63) ist auch Mitherausgeberin der Zeitschrift "Ossietzky". Vom Verfassungsschutz wurde sie schon als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet.


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5 Kommentare verfügbar

  • Peter S.
    am 19.05.2015
    Antworten
    Hallo Frau Rath,
    da kann ich nur zustimmen.
    Ausser zum letzten Satz: "Unsere SPD-Landesminister Gall und Stickelberger aber sehen bis heute keinerlei Anlass, sich das Tun in den Patch Barracks, nur 12 Kilometer von ihrem Amtssitz entfernt, einmal näher anzusehen."
    KEIN deutscher Politiker hat das…
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