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Ausgabe 215
Gesellschaft

Wer schützt hier wen?

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 13.05.2015
Wen schützt der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz? Auf keinen Fall die Demokratie, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die in der Linksfraktion für Sicherheits- und Grundrechtsfragen zuständig ist. Dem Verfassungsschutz ist sie suspekt.

Frau Jelpke, Sie kritisieren seit Langem die Geheimdienste im Land. Deren Auftrag ist es, uns vor Terror, Spionage und Extremismus zu schützen.

Und ans Sandmännchen glauben Sie wahrscheinlich auch ...

Nein, tue ich nicht mehr.

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem nachgewiesen wurde, dass die Geheimdienste wirklich einen Terroranschlag verhindert haben. Aber es gibt viele Fälle, in denen sich die Geheimdienste selbst als Rechtsbrecher erwiesen haben. Die aktuellen Berichte, wonach der BND Erkenntnisse über europäische Konzerne an die NSA übermittelt hat, sind nur die Spitze des Eisbergs. Hier wurde jeder rechtsstaatliche Grundsatz verletzt: von Grundrechten über das informationelle Selbstbestimmungsrecht hin zu den Interessen der Konzerne.

Die Linke kämpft für die Konzerne – interessant.

Nicht, dass mir die Rüstungsschmieden besonders am Herzen liegen würden. Ich hätte gar nichts dagegen, wenn deren dunkle Geschäfte ans Tageslicht kämen. Aber darum ging es nicht, sondern nur um Wirtschaftsspionage zugunsten der USA. Dass sich der BND dazu bereitgefunden hat und das angeblich keiner gemerkt haben will, ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass er sich keinen Deut um seine rechtlichen Kompetenzen schert, sondern vielmehr wie ein Staat im Staate agiert.

Dafür gibt es Kontrollinstanzen.

Es gibt zwar interne und externe Kontrollinstanzen, insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag, und jetzt auch einen Untersuchungsausschuss. Aber die sind zu einer wirklichen Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Dem Untersuchungsausschuss werden Akten vorenthalten oder geschwärzt vorgelegt, häufig auch erst in letzter Minute zugestellt. Die wirklich brisanten Meldungen über Skandale sind bislang immer von investigativen Journalisten in Zusammenarbeit mit Whistleblowern in die Öffentlichkeit gelangt. Wenn es um Geheimdienste geht, werden sofort die Jalousien runtergelassen: Absolute Geheimhaltung, nicht einmal im Geheimschutzbunker darf ich mir Unterlagen ansehen, weil angeblich Gefahr für den Fortbestand der westlichen Zivilisation besteht.

Dem Verfassungsschutz werfen Sie vor, dem NSU den Rücken freigehalten und ihn anschließend gedeckt zu haben. Das ist starker Tobak. 

Ich kann nur von den bislang bekannten Tatsachen und Indizien ausgehen. So war nahezu jedes zehnte Mitglied der Neonazikameradschaft Thüringer Heimatschutz, dem die späteren NSU-Terroristen in den 90er-Jahren angehörten, V-Mann eines Geheimdiensts. Quasi vor den Augen des Verfassungsschutzes beziehungsweise seiner V-Leute konnte das NSU-Trio abtauchen, als wegen Bombenfunden gegen die drei ermittelt wurde. Der Verfassungsschutz versuchte, ihnen Geld für falsche Papiere zukommen zu lassen, und auch die Ausweise, die sie dann verwendeten, sollen aus Geheimdienstbeständen stammen. Und inzwischen sind mehrere, zum Teil sehr junge Zeugen einschließlich V-Leuten plötzlich verstorben.

Ihre Partei will den Verfassungsschutz auflösen, womöglich auch, weil sie selbst schon Objekt der Beobachtung war. 

Klar war von Anfang an, dass für den Verfassungsschutz der Feind links steht. Er wurde ja zur Hochzeit des Kalten Krieges gegründet. Seilschaften von Altnazis aus Gestapo, SD und SS gewannen zuerst als freie Mitarbeiter und später verbeamtet erheblichen Einfluss. Sie wurden aufgrund ihrer im Faschismus gewonnenen Erfahrung bei der Bekämpfung des Kommunismus gebraucht. Die Linke wurde bis vor Kurzem ganz offen beobachtet, angeblich nur unter Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Heute werden "nur noch" die vermeintlich extremistischen Zirkel beobachtet, zu denen etwa die AG Cuba Si gehört. Nur ist klar: Staatsgefährdende Umtriebe gehen von der Linken nicht aus. Warum also die Beobachtung? Ich glaube, hier steht vor allem der Aspekt von Einschüchterung und Diffamierung im Vordergrund. Die Bundesregierung setzt alles daran, zum Paria zu machen, wer auch nur im Verdacht steht, antikapitalistisch zu sein.

Mit Ihrer Forderung, Geheimdienste aufzulösen, stehen Sie ziemlich alleine da.

Man muss sich zunächst einmal klarmachen, dass die Geheimdienste keinen Schutz gewähren, sondern eine alltägliche Bedrohung sind. Sie geben vor, die Freiheit zu verteidigen, aber was sie tatsächlich tun, ist, Grundsätze der Freiheit, des Rechts, der Privatsphäre immer wieder zu verletzen. Und das sind keine Ausrutscher, sondern das ist System, wobei ich behaupte, dass das im Wesen von Geheimdiensten liegt. Auch die Staatssicherheit der DDR unterlag keiner gesellschaftlichen Kontrolle und keiner Transparenz und hatte deswegen ihre bekannten Auswüchse. Genutzt hat sie am Ende sowieso nichts.

Wie hätten Sie's denn gerne?

Jedenfalls nicht so wie die SPD, die einst behauptet hat, ein Umzug des VS von Köln nach Berlin wäre schon ein Gewinn für die Demokratie, weil an der Spree ein demokratischerer Geist herrsche. Die Linksfraktion hat Mitte April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, eine "Koordinierungsstelle zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" zu schaffen.

Sie soll, wie es auch im Grundgesetz vorgesehen ist, Unterlagen über einschlägige verfassungsfeindliche Bestrebungen sammeln und für ihre koordinierte Weiterleitung sorgen, etwa an die Polizeien der Länder. Sie ist aber ausdrücklich nicht zur eigenständigen Erhebung von Informationen befugt, und zwar weder aus geheimen Beobachtungen noch aus öffentlich zugänglichen Quellen. Damit unterscheidet sie sich fundamental vom geheimdienstlichen Verfassungsschutz.

 

Ulla Jelpke (63) ist auch Mitherausgeberin der Zeitschrift "Ossietzky". Vom Verfassungsschutz wurde sie schon als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet.


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5 Kommentare verfügbar

  • Peter S.
    am 19.05.2015
    Hallo Frau Rath,
    da kann ich nur zustimmen.
    Ausser zum letzten Satz: "Unsere SPD-Landesminister Gall und Stickelberger aber sehen bis heute keinerlei Anlass, sich das Tun in den Patch Barracks, nur 12 Kilometer von ihrem Amtssitz entfernt, einmal näher anzusehen."
    KEIN deutscher Politiker hat das Recht, sich hier etwas näher anzusehen!
    Warum das seit 1945 so ist und warum 1955, 1968 und 1990 keinerlei Verbesserungen gebracht haben kann man sehr einfach lesen oder anhören. Einfach den Professor Foschepoth suchen, z.B. hier
    https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/05/19/die-nsa-spionage-ist-geltendes-recht-der-siegermachte-nach-wie-vor/

    Wer es etwas lustiger möcht findet diese Perle von Lobo
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/merkels-ehrliche-fiktive-regierungserklaerung-zur-ueberwachung-a-1032338.html
  • CharlotteRath
    am 15.05.2015
    Wer schützt hier wen?
    In Stuttgart ist diese Frage einfach zu beantworten.
    Hier schützt die baden-württembergische Landespolizei das Treiben in der NSA Zentrale Europe vor Neugierigen.

    << Massive Kritik am US-Geheimdienst NSA übt dessen ehemaliger Technik-Chef William Binney. Der 70jährige warf am Donnerstag zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin durchleuchten soll, der NSA einen „totalitären Ansatz“ vor: „So etwas ist ansonsten nur von Diktaturen bekannt.“ Mit der nach den Attentaten vom 11. September 2001 gestarteten Praxis der Massenüberwachung habe die NSA einen „falschen Weg“ eingeschlagen, beklagte der Zeuge, der nach seinen Angaben über 30 Jahre für den US-Nachrichtendienst tätig war. Dieses Vorgehen richte sich auch gegen die eigene Bevölkerung und stelle die „größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg“ dar, gefährde aber zudem weltweit Demokratien. >>
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_07/-/286332
    Das veröffentlichte der Bundestagspressedienst vor fast einem Jahr, am 3. Juli 2014.

    Unsere SPD-Landesminister Gall und Stickelberger aber sehen bis heute keinerlei Anlass, sich das Tun in den Patch Barracks, nur 12 Kilometer von ihrem Amtssitz entfernt, einmal näher anzusehen.
  • Helago
    am 14.05.2015
    Der § 94 StGB scheint für die gewählten "Volksvertreter" wohl NICHT zu gelten? Ich überlege gegen Frau M. und andere Herrschaften eine Strafzeige zu stellen. aber die wird ganz gewiß im Sande verlaufen, deshalb lasse ich es sein.
  • Schwabe
    am 13.05.2015
    "Sicherheitsbehörden" eines bürgerlichen Staates dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und dem Schutz der Privilegien der Besitzenden. Und das geht in aller Regel rücksichtslos zu Lasten der Mehrheitsbevölkerung (der Wahrheit sowieso).
  • Tillupp
    am 13.05.2015
    Beim Verfassungsschutz ist es klar, der schützt immer noch nur die Verfassung (die gab's zuletzt vor 1945). Danach gab es ein Grundgesetz wofür die Institution dem Namen nach aber nicht zuständig ist. Das Militär war eh von Nazis durchdrungen, und daraus ging der MAD hervor, und beim BND haben bestimmt auch alle in Führungspositionen einen Führerschein. Es waren die Altnazies (Schwur auf Hitler) die sich in diesen Institutionen gegenseitig Posten zugeschachert haben. Und aus diesem rechtsfreien geheimdienstlichen Raum heraus, haben sie auch diejenigen beschützt, die in anderen Institutionen (Kirchen, Medien, Polizei, Parteien, Industrie, etc.) eine SS Vergangenheit hatten (dadurch erpressbar waren) oder rechtsextrem erzogen waren. Die Deutschen jüdischen Glaubens, oder die Deutschen mit sozialistischer bzw. kommunistischer Weltanschauung kamen nicht zum Zug; von denen waren nämlich viele von den klügsten Tot und der Rest traumatisiert oder mit der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit beschäftigt. Die späteren Anti-Kommunistengesetze sind auch in diesem Zusammenhang zu sehen.

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