KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 215
Gesellschaft

Feine Dosen von Gift

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 13.05.2015
Als erstes Medium hat Kontext darüber berichtet: Die Hard- und Softwarebastler des OK Lab Stuttgart wollen 300 Feinstaubmessgeräte herstellen, um die dicke Luft in der Landeshauptstadt zu messen. Mittlerweile kann sich die Gruppe vor Anfragen kaum noch retten. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt Interesse.

Es könnte sein, dass es diese Woche noch ernst wird. Wenn nämlich die EU-Kommission, die Ende November 2014 zuletzt wirksame Maßnahmen angemahnt hat, tatsächlich klagt. Dann könnten mit jedem Tag, an dem der Feinstaub-Grenzwert am Stuttgarter Neckartor überschritten wird – oder sogar mit jedem Kalendertag über die zulässigen 35 Tage hinaus – Hunderttausender-Summen an Strafzahlungen fällig werden. Denn alles, was das Regierungspräsidium in den letzten zehn Jahren unternommen hat, um die Luft an der Hauptverkehrsstraße zu verbessern, hat nicht ausgereicht. Und Verkehrsminister Winfried Hermann steht vor einem Dilemma: Wirklich helfen kann nur eine Halbierung des Verkehrs. Denn für die Feinstaubwerte sind nicht in erster Linie die Abgase verantwortlich, sondern viel mehr der Reifen- und Bremsabrieb. Aber den Autoverkehr einzuschränken – das könnte in der Autostadt Stuttgart heftige Reaktionen nach sich ziehen.

"Stuttgart, Hauptstadt der Kehrwoche und des Feinstaubs": So führt die Fotografin und Ethnologiestudentin Fiona Krakenbürger vergangene Woche auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin in das Vorhaben des OK Lab Stuttgart ein. Die Session, initiiert von Julia Kloiber, der Leiterin der Open Knowledge Foundation Deutschland, steht unter dem Titel "Hack Your City". So nennt sich auch eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Wissenschaftsjahr 2015, bei der das Stuttgarter Projekt nun auch mitmischt. "Feinstaub ist ein Begriff, der problematisch ist, weil er ziemlich stark verharmlost", so Krakenbürger, "denn eigentlich geht es um winzige Dosen von Gift." Seit der Konferenz haben noch weitere Medien von dem Projekt Wind bekommen, und die Gruppe kann sich vor Anfragen kaum noch retten. Bisher gab es noch nicht einmal ein Bestellformular. Das steht ab sofort zur Verfügung.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Geräte schon fertig bereitliegen. Immerhin, die technischen Fragen sind geklärt. Das Messinstrument wird aus dem japanischen Sensor und einem fingernagelgroßen Chip bestehen, der die Daten verarbeitet und weiterleitet. 20 Sensoren sind bestellt, aber die Lieferzeit beträgt ungefähr sechs Wochen. Noch ist auch nicht abgeklärt, wer letztlich auf welchem Weg die Verteilung übernehmen wird und was getan werden muss, um für größere Stückzahlen eine Einfuhrgenehmigung zu erhalten. Ein Partner, vielleicht ein Verein, könnte helfen, rechtliche Hürden zu nehmen. Allerdings handelt es sich nicht um ein kommerzielles Unternehmen. Deshalb werden schon jetzt Paten gebraucht, um die Sensoren bestellen zu können. Denn die Stuttgarter Gruppe kann die Komponenten für 300 Messgeräte nicht alle aus eigener Tasche vorschießen.

Interesse hat auch Verkehrsminister Winfried Hermann angemeldet. Ursprünglich wollte er persönlich zu einem Kennenlern-Treffen kommen, was jedoch zu dem nun kurzfristig am Montag anberaumten Termin nicht ging. Aber er schickte seinen Referatsleiter für Lärmschutz und Luftreinhaltung, Christoph Erdmenger, und seinen Referenten für Bürgerbeteiligung und Bürgeranfragen, Patrick Kafka. Denn auch das Ministerium muss darauf gefasst sein, von Anfragen überrollt zu werden. Dann möchte man dort wenigstens in der Lage sein, aktuell und korrekt Auskünfte zu erteilen. Anwesend war auch der Referatsleiter für Messsystemtechnik der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), Michael Klein. Die LUBW möchte selbst einige der Geräte übernehmen und bietet den Bastlern aus Stuttgart Beratung und Zusammenarbeit an.

Webdesigner Jan A. Lutz, der das Projekt mit ins Leben gerufen hat, ist nicht der Meinung, dass mit einer Halbierung des Verkehrs auf der B 14 schon alles getan wäre. "Wenn sich Stuttgart und sein Umland wirklich als Pionierregion nachhaltigen Verkehrs hervortun wollen", so Lutz, "müsste eine autofreie City das Ziel sein."


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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