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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Den Feinstaub im Visier: die Techniker des OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Den Feinstaub im Visier: die Techniker des OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 214
Gesellschaft

Dicke Luft im Kessel

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 06.05.2015
Bereits seit März ist am Stuttgarter Neckartor die Feinstaubmarke geknackt, die doch für das ganze Jahr reichen sollte. Wie aber sieht es am Marienplatz, am Stöckach oder am Pragsattel aus? Eine Gruppe von Soft- und Hardwarebastlern schickt sich an, günstige Messgeräte herzustellen.

Sie haben ein großes Ziel. An möglichst vielen Orten in Stuttgart wollen die Mitstreiter des OK Lab Stuttgart die Feinstaubwerte messen, um sie miteinander vergleichen zu können. OK steht für Open Knowledge. Von diesen lokalen Labors gibt es bisher 20 in Deutschland. Ihr Ziel ist es, Daten öffentlich zugänglich zu machen, die helfen können, die eigene Stadt besser zu machen. "Nutz deine Fähigkeiten, um deine Stadt zu verbessern!" so der Appell auf ihrer Website. Die Daten müssen nicht unbedingt eigens erhoben werden: Das Heilbronner OK Lab beispielsweise veröffentlicht Daten zur Qualität des Leitungswassers, welche die Stadtwerke Heilbronn und Neckarsulm sowie weitere Gemeinden im Landkreis bereits gesammelt haben. 

Das Stuttgarter OK Lab trifft sich seit April 2014 monatlich in der Stadtbibliothek. Es sind zwischen vier und 14 Personen, darunter Webdesigner, Softwareentwickler, ein Psychologe, ein Umwelttechniker. Auch zwei Teilnehmer aus dem Kosovo und Brasilien sind beim achten Treffen mit dabei. Die Besonderheit der Stuttgarter Gruppe ist, dass sie sich ein Projekt ausgesucht hat, das nicht auf vorhandene Daten zurückgreift, sondern selbst sammeln will. Daten zum Feinstaub, zusammengetragen von selbst entwickelten und zusammengebauten Geräten. 300 sollen es in Stuttgart werden.

Regelmäßig spuckt das Messgerät am Neckartor Höchstwerte aus. 38-mal war bereits Ende März der Tagesgrenzwert pro Kubikmeter Luft überschritten. Nach der EU-Luftqualitätsrichtlinie sind nur 35 Überschreitungen im ganzen Jahr zulässig. An den anderen beiden Messstationen, am Hauptbahnhof und an der Hohenheimer Straße, gab es in den ersten drei Monaten des Jahres bereits 15 Überschreitungen. In der Hohenheimer Straße konnten im vergangenen Jahr erstmals die seit 2010 strengeren Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden, am Neckartor nicht. Dicke Luft in Stuttgart.

Der Stadtklimatologe windet sich beim Thema Feinstaub

Ulrich Reuter, Leiter der Abteilung Stadtklimatologie am städtischen Amt für Umweltschutz, windet sich, wenn er auf das Problem angesprochen wird. Die Werte seien besser geworden. Der Jahresmittelwert werde eingehalten. Mit zunehmendem Abstand von den Hauptverkehrsstraßen verbessere sich die Luftqualität. 60 Prozent der Stuttgarter Bürger bezeichneten die Stadtluft in einer repräsentativen Umfrage als gut.

Aber wie gut ist sie wirklich? Das kann nur wissen, wer an vielen Stellen misst. Doch bisher galt: Feinstaubmessgeräte sind teuer. So teuer, dass nach Auskunft der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), die diese Geräte aufstellt, mehr als drei nicht bezahlbar wären. Wie aber sieht es eine Querstraße weiter aus, wie am Marienplatz? Ist es in den oberen Stockwerken genau so schlimm wie im Erdgeschoss? Welche Auswirkungen haben Holzöfen? Könnte es sein, dass auch ein Laserdrucker bedenkliche Partikelmengen ausstößt? Das OK Lab will an möglichst vielen Orten messen und für die Standorte Paten gewinnen. Die Geräte sollen nicht mehr als 30 bis 50 Euro kosten.

Softwareentwickler Andreas ("Nur Andreas, das genügt") hat bereits einen Prototypen entwickelt. Er besteht aus einem Sensor, einer Hard- und Softwareplattform und einem Modul, das die Daten speichert und per WLAN auf einen Server schickt. Der Sensor stammt aus einer japanischen Klimaanlage und kostet ungefähr 15 US-Dollar, der Gesamtpreis des Geräts liegt bei rund 80 Euro. Weitere Sensoren, die Andreas bereits besorgt hat, sind deutlich billiger. Die Männer vom OK Lab kennen sich aus in den technischen Details.

Wird nützlich, wenn's fertig ist: Bausatz eines Feinstaub-Messgeräts.
Wird nützlich, wenn's fertig ist: Bausatz eines Feinstaub-Messgeräts.

Nach wie vor wird das Thema Feinstaub gern mit schwarzen Rauchwolken illustriert. Das ist irreführend, denn die ultrafeinen Partikel sind nicht sichtbar. Zum anderen sind Automotoren nur für einen Bruchteil des Feinstaubs verantwortlich. Zwar stammt am Neckartor die Hälfte davon aus dem Verkehr auf der B 14, davon aber stammt wiederum nur ein Drittel – also insgesamt ein Sechstel – aus Abgasen. Dieser Anteil, hervorgebracht ausschließlich von Dieselmotoren, dürfte mittlerweile sogar noch gesunken sein: Benziner produzieren Stickoxide, aber kaum Feinstaub. Doppelt so viel, also insgesamt ein Drittel des Feinstaubs, stammte dagegen im Jahr 2008 aus Reifen- und Bremsabrieb. 

Umweltfreundliche Motoren können also nur begrenzt zur Verbesserung beitragen. Auch wenn auf der B 14 nur noch Elektroautos fahren würden, würde dies für die Einhaltung der Richtlinie nicht ausreichen. Alle bisherigen Maßnahmen – Feinstaubkehrmaschine, Feinstaubkleber, Lkw-Fahrverbot, eine "Umweltzone", in die schrittweise nur noch Fahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette einfahren durften, verlängerte Grünphasen an der Ampel vor dem Messgerät, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zur "Verstetigung" des Verkehrs – waren daher zwar nicht völlig wirkungslos, aber auch nicht ausreichend. Und dies war schon von vornherein klar.

Nicht nur am Neckartor hat Stuttgart ein Feinstaubproblem

Daher hat die EU-Kommission Ende 2014 noch einmal darauf gedrängt, "zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden". Die Betonung liegt auf wirksam. Doch auf die Frage, was die Stadt nun zu tun gedenke, wird Reuter sibyllinisch. Stadt und Land arbeiteten gerade mit dem Regierungspräsidium an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, sagt der Stadtklimatologe. Gedacht sei an ein zweistufiges Verfahren: zuerst Appelle und Informationen, erst wenn diese nichts fruchten, denke man auch an Zwangsmaßnahmen. Ob sich die Kommission davon beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Wenn sie die Maßnahmen für nicht ausreichend hält, wird sie wohl vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Und das kann teuer werden.

Freilich lässt sich den Stadtklima-Seiten der Landeshauptstadt auch entnehmen, dass sich das Feinstaubproblem keineswegs auf das Neckartor beschränkt. Der aktuellen Prognose für 2015 zufolge wird die Obergrenze von 35 Tagen an allen Hauptverkehrsachsen überschritten: nicht nur am Neckartor, sondern von Cannstatt bis zum Marienplatz, rund um den Cityring, auf der Heilbronner Straße und auf der B 10 von Feuerbach im Norden bis über das Stuttgarter Stadtgebiet hinaus im Süden.

Über die realen Verhältnisse könnten die Messungen des OK Lab bald Auskunft geben. Mit dem bisherigen Messgerät am Neckartor lassen sich die Ergebnisse zwar nicht eins zu eins vergleichen: Das Gerät dort filtert täglich den Feinstaub aus der Luft. Abends wird der Filter ausgebaut und die aufgefangene Menge gemessen. Die Sensoren, die das OK Lab verwenden will, messen dagegen vorbeifliegende Partikel mithilfe einer Leuchtdiode. Die Methode entspricht nicht den Kriterien des genormten gravimetrischen Standardmessverfahrens. Die Werte sind daher nicht justiziabel.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Ergebnisse nicht stimmen. Wissenschaftliche Studien aus den USA und China zeigen, dass sich die Werte der optischen Sensoren zwar nicht direkt mit dem Standardmessverfahren vergleichen lassen, dieses aber sehr wohl ergänzen können. Es bedarf je nach Temperatur und Luftfeuchtigkeit kleiner Korrekturen. Davon abgesehen arbeiten die Sensoren genau und erlauben eine zuverlässige Einschätzung. Voraussetzung ist nur, dass am Neckartor eine Vergleichsmessung vorgenommen wird, die zusammen mit den Werten des dort bereits installierten Messgeräts als Referenzwert dient: Wenn dann etwa am Marienplatz dieselben Werte herauskommen, ist klar, dass dort ebenso viel Feinstaub freigesetzt wird. Der optische Sensor hat darüber hinaus einen unschätzbaren Vorteil: Mit ihm lassen sich nicht nur Tageswerte, sondern auch die Änderungen im Tagesverlauf bestimmen.

Tüftler wollen Feinstaubdaten transparent machen

Bevor es so weit ist, sind noch eine Reihe von Hürden zu nehmen. Noch ist nicht entschieden, welcher Sensor verwendet werden soll. Die EU-Vorschriften verlangen Zertifizierung. Um die japanischen Sensoren durch den Zoll zu bekommen, müsste eine Firma oder ein Verein gegründet werden. Und schließlich geht es darum, die Ergebnisse sichtbar zu machen. Was im OK Lab geschieht und besprochen wird, ist zwar kein Geheimnis, bleibt aber für weniger EDV-Bewanderte bisher kryptisch. Die Werte in übersichtliche Tabellen und Grafiken umzusetzen ist eine Aufgabe, auf die sich einige schon freuen.

Nun hat das Regierungspräsidium unter anderem die Bürgerinitiative Neckartor und verschiedene Naturschutzverbände zum "Beteiligungsscoping", sprich: Bürgerbeteiligung bei der Verringerung der Feinstaubwerte eingeladen. Doch was nötig wäre, ist längst bekannt: den Verkehr auf der B 14 halbieren, sei es durch Rückbau der Infrastruktur, die Förderung des Fahrrad- und öffentlichen Verkehrs, durch die Preisgestaltung beim ÖPNV oder ein Parkraummanagement. Die Feinstaub-Messer des Stuttgarter OK Lab vertreten hierzu keine einheitliche Meinung. Viele fahren Rad, schon allein, um schneller vorwärts zu kommen. Sie wollen vor allem eins: die Daten transparent machen.


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