KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Den Feinstaub im Visier: die Techniker des OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Den Feinstaub im Visier: die Techniker des OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 214
Gesellschaft

Dicke Luft im Kessel

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 06.05.2015
Bereits seit März ist am Stuttgarter Neckartor die Feinstaubmarke geknackt, die doch für das ganze Jahr reichen sollte. Wie aber sieht es am Marienplatz, am Stöckach oder am Pragsattel aus? Eine Gruppe von Soft- und Hardwarebastlern schickt sich an, günstige Messgeräte herzustellen.

Sie haben ein großes Ziel. An möglichst vielen Orten in Stuttgart wollen die Mitstreiter des OK Lab Stuttgart die Feinstaubwerte messen, um sie miteinander vergleichen zu können. OK steht für Open Knowledge. Von diesen lokalen Labors gibt es bisher 20 in Deutschland. Ihr Ziel ist es, Daten öffentlich zugänglich zu machen, die helfen können, die eigene Stadt besser zu machen. "Nutz deine Fähigkeiten, um deine Stadt zu verbessern!" so der Appell auf ihrer Website. Die Daten müssen nicht unbedingt eigens erhoben werden: Das Heilbronner OK Lab beispielsweise veröffentlicht Daten zur Qualität des Leitungswassers, welche die Stadtwerke Heilbronn und Neckarsulm sowie weitere Gemeinden im Landkreis bereits gesammelt haben. 

Das Stuttgarter OK Lab trifft sich seit April 2014 monatlich in der Stadtbibliothek. Es sind zwischen vier und 14 Personen, darunter Webdesigner, Softwareentwickler, ein Psychologe, ein Umwelttechniker. Auch zwei Teilnehmer aus dem Kosovo und Brasilien sind beim achten Treffen mit dabei. Die Besonderheit der Stuttgarter Gruppe ist, dass sie sich ein Projekt ausgesucht hat, das nicht auf vorhandene Daten zurückgreift, sondern selbst sammeln will. Daten zum Feinstaub, zusammengetragen von selbst entwickelten und zusammengebauten Geräten. 300 sollen es in Stuttgart werden.

Regelmäßig spuckt das Messgerät am Neckartor Höchstwerte aus. 38-mal war bereits Ende März der Tagesgrenzwert pro Kubikmeter Luft überschritten. Nach der EU-Luftqualitätsrichtlinie sind nur 35 Überschreitungen im ganzen Jahr zulässig. An den anderen beiden Messstationen, am Hauptbahnhof und an der Hohenheimer Straße, gab es in den ersten drei Monaten des Jahres bereits 15 Überschreitungen. In der Hohenheimer Straße konnten im vergangenen Jahr erstmals die seit 2010 strengeren Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden, am Neckartor nicht. Dicke Luft in Stuttgart.

Der Stadtklimatologe windet sich beim Thema Feinstaub

Ulrich Reuter, Leiter der Abteilung Stadtklimatologie am städtischen Amt für Umweltschutz, windet sich, wenn er auf das Problem angesprochen wird. Die Werte seien besser geworden. Der Jahresmittelwert werde eingehalten. Mit zunehmendem Abstand von den Hauptverkehrsstraßen verbessere sich die Luftqualität. 60 Prozent der Stuttgarter Bürger bezeichneten die Stadtluft in einer repräsentativen Umfrage als gut.

Aber wie gut ist sie wirklich? Das kann nur wissen, wer an vielen Stellen misst. Doch bisher galt: Feinstaubmessgeräte sind teuer. So teuer, dass nach Auskunft der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), die diese Geräte aufstellt, mehr als drei nicht bezahlbar wären. Wie aber sieht es eine Querstraße weiter aus, wie am Marienplatz? Ist es in den oberen Stockwerken genau so schlimm wie im Erdgeschoss? Welche Auswirkungen haben Holzöfen? Könnte es sein, dass auch ein Laserdrucker bedenkliche Partikelmengen ausstößt? Das OK Lab will an möglichst vielen Orten messen und für die Standorte Paten gewinnen. Die Geräte sollen nicht mehr als 30 bis 50 Euro kosten.

Softwareentwickler Andreas ("Nur Andreas, das genügt") hat bereits einen Prototypen entwickelt. Er besteht aus einem Sensor, einer Hard- und Softwareplattform und einem Modul, das die Daten speichert und per WLAN auf einen Server schickt. Der Sensor stammt aus einer japanischen Klimaanlage und kostet ungefähr 15 US-Dollar, der Gesamtpreis des Geräts liegt bei rund 80 Euro. Weitere Sensoren, die Andreas bereits besorgt hat, sind deutlich billiger. Die Männer vom OK Lab kennen sich aus in den technischen Details.

Wird nützlich, wenn's fertig ist: Bausatz eines Feinstaub-Messgeräts.
Wird nützlich, wenn's fertig ist: Bausatz eines Feinstaub-Messgeräts.

Nach wie vor wird das Thema Feinstaub gern mit schwarzen Rauchwolken illustriert. Das ist irreführend, denn die ultrafeinen Partikel sind nicht sichtbar. Zum anderen sind Automotoren nur für einen Bruchteil des Feinstaubs verantwortlich. Zwar stammt am Neckartor die Hälfte davon aus dem Verkehr auf der B 14, davon aber stammt wiederum nur ein Drittel – also insgesamt ein Sechstel – aus Abgasen. Dieser Anteil, hervorgebracht ausschließlich von Dieselmotoren, dürfte mittlerweile sogar noch gesunken sein: Benziner produzieren Stickoxide, aber kaum Feinstaub. Doppelt so viel, also insgesamt ein Drittel des Feinstaubs, stammte dagegen im Jahr 2008 aus Reifen- und Bremsabrieb. 

Umweltfreundliche Motoren können also nur begrenzt zur Verbesserung beitragen. Auch wenn auf der B 14 nur noch Elektroautos fahren würden, würde dies für die Einhaltung der Richtlinie nicht ausreichen. Alle bisherigen Maßnahmen – Feinstaubkehrmaschine, Feinstaubkleber, Lkw-Fahrverbot, eine "Umweltzone", in die schrittweise nur noch Fahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette einfahren durften, verlängerte Grünphasen an der Ampel vor dem Messgerät, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zur "Verstetigung" des Verkehrs – waren daher zwar nicht völlig wirkungslos, aber auch nicht ausreichend. Und dies war schon von vornherein klar.

Nicht nur am Neckartor hat Stuttgart ein Feinstaubproblem

Daher hat die EU-Kommission Ende 2014 noch einmal darauf gedrängt, "zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden". Die Betonung liegt auf wirksam. Doch auf die Frage, was die Stadt nun zu tun gedenke, wird Reuter sibyllinisch. Stadt und Land arbeiteten gerade mit dem Regierungspräsidium an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, sagt der Stadtklimatologe. Gedacht sei an ein zweistufiges Verfahren: zuerst Appelle und Informationen, erst wenn diese nichts fruchten, denke man auch an Zwangsmaßnahmen. Ob sich die Kommission davon beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Wenn sie die Maßnahmen für nicht ausreichend hält, wird sie wohl vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Und das kann teuer werden.

Freilich lässt sich den Stadtklima-Seiten der Landeshauptstadt auch entnehmen, dass sich das Feinstaubproblem keineswegs auf das Neckartor beschränkt. Der aktuellen Prognose für 2015 zufolge wird die Obergrenze von 35 Tagen an allen Hauptverkehrsachsen überschritten: nicht nur am Neckartor, sondern von Cannstatt bis zum Marienplatz, rund um den Cityring, auf der Heilbronner Straße und auf der B 10 von Feuerbach im Norden bis über das Stuttgarter Stadtgebiet hinaus im Süden.

Über die realen Verhältnisse könnten die Messungen des OK Lab bald Auskunft geben. Mit dem bisherigen Messgerät am Neckartor lassen sich die Ergebnisse zwar nicht eins zu eins vergleichen: Das Gerät dort filtert täglich den Feinstaub aus der Luft. Abends wird der Filter ausgebaut und die aufgefangene Menge gemessen. Die Sensoren, die das OK Lab verwenden will, messen dagegen vorbeifliegende Partikel mithilfe einer Leuchtdiode. Die Methode entspricht nicht den Kriterien des genormten gravimetrischen Standardmessverfahrens. Die Werte sind daher nicht justiziabel.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Ergebnisse nicht stimmen. Wissenschaftliche Studien aus den USA und China zeigen, dass sich die Werte der optischen Sensoren zwar nicht direkt mit dem Standardmessverfahren vergleichen lassen, dieses aber sehr wohl ergänzen können. Es bedarf je nach Temperatur und Luftfeuchtigkeit kleiner Korrekturen. Davon abgesehen arbeiten die Sensoren genau und erlauben eine zuverlässige Einschätzung. Voraussetzung ist nur, dass am Neckartor eine Vergleichsmessung vorgenommen wird, die zusammen mit den Werten des dort bereits installierten Messgeräts als Referenzwert dient: Wenn dann etwa am Marienplatz dieselben Werte herauskommen, ist klar, dass dort ebenso viel Feinstaub freigesetzt wird. Der optische Sensor hat darüber hinaus einen unschätzbaren Vorteil: Mit ihm lassen sich nicht nur Tageswerte, sondern auch die Änderungen im Tagesverlauf bestimmen.

Tüftler wollen Feinstaubdaten transparent machen

Bevor es so weit ist, sind noch eine Reihe von Hürden zu nehmen. Noch ist nicht entschieden, welcher Sensor verwendet werden soll. Die EU-Vorschriften verlangen Zertifizierung. Um die japanischen Sensoren durch den Zoll zu bekommen, müsste eine Firma oder ein Verein gegründet werden. Und schließlich geht es darum, die Ergebnisse sichtbar zu machen. Was im OK Lab geschieht und besprochen wird, ist zwar kein Geheimnis, bleibt aber für weniger EDV-Bewanderte bisher kryptisch. Die Werte in übersichtliche Tabellen und Grafiken umzusetzen ist eine Aufgabe, auf die sich einige schon freuen.

Nun hat das Regierungspräsidium unter anderem die Bürgerinitiative Neckartor und verschiedene Naturschutzverbände zum "Beteiligungsscoping", sprich: Bürgerbeteiligung bei der Verringerung der Feinstaubwerte eingeladen. Doch was nötig wäre, ist längst bekannt: den Verkehr auf der B 14 halbieren, sei es durch Rückbau der Infrastruktur, die Förderung des Fahrrad- und öffentlichen Verkehrs, durch die Preisgestaltung beim ÖPNV oder ein Parkraummanagement. Die Feinstaub-Messer des Stuttgarter OK Lab vertreten hierzu keine einheitliche Meinung. Viele fahren Rad, schon allein, um schneller vorwärts zu kommen. Sie wollen vor allem eins: die Daten transparent machen.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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