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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Kultur, wohin das Auge in Stuttgart auch blickt. Aber reicht das für den Titel der Kulturhauptstadt? Fotos: Joachim E. Röttgers

Kultur, wohin das Auge in Stuttgart auch blickt. Aber reicht das für den Titel der Kulturhauptstadt? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Kultur

Kulturhauptstadt in Feinstaub

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 28.01.2015
Soll sich Stuttgart um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 bewerben? Die Stadt bietet von Hoch- bis Subkultur eine enorme künstlerische Bandbreite, hat aber auch massive Probleme wie fehlende Nachhaltigkeit und kurzsichtige Stadtplanung. Unser Autor meint: Es gibt noch viel zu tun.

Es sei die "Chance auf einen ganz großen Wurf", ist sich Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec sicher. Zum Jahreswechsel ließ der Vorsitzende der Kulturregion Stuttgart wissen: Langsam wäre es an der Zeit, sich zu bewerben. Seit 2001 wird der Titel Kulturhauptstadt Europas jeweils an Städte aus zwei Ländern vergeben, die im Turnus vorab festgelegt werden: eines in Ost-, eines in Westeuropa. Deutschland ist 2025 das nächste Mal an der Reihe. Bis in vier Jahren müsste die Bewerbung erfolgen.

Werner Spec hat hierzu hehre Ziele formuliert: Über obligatorische Kulturveranstaltungen hinaus möchte er "nachhaltige Konzepte zur Mobilität" entwickeln, zur "Energiewende und zur Generalfrage, wie wir künftig leben wollen". Jürgen Sauer, Sprecher der CDU im Kulturausschuss des Stuttgarter Gemeinderats, stellt sich eine Schlossgartenphilharmonie vor. Das klingt zumindest ambitioniert. Die Stuttgarter Grünen hatten schon im Juli 2011 Oliver Scheytt zu einer Diskussion ins Theaterhaus eingeladen, den Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH, die das Ruhrgebiet überaus erfolgreich zur europäischen Kulturhauptstadt gemacht hatte. Grünen-Stadtrat Andreas Winter zeigt sich nach wie vor angetan von der Idee. Nur der grüne OB Fritz Kuhn reagiert bislang zurückhaltend. Er scheint wenig erfreut, dass sein Ludwigsburger Amtskollege vorprescht.

Aber worum geht es eigentlich? Um ein neues Konzerthaus? Um nachhaltige Mobilität?

Mehr als nur Shopping: Das Projekt Fluxus in der Calwer Passage wurde Anfang des Monats bis Ende 2015 verlängert.
Mehr als nur Shopping: Das Projekt Fluxus in der Calwer Passage wurde Anfang des Monats bis Ende 2015 verlängert.

Bisher war das Ziel des Wettbewerbs, die kulturelle Vielfalt der Europäischen Union sichtbar zu machen und zu stärken. Im März 2014 hat der Europäische Rat die Kriterien für die Jahre 2020 bis 2033 neu formuliert. Über die ursprüngliche Zielsetzung hinaus soll auch der interkulturelle Dialog und ein "Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum" gefördert werden.

Gefordert wird eine "Erweiterung des Zugangs zur Kultur sowie der Teilhabe an der Kultur" ebenso wie die "Einbindung der örtlichen Bevölkerung und Zivilgesellschaft bei den Bewerbungsvorbereitungen und der Durchführung". Eine langfristige Strategie, wie die Kultur über das Veranstaltungsjahr hinaus gestärkt werden kann, soll erkennbar sein. Dresden und die Metropolregion Nürnberg haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Mannheim arbeitet an einer Bewerbung. Was haben Stuttgart und seine Region zu bieten?

Nachhaltigkeit sieht anders aus

Eine ganze Menge, nicht nur ein gut besuchtes Theater, ein mehrfach prämiertes Opernhaus und ein international gerühmtes Ballett. Das 2001 gegründete Literaturhaus bietet ein exzellentes Programm, was sich in einer regen Publikumsbeteiligung bemerkbar macht. Die Akademie Schloss Solitude ist das größte Stipendiatenhaus Europas, das Künstlerhaus findet weltweit Beachtung. Neben der Staatsgalerie und dem Kunstmuseum in Stuttgart gibt es unter anderem in Böblingen, Sindelfingen, Heilbronn, Bietigheim-Bissingen, Backnang, Waiblingen, Esslingen und Reutlingen städtische Galerien und Museen, die allesamt hervorragende Arbeit leisten, aber vergleichsweise wenig Beachtung finden.

Wie sich dies ändern ließe, hat 2010 das Festival Zukunftsmusik gezeigt: Unter Federführung des Stuttgarter Veranstalters "Musik der Jahrhunderte" wurden von Leonberg bis Schwäbisch Gmünd, von Backnang bis Göppingen unter anderem ein Wasserspeicher, eine alte Fabrik, ein Gartenschaugelände, der Hohenstaufen und ganze Städte bespielt, unter Beteiligung ihrer Bewohner, von Migranten, Kindern und Jugendlichen, Behinderten. Fortsetzung fehlt. Das Projekt, Teil des bundesweiten Netzwerks "Neue Musik", gefördert von der Bundeskulturstiftung, lief 2011 mit dessen Förderung aus. Ähnlich erging es bereits 2005 dem "Forum Neues Musiktheater" im Cannstatter Römerkastell: Nur mit einer "Anschubfinanzierung" der Landesstiftung ausgestattet, musste das Programm trotz weltweiter Resonanz eingestellt werden. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Das Hegelhaus in der Eberhardstraße.
Das Hegelhaus in der Eberhardstraße.

Stuttgart ist in mancher Hinsicht vorbildlich: Dank der hervorragenden Arbeit des Forums der Kulturen, des Dachverbands der Migrantenvereine, mit dem jährlichen Sommerfest auf dem Marktplatz, aber auch des Instituts für Auslandsbeziehungen und vieler anderer Akteure funktionieren die viel beschworene Inklusion und der Kulturaustausch. Kulturschaffende haben mit der "Art Parade", einer Demonstration gegen geplante Kürzungen im Herbst 2009, ein Signal gesetzt. Ein zweijähriger Kulturdialog war die Folge, aus dem die Kultur gestärkt hervorging. Dass sich der Gemeinderat 2012 nicht an die Zusage halten wollte, das zweite Jahr des Dialogs zu finanzieren: geschenkt. Die im Abschlussdokument genannten Ziele könnten direkt als Vorlage für eine Kulturhauptstadt-Bewerbung dienen. Darin ist etwa von kultureller Bildung, Diversität, aber auch vom Selbstverständnis der städtischen Kulturpolitik die Rede.

Dennoch: Kann sich eine Stadt, eine Landeshauptstadt zumal, Kulturhauptstadt nennen, die eines ihrer Wahrzeichen, den Hauptbahnhof, ein eingetragenes Kulturdenkmal besonderer Bedeutung, zu großen Teilen abreißt, wo es doch explizit auch um nachhaltige Mobilität gehen soll? Und was, wenn 2025 mitten im Zentrum der Stadt noch immer ein großes Loch klafft, weil der Tiefbahnhof nicht wie geplant fertig wird? Derzeit nimmt außerdem der Autoverkehr in der Landeshauptstadt immer weiter zu, Stuttgart bleibt europäische Feinstaubhauptstadt, und die S-Bahnen und Regionalzüge kommen häufig zu spät. Ein paar Elektroautos sind da allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Gesamtkonzept fehlt völlig.

Blankes Entsetzen bei Stadtplanern

Auch die Antwort auf die Frage, "wie wir künftig leben wollen", die Ludwigsburgs OB Spec so vollmundig in den Ring wirft, bleibt spannend. Denn was in den letzten zwei Jahrzehnten im Talkessel geschehen ist, ruft bei Stadtplanern und auswärtigen Gästen blankes Entsetzen hervor. Baukultur sieht anders aus, wie immer man sie definiert. "Mir fehlt eine ordnende Idee", hat der weltbekannte Bauingenieur Werner Sobek, Gründer der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen, schon vor Jahren zur Stuttgarter Stadtplanung bemerkt und kürzlich erneut einen Zukunftsentwurf angemahnt. Emissionsfreiheit, soziale Mischung, Kindgerechtigkeit und Automobilfreiheit wären für ihn lohnende Ziele. Stuttgart verfüge wie kaum eine Stadt über entsprechendes Wissen und Können, mache davon aber viel zu wenig Gebrauch.

Auch auf dem engeren Gebiet der "schönen Künste" wären noch viele Aufgaben abzuarbeiten. Warum überlässt die Stadt eines ihrer herausragenden Baudenkmale, die Villa Berg, einem privaten Investor, obwohl sich sowohl die Fachhochschule als auch eine mustergültige Initiative für die Restauration der Villa einsetzen? Seit 2008 fehlt in Stuttgart ein Kommunales Kino. Seit einem missglückten Versuch der Kulturbürgermeisterin, das zu ändern, hat sich nichts mehr getan, allem Bürgerengagement zum Trotz. Künstlerateliers und Räume für Subkultur fehlen der Stadt. Ein Pluspunkt sind da nur die achtzig Künstler der Wagenhalle, die sich derzeit allerdings in einer prekären und ungeklärten Situation befinden.

Der Kunstboulevard an den Wagenhallen im Stuttgarter Norden.
Der Kunstboulevard an den Wagenhallen im Stuttgarter Norden.

Es fehlt in all diesen Fällen die Entschlossenheit und die Bereitschaft, zu investieren. Noch immer sind Stadt und Land allzu schnell bereit, der klingenden Münze der Investoren den Vortritt zu lassen statt eigene Vorstellungen zu entwickeln. Dabei wird, Offenheit gegenüber anderen Kulturen hin oder her, der ärmere Teil der Bevölkerung zunehmend aus der Stadt gedrängt, darunter auch viele Migranten. Viele Stuttgarter sind bereits überschuldet, einige Hundert verlieren jedes Jahr ihre Wohnung. Auch im ökonomischen und sozialen Sinne sieht Nachhaltigkeit anders aus.

All dies ist tausendmal gesagt worden, doch ein Umdenken ist nicht erkennbar. Dabei wäre es genau das, was eine Kulturhauptstadt-Jury beeindrucken könnte. Dass eine wohlhabende Stadt wie Stuttgart an ihrer Oper nicht spart, reicht nicht. Honoriert wird, wenn eine Stadt oder Region eine Zukunftsperspektive entwickelt. Wie die im vergangenen Jahr zur Kulturhauptstadt 2019 gewählte süditalienische Stadt Matera: In der Nachkriegszeit zur nationalen Schande erklärt, zählt die Stadt bereits seit 1992 zum Weltkulturerbe und konnte sich nun unter anderem gegen Siena, Ravenna sowie Perugia und Assisi durchsetzen. Während anderswo der Tourismus stagniert, hat Matera durch die Bewerbung Auftrieb erhalten. Die ganze Stadt brach bei der Bekanntgabe in Jubel aus. Oder wie 2010 der Ruhrpott, die prototypische Kohleregion, die sich als Kulturhauptstadt eine neue Perspektive zu geben versuchte. Dass die Erwartungen hoch gesteckt und letztlich nicht zu erfüllen waren, ändert nichts daran: Der Versuch hatte Signalwirkung.

Wenn sich Stuttgart ernsthaft Chancen ausrechnen will, müsste eine solche Perspektive in der Bewerbung erkennbar sein. Zum Beispiel das Thema der Nachhaltigkeit, städtebaulich ebenso wie im sozialen Sinne. Null-Energie-Häuser nicht nur für Wohlhabende zu bauen, sondern die ökonomisch Schwächeren in der Stadt zu halten und dabei dem Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Wenn der Ausverkauf der Grundstücke an Investoren und die Verdrängung der sozial Schwachen aufhört, könnten auch Baukultur und Inklusion auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dafür würde sich lohnen zu kämpfen. Dafür würde sich sicher ein großer Rückhalt in der Bevölkerung finden. Unabhängig davon, ob Stuttgart Kulturhauptstadt wird oder nicht.


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