KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Kultur, wohin das Auge in Stuttgart auch blickt. Aber reicht das für den Titel der Kulturhauptstadt? Fotos: Joachim E. Röttgers

Kultur, wohin das Auge in Stuttgart auch blickt. Aber reicht das für den Titel der Kulturhauptstadt? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Kultur

Kulturhauptstadt in Feinstaub

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 28.01.2015
Soll sich Stuttgart um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 bewerben? Die Stadt bietet von Hoch- bis Subkultur eine enorme künstlerische Bandbreite, hat aber auch massive Probleme wie fehlende Nachhaltigkeit und kurzsichtige Stadtplanung. Unser Autor meint: Es gibt noch viel zu tun.

Es sei die "Chance auf einen ganz großen Wurf", ist sich Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec sicher. Zum Jahreswechsel ließ der Vorsitzende der Kulturregion Stuttgart wissen: Langsam wäre es an der Zeit, sich zu bewerben. Seit 2001 wird der Titel Kulturhauptstadt Europas jeweils an Städte aus zwei Ländern vergeben, die im Turnus vorab festgelegt werden: eines in Ost-, eines in Westeuropa. Deutschland ist 2025 das nächste Mal an der Reihe. Bis in vier Jahren müsste die Bewerbung erfolgen.

Werner Spec hat hierzu hehre Ziele formuliert: Über obligatorische Kulturveranstaltungen hinaus möchte er "nachhaltige Konzepte zur Mobilität" entwickeln, zur "Energiewende und zur Generalfrage, wie wir künftig leben wollen". Jürgen Sauer, Sprecher der CDU im Kulturausschuss des Stuttgarter Gemeinderats, stellt sich eine Schlossgartenphilharmonie vor. Das klingt zumindest ambitioniert. Die Stuttgarter Grünen hatten schon im Juli 2011 Oliver Scheytt zu einer Diskussion ins Theaterhaus eingeladen, den Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH, die das Ruhrgebiet überaus erfolgreich zur europäischen Kulturhauptstadt gemacht hatte. Grünen-Stadtrat Andreas Winter zeigt sich nach wie vor angetan von der Idee. Nur der grüne OB Fritz Kuhn reagiert bislang zurückhaltend. Er scheint wenig erfreut, dass sein Ludwigsburger Amtskollege vorprescht.

Aber worum geht es eigentlich? Um ein neues Konzerthaus? Um nachhaltige Mobilität?

Mehr als nur Shopping: Das Projekt Fluxus in der Calwer Passage wurde Anfang des Monats bis Ende 2015 verlängert.
Mehr als nur Shopping: Das Projekt Fluxus in der Calwer Passage wurde Anfang des Monats bis Ende 2015 verlängert.

Bisher war das Ziel des Wettbewerbs, die kulturelle Vielfalt der Europäischen Union sichtbar zu machen und zu stärken. Im März 2014 hat der Europäische Rat die Kriterien für die Jahre 2020 bis 2033 neu formuliert. Über die ursprüngliche Zielsetzung hinaus soll auch der interkulturelle Dialog und ein "Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum" gefördert werden.

Gefordert wird eine "Erweiterung des Zugangs zur Kultur sowie der Teilhabe an der Kultur" ebenso wie die "Einbindung der örtlichen Bevölkerung und Zivilgesellschaft bei den Bewerbungsvorbereitungen und der Durchführung". Eine langfristige Strategie, wie die Kultur über das Veranstaltungsjahr hinaus gestärkt werden kann, soll erkennbar sein. Dresden und die Metropolregion Nürnberg haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Mannheim arbeitet an einer Bewerbung. Was haben Stuttgart und seine Region zu bieten?

Nachhaltigkeit sieht anders aus

Eine ganze Menge, nicht nur ein gut besuchtes Theater, ein mehrfach prämiertes Opernhaus und ein international gerühmtes Ballett. Das 2001 gegründete Literaturhaus bietet ein exzellentes Programm, was sich in einer regen Publikumsbeteiligung bemerkbar macht. Die Akademie Schloss Solitude ist das größte Stipendiatenhaus Europas, das Künstlerhaus findet weltweit Beachtung. Neben der Staatsgalerie und dem Kunstmuseum in Stuttgart gibt es unter anderem in Böblingen, Sindelfingen, Heilbronn, Bietigheim-Bissingen, Backnang, Waiblingen, Esslingen und Reutlingen städtische Galerien und Museen, die allesamt hervorragende Arbeit leisten, aber vergleichsweise wenig Beachtung finden.

Wie sich dies ändern ließe, hat 2010 das Festival Zukunftsmusik gezeigt: Unter Federführung des Stuttgarter Veranstalters "Musik der Jahrhunderte" wurden von Leonberg bis Schwäbisch Gmünd, von Backnang bis Göppingen unter anderem ein Wasserspeicher, eine alte Fabrik, ein Gartenschaugelände, der Hohenstaufen und ganze Städte bespielt, unter Beteiligung ihrer Bewohner, von Migranten, Kindern und Jugendlichen, Behinderten. Fortsetzung fehlt. Das Projekt, Teil des bundesweiten Netzwerks "Neue Musik", gefördert von der Bundeskulturstiftung, lief 2011 mit dessen Förderung aus. Ähnlich erging es bereits 2005 dem "Forum Neues Musiktheater" im Cannstatter Römerkastell: Nur mit einer "Anschubfinanzierung" der Landesstiftung ausgestattet, musste das Programm trotz weltweiter Resonanz eingestellt werden. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Das Hegelhaus in der Eberhardstraße.
Das Hegelhaus in der Eberhardstraße.

Stuttgart ist in mancher Hinsicht vorbildlich: Dank der hervorragenden Arbeit des Forums der Kulturen, des Dachverbands der Migrantenvereine, mit dem jährlichen Sommerfest auf dem Marktplatz, aber auch des Instituts für Auslandsbeziehungen und vieler anderer Akteure funktionieren die viel beschworene Inklusion und der Kulturaustausch. Kulturschaffende haben mit der "Art Parade", einer Demonstration gegen geplante Kürzungen im Herbst 2009, ein Signal gesetzt. Ein zweijähriger Kulturdialog war die Folge, aus dem die Kultur gestärkt hervorging. Dass sich der Gemeinderat 2012 nicht an die Zusage halten wollte, das zweite Jahr des Dialogs zu finanzieren: geschenkt. Die im Abschlussdokument genannten Ziele könnten direkt als Vorlage für eine Kulturhauptstadt-Bewerbung dienen. Darin ist etwa von kultureller Bildung, Diversität, aber auch vom Selbstverständnis der städtischen Kulturpolitik die Rede.

Dennoch: Kann sich eine Stadt, eine Landeshauptstadt zumal, Kulturhauptstadt nennen, die eines ihrer Wahrzeichen, den Hauptbahnhof, ein eingetragenes Kulturdenkmal besonderer Bedeutung, zu großen Teilen abreißt, wo es doch explizit auch um nachhaltige Mobilität gehen soll? Und was, wenn 2025 mitten im Zentrum der Stadt noch immer ein großes Loch klafft, weil der Tiefbahnhof nicht wie geplant fertig wird? Derzeit nimmt außerdem der Autoverkehr in der Landeshauptstadt immer weiter zu, Stuttgart bleibt europäische Feinstaubhauptstadt, und die S-Bahnen und Regionalzüge kommen häufig zu spät. Ein paar Elektroautos sind da allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Gesamtkonzept fehlt völlig.

Blankes Entsetzen bei Stadtplanern

Auch die Antwort auf die Frage, "wie wir künftig leben wollen", die Ludwigsburgs OB Spec so vollmundig in den Ring wirft, bleibt spannend. Denn was in den letzten zwei Jahrzehnten im Talkessel geschehen ist, ruft bei Stadtplanern und auswärtigen Gästen blankes Entsetzen hervor. Baukultur sieht anders aus, wie immer man sie definiert. "Mir fehlt eine ordnende Idee", hat der weltbekannte Bauingenieur Werner Sobek, Gründer der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen, schon vor Jahren zur Stuttgarter Stadtplanung bemerkt und kürzlich erneut einen Zukunftsentwurf angemahnt. Emissionsfreiheit, soziale Mischung, Kindgerechtigkeit und Automobilfreiheit wären für ihn lohnende Ziele. Stuttgart verfüge wie kaum eine Stadt über entsprechendes Wissen und Können, mache davon aber viel zu wenig Gebrauch.

Auch auf dem engeren Gebiet der "schönen Künste" wären noch viele Aufgaben abzuarbeiten. Warum überlässt die Stadt eines ihrer herausragenden Baudenkmale, die Villa Berg, einem privaten Investor, obwohl sich sowohl die Fachhochschule als auch eine mustergültige Initiative für die Restauration der Villa einsetzen? Seit 2008 fehlt in Stuttgart ein Kommunales Kino. Seit einem missglückten Versuch der Kulturbürgermeisterin, das zu ändern, hat sich nichts mehr getan, allem Bürgerengagement zum Trotz. Künstlerateliers und Räume für Subkultur fehlen der Stadt. Ein Pluspunkt sind da nur die achtzig Künstler der Wagenhalle, die sich derzeit allerdings in einer prekären und ungeklärten Situation befinden.

Der Kunstboulevard an den Wagenhallen im Stuttgarter Norden.
Der Kunstboulevard an den Wagenhallen im Stuttgarter Norden.

Es fehlt in all diesen Fällen die Entschlossenheit und die Bereitschaft, zu investieren. Noch immer sind Stadt und Land allzu schnell bereit, der klingenden Münze der Investoren den Vortritt zu lassen statt eigene Vorstellungen zu entwickeln. Dabei wird, Offenheit gegenüber anderen Kulturen hin oder her, der ärmere Teil der Bevölkerung zunehmend aus der Stadt gedrängt, darunter auch viele Migranten. Viele Stuttgarter sind bereits überschuldet, einige Hundert verlieren jedes Jahr ihre Wohnung. Auch im ökonomischen und sozialen Sinne sieht Nachhaltigkeit anders aus.

All dies ist tausendmal gesagt worden, doch ein Umdenken ist nicht erkennbar. Dabei wäre es genau das, was eine Kulturhauptstadt-Jury beeindrucken könnte. Dass eine wohlhabende Stadt wie Stuttgart an ihrer Oper nicht spart, reicht nicht. Honoriert wird, wenn eine Stadt oder Region eine Zukunftsperspektive entwickelt. Wie die im vergangenen Jahr zur Kulturhauptstadt 2019 gewählte süditalienische Stadt Matera: In der Nachkriegszeit zur nationalen Schande erklärt, zählt die Stadt bereits seit 1992 zum Weltkulturerbe und konnte sich nun unter anderem gegen Siena, Ravenna sowie Perugia und Assisi durchsetzen. Während anderswo der Tourismus stagniert, hat Matera durch die Bewerbung Auftrieb erhalten. Die ganze Stadt brach bei der Bekanntgabe in Jubel aus. Oder wie 2010 der Ruhrpott, die prototypische Kohleregion, die sich als Kulturhauptstadt eine neue Perspektive zu geben versuchte. Dass die Erwartungen hoch gesteckt und letztlich nicht zu erfüllen waren, ändert nichts daran: Der Versuch hatte Signalwirkung.

Wenn sich Stuttgart ernsthaft Chancen ausrechnen will, müsste eine solche Perspektive in der Bewerbung erkennbar sein. Zum Beispiel das Thema der Nachhaltigkeit, städtebaulich ebenso wie im sozialen Sinne. Null-Energie-Häuser nicht nur für Wohlhabende zu bauen, sondern die ökonomisch Schwächeren in der Stadt zu halten und dabei dem Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Wenn der Ausverkauf der Grundstücke an Investoren und die Verdrängung der sozial Schwachen aufhört, könnten auch Baukultur und Inklusion auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dafür würde sich lohnen zu kämpfen. Dafür würde sich sicher ein großer Rückhalt in der Bevölkerung finden. Unabhängig davon, ob Stuttgart Kulturhauptstadt wird oder nicht.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 10 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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