KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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399 Euro plus eine Wohnpauschale reichen zum Leben – meint der Sozialstaat Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

399 Euro plus eine Wohnpauschale reichen zum Leben – meint der Sozialstaat Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Gesellschaft

Hartz IV: die verlorene Würde

Von David Hilzendegen
Datum: 28.01.2015
In diesen Tagen feiert der Sozialstaat Deutschland ein unrühmliches Jubiläum. Vor zehn Jahren hat die Regierung Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt. Seither spielt der Staat mit der Würde seiner Bürger, Millionen darben in sozialer Isolation. Christa Cheval-Saur kennt die Auswirkungen.

Die Zeitung hat Christa Cheval-Saur schon lange abbestellt. "Mir hat der Umgang mit Armut und Hartz IV nicht gefallen", sagt die Rentnerin, die die letzten 20 Jahre ihres Erwerbslebens der Erwerbslosigkeit gewidmet hat. Sie hat Arbeitslose beraten, erst beim Stuttgarter Arbeitslosenzentrum (SALZ), dann, nach dessen Ende 2006, als Freiberuflerin bei Verdi.

In diesen Tagen klopfen sich Politiker aller Couleur gegenseitig auf die Schulter. Zehn Jahre ist es her, dass die zweite Schröder-Regierung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und damit Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt hat. Seither ist Arbeitslosigkeit kein strukturelles Problem mehr, sondern ein individuelles. Seither misstraut der Staat seinen eigenen Bürgern, unterstellt ihnen Faulheit und droht mit existenzgefährdenden Sanktionen, wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annehmen. Was zumutbar ist, bestimmt der Staat.

Selbst die ehemalige SPD-Linke und heutige Sozialministerin Andrea Nahles lobte unlängst das Gesetz von 2005, das ihre Partei nicht nur Millionen von Wählerstimmen gekostet hat, sondern auch ein Stück Identität. Die umfassendste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik sei nötig gewesen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen, so die einhellige Meinung über Parteigrenzen hinweg. Bloß zu welchem Preis?

Christa Cheval-Saur feiert nicht mit. Die ehemalige Betriebsrätin sitzt in Stuttgart-Feuerbach in ihrem kleinen Wohnzimmer mit dem großen Sofa. An den Wänden zwei Bücherregale, die mit Sachliteratur zu Geschichte und Gesellschaft vollgestopft sind. Ein Bildband über den Stuttgarter Hauptbahnhof ist auch darunter und Biografien, etwa über die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof. Auf dem kleinen Schreibtisch in der Ecke liegt ein dicker Ordner.

"Hartz IV war nötig, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu füllen", sagt Christa Cheval-Saur.
"Hartz IV war nötig, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu füllen", sagt Christa Cheval-Saur.

Bis in die frühen 1990er hat sie sich in einem Verlag für die Interessen der Erwerbstätigen eingesetzt, dann die Seite gewechselt. Bei SALZ war eine Stelle frei geworden. Fortan setzte sie sich für die Erwerbslosen ein. "Das war für mich ein völlig neues Feld und ganz faszinierend, weil es die andere Seite der Medaille war. Wir konnten unabhängig arbeiten, deswegen konnten wir auch politische Arbeit machen", erinnert sie sich stolz. Der Ordner ist randvoll mit Dokumenten und Briefen, die die erfolgreiche Arbeit des SALZ-Teams bezeugen.

Von ihrem Wohnzimmer aus bestückt sie die Homepage von Lagalo, der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und Arbeitslosenzentren in Baden-Württemberg, einer losen Zusammenkunft einschlägiger Sozialarbeiter und Initiativen. Sie arbeitet ehrenamtlich, unter anderem auch, weil der Staat neben den Jobcentern kaum noch Gelder für die Beratung Erwerbsloser zur Verfügung stellt.

Die Worte sprudeln förmlich aus ihr heraus. Cheval-Saur ist kaum zu bremsen, wenn sie von Isolation erzählt, von der Neoliberalisierung des Arbeitsmarkts, von unsinnigen Sanktionen und fehlender Hilfe zur Selbsthilfe. Würde ist ein wiederkehrendes Thema, häufig fällt der Ausdruck Teufelskreis. Sie klingt entspannt, lacht viel, doch die Empörung schwingt mit.

Totalitäres Armutsregime

Zwölf Jahre lang hat die ehemalige Gewerkschafterin bei SALZ Arbeitslose beraten, bevor Hartz IV in Kraft getreten ist. "Das war eine gesellschaftliche Veränderung, die so auch gewollt war", sagt sie. Fortan galten erwerbslose Menschen nicht mehr als arbeitslos, sondern als hilfebedürftig. "Das Unglaubliche dabei ist, dass jetzt alle Menschen behandelt werden, als würden sie Unterstützung brauchen. Das ist eine diffizile Sache, die etwas in den Menschen verändert hat."

Diese sogenannte Reform sei der Höhepunkt eines gewollten Wandels des Arbeitsmarkts gewesen, der Versuch, die Massenarbeitslosigkeit der späten 90er und frühen 2000er mit Billiglohnjobs zu bekämpfen. "Hartz IV war letztlich nötig, um die prekären Arbeitsplätze auch auszufüllen. Denn freiwillig ist da niemand reingegangen."

Heute leben deutschlandweit 4,3 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II, davon beinahe eine Million schon seit Einführung der Gesetze 2005. In Stuttgart sind circa 22 000 Haushalte betroffen, das entspricht mehr als 40 000 Menschen, darunter etwa 13 000 Kinder. Die Angst vor den prekären Arbeitsverhältnissen ist längst verflogen, viele Leistungsempfänger sind froh, überhaupt eine Stelle zu finden. Auch wenn sie nur über dubiose Leiharbeitsfirmen an die Jobs kommen.

"Das hat Leute getroffen, die in einer regulären Arbeit waren und jetzt durch Sanktionen gezwungen wurden, einen solchen Job anzunehmen", sagt Cheval-Saur. Die Angst vor dem Arbeitlosengeld II habe viele Menschen dazu verleitet, sich mit den verrücktesten Ideen selbstständig zu machen, was häufig scheiterte. Ein Ende ist nicht in Sicht: "In den letzten zehn Jahren hat sich das noch verschärft. Der soziale Druck wurde immer stärker, und die Menschen wurden immer ärmer."

Experten wie der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sprechen längst von einem "totalitären Armutsregime", das die ganze Gesellschaft und das Leben aller Betroffenen durchdringt. Nicht zu Unrecht, wie das Statistische Bundesamt in einer Studie 2011 feststellte. Demnach ist die Armutsrisikoquote seit 2005 von 13 auf 16 Prozent gestiegen. Und eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus demselben Jahr stellt fest, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nach den Reformen ähnlich kurz war wie zuvor. Damit wurde eines der erklärten Ziele der damaligen Bundesregierung klar verfehlt.

Sanktion statt Motivation

Trotzdem baut der Staat weiter auf Überwachung und Sanktion. Die Jobcenter handeln weiterhin auf Linie, vermitteln prekäre Arbeitsverhältnisse und Hilfsjobs, schüren Existenzängste durch Leistungsentzug und Gängelung der Leistungsbezieher. Sanktion statt Motivation, aufgedrängte Unterstützung statt Hilfe zur Selbsthilfe. Selbst Kinder sind betroffen, dank des Konstrukts der sogenannten Bedarfsgemeinschaft, das die ganze Familie in Sippenhaft nimmt.

Sie habe schon erlebt, dass das Amt eine Rückforderung an einen Säugling gestellt hat, sagt die Mutter von drei Kindern, bevor sie von einer Familie aus der Mittelschicht erzählt, die ALG II beantragen musste. "Damals kam ein Brief, in dem die Kinder ausfüllen sollten, wie ihre beruflichen Vorstellungen aussehen." Besagte Kinder waren zwar im erwerbsfähigen Alter, besuchten allerdings noch das Gymnasium und wollten ihr Abitur machen. "Das System ging natürlich davon aus, dass sie potenziell arbeiten könnten. Hartz-IV-Familien unterliegen dem Druck, selbst ihre Kinder möglichst bald in den Arbeitsprozess einzubeziehen." Arbeit geht vor Bildung.

Bei 399 Euro zuzüglich einer Pauschale für Miete und Heizung liegt der Regelsatz aktuell. Hinzu kommt ein Bildungspaket für Kinder, das ihnen die Teilnahme an Klassenfahrten oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen ermöglichen soll. Unzählige Leistungsbezieher liegen jedoch unter dieser sogenannten Existenzsicherung, weil ihre Miete im angespannten Stuttgarter Wohnungsmarkt über der gesetzlichen Obergrenze liegt. Wer keine billigere Wohnung findet oder nicht umziehen will, muss Einschnitte in Kauf nehmen.

Die finanziellen Nöte sind aber nur ein Aspekt, das Soziale ein anderer. Wer nur 399 Euro im Monat zur Verfügung hat, kann am gesellschaftlichen Leben praktisch nicht mehr teilnehmen. Geld für einen Cappuccino mit Freunden oder für einen Kinobesuch ist nicht vorhanden. Hinzu kommen Vorurteile, die am Selbstbewusstsein nagen. In einer reichen Gegend wie der Region Stuttgart arm zu sein sei noch schlimmer als ohnehin schon, mein Cheval-Saur. (Siehe auch Arm in einer reichen Stadt.) "Wer arbeiten will, findet doch auch etwas", lautet die gängige Meinung in der Stadt. "Ich weiß aus vielen Erzählungen, dass die Menschen das nicht mehr hören können. Diese Nachfragen, ob man sich hier oder da schon beworben hat. Diese Unterstellung, selbst nichts gegen die Situation zu tun, faul zu sein", so die Diplom-Sozialarbeiterin. Die Folge sind soziale Isolation und Depression: "Diese ständige Rechtfertigung und nie in der Lage zu sein, mit Freunden etwas trinken zu gehen, zermürbt die Leute."

Ein dicker Ordner voller Erfolge. Und trotzdem hat die Stadt im Hartz-IV-Wahn das Arbeitslosenzentrum abserviert.
Ein dicker Ordner voller Erfolge. Und trotzdem hat die Stadt im Hartz-IV-Wahn das Arbeitslosenzentrum abserviert.

So bleibt die Not der ALG-II-Empfänger unsichtbar. Während das ganze Land über Inklusion und Integration streitet, wird das soziale Problem Arbeitslosigkeit totgeschwiegen. Es sei unheimlich schwierig, das Thema auf die öffentliche Agenda zu setzen, sagt Cheval-Saur. "Die Gesellschaft spendet einmal im Jahr zu Weihnachten. Da geht dann ein riesiger Spendentopf ein. In der Realität steht sie aber nicht auf der Seite der Hartz-IV-Empfänger, in der Realität müssen sie sich verstecken. Das bringt mich auf die Palme."

Wer sich einmal durch die Bürokratie der Arbeitsagenturen schlagen musste, kennt das Gefühl der Hilflosigkeit. Vermögen werden durchleuchtet und Rechenschaft gefordert, der Generalverdacht, ein Sozialschmarotzer zu sein, trifft jeden. Das hilft es auch nicht, dass die Jobcenter die Antragsteller und Leistungsbezieher euphemistisch als "Kunden" bezeichnet.

Am Ende stehen entwürdigende "Wiedereingliederungsvereinbarungen", um das Bemühen, eine neue Stelle zu finden, vertraglich festzuhalten. Als ob dieses Bestreben nicht ohnehin gegeben sei. "Die Leute sitzen rum und warten und würden lieber heute als morgen wieder auf den Arbeitsmarkt kommen." Dass man sich nicht oute, Arbeitslosengeld II zu erhalten, sei vor diesem Hintergrund nur normal.

Opfer der gewandelten Mentalität

Doch in den bürokratischen Jobcentern bleibt nun mal kein Platz für Menschlichkeit. Und seit dem Ende von SALZ haben die betroffenen zumindest in Stuttgart noch einen Zufluchtsort weniger, um sich zu entfalten und Rat anderer Betroffener und Helfer zu finden, die sie nicht nur in einen weiteren Minijob zwingen wollen.

Das Arbeitslosenzentrum wurde selbst Opfer der sich wandelnden Mentalität. "Ich habe das Ende nie richtig verstanden, es wurde immer mit großer Anerkennung von unserer Arbeit gesprochen", erinnert sich Cheval-Saur. Zumindest bis die Konzepte der Hartz-Kommission in Gesetze gegossen wurden. Am Ende haben sich selbst die Grünen distanziert. SALZ kooperiere nicht und rede alle Maßnahmen zur Arbeitsförderung schlecht, lautete der Vorwurf aus dem Gemeinderat. "Alle haben von dieser Reform geschwärmt, nur wir haben dagegengehalten. Wir haben Politik kritisiert, was nicht erwünscht war."

Geändert hat sich seither wenig. Niemand stelle Hartz IV mehr in Frage, bedauert Cheval-Saur, weder die Statistiker noch die Mainstream-Medien gingen den wichtigen Fragen konsequent nach: "Welche Arbeitsplätze hat es denn gebracht? Wovon leben die betroffenen Menschen? Viele müssen ja aufstocken oder haben mehrere Arbeitsplätze."

Immerhin ein wenig Hoffnung gibt es für die Betroffenen. Am 30. Januar eröffnet BASIS, das neue Beratungszentrum für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Stuttgart, eine Art Nachfolger von SALZ. Das Zentrum beherbergt neben dem Verdi-Erwerbslosentreff auch die Bürgerinitiative "Reiche Stadt – Arme Kinder", ein Bündnis gegen Kinderarmut in Stuttgart.

Jahrelang hat Lagalo darauf hingearbeitet, dass das Land Baden-Württemberg solche Zentren bezuschusst, jetzt ist es endlich gelungen. Die Sache hat nur einen Haken: Die Finanzierung steht unter der Vorgabe, eng mit den Jobcentern zusammenzuarbeiten. Das sei aber in Ordnung, meint Cheval-Saur: "Die Zeiten haben sich geändert, und es muss wieder etwas von unten wachsen." Wichtig sei vor allem, dass man weiter gegen die Entwürdigung der Bürger vorgehe.


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