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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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399 Euro plus eine Wohnpauschale reichen zum Leben – meint der Sozialstaat Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

399 Euro plus eine Wohnpauschale reichen zum Leben – meint der Sozialstaat Deutschland. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 200
Gesellschaft

Hartz IV: die verlorene Würde

Von David Hilzendegen
Datum: 28.01.2015
In diesen Tagen feiert der Sozialstaat Deutschland ein unrühmliches Jubiläum. Vor zehn Jahren hat die Regierung Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt. Seither spielt der Staat mit der Würde seiner Bürger, Millionen darben in sozialer Isolation. Christa Cheval-Saur kennt die Auswirkungen.

Die Zeitung hat Christa Cheval-Saur schon lange abbestellt. "Mir hat der Umgang mit Armut und Hartz IV nicht gefallen", sagt die Rentnerin, die die letzten 20 Jahre ihres Erwerbslebens der Erwerbslosigkeit gewidmet hat. Sie hat Arbeitslose beraten, erst beim Stuttgarter Arbeitslosenzentrum (SALZ), dann, nach dessen Ende 2006, als Freiberuflerin bei Verdi.

In diesen Tagen klopfen sich Politiker aller Couleur gegenseitig auf die Schulter. Zehn Jahre ist es her, dass die zweite Schröder-Regierung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und damit Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt hat. Seither ist Arbeitslosigkeit kein strukturelles Problem mehr, sondern ein individuelles. Seither misstraut der Staat seinen eigenen Bürgern, unterstellt ihnen Faulheit und droht mit existenzgefährdenden Sanktionen, wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annehmen. Was zumutbar ist, bestimmt der Staat.

Selbst die ehemalige SPD-Linke und heutige Sozialministerin Andrea Nahles lobte unlängst das Gesetz von 2005, das ihre Partei nicht nur Millionen von Wählerstimmen gekostet hat, sondern auch ein Stück Identität. Die umfassendste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik sei nötig gewesen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen, so die einhellige Meinung über Parteigrenzen hinweg. Bloß zu welchem Preis?

Christa Cheval-Saur feiert nicht mit. Die ehemalige Betriebsrätin sitzt in Stuttgart-Feuerbach in ihrem kleinen Wohnzimmer mit dem großen Sofa. An den Wänden zwei Bücherregale, die mit Sachliteratur zu Geschichte und Gesellschaft vollgestopft sind. Ein Bildband über den Stuttgarter Hauptbahnhof ist auch darunter und Biografien, etwa über die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof. Auf dem kleinen Schreibtisch in der Ecke liegt ein dicker Ordner.

"Hartz IV war nötig, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu füllen", sagt Christa Cheval-Saur.
"Hartz IV war nötig, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu füllen", sagt Christa Cheval-Saur.

Bis in die frühen 1990er hat sie sich in einem Verlag für die Interessen der Erwerbstätigen eingesetzt, dann die Seite gewechselt. Bei SALZ war eine Stelle frei geworden. Fortan setzte sie sich für die Erwerbslosen ein. "Das war für mich ein völlig neues Feld und ganz faszinierend, weil es die andere Seite der Medaille war. Wir konnten unabhängig arbeiten, deswegen konnten wir auch politische Arbeit machen", erinnert sie sich stolz. Der Ordner ist randvoll mit Dokumenten und Briefen, die die erfolgreiche Arbeit des SALZ-Teams bezeugen.

Von ihrem Wohnzimmer aus bestückt sie die Homepage von Lagalo, der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und Arbeitslosenzentren in Baden-Württemberg, einer losen Zusammenkunft einschlägiger Sozialarbeiter und Initiativen. Sie arbeitet ehrenamtlich, unter anderem auch, weil der Staat neben den Jobcentern kaum noch Gelder für die Beratung Erwerbsloser zur Verfügung stellt.

Die Worte sprudeln förmlich aus ihr heraus. Cheval-Saur ist kaum zu bremsen, wenn sie von Isolation erzählt, von der Neoliberalisierung des Arbeitsmarkts, von unsinnigen Sanktionen und fehlender Hilfe zur Selbsthilfe. Würde ist ein wiederkehrendes Thema, häufig fällt der Ausdruck Teufelskreis. Sie klingt entspannt, lacht viel, doch die Empörung schwingt mit.

Totalitäres Armutsregime

Zwölf Jahre lang hat die ehemalige Gewerkschafterin bei SALZ Arbeitslose beraten, bevor Hartz IV in Kraft getreten ist. "Das war eine gesellschaftliche Veränderung, die so auch gewollt war", sagt sie. Fortan galten erwerbslose Menschen nicht mehr als arbeitslos, sondern als hilfebedürftig. "Das Unglaubliche dabei ist, dass jetzt alle Menschen behandelt werden, als würden sie Unterstützung brauchen. Das ist eine diffizile Sache, die etwas in den Menschen verändert hat."

Diese sogenannte Reform sei der Höhepunkt eines gewollten Wandels des Arbeitsmarkts gewesen, der Versuch, die Massenarbeitslosigkeit der späten 90er und frühen 2000er mit Billiglohnjobs zu bekämpfen. "Hartz IV war letztlich nötig, um die prekären Arbeitsplätze auch auszufüllen. Denn freiwillig ist da niemand reingegangen."

Heute leben deutschlandweit 4,3 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II, davon beinahe eine Million schon seit Einführung der Gesetze 2005. In Stuttgart sind circa 22 000 Haushalte betroffen, das entspricht mehr als 40 000 Menschen, darunter etwa 13 000 Kinder. Die Angst vor den prekären Arbeitsverhältnissen ist längst verflogen, viele Leistungsempfänger sind froh, überhaupt eine Stelle zu finden. Auch wenn sie nur über dubiose Leiharbeitsfirmen an die Jobs kommen.

"Das hat Leute getroffen, die in einer regulären Arbeit waren und jetzt durch Sanktionen gezwungen wurden, einen solchen Job anzunehmen", sagt Cheval-Saur. Die Angst vor dem Arbeitlosengeld II habe viele Menschen dazu verleitet, sich mit den verrücktesten Ideen selbstständig zu machen, was häufig scheiterte. Ein Ende ist nicht in Sicht: "In den letzten zehn Jahren hat sich das noch verschärft. Der soziale Druck wurde immer stärker, und die Menschen wurden immer ärmer."

Experten wie der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sprechen längst von einem "totalitären Armutsregime", das die ganze Gesellschaft und das Leben aller Betroffenen durchdringt. Nicht zu Unrecht, wie das Statistische Bundesamt in einer Studie 2011 feststellte. Demnach ist die Armutsrisikoquote seit 2005 von 13 auf 16 Prozent gestiegen. Und eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus demselben Jahr stellt fest, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nach den Reformen ähnlich kurz war wie zuvor. Damit wurde eines der erklärten Ziele der damaligen Bundesregierung klar verfehlt.

Sanktion statt Motivation

Trotzdem baut der Staat weiter auf Überwachung und Sanktion. Die Jobcenter handeln weiterhin auf Linie, vermitteln prekäre Arbeitsverhältnisse und Hilfsjobs, schüren Existenzängste durch Leistungsentzug und Gängelung der Leistungsbezieher. Sanktion statt Motivation, aufgedrängte Unterstützung statt Hilfe zur Selbsthilfe. Selbst Kinder sind betroffen, dank des Konstrukts der sogenannten Bedarfsgemeinschaft, das die ganze Familie in Sippenhaft nimmt.

Sie habe schon erlebt, dass das Amt eine Rückforderung an einen Säugling gestellt hat, sagt die Mutter von drei Kindern, bevor sie von einer Familie aus der Mittelschicht erzählt, die ALG II beantragen musste. "Damals kam ein Brief, in dem die Kinder ausfüllen sollten, wie ihre beruflichen Vorstellungen aussehen." Besagte Kinder waren zwar im erwerbsfähigen Alter, besuchten allerdings noch das Gymnasium und wollten ihr Abitur machen. "Das System ging natürlich davon aus, dass sie potenziell arbeiten könnten. Hartz-IV-Familien unterliegen dem Druck, selbst ihre Kinder möglichst bald in den Arbeitsprozess einzubeziehen." Arbeit geht vor Bildung.

Bei 399 Euro zuzüglich einer Pauschale für Miete und Heizung liegt der Regelsatz aktuell. Hinzu kommt ein Bildungspaket für Kinder, das ihnen die Teilnahme an Klassenfahrten oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen ermöglichen soll. Unzählige Leistungsbezieher liegen jedoch unter dieser sogenannten Existenzsicherung, weil ihre Miete im angespannten Stuttgarter Wohnungsmarkt über der gesetzlichen Obergrenze liegt. Wer keine billigere Wohnung findet oder nicht umziehen will, muss Einschnitte in Kauf nehmen.

Die finanziellen Nöte sind aber nur ein Aspekt, das Soziale ein anderer. Wer nur 399 Euro im Monat zur Verfügung hat, kann am gesellschaftlichen Leben praktisch nicht mehr teilnehmen. Geld für einen Cappuccino mit Freunden oder für einen Kinobesuch ist nicht vorhanden. Hinzu kommen Vorurteile, die am Selbstbewusstsein nagen. In einer reichen Gegend wie der Region Stuttgart arm zu sein sei noch schlimmer als ohnehin schon, mein Cheval-Saur. (Siehe auch Arm in einer reichen Stadt.) "Wer arbeiten will, findet doch auch etwas", lautet die gängige Meinung in der Stadt. "Ich weiß aus vielen Erzählungen, dass die Menschen das nicht mehr hören können. Diese Nachfragen, ob man sich hier oder da schon beworben hat. Diese Unterstellung, selbst nichts gegen die Situation zu tun, faul zu sein", so die Diplom-Sozialarbeiterin. Die Folge sind soziale Isolation und Depression: "Diese ständige Rechtfertigung und nie in der Lage zu sein, mit Freunden etwas trinken zu gehen, zermürbt die Leute."

Ein dicker Ordner voller Erfolge. Und trotzdem hat die Stadt im Hartz-IV-Wahn das Arbeitslosenzentrum abserviert.
Ein dicker Ordner voller Erfolge. Und trotzdem hat die Stadt im Hartz-IV-Wahn das Arbeitslosenzentrum abserviert.

So bleibt die Not der ALG-II-Empfänger unsichtbar. Während das ganze Land über Inklusion und Integration streitet, wird das soziale Problem Arbeitslosigkeit totgeschwiegen. Es sei unheimlich schwierig, das Thema auf die öffentliche Agenda zu setzen, sagt Cheval-Saur. "Die Gesellschaft spendet einmal im Jahr zu Weihnachten. Da geht dann ein riesiger Spendentopf ein. In der Realität steht sie aber nicht auf der Seite der Hartz-IV-Empfänger, in der Realität müssen sie sich verstecken. Das bringt mich auf die Palme."

Wer sich einmal durch die Bürokratie der Arbeitsagenturen schlagen musste, kennt das Gefühl der Hilflosigkeit. Vermögen werden durchleuchtet und Rechenschaft gefordert, der Generalverdacht, ein Sozialschmarotzer zu sein, trifft jeden. Das hilft es auch nicht, dass die Jobcenter die Antragsteller und Leistungsbezieher euphemistisch als "Kunden" bezeichnet.

Am Ende stehen entwürdigende "Wiedereingliederungsvereinbarungen", um das Bemühen, eine neue Stelle zu finden, vertraglich festzuhalten. Als ob dieses Bestreben nicht ohnehin gegeben sei. "Die Leute sitzen rum und warten und würden lieber heute als morgen wieder auf den Arbeitsmarkt kommen." Dass man sich nicht oute, Arbeitslosengeld II zu erhalten, sei vor diesem Hintergrund nur normal.

Opfer der gewandelten Mentalität

Doch in den bürokratischen Jobcentern bleibt nun mal kein Platz für Menschlichkeit. Und seit dem Ende von SALZ haben die betroffenen zumindest in Stuttgart noch einen Zufluchtsort weniger, um sich zu entfalten und Rat anderer Betroffener und Helfer zu finden, die sie nicht nur in einen weiteren Minijob zwingen wollen.

Das Arbeitslosenzentrum wurde selbst Opfer der sich wandelnden Mentalität. "Ich habe das Ende nie richtig verstanden, es wurde immer mit großer Anerkennung von unserer Arbeit gesprochen", erinnert sich Cheval-Saur. Zumindest bis die Konzepte der Hartz-Kommission in Gesetze gegossen wurden. Am Ende haben sich selbst die Grünen distanziert. SALZ kooperiere nicht und rede alle Maßnahmen zur Arbeitsförderung schlecht, lautete der Vorwurf aus dem Gemeinderat. "Alle haben von dieser Reform geschwärmt, nur wir haben dagegengehalten. Wir haben Politik kritisiert, was nicht erwünscht war."

Geändert hat sich seither wenig. Niemand stelle Hartz IV mehr in Frage, bedauert Cheval-Saur, weder die Statistiker noch die Mainstream-Medien gingen den wichtigen Fragen konsequent nach: "Welche Arbeitsplätze hat es denn gebracht? Wovon leben die betroffenen Menschen? Viele müssen ja aufstocken oder haben mehrere Arbeitsplätze."

Immerhin ein wenig Hoffnung gibt es für die Betroffenen. Am 30. Januar eröffnet BASIS, das neue Beratungszentrum für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Stuttgart, eine Art Nachfolger von SALZ. Das Zentrum beherbergt neben dem Verdi-Erwerbslosentreff auch die Bürgerinitiative "Reiche Stadt – Arme Kinder", ein Bündnis gegen Kinderarmut in Stuttgart.

Jahrelang hat Lagalo darauf hingearbeitet, dass das Land Baden-Württemberg solche Zentren bezuschusst, jetzt ist es endlich gelungen. Die Sache hat nur einen Haken: Die Finanzierung steht unter der Vorgabe, eng mit den Jobcentern zusammenzuarbeiten. Das sei aber in Ordnung, meint Cheval-Saur: "Die Zeiten haben sich geändert, und es muss wieder etwas von unten wachsen." Wichtig sei vor allem, dass man weiter gegen die Entwürdigung der Bürger vorgehe.


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Ich auch.....






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Tränen gelacht! Danke!



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