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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte stets beteuert, unschuldig zu sein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn beantragt. Foto: Martin Storz

Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte stets beteuert, unschuldig zu sein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn beantragt. Foto: Martin Storz

Ausgabe 200
Politik

Hält Stumpf den Kopf hin?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 28.01.2015
Mehr als vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag soll nun auch einer der Verantwortlichen den Kopf dafür hinhalten. Wenn Siegfried Stumpf, Stuttgarts ehemaliger Polizeipräsident, den gegen ihn beantragten Strafbefehl akzeptiert, dann ist er ganz billig weggekommen.

Die "Stuttgarter Nachrichten" (StN) hatten die Neuigkeit exklusiv. Am 20. Januar meldete das Blatt um 19 Uhr auf seinem Online-Portal, dass Stumpf "noch in dieser Woche" einen Strafbefehl wegen "Körperverletzung im Amt" zugestellt bekomme. Und mehr noch: Stumpf werde, wie es heiße, dagegen Einspruch erheben, was einen neuen Wasserwerferprozess zur Folge haben werde; diesmal mit Stumpf als Angeklagtem. Der Vorgang ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert, und diverse Behauptungen sowie die Schlussfolgerung im Artikel sind wahrscheinlich unzutreffend. Deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.

Da ist zunächst – aber schon wieder mal! – die Frage nach der undichten Stelle. Dass ein Beschuldigter aus der Zeitung erfährt, mit welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren abschließt und was also auf ihn zukommt, ist keineswegs üblich. Im Normalfall ist nämlich zunächst abzuwarten, ob das Amtsgericht den beantragten Strafbefehl auch erlässt. Denn bis die Sache einer Richterin/einem Richter zugeteilt wird, die Akte studiert und der Strafbefehl unterschrieben oder abgelehnt ist, dauert es seine Zeit. Und dann vergehen nochmals Tage, bis ein Strafbefehl dem Beschuldigten und seinem Anwalt zugestellt ist. Erst dann, so der gute Brauch, wird die Öffentlichkeit informiert.

Alles andere ist Verrat eines Dienstgeheimnisses.

Zwar muss das Leck nicht zwangsläufig bei der Staatsanwaltschaft getröpfelt haben, denn in hochbrisanten Fällen wie diesem sind auch Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium eingebunden. Aber einiges deutet darauf hin. Gute Beziehungen zwischen der Anklagebehörde und der Lokalzeitung sind seit Jahrzehnten Tradition. Und der stramme Pro-Stuttgart-21-Kurs, den die "Nachrichten" seit je her fahren, hat diesen sicher nicht geschadet. Nicht umsonst hat Bernhard Häußler, der langjährige Leiter der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, seine einzigen beiden Interviews den StN gegeben. Deren Reporter hat der umstrittene Oberstaatsanwalt a. D. zuletzt sogar als Ruheständler die eigene Haustür geöffnet.

Was wurde gedealt im Vorfeld?

Oberstaatsanwalt Häußler (rechts) und Polizeipräsident Stumpf am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat
Oberstaatsanwalt Häußler (rechts) und Polizeipräsident Stumpf am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat

Spannend ist aber auch die Frage, wie es zum Strafbefehlsantrag kam. Denn Stumpf hatte stets beteuert, unschuldig zu sein und alles richtig gemacht zu haben. Nach allem, wie man ihn kennt, ein Mann, der Fehler schon vor sich selbst nicht zugeben kann. Und deshalb eigentlich einer, der als Beschuldigter der Staatsanwaltschaft signalisiert haben müsste, dass er keinen Strafbefehl und damit den Nachweis eigenen Versagens akzeptieren wird.

Wenn schon feststeht, dass ein Beschuldigter auf alle Fälle Einspruch einlegen wird, beantragt die Staatsanwaltschaft üblicherweise erst gar keinen Strafbefehl, sondern erhebt Anklage. So war dies bei den Angeklagten im Wasserwerferprozess, nachdem diese im Vorfeld erklärt hatten, sie seien unschuldig und daher nicht bereit, strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen.

Letzten Endes hat ein Strafbefehl den Zweck, Angeklagten eine öffentliche Hauptverhandlung zu ersparen und das Gericht von Verhandlungen zu entlasten. Wird jedoch gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, kommt es wie bei Erhebung der Anklage zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Was in der Praxis bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft vor einem derartigen Antrag oft mit der Verteidigung klärt, ob ein Strafbefehlsverfahren überhaupt akzeptiert wird. Dass bei solchen Kontakten auch über die Höhe der beantragten Strafe gesprochen wird, ist üblich und auch nicht zu beanstanden, so lange daraus kein Kuhhandel wird nach dem Motto: Darf es ein bisschen weniger sein?

Daher ist naheliegend, dass solche Gespräche mit Stumpfs Anwälten stattgefunden haben. Woraus sich die Vermutung ableiten ließe, dass Stumpf darüber informiert und damit einverstanden war. Dann aber schließt sich die Frage an, wie ein derartiger Sinneswandel – sollte der Strafbefehl tatsächlich abgesprochen sein – zustande gekommen sein könnte.

Neben besserer Einsicht, die mitunter auch von ihrer Unschuld überzeugte Verdächtige heimsuchen könnte, hilft gelegentlich auch sanfter oder unsanfter Druck der Justiz, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Beliebt ist die Drohung, im Falle einer Hauptverhandlung könne alles viel schlimmer kommen, zumal bei einem uneinsichtigen Angeklagten. Beliebt auch das Entgegenkommen, in einem Strafbefehl sich nur auf einen Teil des Vorwurfs zu beschränken und den Rest unter den Tisch fallen zu lassen.

Rechtliche Auswirkungen, wenn Stumpf akzeptiert

So wie bei den Vorwürfen gegen Stumpf die Verletzten, die vor Stumpfs Eintreffen im Schlossgarten schon Opfer von Kopftreffern geworden waren. Wie auch alle, die von Wasserwerfern zwar verletzt wurden, aber eben nicht am Kopf. Und jene, die von unzulässigen Pfeffersprayeinsätzen verletzt wurden, insbesondere auch Kinder, oder Menschen, gegen die rechtswidrig Schlagstöcke eingesetzt wurden. Oder Menschen, für deren medizinische Versorgung Stumpf trotz eindeutiger Vorschriften nicht gesorgt hatte. Wahrlich ein Horrorszenario, mit dem man hätte drohen können.

Wie dem auch sei: Sollte Stumpf den Strafbefehl tatsächlich akzeptieren, hätte dies erhebliche rechtliche Auswirkungen. Vor allem auf die juristische Position des als Folge eines Treffers des Wasserwerfers nahezu erblindeten Dietrich Wagner, der nach mehr als vier Jahren immer noch keinerlei Entschädigung und Schmerzensgeld erhalten hat. Im Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft ist dieser Vorwurf nicht enthalten.

Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts. Foto: Joachim E. Röttgers
Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts. Foto: Joachim E. Röttgers

Dem Land Baden-Württemberg, gegen das Wagner sogenannte Amtshaftungsansprüche wegen seiner Verletzungen geltend macht, kann daher weder eine strafrechtlich festgestellte Verantwortlichkeit von Stumpf noch der beiden Angeklagten im Wasserwerferprozess entgegen gehalten werden. Und Stumpf sowie die beiden Einsatzabschnittsleiter, gegen die das Verfahren eingestellt wurde, müssen somit auch keine Regressansprüche ihres Dienstherrn fürchten.

Laut Staatsanwaltschaft wird Stumpf lediglich vorgeworfen, für Kopfverletzungen verantwortlich zu sein, die entstanden waren, nachdem er selbst gegen 14 Uhr im Schlossgarten eingetroffen war und verbotene Wasserstöße gegen Personen hatte feststellen können. Allerdings schweigt die Pressemitteilung dazu, warum Stumpf trotz seiner Stellung als für den gesamten Einsatz verantwortlicher Polizeiführer nicht verpflichtet war, bei den Wasserwerfereinsätzen von vornherein dafür zu sorgen, dass keine unerlaubten Wasserstöße abgegeben wurden.

Die Verletzten, die infolge der Beschränkung auf die Zeit nach 14 Uhr vom Verfahren gegen Stumpf ausgeschlossen sind, haben keinerlei Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Und die übrig gebliebenen vier Verletzten könnten sich erst dann am Strafverfahren als Nebenkläger beteiligen, wenn Stumpf Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen würde und es zu einer Neuauflage des Wasserwerferprozesses käme. Ein Ergebnis, an dem Staatsanwaltschaft, Gericht und Politik kein Interesse haben dürften. Zu umfangreich und enthüllend war der erste Prozess, auch wenn er beendet wurde, bevor weitere Aufklärung betrieben und die von den Nebenklägern benannten Zeugen vernommen wurden.

Unwahrscheinlich, dass Stumpf vorbestraft wäre

Eine erneute Aufdeckung der Chronik des staatlichen Versagens und der persönlichen Fehlleistungen seiner Diener durch einen weiteren Prozess könnte für diejenigen, die etwas zu befürchten haben, unerwünscht sein. Ob Stumpf aus Gründen der Staatsräson seinen Kopf deswegen wenigstens ein bisschen hinhält oder dieser hingehalten wird, darüber kann nur spekuliert werden. Disziplinarmaßnahmen hat Stumpf übrigens trotz einer Bestrafung nicht zu befürchten. Denn das Innenministerium des Landes hat auf Anfrage der Kontext:Wochenzeitung erklärt, solche Maßnahmen seien nicht angebracht, da Polizeibeamte, die wegen am 30. 9. 2010 begangener Straftaten verfolgt würden, durch die eingeleiteten Verfahren bereits genügend bestraft seien.

Und vorbestraft, wie es die "Stuttgarter Nachrichten" behauptet hatten, wäre Stumpf nach Annahme des Strafbefehls nur dann, wenn dieser eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen bestimmt. Damit ist, erst recht nach den freundlichen Entscheidungen über Geldauflagen gegen die Angeklagten im Wasserwerferprozess, wahrlich nicht zu rechnen. Und mit etwas anderem als einer Geldstrafe sowieso nicht. Damit wären dann die drei Beamten der Biberacher Wasserwerferstaffel, die ihre Strafbefehle akzeptiert haben, die Bauernopfer schlechthin: Sie erhielten Freiheitsstrafen, freilich auf Bewährung.

Hingegen dürfte sich der Untersuchungsausschuss des Landtags "Schlossgarten II" erneut für Stumpf interessieren. Der Polizeipräsident a. D. hatte bei seiner letzten Vernehmung vor dem Ausschuss im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 der Strafprozessordnung Gebrauch und zum Geschehen am 30. 9. 2010 keine Aussage gemacht. Sobald er jedoch rechtskräftig verurteilt ist, also nach Annahme des Strafbefehls, muss er dazu umfassende Angaben machen, weil er sich dann nicht mehr strafrechtlich relevant selbst belasten kann. Ein Strafbefehl wird rechtskräftig, wenn binnen zweier Wochen nach seiner Zustellung kein Einspruch eingelegt wird.

In den ersten Tagen nach dem Einsatz waren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Strafanzeigen wegen Körperverletzung und anderer Vorwürfe eingegangen, auch gegen Stumpf. Dennoch beauftragte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler am 4. 10. 2010 ausgerechnet Stumpf damit, die Ermittlungen zum Einsatz zu führen.

Am 15. 12. 2011 legte Staatsanwältin H., eine direkte Untergebene des Oberstaatsanwalts Häußler, auf 39 Seiten auf der Grundlage von Stumpfs Ermittlungen gegen sich selbst schriftlich dar, warum es keine Gründe dafür gebe, gegen Stumpf und andere ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt und anderer Delikte einzuleiten. In Bezug auf Stumpfs Verantwortung für die Wasserwerfereinsätze war Staatsanwältin H. zu der Erkenntnis gekommen, der Polizeiführer sei über unverhältnismäßige Einsätze nicht informiert gewesen, vielmehr falsch unterrichtet worden. Von Einzelheiten der Wasserwerfereinsätze habe er bis zu deren Beendigung keine Kenntnis erlangt.

So bedurfte es erst der Aussagen der beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter im Wasserwerferprozess, Stumpf und Häußler seien entgegen ihren Behauptungen sehr wohl zum Zeitpunkt der heftigen Wasserstöße vor Ort gewesen, und der Veröffentlichung eines Privatfotos durch die Kontext:Wochenzeitung, das die beiden kurz nach 14 Uhr auf dem sogenannten Feldherrenhügel im Schlossgarten zeigte, um nach fast vier Jahren erstmals Ermittlungen gegen Stumpf einzuleiten. Zur Begründung früherer Versäumnisse hatte die Staatsanwaltschaft verlautbart, man habe in den eigenen Akten genau diese polizeilichen Videoaufnahmen leider übersehen.

 

Das Kontext-Buch der Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter über den Wasserwerferprozess ist im Werden. Wenn alles planmäßig läuft, wird es in der letzten Februarwoche gedruckt und zu beziehen sein.


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