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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Helfen gegen Terror im Archiv: Bürkoklammern. Foto: Pixabay

Helfen gegen Terror im Archiv: Bürkoklammern. Foto: Pixabay

Ausgabe 302
Politik

Weg mit den Klammern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.01.2017
Reflexartig verlangen Law-and-Order-Freaks, vor allem in der Union, nach jedem Terroranschlag neue Gesetze, neue Behörden, neue Kompetenzverteilung. Es sind dieselben, die seit Jahren in Amt und Würden sind, und damit verantwortlich für tatsächliche oder vermeintliche Versäumnisse.

Verfassungsschutzalltag: Im ersten Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss gab Beate Bube, die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutzes, Einblick in die Arbeit ihrer Behörde. Deren Basis sind "weitgehend" Akten aus Papier sind, und daran, sagte Bube voraus, werde sich "so schnell" auch nichts ändern. Die Einführung der elektronischen Aktenführung ist nämlich "wie in vielen anderen Behörden ein Großprojekt".

Bube weiß, wovon sie spricht. Und sie konnte - im Falle des "Nationalsozialistischen Untergrund" wenigstens im Nachhinein - diese Arbeit konkret darlegen: Eine Projektgruppe von 17 Leuten wurde gebildet, weitere Beschäftigte mussten zusätzlich hinzugezogen werden, um erst einmal die Klammern von den Akten zu entfernen, damit sie überhaupt scannertauglich werden. "Ein unglaublicher Aufwand", klagte die Präsidentin. Insgesamt handelt es sich um 150 000 Akten, wobei eine zwischen zwei und fünfzig Seiten enthalten kann. Bei ihrer Aussage im November 2015 waren gerade mal "rund 20 Prozent des gesamten Aktenvolumens aus dem Bereich Rechtsextremismus eingescannt und elektronisch suchfähig aufbereitet". Das LfV verfügt aktuell über 361 Stellen, 50 weniger als 1988.

Kick it like Schily! Foto: Joachim E. Röttgers
Kick it like Schily! Foto: Joachim E. Röttgers

Seit mindestens 15 Jahren, seit dem 11.September 2001, wird an grundlegenden Korrekturen der nationalen und internationalen Zusammenarbeit gezimmert. Mohammed Atta, der Kopf der Todesflieger, studierte neun Jahr an der TU Hamburg-Harburg, war mehrfach von Deutschland nach Afghanistan gereist, um mit Al Kaida Kontakt auf zunehmen. Lange zuvor hatte Bundesinnenminister Otto Schily, der Gründungsgrüne mit SPD-Parteibuch, laut über die Eingliederung der Landesämter für Verfassungsschutz nachgedacht, und holte sich eine Abfuhr. Nicht zuletzt, weil viele schwarze Kollegen dem Roten den Erfolg nicht gönnten. Gedreht an den Stellschrauben wurde dennoch. Der Landtag von Baden-Württemberg verabschiedete im Oktober 2005 - parallel zum laufenden Stellenabbau - eine Ausweitung der Kompetenzen. Jetzt sollten "auch solche Bestrebungen beobachtet werden, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten".

Fast kriegt man den Eindruck, der Staat sei wehrlos

CDU, SPD und FDP erleichterten Zuverlässigkeitsprüfungen nach dem Waffen-, dem Sprengstoff- und dem Jagdrecht, ebenso wie Abfragen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen oder bei der Post. Die Grünen hatten versucht, eine Befristung der neuen Regelungen zu erreichen. "Wir sollten nicht das Geschäft derjenigen betreiben, die gerade diesen Rechtsstaat mit seinen freiheitlichen Rechten durch terroristische Anschläge angreifen wollen", argumentierte der Ulmer Rechtsexperte Thomas Oelmayer vor elf Jahren erschreckend zeitlos. Die Terroristen wollten "ja gerade erreichen, dass wir unsere Freiheiten immer weiter einschränken". Eine Befristung oder eine Überprüfung der Wirksamkeit wurde abgelehnt.

Im Rückblick flechten Experten dem Hardliner Schily Kränze. Weil der nach ernsthafter Schwachstellenanalyse die vielzitierte Sicherheitsarchitektur tatsächlich veränderte - mit dem 2004 geschaffenen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ als "Kooperations- und Kommunikationsplattform", wie es beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt. Seither arbeiten dort die 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit zusammen: BfV, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst(BND), Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und alle einschlägigen Behörden der 16 Länder. Ganz so wie es die aufgeregten Schreihälse aktuell verlangen. Mehr noch: Das GTAZ gilt Brüsseler Fachleuten sogar als Vorbild für eine mögliche gemeinsame europäische Terrorabwehr. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel im vergangenen Frühjahr waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Besuch und des Lobes voll für die "effiziente Arbeit" der 200 ausgewählten Beamten und Beamtinnen.

Aber nicht nur deshalb verwundert de Maizières aktueller Aktionismus. CDU und CSU müssten sich vor allem in Zurückhaltung üben, weil die Union seit dem Machtwechsel 2005 alle Bundesinnenminister stellt, wie auch davor von 1982 bis 1998. Jede Klage fällt auf sie selber zurück, selbst wenn noch so viele Nebelkerzen geworfen werden. Auf Wolfgang Schäuble (2005 bis 2009) folgten de Maizière (2009 bis 2011) und Hans-Peter Friedrich (CSU).

CDU und CSU müssten sich vor allem in Zurückhaltung üben

Seit ziemlich genau drei Jahren ist Friedrichs Vorgänger sein Nachfolger. Und der könnte in der angekündigten Schwachstellenanalyse gleich mit sich selber beginnen. "Der Hilfesuchende", titelte der "Spiegel" schon im Oktober 2014 und beschrieb, wie de Maizière nicht lassen mochte von der Hoffnung, Asylbewerber immer weiter abschrecken zu können. Deutschland, wiederholte der Christ regelmäßig, könne nun mal nicht die Armutsprobleme dieser Welt lösen. Selbst eigene Parteifreunde sind sich längst einig, dass für die fehlende Registrierung Tausender der viel zu lange nicht ausgeglichene Personalmangel im BAMF verantwortlich ist. Der Innenminister hätte gleich bei Amtsantritt reagieren müssen, tat er aber nicht.

Glaubt auch, dass Videospiele Terroristen hervorbringen: Thomas de Maizière. Foto: Joachim E. Röttgers
Glaubt auch, dass Videospiele Terroristen hervorbringen: Thomas de Maizière. Foto: Joachim E. Röttgers

Besonders ärgerlich ist, dass der Oberstleutnant der Reserve den Ländern längst wichtige Befugnisse im Kampf gegen den Terror entziehen könnte, wenn er nur wollte. Der ebenfalls von Rot-Grün eingeführte Paragraph 58a Ausländerrecht erlaubt, Abschiebungen in die Verantwortung des Bundes zu stellen, "wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht". Die zuständige Landesbehörde sei "hierüber zu unterrichten". Und in Paragraph 62 sind schon heute die Bedingungen für eine Inhaftierung geregelt, wenn die Abschiebungsanordnung "nicht unmittelbar vollzogen werden kann". Praktiker können ungezählte Fälle beibringen, in denen wegen fehlender Haftplätze oder aus Personalmangel nicht gehandelt werden konnte.

Grün-Rot kann sich in Baden-Württemberg auf die Fahnen schreiben, den Stellenabbau bei der Polizei unter den CDU/FDP-Vorgängerregierungen gestoppt zu haben. "Die Personalstärke des Vollzugsdienstes lag am Ende der Legislaturperiode um mehr als 700 Beamtinnen und Beamte über dem Stand, den wir übernommen haben", lobt Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Experte, seine Fraktion für Anstrengungen auf einem Politikfeld, auf dem sich viele Grüne bis heute nur schwer vorstellen können, dass mit derartigen Erfolgsmeldungen tatsächlich zu punkten ist. Aber die Zeiten haben sich geändert, und dementsprechend ist die Zahl 700 auch längst als vergleichsweise gering eingeordnet: Um einen Gefährder rund um die Uhr nie aus den Augen zu verlieren, sind rund 30 Polizisten nötig.

Nutznießer der von de Maizière ausgelösten Kakophonie sind die Rechtspopulisten. Im Internet überschlagen sich AfD-Abgeordnete vor Begeisterung, weil die Union Ideen wie die Fußfessel für Gefährder oder eine - gar nicht mögliche - präventive Festsetzung "endlich" aufnehme, dass es endlich "strenge Gesetze" gebe. Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund hält, wie viele andere, dagegen. Die seien gar nicht nötig, sagt er im ZDF, denn die vorhandenen Gesetze reichten aus. Vielmehr werde bei den Bürgern der falsche Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei nicht in der Lage, auf Gewalt und Terror zu reagieren.

Auch auf die Abhilfe von Thomas Strobl darf man gespannt sein

Mit der Handlungsfähigkeit des Staates haben sich alle bisherigen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse in ihren Abschlussberichten befasst. "Die laufende Qualitätssicherung bei Polizei und Verfassungsschutz muss mit geeigneten Instrumenten sichergestellt werden", schrieben die Stuttgarter Abgeordneten vor einem Jahr in ihren Empfehlungen. In der besonderen Rolle, seiner "Aufsichtsaufgabe" nachzukommen, stehe das Innenministerium, in diesem Fall das baden-württembergische. Und weiter heißt es, "die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit dieser staatlichen Institutionen ist eine der Landesregierung zuvörderst obliegende Pflicht".

Übersetzt in den grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt das: "Wir werden das Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie bedarfsgerecht ausbauen." Als der neue Ressortchef Thomas Strobl, doppelt zuständig, sozusagen, für Inneres und Digitalisierung, in einer seiner ersten Pressekonferenz auf die Aktenführung aus der Schlapphut-Zeit aufmerksam gemacht wurde, versprach er ähnlich wolkig Abhilfe.

Konkret geht es inzwischen um 30 Fachleute, etwa IT-, Cyber- und Darknet-Experten oder Experten im arabischen Sprach- und Kulturkreis, und um hundert Beamte. Letztere muss sich die Polizei allerdings aus den eigenen Rippen schneiden. Die Stellen werden nicht neu geschaffen, sondern aus "anderen Aufgabenfeldern" abgezogen. Denn alles andere würde Geld kosten. Und ehrlich wäre zu sagen: Das ist auf dem Weg zur Schuldenbremse aber nicht vorhanden.


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