KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Helfen gegen Terror im Archiv: Bürkoklammern. Foto: Pixabay

Helfen gegen Terror im Archiv: Bürkoklammern. Foto: Pixabay

Ausgabe 302
Politik

Weg mit den Klammern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.01.2017
Reflexartig verlangen Law-and-Order-Freaks, vor allem in der Union, nach jedem Terroranschlag neue Gesetze, neue Behörden, neue Kompetenzverteilung. Es sind dieselben, die seit Jahren in Amt und Würden sind, und damit verantwortlich für tatsächliche oder vermeintliche Versäumnisse.

Verfassungsschutzalltag: Im ersten Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss gab Beate Bube, die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutzes, Einblick in die Arbeit ihrer Behörde. Deren Basis sind "weitgehend" Akten aus Papier sind, und daran, sagte Bube voraus, werde sich "so schnell" auch nichts ändern. Die Einführung der elektronischen Aktenführung ist nämlich "wie in vielen anderen Behörden ein Großprojekt".

Bube weiß, wovon sie spricht. Und sie konnte - im Falle des "Nationalsozialistischen Untergrund" wenigstens im Nachhinein - diese Arbeit konkret darlegen: Eine Projektgruppe von 17 Leuten wurde gebildet, weitere Beschäftigte mussten zusätzlich hinzugezogen werden, um erst einmal die Klammern von den Akten zu entfernen, damit sie überhaupt scannertauglich werden. "Ein unglaublicher Aufwand", klagte die Präsidentin. Insgesamt handelt es sich um 150 000 Akten, wobei eine zwischen zwei und fünfzig Seiten enthalten kann. Bei ihrer Aussage im November 2015 waren gerade mal "rund 20 Prozent des gesamten Aktenvolumens aus dem Bereich Rechtsextremismus eingescannt und elektronisch suchfähig aufbereitet". Das LfV verfügt aktuell über 361 Stellen, 50 weniger als 1988.

Kick it like Schily! Foto: Joachim E. Röttgers
Kick it like Schily! Foto: Joachim E. Röttgers

Seit mindestens 15 Jahren, seit dem 11.September 2001, wird an grundlegenden Korrekturen der nationalen und internationalen Zusammenarbeit gezimmert. Mohammed Atta, der Kopf der Todesflieger, studierte neun Jahr an der TU Hamburg-Harburg, war mehrfach von Deutschland nach Afghanistan gereist, um mit Al Kaida Kontakt auf zunehmen. Lange zuvor hatte Bundesinnenminister Otto Schily, der Gründungsgrüne mit SPD-Parteibuch, laut über die Eingliederung der Landesämter für Verfassungsschutz nachgedacht, und holte sich eine Abfuhr. Nicht zuletzt, weil viele schwarze Kollegen dem Roten den Erfolg nicht gönnten. Gedreht an den Stellschrauben wurde dennoch. Der Landtag von Baden-Württemberg verabschiedete im Oktober 2005 - parallel zum laufenden Stellenabbau - eine Ausweitung der Kompetenzen. Jetzt sollten "auch solche Bestrebungen beobachtet werden, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten".

Fast kriegt man den Eindruck, der Staat sei wehrlos

CDU, SPD und FDP erleichterten Zuverlässigkeitsprüfungen nach dem Waffen-, dem Sprengstoff- und dem Jagdrecht, ebenso wie Abfragen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen oder bei der Post. Die Grünen hatten versucht, eine Befristung der neuen Regelungen zu erreichen. "Wir sollten nicht das Geschäft derjenigen betreiben, die gerade diesen Rechtsstaat mit seinen freiheitlichen Rechten durch terroristische Anschläge angreifen wollen", argumentierte der Ulmer Rechtsexperte Thomas Oelmayer vor elf Jahren erschreckend zeitlos. Die Terroristen wollten "ja gerade erreichen, dass wir unsere Freiheiten immer weiter einschränken". Eine Befristung oder eine Überprüfung der Wirksamkeit wurde abgelehnt.

Im Rückblick flechten Experten dem Hardliner Schily Kränze. Weil der nach ernsthafter Schwachstellenanalyse die vielzitierte Sicherheitsarchitektur tatsächlich veränderte - mit dem 2004 geschaffenen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ als "Kooperations- und Kommunikationsplattform", wie es beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt. Seither arbeiten dort die 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit zusammen: BfV, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst(BND), Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und alle einschlägigen Behörden der 16 Länder. Ganz so wie es die aufgeregten Schreihälse aktuell verlangen. Mehr noch: Das GTAZ gilt Brüsseler Fachleuten sogar als Vorbild für eine mögliche gemeinsame europäische Terrorabwehr. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel im vergangenen Frühjahr waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Besuch und des Lobes voll für die "effiziente Arbeit" der 200 ausgewählten Beamten und Beamtinnen.

Aber nicht nur deshalb verwundert de Maizières aktueller Aktionismus. CDU und CSU müssten sich vor allem in Zurückhaltung üben, weil die Union seit dem Machtwechsel 2005 alle Bundesinnenminister stellt, wie auch davor von 1982 bis 1998. Jede Klage fällt auf sie selber zurück, selbst wenn noch so viele Nebelkerzen geworfen werden. Auf Wolfgang Schäuble (2005 bis 2009) folgten de Maizière (2009 bis 2011) und Hans-Peter Friedrich (CSU).

CDU und CSU müssten sich vor allem in Zurückhaltung üben

Seit ziemlich genau drei Jahren ist Friedrichs Vorgänger sein Nachfolger. Und der könnte in der angekündigten Schwachstellenanalyse gleich mit sich selber beginnen. "Der Hilfesuchende", titelte der "Spiegel" schon im Oktober 2014 und beschrieb, wie de Maizière nicht lassen mochte von der Hoffnung, Asylbewerber immer weiter abschrecken zu können. Deutschland, wiederholte der Christ regelmäßig, könne nun mal nicht die Armutsprobleme dieser Welt lösen. Selbst eigene Parteifreunde sind sich längst einig, dass für die fehlende Registrierung Tausender der viel zu lange nicht ausgeglichene Personalmangel im BAMF verantwortlich ist. Der Innenminister hätte gleich bei Amtsantritt reagieren müssen, tat er aber nicht.

Glaubt auch, dass Videospiele Terroristen hervorbringen: Thomas de Maizière. Foto: Joachim E. Röttgers
Glaubt auch, dass Videospiele Terroristen hervorbringen: Thomas de Maizière. Foto: Joachim E. Röttgers

Besonders ärgerlich ist, dass der Oberstleutnant der Reserve den Ländern längst wichtige Befugnisse im Kampf gegen den Terror entziehen könnte, wenn er nur wollte. Der ebenfalls von Rot-Grün eingeführte Paragraph 58a Ausländerrecht erlaubt, Abschiebungen in die Verantwortung des Bundes zu stellen, "wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht". Die zuständige Landesbehörde sei "hierüber zu unterrichten". Und in Paragraph 62 sind schon heute die Bedingungen für eine Inhaftierung geregelt, wenn die Abschiebungsanordnung "nicht unmittelbar vollzogen werden kann". Praktiker können ungezählte Fälle beibringen, in denen wegen fehlender Haftplätze oder aus Personalmangel nicht gehandelt werden konnte.

Grün-Rot kann sich in Baden-Württemberg auf die Fahnen schreiben, den Stellenabbau bei der Polizei unter den CDU/FDP-Vorgängerregierungen gestoppt zu haben. "Die Personalstärke des Vollzugsdienstes lag am Ende der Legislaturperiode um mehr als 700 Beamtinnen und Beamte über dem Stand, den wir übernommen haben", lobt Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Experte, seine Fraktion für Anstrengungen auf einem Politikfeld, auf dem sich viele Grüne bis heute nur schwer vorstellen können, dass mit derartigen Erfolgsmeldungen tatsächlich zu punkten ist. Aber die Zeiten haben sich geändert, und dementsprechend ist die Zahl 700 auch längst als vergleichsweise gering eingeordnet: Um einen Gefährder rund um die Uhr nie aus den Augen zu verlieren, sind rund 30 Polizisten nötig.

Nutznießer der von de Maizière ausgelösten Kakophonie sind die Rechtspopulisten. Im Internet überschlagen sich AfD-Abgeordnete vor Begeisterung, weil die Union Ideen wie die Fußfessel für Gefährder oder eine - gar nicht mögliche - präventive Festsetzung "endlich" aufnehme, dass es endlich "strenge Gesetze" gebe. Jens Gnisa vom Deutschen Richterbund hält, wie viele andere, dagegen. Die seien gar nicht nötig, sagt er im ZDF, denn die vorhandenen Gesetze reichten aus. Vielmehr werde bei den Bürgern der falsche Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei nicht in der Lage, auf Gewalt und Terror zu reagieren.

Auch auf die Abhilfe von Thomas Strobl darf man gespannt sein

Mit der Handlungsfähigkeit des Staates haben sich alle bisherigen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse in ihren Abschlussberichten befasst. "Die laufende Qualitätssicherung bei Polizei und Verfassungsschutz muss mit geeigneten Instrumenten sichergestellt werden", schrieben die Stuttgarter Abgeordneten vor einem Jahr in ihren Empfehlungen. In der besonderen Rolle, seiner "Aufsichtsaufgabe" nachzukommen, stehe das Innenministerium, in diesem Fall das baden-württembergische. Und weiter heißt es, "die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit dieser staatlichen Institutionen ist eine der Landesregierung zuvörderst obliegende Pflicht".

Übersetzt in den grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt das: "Wir werden das Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie bedarfsgerecht ausbauen." Als der neue Ressortchef Thomas Strobl, doppelt zuständig, sozusagen, für Inneres und Digitalisierung, in einer seiner ersten Pressekonferenz auf die Aktenführung aus der Schlapphut-Zeit aufmerksam gemacht wurde, versprach er ähnlich wolkig Abhilfe.

Konkret geht es inzwischen um 30 Fachleute, etwa IT-, Cyber- und Darknet-Experten oder Experten im arabischen Sprach- und Kulturkreis, und um hundert Beamte. Letztere muss sich die Polizei allerdings aus den eigenen Rippen schneiden. Die Stellen werden nicht neu geschaffen, sondern aus "anderen Aufgabenfeldern" abgezogen. Denn alles andere würde Geld kosten. Und ehrlich wäre zu sagen: Das ist auf dem Weg zur Schuldenbremse aber nicht vorhanden.


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