Seit mindestens 15 Jahren, seit dem 11.September 2001, wird an grundlegenden Korrekturen der nationalen und internationalen Zusammenarbeit gezimmert. Mohammed Atta, der Kopf der Todesflieger, studierte neun Jahr an der TU Hamburg-Harburg, war mehrfach von Deutschland nach Afghanistan gereist, um mit Al Kaida Kontakt auf zunehmen. Lange zuvor hatte Bundesinnenminister Otto Schily, der Gründungsgrüne mit SPD-Parteibuch, laut über die Eingliederung der Landesämter für Verfassungsschutz nachgedacht, und holte sich eine Abfuhr. Nicht zuletzt, weil viele schwarze Kollegen dem Roten den Erfolg nicht gönnten. Gedreht an den Stellschrauben wurde dennoch. Der Landtag von Baden-Württemberg verabschiedete im Oktober 2005 - parallel zum laufenden Stellenabbau - eine Ausweitung der Kompetenzen. Jetzt sollten "auch solche Bestrebungen beobachtet werden, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten".

Fast kriegt man den Eindruck, der Staat sei wehrlos

CDU, SPD und FDP erleichterten Zuverlässigkeitsprüfungen nach dem Waffen-, dem Sprengstoff- und dem Jagdrecht, ebenso wie Abfragen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen oder bei der Post. Die Grünen hatten versucht, eine Befristung der neuen Regelungen zu erreichen. "Wir sollten nicht das Geschäft derjenigen betreiben, die gerade diesen Rechtsstaat mit seinen freiheitlichen Rechten durch terroristische Anschläge angreifen wollen", argumentierte der Ulmer Rechtsexperte Thomas Oelmayer vor elf Jahren erschreckend zeitlos. Die Terroristen wollten "ja gerade erreichen, dass wir unsere Freiheiten immer weiter einschränken". Eine Befristung oder eine Überprüfung der Wirksamkeit wurde abgelehnt.

Im Rückblick flechten Experten dem Hardliner Schily Kränze. Weil der nach ernsthafter Schwachstellenanalyse die vielzitierte Sicherheitsarchitektur tatsächlich veränderte - mit dem 2004 geschaffenen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ als "Kooperations- und Kommunikationsplattform", wie es beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt. Seither arbeiten dort die 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit zusammen: BfV, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst(BND), Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und alle einschlägigen Behörden der 16 Länder. Ganz so wie es die aufgeregten Schreihälse aktuell verlangen. Mehr noch: Das GTAZ gilt Brüsseler Fachleuten sogar als Vorbild für eine mögliche gemeinsame europäische Terrorabwehr. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel im vergangenen Frühjahr waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Besuch und des Lobes voll für die "effiziente Arbeit" der 200 ausgewählten Beamten und Beamtinnen.

Aber nicht nur deshalb verwundert de Maizières aktueller Aktionismus. CDU und CSU müssten sich vor allem in Zurückhaltung üben, weil die Union seit dem Machtwechsel 2005 alle Bundesinnenminister stellt, wie auch davor von 1982 bis 1998. Jede Klage fällt auf sie selber zurück, selbst wenn noch so viele Nebelkerzen geworfen werden. Auf Wolfgang Schäuble (2005 bis 2009) folgten de Maizière (2009 bis 2011) und Hans-Peter Friedrich (CSU).

CDU und CSU müssten sich vor allem in Zurückhaltung üben

Seit ziemlich genau drei Jahren ist Friedrichs Vorgänger sein Nachfolger. Und der könnte in der angekündigten Schwachstellenanalyse gleich mit sich selber beginnen. "Der Hilfesuchende", titelte der "Spiegel" schon im Oktober 2014 und beschrieb, wie de Maizière nicht lassen mochte von der Hoffnung, Asylbewerber immer weiter abschrecken zu können. Deutschland, wiederholte der Christ regelmäßig, könne nun mal nicht die Armutsprobleme dieser Welt lösen. Selbst eigene Parteifreunde sind sich längst einig, dass für die fehlende Registrierung Tausender der viel zu lange nicht ausgeglichene Personalmangel im BAMF verantwortlich ist. Der Innenminister hätte gleich bei Amtsantritt reagieren müssen, tat er aber nicht.