KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Angeblich des Innenministers liebstes Schild. Foto: Pixabay

Angeblich des Innenministers liebstes Schild. Foto: Pixabay

Ausgabe 279
Debatte

De-Maizière mich nicht voll!

Von Elena Wolf
Datum: 03.08.2016
Da sind sie wieder: die Verbots-Fetischisten. Nach dem Amoklauf in München wird der Schrei nach einem Verbot von "Killerspielen" wieder laut. In unserer letzten Ausgabe empörte sich unsere Autorin Johanna Henkel-Waidhofer über das fehlende politische Interesse, endlich zu handeln ‒ und den verteufelten Spielen den Garaus zu machen. Eine Replik.

Zertreten, abschlachten, vergewaltigen, vernichten, Blut, Rache, kill, kill, kill ‒ wieso wird die Bibel eigentlich nicht verboten? Als Christdemokrat müsste Innenminister Thomas de Maizière wissen, dass das Buch der Bücher vor widerwärtigen Gewaltakten nur so strotzt. Besteht bei übermäßigem Konsum der Killerspiele von Moses, Samuel, Jesaja und unzähligen blutigen Gewaltpsalmen nicht die Gefahr, dass sie sich im Kopf und in der Seele der Menschen festsetzen? Besonders in denen junger Menschen? Wie können es Bibel-Lobbyisten vertreten, dass in ihrem All-Time-Kassenschlager "Kinder vor ihren Augen zerschmettert, ihre Häuser geplündert und ihre Frauen geschändet werden" (Jesaja 13, 16)? Klar kann die überwiegende Zahl ihrer LeserInnen mit den Inhalten der Bibel umgehen. Zu viele eben aber auch nicht. Abertausende christliche Amokläufer zerstörten Millionen von Menschenleben.

Zum Glück hat man sich irgendwann dazu entschieden, Staat und Kirche zu trennen. Wer die Bibel-Gang joinen will, soll's tun. Wer nicht, dem werden die Eingeweide von keinen Kreuzrittern mehr herausgerissen. Die Bibel aber wurde nicht verboten und das ist gut so. Die Menschen lernten vielmehr einen differenzierten Umgang mit ihrem Inhalt. Wenn heute jemand Amok läuft, der eine Bibel im Nachtkästchen hatte, entbrennt keine Debatte über ein Verbot.

De Maizière verbietet gern – ob per Dekret oder
De Maizière verbietet gern – ob per Dekret oder
Fernsehauftritt. Fotos: www.thomasdemaiziere.de
Fernsehauftritt. Fotos: www.thomasdemaiziere.de

Dass sich dieser Tage PolitikerInnen wieder einmal anschicken, Videospiele verbieten zu wollen, die explizite Gewalt beinhalten, ist absurd und scheinheilig. Statt sich einzugestehen, dass die Ursachen amoklaufender Jugendlicher komplex sind, reduziert man sie auf einen Sündenbock. Dieses täglich grüßende Murmeltier kennen wir bereits. Bevor es Videospiele gab, schossen sich PolitikerInnen auf Horrorfilme oder Rockmusik ein. Als zwei Jugendliche 1999 an der Columbine-Highschool in den USA 13 Menschen erschossen, wurde der "Schock-Rocker" Marilyn Manson von PolitikerInnen mit in die Verantwortung gezogen. Die Amokläufer seien von seiner gewaltverherrlichenden Musik inspiriert gewesen. Auch zahlreiche Regisseure kamen an den öffentlichen Pranger, als nach Filmen wie "Taxi Driver" (1976), "Natural Born Killers" (1994) oder "Scream" (1996) Menschen zu Mördern wurden, die diese "bösen" Filme gesehen hatten.

Mit schwitzigen Fingern wird der Repressions-Buzzer gedrückt

Heute sind es also wieder einmal die bösen Videospiele. Immer noch ist die Diskussion undifferenziert, hysterisch und populistisch. Mangels fruchtbarer Argumente wird der so bitter notwendige Diskurs über den Umgang mit popkulturellen Phänomenen wie Videospiele einfach de-maizièristisch, paternalistisch abgeblockt. "Kein vernünftiger Mensch könne bestreiten", dass Videospiele eine "schädliche Entwicklung auf Jugendliche" haben, erklärte de Maizière. Dass sich die Fakten der brennenden GegnerInnen meist auf die höchst umstrittenen Ergebnisse diverser Hirnforschungen beziehen, oder ganz schlicht auf ihre persönlichen, "vernünftigen" Einsichten, zeigt nur, mit welcher Hilflosigkeit dem Thema begegnet wird.

Will oder kann man nach Erfurt, Emsdetten, Winnenden und jüngst München das große Fass nicht aufmachen, drückt man mit schwitzigen Fingern wieder den Repressions-Buzzer. Ist ja auch einfacher. Außerdem simuliert er Aktivismus. Das Totschlagargument: Alle Amokläufer haben "Killerspiele" gespielt. Das ist Stammtisch-Evidenz. Heroinabhängige StraftäterInnen haben womöglich schon mal gekifft in ihrem Leben. Doch wer kifft, wird nicht zwangsläufig heroinabhängig oder straffällig. So einfach ist es halt nicht.

Das große Fass bleibt zu. Dass viele Heranwachsende heute schon in der Schule unter Burn-Out leiden. Dass sie keine Zeit mehr haben, mit einer komplexen Welt klarzukommen. Dass sie massiv unter Leistungsdruck stehen. Dass sie orientierungslos sind. Mobbing. Konkurrenzdruck. Depression. Dass sie in einer Gesellschaft groß werden, die ihnen vorgaukelt, alles erreichen zu können, wenn man sich nur genügend anstrengt. Dass es heute fast schon eine Ausnahme ist, wenn man mit 30 nicht schon völlig am Ende ist: Das ist der Stoff, der junge Menschen krank macht. Nicht nur. Nicht alle. Aber viel zu viele.

Mit diesen Teufelsgeräten wird die Abdrückhemmschwelle gesenkt. Foto: Pixabay
Mit diesen Teufelsgeräten wird die Abdrückhemmschwelle gesenkt. Foto: Pixabay

Die Welt samt der Probleme, die sie jungen Menschen machen, ist komplizierter geworden als die Welt, in denen ihre Eltern aufgewachsen sind. Die Lösungsansätze der zuständigen PolitikerInnen hingegen sind dieselben eindimensionalen. Im Fall der Videospiele heißt das: verbieten. Punkt.

Doch wollen wir in einer Welt leben, in der PolitikerInnen entscheiden, welche Kulturprodukte "gut" und welche "schlecht" sind? Noch dazu aufgrund einer Faktenlage, die dünner nicht sein könnte? Kein vernünftiger Mensch, um bei de Maizère zu bleiben, kann widerspruchslos belegen, dass Gewaltspiele Menschen monokausal zu Mördern werden lassen. Wäre dem so, könnte tatsächlich kein vernünftiger Mensch gegen ein Verbot sein. Doch so viele neurowissenschaftliche "Beweise" es für die Killer-Theorie gibt, so viele gibt es dagegen.

Soziale Phänomene mit Hirnforschung erklären – ganz dünnes Eis

Wenn man glaubt, neurowissenschaftlich ergründen zu können, was Ulrike Meinhof zur RAF-Terroristin werden ließ, gelingt das auch. So geschehen bis 2002: An der Uni Magdeburg dokterte man an ihrem Gehirn herum und stellte Veränderungen fest, die besondere Kaltblütigkeit begünstigen würden. Gesellschaftlicher und politischer Kontext? Fehlanzeige. Wer sozialen Phänomenen mit Hirnforschung begegnet, argumentiert auf dünnem Eis. Die kurzschlüssigen Zusammenhänge zwischen Videospielen, die Mord und Totschlag beinhalten, und Amokläufen, rechtfertigen kein Verbot.

Sonst müsste man viel verbieten. Bücher wie "American Psycho" etwa, Filme wie "300" und Tarantino-Streifen oder Bushido. Sie und viele andere Kulturprodukte distanzieren sich nicht von der Gewalt, die sie beinhalten. Sie feiern sie. Man kann davon halten, was man mag. Doch wer, bitteschön, sind de Maizière, Günther Oettinger oder Günther Beckstein, darüber zu richten? Sie sind Männer im Rentenalter, die sich aufgrund ihrer Meinung befähigt sehen, über das Verbot eines Videospiel-Genres zu entscheiden. Dass Meinungen hier ausreichen, muss jeder vernünftige Mensch bestreiten. Es gibt Regeln und Gesetze, die gewisse Kulturprodukte erst ab 16 oder 18 Jahren zugänglich machen. Das ist gut und das reicht. Dringlicher als die Sorge, dass ein 14-Jähriger an eine Counter-Strike-Version kommt, sollte die Sorge sein, dass er so leicht an reale Waffen kommt.

Nicht umsonst heißen die Dinger Controller. Mit ihnen kontrolliert die Spieleindustrie unsere Kinder. Foto: Pixabay
Nicht umsonst heißen die Dinger Controller. Mit ihnen kontrolliert die Spieleindustrie unsere Kinder. Foto: Pixabay

Der Fairness halber sei gesagt: Wie in Literatur, Film und Musik auch, gibt es Videospiele, die an abartiger Menschenfeindlichkeit nicht zu toppen sind. Sie heißen "Manhunt", "Postal" oder "Hatred". Sie alle sind unfassbar grausam, teils faschistoid und belohnen ihre SpielerInnen für möglichst niederträchtige Handlungen. Doch erstens sind diese Spiele im Gegensatz zu Kassenschlagern wie "GTA", "Call of Duty" oder "Doom" nicht sonderlich beliebt, weil bloßer Menschenhass auf Dauer langweilt. Zweitens findet innerhalb der SpielerInnen-Szene und der internationalen Gaming-Presse ein Diskurs statt, der sich kritisch mit Gewalt in Videospielen auseinandersetzt. Schnell machte es die Runde, dass die polnischen Macher von "Hatred" Verbindungen zur rechtsradikalen Szene in Polen haben. VideospielerInnen, wie die kanadisch-amerikanische Medienkritikerin Anita Sarkeesian, setzen sich vielbeachtet mit Frauenrollen in Games auseinander und treten wichtige Debatten los.

Deutschland fehlt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Videospielen

Genau das fehlt hierzulande: ein ernsthafter, differenzierter Diskurs. Videospiele wurden und werden in der Kulturrezeption nicht ernst genommen. Während protofaschistische Gewaltverherrlichungen wie etwa die Comicverfilmung "300" aufgrund einer funktionierenden Kinokultur repressionsfrei gefeiert werden darf, schießen sich überforderte PolitikerInnen bei Gewalt im Videospiel ins Knie. Wir brauchen eine Kultur des Videospiels statt Verbote. Sie vermittelt intellektuelle Werkzeuge, die es (jungen) Menschen ermöglicht, sich kritisch mit dem auseinander zu setzen, was sie sehen, hören und 2016 eben spielen. Bei den Killer-Spielen von Moses, Jesaja und dem Rest des Bibel-Teams "Heiliger Krieg" hat's ja auch geklappt.

Dass de Maizère und Co. keine Lehre aus der Kulturgeschichte "jugendgefährdender" Medien ziehen, ist peinlich. Sie erinnern an die alten Männer, die Allen Ginsberg und seinem Verleger 1957 den Prozess machen wollten. Sein Gedicht "Howl" wurde trotz seines sexuell expliziten Inhalts vom Vorwurf freigesprochen, "obszön" zu sein. Heute zählt Ginsberg neben William S. Burroughs und Jack Kerouac zu den berühmtesten Vertretern der Beat-Poeten.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!