KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Zelt-Flashmob für grenzenlose Solidarität statt G20. Mehr davon gibt's bei Klick aufs Bild.

Zelt-Flashmob für grenzenlose Solidarität statt G20. Mehr davon gibt's bei Klick aufs Bild.

Aufstellen lassen sich Wurfzelte schnell wie der Blitz. Prima!

Aufstellen lassen sich Wurfzelte schnell wie der Blitz. Prima!

Auch geben sie einen gar wunderbaren Bilderrahmen ab.

Auch geben sie einen gar wunderbaren Bilderrahmen ab.

Mit einem Banner mal eben die Königstraße sperren?

Mit einem Banner mal eben die Königstraße sperren?

Schwierig …

Schwierig …

Aber immerhin hat das kapitalistische H&M-Gebäude ein subversives Schablonen-Tag abgekriegt.

Aber immerhin hat das kapitalistische H&M-Gebäude ein subversives Schablonen-Tag abgekriegt.

Zwei-Sekunden-Zelt vor Stuttgarts langlebigster "Pusteblume".

Zwei-Sekunden-Zelt vor Stuttgarts langlebigster "Pusteblume".

Wurfzelte wieder abzubauen, bereitet ganz schön Probleme.

Wurfzelte wieder abzubauen, bereitet ganz schön Probleme.

Mit vereinten Kräften gelingt's schließlich.

Mit vereinten Kräften gelingt's schließlich.

Da können Nachwuchs-Camper was lernen.

Da können Nachwuchs-Camper was lernen.

Zeit für ein letztes Gruppenposen!

Zeit für ein letztes Gruppenposen!

Ausgabe 325
Schaubühne

Camper aller Länder, vereinigt euch

Von Minh Schredle
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 21.06.2017
Der Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg macht auch vor den Stuttgarter Straßen nicht halt: Am Samstag blockierten GipfelgegnerInnen mit einem Protestcamp die Königstraße. Beinahe jedenfalls.

Plötzlich fliegen Zelte durch die Luft, Passanten blinzeln irritiert und unterbrechen ihren Trott. Ein paar Verwegene trauen sich sogar näher heran an das Spektakel, fragen verwundert, was hier los ist: In Sekundenschnelle hat das Stuttgarter Bündnis No G20 ein Protestcamp aus dem Boden gestampft, die orangefarbenen Wurfzelte zieren Slogans wie "Gekommen, um zu campen" oder "yes, we camp".

Der Hintergrund der Aktion: Wenn Anfang Juli die Mächtigen der Welt in Hamburg zusammenkommen, gestaltet sich der Widerstand gegen das Stelldichein der Staatschefs schwierig. Putin, Trump, Erdoğan und Co. sollen weiträumig abgeschirmt werden von etwaigen Demonstrationen. Die Schutzzone der Polizei umfasst stolze 38 Quadratkilometer – das entspricht der Größe von Böblingen oder zehnmal der Stuttgarter Innenstadt. In diesem Gebiet liegt auch der Hamburger Stadtpark, in dem bis zu 5000 GipfelgegnerInnen campen wollten.

Dass sich der Hamburger Senat durch den Protest auf den Stuttgarter Straßen erweichen lässt, die Flächen freizugeben, halten die DemonstrantInnen selbst für illusorisch. Wichtig sei die Botschaft: "Wir kommen trotzdem", erklärt Paul von Pokrzywnicki stellvertretend für das Bündnis. Der linke Aktivist Mitte 20 vermutet, dass DemonstrantInnen durch die großflächigen Sperrungen der Polizei ferngehalten werden sollen: "Viele wollen von außerhalb kommen, auch aus dem Ausland, und sind auf günstige Übernachtungsmöglichkeiten angewiesen." Er hofft, dass sich von den erschwerten Bedingungen möglichst wenige abschrecken lassen werden. "Zur Not besetzen wir eben öffentlichen Raum mit unseren Zelten", kündigt er an.

Wie am Samstag in Stuttgart. Zugegeben, mit einem knappen Dutzend AktivistInnen war das Protestcamp eher ein Zeltstädtchen. Nur die etwa 20 Demo-Deligierte waren da, je einer für jede beteiligte Unterstützer-Gruppe. Darunter die Stuttgarter Ortsgruppen von Attac, der Linken, den Grünen und der Verdi-Jugend sowie ein kurdischer Studierendenverband. Ihr Flashmob soll, als eine Aktion von vielen, bei der Mobilisierung helfen: "Wenn in Hamburg Autokraten hofiert werden, geht das uns alle was an, egal wo." Während die Staatschefs für sich in Anspruch nehmen würden, zwei Drittel der Weltbevölkerung zu repräsentieren, verträten sie in Wahrheit die Interessen von Banken, Konzernen und der Rüstungsindustrie.

Info:

Damit GipfelgegnerInnen günstig nach Hamburg und zurück reisen können, organisiert das Stuttgarter No-G20-Bündnis einen Sonderzug. Der "ZuG20" startet in Basel und hält auf der Durchreise auch in Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund. Wer in Stuttgart zusteigt, zahlt hin und zurück 60 Euro, wobei es ein Kontingent an Soli-Tickets gibt: Je mehr Menschen freiwillig obendrauf zahlen, desto billiger können Menschen mit wenig Geld mitfahren. Platz bieten die elf Waggons für insgesamt 1000 Personen, aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt werden circa 200 Mitreisende erwartet.


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