KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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1 von 13 Fotos. Blick auf Ulm vom Aussichtsturm bei der Bundesfestung Wilhelmsburg. Zur Fotostrecke aufs Bild klicken.

1 von 13 Fotos. Blick auf Ulm vom Aussichtsturm bei der Bundesfestung Wilhelmsburg. Zur Fotostrecke aufs Bild klicken.

Von 1933 bis 1935 war das Fort Oberer Kuhberg das Konzentrationslager des Landes Württemberg. Vorwiegend politische Gefangene wurden hier inhaftiert und gefoltert. Heute ist es eine Dokumentationsstelle.

Von 1933 bis 1935 war das Fort Oberer Kuhberg das Konzentrationslager des Landes Württemberg. Vorwiegend politische Gefangene wurden hier inhaftiert und gefoltert. Heute ist es eine Dokumentationsstelle.

Hinten der Neue Bau, heute Polizeipräsidium und 1938 bis 1945 Sitz der Gestapo; rechts die neue, 2012 eingeweihte Synagoge, wenige Meter von der früheren entfernt.

Hinten der Neue Bau, heute Polizeipräsidium und 1938 bis 1945 Sitz der Gestapo; rechts die neue, 2012 eingeweihte Synagoge, wenige Meter von der früheren entfernt.

Blick aus einer Schießscharte der Kienlesbergbastion auf die Bundesstraße 10 und Ikea.

Blick aus einer Schießscharte der Kienlesbergbastion auf die Bundesstraße 10 und Ikea.

Kienlesbergbastion, Beim Alten Fritz 3.

Kienlesbergbastion, Beim Alten Fritz 3.

Die ehemalige Hochschule für Gestaltung (HfG) am Oberen Kuhberg.

Die ehemalige Hochschule für Gestaltung (HfG) am Oberen Kuhberg.

Auf den Spuren der HfG: 2014 eröffnete am Donauufer die private Hochschule für Kommunikation und Gestaltung.

Auf den Spuren der HfG: 2014 eröffnete am Donauufer die private Hochschule für Kommunikation und Gestaltung.

Im Hof der Oberen Donaubastion befindet sich heute das Veranstaltungszentrum Roxy.

Im Hof der Oberen Donaubastion befindet sich heute das Veranstaltungszentrum Roxy.

1989 kurzzeitig in der Oberen Donaubastion aufgestellt, war das Deserteursdenkmal von Hannah Stütz-Menzel damals heftig umstritten. Heute steht es im Lehrer Tal, wo an der ehemaligen Hinrichtungsstätte der Botanische Garten angelegt wurde.

1989 kurzzeitig in der Oberen Donaubastion aufgestellt, war das Deserteursdenkmal von Hannah Stütz-Menzel damals heftig umstritten. Heute steht es im Lehrer Tal, wo an der ehemaligen Hinrichtungsstätte der Botanische Garten angelegt wurde.

Das Ehinger Tor ist zur Verkehrsdrehscheibe am Eingang zur Weststadt geworden.

Das Ehinger Tor ist zur Verkehrsdrehscheibe am Eingang zur Weststadt geworden.

In der Neuen Mitte angekommen: Stele am Hans-und-Sophie-Scholl-Platz.

In der Neuen Mitte angekommen: Stele am Hans-und-Sophie-Scholl-Platz.

An der Rückseite der Wilhelmsburg befindet sich das Multinationale Kommando Operative Führung, das die Auslandseinsätze der Bundeswehr organisiert.

An der Rückseite der Wilhelmsburg befindet sich das Multinationale Kommando Operative Führung, das die Auslandseinsätze der Bundeswehr organisiert.

Ausgabe 336
Schaubühne

Stadt der Wissenschaft und des Militärs

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 06.09.2017
Auf den ersten Blick fällt kaum ins Auge, dass Ulm lange Zeit vor allem Militärstandort war. Die Umorientierung von der Garnisons- zur Wissenschaftsstadt begann mit den Geschwistern Scholl und der Gründung der Hochschule für Gestaltung.

Wer Ulm sagt, denkt ans Münster. Angesichts des höchsten Kirchturms der Welt übersieht man leicht, dass von der historischen Bausubstanz der mittelalterlichen Reichsstadt kaum etwas erhalten ist. Auch die jüngere Geschichte der Stadt tritt in den Schatten des imposanten Turms. Ein Jahrhundert lang war Ulm zuallererst Militärstandort. In der von 1842 bis 1859 erbauten Bundesfestung waren anfangs 5000 Soldaten stationiert – in einer Stadt mit 22 000 Einwohnern. Die Besatzung wuchs annähernd im selben Maße wie die Stadtbevölkerung. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs war in Ulm jeder Fünfte Soldat. Jeder Fünfte: Das heißt zwei von fünf männlichen Bewohnern, Kinder und Greise mitgerechnet.

Die Bundesfestung ist das größte erhaltene Festungsbauwerk Deutschlands. In der Schlacht von Ulm besiegte Napoleon 1805 die österreichische Armee und teilte daraufhin die Stadt. Als Reaktion auf diese Niederlage planten Württemberg und Bayern gemeinsam die riesige Festungsanlage. Mit den zum Teil weit vorgelagerten Außenwerken fasste der ovale Ring Ulm und Neu-Ulm wieder zusammen. Gedacht für bis zu 100 000 Mann, wurde die Festung in der Realität niemals gebraucht. Schon um 1900 wurden Teile für Stadterweiterungen wieder abgetragen. Dennoch gab es hier in nationalsozialistischer Zeit so viele Soldaten wie nie.

1933 bis 1935 war das Fort Oberer Kuhberg das wichtigste württembergische Konzentrationslager. "Wir werden hinter Hitler stehn, und wenn wir durch die Hölle gehn", stand über dem Tor. Eine "Station zur Hölle" war das KZ in der Tat für mehr als 600 Regimegegner. Aus Ulm kam aber auch der Widerstandskreis der "Weißen Rose" um die Geschwister Hans und Sophie Scholl. Deren Vater Robert Scholl ernannten die Amerikaner 1945 sogar zum Oberbürgermeister, der allerdings drei Jahre später abgewählt wurde. Seine älteste Tochter Inge Aicher-Scholl stieß bei seinem Nachfolger Theodor Pfizer aber weiterhin auf ein offenes Ohr. Mit ihrem Mann Otl Aicher gründete sie die Ulmer Volkshochschule und dann die Hochschule für Gestaltung (HfG).

Prägend für das Gesicht der jungen Bundesrepublik

Auf der Rückseite des Oberen Kuhbergs, am äußersten Rand der Ulmer Weststadt, sollte ein Laboratorium für ein anderes, demokratisches Deutschland entstehen: Ein neues Bauhaus sollte die junge Bundesrepublik gestalten wie einst die Weimarer Hochschule die Weimarer Republik. Tatsächlich entstand an der HfG das Design für viele Dinge, die das Gesicht der Republik geprägt haben: etwa die U-Bahn-Wagen der Hamburger Hochbahn, das Corporate Design der Lufthansa oder die Musiktruhen der Firma Braun. Erster Rektor wurde der Schweizer Künstler und Architekt Max Bill, der den "Ulmer Hocker" und die Hochschulgebäude entwarf. Die letztlich unerfüllbar hohen Ansprüche führten freilich zu inneren Richtungskämpfen, welche die Landesregierung unter Hans Filbinger ausnutzte, um die unbequeme Hochschule 1968 wieder zu schließen.

Die HfG stand am Beginn eines Wandels der Stadt Ulm: von der Garnisonsstadt zur Wissenschaftsstadt. Ab 1960 kam die heutige Hochschule Ulm, damals Staatliche Ingenieurschule, auf dem Areal der Unteren Gaisenbergbastion hinzu. Die Universität, die in diesem Jahr ihr fünfzigjähriges Bestehen feiert, entstand ab 1969 zwischen zwei Festungswerken am Oberen Eselsberg. Beide Hochschulen waren technisch und wirtschaftsnah ausgerichtet. 1986 gab sich Ulm den Namen Wissenschaftsstadt. Zur selben Zeit richtete Daimler am Eselsberg ein Forschungszentrum ein, jüngste Aktivität ist ein gemeinsames Institut mit der Uni. Die Idee, Wissenschaft und Wirtschaft eng zu verzahnen, erwies sich als äußerst erfolgreich. Seine Position als Stadt mit der niedrigsten Arbeitslosenquote im Land bei vergleichsweise hohen Gehältern verdankt Ulm nicht Großunternehmen, sondern vor allem vielen kleinen, oft hoch spezialisierten Akteuren.

Aufarbeiten der Nazizeit? Lieber Bier und Sauerkraut!

Just im Jubiläumsjahr der Uni kam allerdings ein Schandfleck zum Vorschein – auch wenn die Fakten längst bekannt waren oder jedenfalls recherchierbar gewesen wären. Wie eine Historikerkommission zur Umbenennung von Straßen in Freiburg publik machte, war Ludwig Heilmeyer, der Gründungsrektor der Uni, schon kurz nach seiner Teilnahme an der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919, als Mitglied des rechten Freikorps Epp, eng mit den Nationalsozialisten verbandelt. Nach dem Krieg war er unbehelligt geblieben. Er sei Widerstandskämpfer gewesen, behauptete er – und deshalb Mitglied im antidemokratischen Frontsoldatenbund "Stahlhelm" gewesen. Wie es scheint, stand der Ex-Marinerichter Filbinger dem Nazi-Sympathisanten näher als dem Kreis der Geschwister Scholl.

In Ulm kam die Aufarbeitung des Nationalsozialismus nur schleppend voran. Die frühere KZ-Kommandantur am Oberen Kuhberg war bis 1956 ein Ausflugslokal, wo es Bier und Sauerkraut gab. Von ehemaligen Widerstandskämpfern früh gefordert, wurde dort erst 1985 eine Gedenkstätte eingerichtet. Zwischen deren Trägerverein und dem Förderkreis Bundesfestung knisterte es immer wieder. Hinweise auf Hans und Sophie Scholl finden sich an zentralen Stellen der Stadt erst seit den 1990er Jahren. Seit 2000 werden sie in einer Dauerausstellung der Volkshochschule geehrt.

Die Festungsbauwerke dienen heute unterschiedlichsten Zwecken. Das Blaubeurer Tor steht verloren in einem Kreisverkehr, das Ehinger Tor ist eine Verkehrsdrehscheibe. In den Bastionen befinden sich unter anderem ein Studentencafé, eine Waldorfschule und das einzige professionelle türkische Theater Süddeutschlands. Das Militär ist fast überall abgezogen.

Nur auf der Rückseite der Wilhelmsburg gibt es weiterhin eine Kaserne. Hier werden seit 1989 die Auslandseinsätze der Bundeswehr koordiniert. Das Multinationale Kommando Operative Führung beschäftigt derzeit rund 450 Personen aus 13 Ländern. Einzelne Offiziere sind unter anderem in Mali, Afghanistan und Bagdad im Einsatz, bis vor Kurzem auch auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Das Kommando bereitet sich auch darauf vor, Auslandseinsätze der NATO anzuführen.


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