KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Da läuft was schief in der Pressewelt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Da läuft was schief in der Pressewelt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 337
Medien

Digital, Digital, Digital

Von Gerhard Manthey
Datum: 13.09.2017
Die deutschen Zeitungsverleger ziehen kommende Woche mit großem Brimborium in Stuttgart ein. Die Gästeliste auf ihrem Jahreskongress reicht von Kretschmann über Löw bis Zetsche. Auch Kontext lässt grüßen.

Der linksradikale Megaphonchor PressLuft wird am 18. September 2017 pünktlich um neun Uhr mit einem langgezogenen Klageton seiner neun Tubas vor der Carl-Benz-Arena in Stuttgart aufziehen. "Zeitungskongress, Zeitungskongress, Zeitungskongress". Megaphone im Monolog mit sich selbst. Drei hohe Frauenstimmen setzen sich megaphon fort. "Digital, Digital, Digital". Aus neun Röhren bricht's dann volle Kanne heraus: "Pressefreiheit ist uns nicht egal!" Eine grüne Nebel-Patrone lässt den Flashmob im Blätterwald neben der Halle verschwinden. Man wird ja noch träumen dürfen.

Auf der Website des BDZV-Zeitungskongress im vorigen Jahr in Berlin erhebt Günther Oettinger die scharfe Stimme. "Ihr Geschäftsmodell ist in Gefahr!", warnt der EU-Kommissar. Sein bedrohlich erhobener Finger ("digitalis medialis") setzt sich fort in des Zeitungspräsidenten Mathias Döpfners Rede. Wer nur auf Journalismus setze, verliere, sagt der Springer-Chef.

Ein Jahr später, also jetzt in Stuttgart, wird Renate Köcher vom Umfrageinstitut Allensbach sprechen. Sie ist eine der Professorinnen, die den Titel von Ministerpräsident Teufel ehrenhalber verliehen bekommen hat. Für die Suche nach dem verkaufbaren Wort ist sie prädestiniert. Schrieb sie doch ihre Dissertation zum Thema "Berufsethik von deutschen und britischen Journalisten". Das ist ein toller Ausgangspunkt, das "Modell Guardian.uk" gegen das "Modell Springer.de" zu stellen. Das eine steht für einen modernen Journalismus, der eisern dabei bleibt, dass kein werblicher Inhalt die gesellschaftliche Wirklichkeit im Medium verdünnt. Das andere führt uns in die digitalisierte Welt mit all ihren Beimengungen der Social Media zum Event-Journalismus.

Gutes Essen

Was Winfried Kretschmann (Grüne) der Medienbranche sagen wird, ist unschwer zu prophezeien. Dass Zeitungen brutal wichtig sind und die Presse- und Meinungsvielfalt auch. Die komplett anwesenden baden-württembergischen Verleger werden’s mit Wohlgefallen hören. Ähnliches wird man von Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Dieter Zetsche (Daimler) erwarten dürfen. Wie sich Joachim Löw, der Fußballbundestrainer, auf diesem Feld positionieren wird, ist noch unbekannt. Sicher ist aber, dass die "Nacht der Zeitungen", die im Mercedes-Benz Museum gefeiert wird, ein Höhepunkt werden wird. Wie die Organisatoren, die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten", versprechen, wird es ein "inspirierender Abend mit gutem Essen und interessanten Gesprächen in entspannter Atmosphäre". Schön, wenn wieder mal alle zusammen sind. Der Kongress beginnt mit einem Get-together im Marmorsaal im Weißenburgpark (Sonntag, 19 Uhr) und endet am Dienstag um 13 Uhr mit einem Mittagsimbiss in der Carl Benz Arena. (jof)

Was wäre mit einem Kongress, auf dem die Verlegerriege von Christine Bechtle-Kobarg über Valdo Lehari bis Georg Wallraf über mehr nachdenken würde, als über die digitale Zukunft, die vor allem eines bedeutet: die weitere Reduzierung der Gehälter der Belegschaft. Seit über 17 Jahren verzeichnen RedakteurInnen keinen absoluten Gehaltszuwachs mehr. Alle Branchen, vom Müllwerker über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zum Braugewerbe, sind mindestens mit dem Inflationsausgleich und einem kleinen Surplus in ihrem Geldbeutel beglückt worden. Festangestellte Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen wurden fürsorglich bespart. Neben ihrer Mutation zum Sparschwein hat sich auch ihre Anzahl beträchtlich verringert.

Die Zahl der Freischaffenden zu nicht angemessenen Honoraren hat erheblich zugenommen. Dank der Künstlersozialkasse mit Krankenversicherung und einem Mindestrentenanspruch. Der Kulturrat nennt uns die Kontostände der freelancer nach der Beutelschneiderei. Und die Bilanzen der Verleger glänzen, allen Unkenrufen zum Trotz: von schwarzer Null bis tiefschwarz. Der Grundbesitz und das Tafelsilber wurden nie angerührt. Man lebt von dem Redaktionsmalus.

Neben dieser Klage steht die Anklage: In über zwanzig Jahren wurde kein Geschäftsmodell von großen Verlagen entwickelt, das Wahrhaftigkeit, Recherche, ausreichende Redaktionsbesetzungen, die Suche nach eigener Sprache und Form des Mediums Zeitung in Papier und digital zum Inhalt hätte. Jetzt schrumpft die Papierauflage, das Online-Medium stagniert, und nur die digitalen Dienste, die Produkte mit journalistischem Beiwerk verkaufen, laufen.

Journalistenstreik 2011.
Schön war's, nur lang ist's her: Journalistenstreik 2011.

Es gab schon Besseres in Stuttgart. Bei ihrem sechswöchigen Streik in Baden-Württemberg, anno 2011, haben sich täglich 50 und mehr JournalistInnen in der St. Eberhard-Kirche getroffen und über ihre Zukunft nachgedacht. Tägliche Analyse des gestrigen Blattes gemeinsam, ehrlich, aber konstruktiv. Dialog mit dem Leser. JournalistInnen brauchen eine Lobby. Wer kann diese werden? MP Kretschmann? Die Parteien? Die Bürgerinnen und Bürger?

Es war eine Freude dabei zu sein. "Worte sind wertvoll" stand auf Plakaten. Oder: "Die Zeitung muss den Leser gern haben. Wer lustvoll schreibt, der schreibt auch gut". Es schien wie ein Aufbruch! Warum kein Journalisten-Kongress in der Eberhards-Kirche? "Lasst uns ehrlich sein vor dem Herrn, denn er hat das Wort lieb!" Wenn das kein Flashmob-Song für den Megaphon-Chor PressLuft ist, für eine bessere Zukunft im Blätterwald. Welcher Verleger träumt mit?

Gerhard Manthey war bis Ende 2014 Mediensekretär bei der Gewerkschaft verdi in Stuttgart. Er hätte gerne eine Demo vor der Carl Benz Arena organisiert, fand aber keine Mitstreiter.


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