KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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"Es gibt keine Verschwörung der Journalisten", sagt Stephan Hebel. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Es gibt keine Verschwörung der Journalisten", sagt Stephan Hebel. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 336
Medien

Zu große Nähe von Politik und Journalismus

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 06.09.2017
Mit vermeintlichen Gewissheiten wird in Deutschland Politik gemacht, werden Kürzungen für Normalbürger als alternativlos verkauft. Im Interview mit Jens Wernicke für dessen gerade erschienenes Buch erklärt der Journalist Stephan Hebel, wie man sich gegen politische Propaganda wehren kann – und was Journalisten besser machen müssen.

Herr Hebel, Sie sind bekannter Journalist und Buchautor, wenn man so will also "Teil des Systems", und kritisieren dennoch den Medienbetrieb. Wieso?

Zunächst mal: Wer "Teil des Systems" ist, wie Sie das nennen, muss zwar einerseits aufpassen, die Fähigkeit zur Kritik an diesem System nicht zu verlieren, kann aber andererseits von sich behaupten, viele Details und Schattierungen aus näherer Anschauung besser zu kennen als Außenstehende. Pauschalurteile über "die Medien" fallen dann nicht ganz so leicht, wie sie manchem Kritiker wohl über die Lippen gehen. Was allerdings nicht heißt, dass ich mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen würde, die die etablierten Medien ebenso pauschal gegen jede Kritik verteidigen zu müssen glauben.

Was stört Sie genau?

Die Nähe zwischen dem politischen Journalismus und dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß. Und im Wirtschaftsjournalismus sieht es nicht viel besser aus. Das hat sicher strukturelle Gründe, aber ganz schuldlos sind wir Journalisten daran auch nicht.

Was bedeutet das im Detail?

Es fehlt an kritischer Distanz. Nicht überall, nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen – ich kenne etwa viele in den "etablierten Medien", die um Räume für kritische Berichterstattung kämpfen! –, nicht auf allen Seiten und Sendeplätzen, aber doch an vielen entscheidenden Stellen. Und diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen. Und ich behaupte: So stark die Zwänge sein mögen, die aus Konkurrenzdruck, Verlegerinteressen oder "öffentlich-rechtlicher" Einflussnahme aus der Politik auch sein mögen – die Spielräume, die es gibt und um die es zu kämpfen gilt, werden meines Erachtens viel zu selten genutzt. Vom Versuch, sie zu erweitern, ganz zu schweigen.

Sprechen wir von einer "Verschwörung" der Journalisten wider die Bevölkerung, von strukturellen Problemen, von einem Zuwachs an Opportunismus?

Es gibt keine Verschwörung, es gibt Strukturen, Machtverhältnisse und eben oft auch einen Mangel an Haltung. Was bei vielen hinzukommt, ist eine, wie ich glaube, unreflektierte Anpassung an das verengte Denkspektrum des Mainstreams. Ein fehlender oder gelegentlich auch hämischer Blick auf das, was außerhalb dieses Spektrums in der Gesellschaft gedacht, gesagt und gelebt wird. Vor allem stecken dahinter aber meines Erachtens strukturelle Gründe: Privatwirtschaftlich organisierte Medien sind kapitalistische Unternehmen und stehen damit in einem stetigen Konkurrenzkampf, erst recht im Zeitalter der Digitalisierung. Das erhöht den Druck, nicht nur zu vereinfachen, sondern vor allem Massentauglichkeit zu erzeugen, indem bestimmte Denkschemata, die als mehrheitsfähig gelten, immer wieder reproduziert und neu bestätigt werden. Und die Öffentlich-Rechtlichen, ohnehin getrieben vom Proporzdenken im Spektrum der etablierten Parteien, meinen, diese Art Konkurrenzkampf mitbetreiben zu müssen.

Wir sprechen also von Medien, die sich lieber ihren Anzeigenkunden andienen, statt guten Journalismus zu betreiben?

"Bei Verlegern ist das Interesse an Anzeigen größer als an der Qualität des Journalismus."
"Bei Verlegern ist das Interesse an Anzeigen größer als an der Qualität des Journalismus."

Dass "Medien" sich "lieber Anzeigenkunden andienen", ist richtig, wenn wir unter Medien die Unternehmer verstehen, die sie herausgeben und damit Profit erzielen wollen beziehungsweise müssen. Da ist das Interesse an Anzeigen "naturgegeben" größer als die Qualität des Journalismus – zumal Verlegerpersönlichkeiten mit Überzeugungen, mit kritischen gar, eine aussterbende, wenn nicht bereits ausgestorbene Spezies sind. Erstaunlich finde ich aber, dass auch die meisten Journalistinnen und Journalisten diese Strukturen gegen jede Diskussion über andere Eigentumsverhältnisse – Stichwort: Medien gehören in die Hand der Gesellschaft – verteidigen.

Was ist dafür verantwortlich, dass wir – so der Titel eines Ihrer letzten Bücher – von so vielen "Gute-Macht-Geschichten" medial eingelullt und also mit politischer Propaganda regelrecht überflutet werden?

Journalistinnen und Journalisten lassen sich meist nicht böswillig, aber allzu willig und vielleicht im Glauben, "ideologiefrei" zu handeln, zum Transmissionsriemen bestimmter Ideologien machen. Sie erfinden die "Gute-Macht-Geschichten" nicht, aber sie erzählen sie weiter. Die Erfinder sitzen woanders: in Wirtschaftsverbänden, in den Grundsatz- und PR-Abteilungen von Parteien, auf vielen Lehrstühlen für Volkswirtschaft, bei Stiftungen wie Bertelsmann oder in mehr oder weniger verdeckten Propaganda-Abteilungen wie etwa dem "Institut der Deutschen Wirtschaft" oder der von den Metall-Arbeitgebern finanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM). Denjenigen, die schon aus materiellen Gründen nicht über ähnliche Instrumente verfügen, eine Stimme zu geben – das wäre mal eine Aufgabe für unabhängigen Journalismus!

Was genau ist Propaganda für Sie?

Es ist das, was die Spin-Doktoren unter dem Stichwort "Agenda Setting" beschreiben. Die Besetzung der eigenen Ideologie mit allgemein als positiv wahrgenommenen Begriffen. Und das hat sehr viel mit der Frage zu tun, wie viel Geld ich habe, um den "Meinungsmarkt" – noch so ein furchtbarer Begriff – zu beeinflussen.

Haben Sie hierfür vielleicht konkrete Beispiele?

Sehen Sie sich die Plakataktionen oder die Homepage der INSM einmal an! Ich habe da zum Beispiel, ausgerechnet in einer Handreichung für Lehrer, einen Text gefunden, in dem es in vermeintlich sachlichem Ton heißt: "In der aktuellen Reformdebatte wird vor allem darüber diskutiert, in welchem Ausmaß die Bürger wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen können und sollen. Die Forderung nach mehr Eigenverantwortung resultiert insbesondere daraus, dass der Staat sich zu weit ausgedehnt und den Menschen zu viel Verantwortung abgenommen hat. Dadurch ist der Wille der Bürger zunehmend erlahmt, selbst Verantwortung zu übernehmen." Auf Deutsch: Sozialstaat gleich "zu weit ausgedehnter Staat" gleich erlahmter Bürger. Oder nehmen Sie die "schwäbische Hausfrau", auf die sich Angela Merkel beruft: So ein Begriff ist doch nichts anderes als eine versuchte Verblödung der Menschen, als sei der Staat das Gleiche wie ein Privathaushalt, der mit dem feststehenden Einkommen eben auskommen müsse. Als könnte der Staat nicht – auf demokratische Weise – selbst seine Einnahmen "steuern", nämlich über Steuern!

Wie können die Mediennutzer derlei "Propaganda" erkennen?

Zunächst müssten Journalisten sie offenlegen. Da das leider zu selten geschieht, denke ich: Es bleibt nichts anderes übrig, als die Gegenprobe zu versuchen. Da ist das Internet eine große Hilfe. Wer aufmerksam ist und nicht alles glaubt, wird immer eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Begriffen und Denkschablonen finden. Dieses gesunde Misstrauen empfehle ich übrigens auch bei solchen Medien, die einem prinzipiell sympathisch sind. Denn auch Kritiker der herrschenden Propaganda haben ihre Denkroutinen, die es zu hinterfragen lohnt.

Würden Sie sagen, die Medien "lügen", wo sie solche manipulative Propaganda unwidersprochen weitertragen?

"Ich wehre mich gegen pauschale Zuschreibungen wie 'die Medien Lügen'". Plakat auf der sogenannten "Demo für alle".
"Ich wehre mich gegen pauschale Zuschreibungen wie 'die Medien Lügen'". Plakat auf der sogenannten "Demo für alle".

Ich wehre mich gegen pauschale Zuschreibungen wie "die Medien lügen". Erst einmal: Wenn sie eine andere Auffassung vertreten als ich, und sei es die der Mächtigen, dann kann das auch einer – aus meiner Sicht irrigen – Überzeugung entspringen. Medienkritiker neigen gelegentlich dazu, schon andere Meinungen als die eigene als "Lüge" zu bezeichnen, und das verstellt meines Erachtens den kritischen Blick, statt ihn zu schärfen. Dann, noch einmal: Es gibt immer noch viel zu viel guten und kritischen Journalismus, auch in den etablierten Medien, als dass man so pauschal urteilen könnte. Und schließlich: Ja, es gibt auch Lügen in den Medien. Wer sie anprangert, sollte sie im konkreten Fall benennen. Das wäre schon deshalb besser als ein Pauschalurteil, weil die betreffenden Journalisten sich dann rechtfertigen müssten. Wer "Lügenpresse" schreit, macht es uns Journalisten also genau genommen viel zu leicht. Nur ein Beispiel: Russland. Ich schließe mich dem Vorwurf an, dass viele etablierte Medien den Beitrag der NATO zur Eskalation, die dann im Ukraine-Konflikt ihren Ausdruck fand, sträflich vernachlässigt haben. Und insofern weigere ich mich, in die Pauschalkritik an alternativen Medien einzustimmen, die eine andere Perspektive einnehmen. Ich finde es allerdings besorgniserregend, wie leichtfertig manche Kritiker in die Falle laufen, dieses Versagen der Etablierten sozusagen zu spiegeln und die russische Politik ebenso pauschal und undifferenziert zu verteidigen.

Was täte in dieser Situation denn not? Was müsste getan werden, um unsere Medien wieder zu Medien der Aufklärung zu machen?

Erstens: Dass wir, die Medien, in der Kritik stehen, finde ich gut. Das zwingt im besten Fall zur Selbstreflexion, und ohne die wird der Journalismus in seinen herkömmlichen Formen – die ich keineswegs für überholt halte – untergehen. Ich bin aber zweitens überzeugt, dass wir über die Strukturen in unserer Medienlandschaft neu nachdenken müssen. Um von den Zeitungen zu reden: Der natürliche Widerspruch zwischen privater Eigentümerschaft und Aufklärungsanspruch auch gegen ökonomische Interessen ist nachhaltig nur zu überwinden, wenn wir Formen finden, die Medien in die Hände der Gesellschaft zu geben. Das können genossenschaftliche Modelle sein oder auch Crowdfunding und Formen der öffentlich-rechtlichen Organisation, bei denen die Kontrolle allerdings demokratischer gestaltet sein müsste als heute bei ARD und ZDF. Notwendig wäre überdies, die Finanzierung der "Vierten Gewalt" so abzusichern, dass Entwicklungen wie Arbeitsverdichtung, Hektik, exzessive Konkurrenz, immer weiter schwindende Zeit für Recherchen und Diskussionen überwunden werden könnten, denn all das trägt ja, wie gesagt, zur weitgehenden Verengung des Spektrums auf den "Mainstream" bei.

 

 

Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der "Frankfurter Rundschau" und politischer Autor, ist seit fast drei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem für Deutschlandradio, "Freitag", "Publik Forum" und weitere Medien. Er ist zudem regelmäßiger Gast im "Presseclub" der ARD und ständiges Mitglied in der Jury für das "Unwort des Jahres". 2016 veröffentlichte er zusammen mit Daniel Baumann das Buch "Gute-Macht-Geschichten", 2017 erschien von ihm "Mutter Blamage und die Brandstifter".

Info:

Das Interview ist ein gekürzter Auszug aus Jens Wernickes aktuellem Buch "Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung". 368 Seiten, Euro 18,00, Verlag Westend.


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