KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Lachen verboten. Foto: Pixabay, Montage: Kontext

Lachen verboten. Foto: Pixabay, Montage: Kontext

Ausgabe 326
Medien

Schluss mit lustig

Von Anna Hunger
Datum: 28.06.2017
Das Online-Magazin "Seemoz" veräppelt das defizitäre Vorzeigeprojekt Bodenseeforum in Konstanz. Nun droht der Oberbürgermeister dem Autor der Satire mit rechtlichen Schritten.

In der Rubrik "schräg und schrill" veröffentlichen die "Seemoz"-Redakteure gerne mal erstaunliche Geschichten, meistens auch noch exklusiv. Etwa über die "Parlamentarische Vorlage zur dauerhaften Verlegung von Fasching". Eine parteiübergreifende Initiative, so hieß es da, wolle demnächst zum Thema aktiv werden. Hmhm. Ein anderes Mal ging es um die Modernisierung der Landtagswahl: "Neben der Entfernung der Plakatierung dürfte die Pflichtklausur (Kasernierung) aller Kandidaten wohl nicht so sehr ins Auge fallen, aber dennoch eine erhebliche Änderung des klassischen Procedere darstellen." Auch vermeintliche AfD-Slogans auf blauem Grund gab's da zu lesen, beispielsweise "11 Euro Prämie für alle Eltern, die ihr Kind Adolf nennen." Oder die Forderung: "Leichterer IQ-Test für AfD-Wähler".

Besonders hübsch ist auch der Bericht über den "Grauen Steinbeißer", eine extrem seltene Spezies. Der residiert angeblich samt Familie im Gemäuer des Konstanzer Bahnhofs und darf laut Seemoz mindestens die nächsten 20 Jahre, wenn nicht gar bis zum Ende seines rund 70-jährigen Lebens nicht gestört werden. Auf keinen Fall jedenfalls durch Bauarbeiten, die den Bahnhof mit einem Aufzug ausstatten und dadurch behindertengerecht machen würden. Die jahrelange Planung bis hierhin: für die Katz. 

In der Rubrik "schräg und schrill" publizieren Hans-Peter Koch und Holger Reile, man vermutete es, satirische Texte zum politischen Geschehen in Konstanz und rund um den See. Und das nicht erst seit letzter Woche, sondern seit vielen Jahren. Beim Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat nun offenbar eine Satire der vergangenen Woche eine Sicherung zum Durchbrennen gebracht: Das Bodenseeforum, ein neues Veranstaltungshaus der Gemeinde, so schrieb Redakteur Holger Reile, solle an einen Möbelgiganten verkauft werden. Burchardt droht jetzt mit rechtlichen Schritten gegen den Autor.

Das BoFo, eine Steilvorlage für Satire

Mit ihrem Magazin sind die beiden Redakteure Koch und Reile die publizistisch-linke Gegenöffentlichkeit am See, die lokale Medienlandschaft dominieren die Schwäbische Zeitung und der Südkurier. Kritik am Konstanzer Oberbürgermeister Burchardt scheint schwierig: Es ist noch nicht lange her, da musste Michael Lünstroth, Ex-Redakteur beim Südkurier, zeitweise den Hut nehmen, weil er kritisch über das Stadtoberhaupt berichten wollte (Kontext berichtete).

Satire-Autor Holger Reile. Foto: Kontext
Satire-Autor Holger Reile. Foto: Kontext

Die Seemoz ist da unbequemer, gerade was die Stadtpolitik angeht, und knallt dem OB gerne mal bissige Texte vor den Latz. Vor allem Holger Reile, mit dezidiertem Insider-Wissen ausgestattet, sitzt er doch für die Linke Liste (LLK) im sonst eher konservativen Konstanzer Gemeinderat. In letzter Zeit gab es im dem Online-Magazin reihenweise Beiträge zum Bodenseeforum. Eine politische Mehrheit wollte die Mehrzweckhalle für 17 Millionen Euro, deren Nutzen von Anfang an fraglich war. Ein halbes Jahr später ist das Haus hochdefizitär. Mit Folgen (Kontext berichtete): Das Vorzeigeprojekt vor allem des Bürgermeisters entwickelt sich zum finanziellen Fiasko. Alleine in den vergangenen Monaten musste die Stadt rund 4 Millionen Euro zuschießen. Eine Steilvorlage also für bissige Satire-Texte eines Journalisten und Stadtrats, der mit seiner Fraktion dagegen gestimmt hat. 

Am 14. März etwa publizierte die Seemoz einen Artikel unter dem Titel "Erdogan spricht im Bodensee-Forum": "Samstag, 1. April, kommt Recep Tayyip Erdogan nach Konstanz, um unter den Deutsch-Türken für die von ihm angestrebte Verfassungsänderung zu werben." Die Mevlana-Moschee täte auch türkische Flaggen organisierten und würde – "gegen eine geringe Ausleihgebühr" – Gebetsteppiche zur Verfügung stellen.

Wenig später hatte die Zeitung die Idee, das defizitäre Bodenseeforum – liebevoll "BoFo" genannt – mittels eines Souvenir-Shops zu sanieren: BoFo-Ohrstöpsel sollte es da geben, brauchbar, "wenn wieder einmal zehn Minuten lang der Feuermelder nicht abzustellen ist". Ebenfalls ein garantierter Kassenschlager: "gerahmte und handsignierte (!) Günther-Oettinger-Porträt-Fotodrucke mit verschiedenen witzigen Sprüchen über Ausländer" oder das Gesellschaftsspiel "Wie baue ich ein Veranstaltungshaus?" für nur 39,99 Euro.

Zumindest ein SPD-Stadtrat musste lachen

In "schräg und schrill" vom 22. Juni fragte Holger Reile schließlich: "Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?" Die IHK, derzeit im obersten Stockwerk ansässig, würde ausquartiert und "zukünftig hauptsächlich am Wochenende dabei mithelfen, an der Grenze die grünen Ausfuhrkassenzettel abzustempeln". Ins Hauptgebäude zöge ein Schweizer Möbelgigant mit dem verdächtigen Namen "XXLGottfriedStutz" aus dem Kanton Uri ein. Was ein Glücksfall! Die Konstanzer SPD jubiliere, schrieb die Seemoz, spräche gar von einer echten Jahrhundertchance, "denn auch Konstanzer haben ein Grundrecht auf Einbauküchen, Badezimmerteppiche und Wohnzimmerschränke". Selbst der SPD-Stadtrat Jan Welsch, dem Reile das Pseudozitat in den Mund gelegt hatte, "musste lachen", als er den Text las, wie er auf Nachfrage sagte.

Hinten: Bodenseeforum. Vorne von links: Geschäftsführer Friedhelm Schaal, Günther Oettinger und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Foto: Bodenseeforum Konstanz, Oliver Hanser
Hinten: Bodenseeforum. Vorne von links: Geschäftsführer Friedhelm Schaal, Günther Oettinger und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Foto: Bodenseeforum Konstanz, Oliver Hanser

Oberbürgermeister Uli Burchardt lachte nicht. Im Gegenteil. Einen Tag später zitierte er in einer Gemeinderatssitzung aus einem "Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg - Grundwissen für kommunale Mandatsträger": Als "Grundpflicht" von Gemeinderäten gelte "die allgemeine Treuepflicht", so steht's auf Seite 34, "sie haben demnach alles zu unterlassen, was die Interessen und Belange der Gemeinde schädigen oder beeinträchtigen könnte." 

Dann polterte der OB an Reile gewandt los: "Sie haben mit diesem Artikel über das Bodenseeforum dem Haus und damit der Stadt geschadet." Und das auch noch "vorsätzlich". Der Text sei nicht als Satire erkennbar und der Schaden enorm. "Solche Meldungen gehen über Google-Alerts in die ganze Welt, die Kunden rufen dann an, die fragen: 'Ist das richtig, dass ihr das Haus zumacht? Wir haben doch gebucht, wir wollten doch da grade kaufen.'" Das Ganze würde finanzielle Folgen haben für das BoFo – wie auch schon die Erdogan-Satire direkt Kosten (200 Euro) erzeugte, weil die Stadt meinte, einen Sicherheitsdienst anheuern zu müssen, um das Haus zu schützen (keine Satire). Nun hat der Oberbürgermeister die Verwaltung gebeten, zu überprüfen, "ob die Stadt Konstanz und speziell der Gemeinderat akzeptieren muss, dass aus seiner Mitte eine solche Aktion gefahren wird." Im Klartext ist das eine Androhung rechtlicher Schritte. 

Vielleicht liegen beim Rathauschef die Nerven blank

Zensur, meint Seemoz-Redakteur Reile. Der Südkurier berichtete über den Vorfall, der Deutsche Journalistenverband Konstanz hofft, dass "der OB das grundgesetzlich verbriefte Recht der Meinungsfreiheit anerkennt" und gab eine Pressemeldung heraus: "Ein Stadtrat hat selbstverständlich das Recht, sich satirisch mit einem Projekt auseinander zu setzen und darüber zu schreiben. Ihn daran hindern zu wollen, wäre als verbotene Zensur zu werten." Und die Gewerkschaft Verdi lässt wissen: "Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat offenbar Mühe mit kritischer Berichterstattung; diese aber gehört zum Wesen der Demokratie." Das Stadtoberhaupt kümmert all das wenig: Auch kurz vor Redaktionsschluss hat der OB seine Meinung nicht geändert und hält an seiner Drohung fest.

Womöglich liegen beim Rathauschef die Nerven blank, weil sich das Bodenseeforum als millionenschwere Investition einfach nicht rechnen will. Vielleicht geht es auch gar nicht um diesen Artikel. Burchardt steht derzeit nicht nur mit dem Bodenseeforum unter Druck. Zunder gibt's derzeit in Konstanz auch von den Buchhandlungen, weil denen die Stadtverwaltung einen pro Jahr bis zu 170 000 Euro schweren Auftrag entzieht: Bücher, Fachzeitschriften und Loseblattsammlungen sollen künftig außerhalb der Stadt eingekauft werden. Und noch etwas schwelt da: Barbara Burchardt, Ex-Frau des Oberbürgermeisters, hat einen Beratervertrag beim Bodenseeforum bekommen, um das Geschäft mit dem Haus voranzutreiben. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Die Seemoz schreibt dazu – diesmal ganz ohne Spuren von Satire in der Rubrik "Lokal und Regional": "Nachhaltig und nicht zum ersten Mal grüßt das G'schmäckle Marke Konstanz."


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