KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Mehr Fußgänger, weniger Autos – im Grundsatz sind sich die drei Fraktionen einig. Fotos: Joachim E. Röttgers

Mehr Fußgänger, weniger Autos – im Grundsatz sind sich die drei Fraktionen einig. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 326
Politik

Autoarm statt autofrei

Von Johannes Pimpl
Datum: 28.06.2017
Stuttgarter SPD und Grüne wollen die autofreie Innenstadt, war vergangene Woche überall zu lesen. Dabei gibt das der Antrag der beiden Gemeinderatsfraktionen gar nicht her. Und nur, wenn sie sich mit SÖS-Linke-PluS auf einen gemeinsamen Antrag einigen, hat das Zukunftsprojekt eine Chance.

Und plötzlich ging alles ganz schnell. "SPD und Grüne forcieren die autofreie Innenstadt", titelt die Südwestpresse am 21. Juni, Ähnliches melden die "Stuttgarter Zeitung", das "Schwäbische Tagblatt" und der SWR. Zwei Tage vor der Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen am vergangenen Donnerstag waren die beiden Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat mit einem Antrag vorgeprescht und feierten die eigene Fortschrittlichkeit. Noch vor der Sommerpause solle der Antrag beschlossen werden. Nur fehlt den beiden Parteien dafür die Mehrheit. Man hoffte wohl, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS schon mitziehen werde, schließlich ist sie Mitbegründerin der Initiative Stuttgart laufd nai, die – nach wie vor – ein Bürgerbegehren zu dem Thema auf den Weg bringen möchte.

Von einer autofreien Innenstadt steht in dem Antrag von SPD und Grünen freilich nichts. Stattdessen heißt es reichlich schwammig, die gesamte Innenstadt solle in einen "modernen, urbanen Lebensraum" umgewandelt werden. Bedeutet: Lieferverkehr fährt durch, und auch die Zufahrt zu den Parkhäusern bleibt möglich. Rund 6000 Stellplätze gibt es in den Parkhäusern innerhalb des Stuttgarter Cityrings. Nicht einmal die Hälfte davon ist direkt vom Cityring aus anzusteuern. Und auch wenn Grüne und SPD sagen, dass sie oberirdische Parkflächen zurückbauen wollen – im Antrag ist davon nichts zu lesen. Was auch der Bürger-Ini Stuttgart laufd nai auffiel, die sich seit Monaten intensiv mit den Planungen für eine Fußgängerzone innerhalb des Cityrings beschäftigt und lange am Entwurf ihres Bürgerbegehrens gefeilt hat.

Der Antrag kam für die Initiative völlig überraschend – obwohl Stuttgart laufd nai, wie Linken-Stadtrat Christoph Ozasek betont, mit den Grünen in intensivem Austausch stand. Schon lange diskutieren die Stuttgarter Grünen, ob die Partei der Initiative gar offiziell beitreten soll. Jetzt machen sie also ihr eigenes Ding mit der SPD.

"Ganz normal" findet den gemeinsamen Antrag der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Winter. Er sieht das Vorhaben "auf einem guten Weg" und will weiter "mit allen Fraktionen reden", denn er will "eine möglichst breite Mehrheit, weil die Sache so wichtig ist."

Besser als wenig Autos? Gar keine Autos!

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner freut sich über den gemeinsamen Antrag mit den grünen RatskollegInnen, inhaltlich halte seine Partei die autoarme City für eine große Chance, sagt er. Und erklärt gerne, was ein "moderner, urbaner Lebensraum" ist. Wobei er den Begriff "Flaniermeile" – den übrigens die Grünen in einem ersten Antrag zum Thema im vergangenen November verwendet hatten – lieber mag. "Das ist ein Gebiet in der Stadt, wo man sich als Fußgänger gerne aufhält, weil es kaum, oder besser: gar keine Autos gibt", sagt er. Ohne den obligatorischen Hinweis auf die dadurch gesteigerte Kauflust zu vergessen. Wenn man schon gegen Autos ist, dann nicht auch noch gegen den Einzelhandel. Den Begriff "Fußgängerzone" in einem solchen Zielbeschluss festzuschreiben, hält er aber für falsch. "Das ist ein in der Straßenverkehrsordnung klar definierter Rechtsbegriff, und Radfahrer sind dort nicht erlaubt. Dabei wollen wir doch alle bessere Radfahrmöglichkeiten in der City."

Für Luigi Pantisano (SÖS) kann man das Grüne/SPD-Papier auf zwei Arten lesen, denn "90 Prozent der Straßen in der City führen irgendwie zu Parkhäusern." Der Antrag könne also bedeuten: Es ändert sich gar nichts. Oder man verstehe ihn so, "dass nur in die Innenstadt fahren darf, wer schon am Cityring ein Parkticket für ein bestimmtes Parkhaus gelöst hat. Das", meint Pantisano, "wäre ein echter Fortschritt."

Knackpunkt Parkhaus. Dieses liegt direkt neben dem Cityring.
Knackpunkt Parkhaus. Dieses liegt direkt neben dem Cityring.

Stuttgart laufd nai hat nun einen Antrag erarbeitet, den SÖS-Linke-PluS, Grüne und SPD gemeinsam einbringen und unterstützen könnten. Der Entwurf fordert ganz konkrete Maßnahmen, um Lieferverkehr zu begrenzen; Parktickets sollen schon bei Einfahrt in die Innenstadt gekauft werden müssen. Der Antrag liegt jetzt bei allen drei Fraktionen. Unisono betonen diese, dass sie zu einem gemeinsamen Antrag finden wollen. Grüne und SPD können sich eine konkretere Formulierung gut vorstellen.

Zum Knackpunkt könnte der Fortbestand der Parkhäuser werden. Der neue Entwurf umfasst neben dem ausführlichen Zielbeschluss auch Prüfaufträge an die Stadtverwaltung – sie soll unter anderem Möglichkeiten zur Umnutzung der innerstädtischen Parkhäuser untersuchen. Luigi Pantisano rammt gleich mal einen Pflock in seine Innenstadt: "Einen Antrag, der den Fortbestand aller Parkhäuser zementiert, werden wir nicht unterstützen."

Klar ist: Nur mit einer Mehrheit kann der Gemeinderat Haushaltsmittel einplanen. Die Grüne Clarissa Seitz, die als BUND-Vorsitzende am neuesten Stuttgart-laufd-nai-Antrag mitgearbeitet hat, ist sicher: "An dem wird vielleicht rhetorisch noch das eine oder andere gemacht, aber inhaltlich nichts mehr groß verändert werden." Man darf gespannt sein.


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