KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Mehr Fußgänger, weniger Autos – im Grundsatz sind sich die drei Fraktionen einig. Fotos: Joachim E. Röttgers

Mehr Fußgänger, weniger Autos – im Grundsatz sind sich die drei Fraktionen einig. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 326
Politik

Autoarm statt autofrei

Von Johannes Pimpl
Datum: 28.06.2017
Stuttgarter SPD und Grüne wollen die autofreie Innenstadt, war vergangene Woche überall zu lesen. Dabei gibt das der Antrag der beiden Gemeinderatsfraktionen gar nicht her. Und nur, wenn sie sich mit SÖS-Linke-PluS auf einen gemeinsamen Antrag einigen, hat das Zukunftsprojekt eine Chance.

Und plötzlich ging alles ganz schnell. "SPD und Grüne forcieren die autofreie Innenstadt", titelt die Südwestpresse am 21. Juni, Ähnliches melden die "Stuttgarter Zeitung", das "Schwäbische Tagblatt" und der SWR. Zwei Tage vor der Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen am vergangenen Donnerstag waren die beiden Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat mit einem Antrag vorgeprescht und feierten die eigene Fortschrittlichkeit. Noch vor der Sommerpause solle der Antrag beschlossen werden. Nur fehlt den beiden Parteien dafür die Mehrheit. Man hoffte wohl, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS schon mitziehen werde, schließlich ist sie Mitbegründerin der Initiative Stuttgart laufd nai, die – nach wie vor – ein Bürgerbegehren zu dem Thema auf den Weg bringen möchte.

Von einer autofreien Innenstadt steht in dem Antrag von SPD und Grünen freilich nichts. Stattdessen heißt es reichlich schwammig, die gesamte Innenstadt solle in einen "modernen, urbanen Lebensraum" umgewandelt werden. Bedeutet: Lieferverkehr fährt durch, und auch die Zufahrt zu den Parkhäusern bleibt möglich. Rund 6000 Stellplätze gibt es in den Parkhäusern innerhalb des Stuttgarter Cityrings. Nicht einmal die Hälfte davon ist direkt vom Cityring aus anzusteuern. Und auch wenn Grüne und SPD sagen, dass sie oberirdische Parkflächen zurückbauen wollen – im Antrag ist davon nichts zu lesen. Was auch der Bürger-Ini Stuttgart laufd nai auffiel, die sich seit Monaten intensiv mit den Planungen für eine Fußgängerzone innerhalb des Cityrings beschäftigt und lange am Entwurf ihres Bürgerbegehrens gefeilt hat.

Der Antrag kam für die Initiative völlig überraschend – obwohl Stuttgart laufd nai, wie Linken-Stadtrat Christoph Ozasek betont, mit den Grünen in intensivem Austausch stand. Schon lange diskutieren die Stuttgarter Grünen, ob die Partei der Initiative gar offiziell beitreten soll. Jetzt machen sie also ihr eigenes Ding mit der SPD.

"Ganz normal" findet den gemeinsamen Antrag der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Winter. Er sieht das Vorhaben "auf einem guten Weg" und will weiter "mit allen Fraktionen reden", denn er will "eine möglichst breite Mehrheit, weil die Sache so wichtig ist."

Besser als wenig Autos? Gar keine Autos!

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner freut sich über den gemeinsamen Antrag mit den grünen RatskollegInnen, inhaltlich halte seine Partei die autoarme City für eine große Chance, sagt er. Und erklärt gerne, was ein "moderner, urbaner Lebensraum" ist. Wobei er den Begriff "Flaniermeile" – den übrigens die Grünen in einem ersten Antrag zum Thema im vergangenen November verwendet hatten – lieber mag. "Das ist ein Gebiet in der Stadt, wo man sich als Fußgänger gerne aufhält, weil es kaum, oder besser: gar keine Autos gibt", sagt er. Ohne den obligatorischen Hinweis auf die dadurch gesteigerte Kauflust zu vergessen. Wenn man schon gegen Autos ist, dann nicht auch noch gegen den Einzelhandel. Den Begriff "Fußgängerzone" in einem solchen Zielbeschluss festzuschreiben, hält er aber für falsch. "Das ist ein in der Straßenverkehrsordnung klar definierter Rechtsbegriff, und Radfahrer sind dort nicht erlaubt. Dabei wollen wir doch alle bessere Radfahrmöglichkeiten in der City."

Für Luigi Pantisano (SÖS) kann man das Grüne/SPD-Papier auf zwei Arten lesen, denn "90 Prozent der Straßen in der City führen irgendwie zu Parkhäusern." Der Antrag könne also bedeuten: Es ändert sich gar nichts. Oder man verstehe ihn so, "dass nur in die Innenstadt fahren darf, wer schon am Cityring ein Parkticket für ein bestimmtes Parkhaus gelöst hat. Das", meint Pantisano, "wäre ein echter Fortschritt."

Knackpunkt Parkhaus. Dieses liegt direkt neben dem Cityring.
Knackpunkt Parkhaus. Dieses liegt direkt neben dem Cityring.

Stuttgart laufd nai hat nun einen Antrag erarbeitet, den SÖS-Linke-PluS, Grüne und SPD gemeinsam einbringen und unterstützen könnten. Der Entwurf fordert ganz konkrete Maßnahmen, um Lieferverkehr zu begrenzen; Parktickets sollen schon bei Einfahrt in die Innenstadt gekauft werden müssen. Der Antrag liegt jetzt bei allen drei Fraktionen. Unisono betonen diese, dass sie zu einem gemeinsamen Antrag finden wollen. Grüne und SPD können sich eine konkretere Formulierung gut vorstellen.

Zum Knackpunkt könnte der Fortbestand der Parkhäuser werden. Der neue Entwurf umfasst neben dem ausführlichen Zielbeschluss auch Prüfaufträge an die Stadtverwaltung – sie soll unter anderem Möglichkeiten zur Umnutzung der innerstädtischen Parkhäuser untersuchen. Luigi Pantisano rammt gleich mal einen Pflock in seine Innenstadt: "Einen Antrag, der den Fortbestand aller Parkhäuser zementiert, werden wir nicht unterstützen."

Klar ist: Nur mit einer Mehrheit kann der Gemeinderat Haushaltsmittel einplanen. Die Grüne Clarissa Seitz, die als BUND-Vorsitzende am neuesten Stuttgart-laufd-nai-Antrag mitgearbeitet hat, ist sicher: "An dem wird vielleicht rhetorisch noch das eine oder andere gemacht, aber inhaltlich nichts mehr groß verändert werden." Man darf gespannt sein.


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