Mehr Fußgänger, weniger Autos – im Grundsatz sind sich die drei Fraktionen einig. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 326
Politik

Autoarm statt autofrei

Von Johannes Pimpl
Datum: 28.06.2017
Stuttgarter SPD und Grüne wollen die autofreie Innenstadt, war vergangene Woche überall zu lesen. Dabei gibt das der Antrag der beiden Gemeinderatsfraktionen gar nicht her. Und nur, wenn sie sich mit SÖS-Linke-PluS auf einen gemeinsamen Antrag einigen, hat das Zukunftsprojekt eine Chance.

Und plötzlich ging alles ganz schnell. "SPD und Grüne forcieren die autofreie Innenstadt", titelt die Südwestpresse am 21. Juni, Ähnliches melden die "Stuttgarter Zeitung", das "Schwäbische Tagblatt" und der SWR. Zwei Tage vor der Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen am vergangenen Donnerstag waren die beiden Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat mit einem Antrag vorgeprescht und feierten die eigene Fortschrittlichkeit. Noch vor der Sommerpause solle der Antrag beschlossen werden. Nur fehlt den beiden Parteien dafür die Mehrheit. Man hoffte wohl, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS schon mitziehen werde, schließlich ist sie Mitbegründerin der Initiative Stuttgart laufd nai, die – nach wie vor – ein Bürgerbegehren zu dem Thema auf den Weg bringen möchte.

Von einer autofreien Innenstadt steht in dem Antrag von SPD und Grünen freilich nichts. Stattdessen heißt es reichlich schwammig, die gesamte Innenstadt solle in einen "modernen, urbanen Lebensraum" umgewandelt werden. Bedeutet: Lieferverkehr fährt durch, und auch die Zufahrt zu den Parkhäusern bleibt möglich. Rund 6000 Stellplätze gibt es in den Parkhäusern innerhalb des Stuttgarter Cityrings. Nicht einmal die Hälfte davon ist direkt vom Cityring aus anzusteuern. Und auch wenn Grüne und SPD sagen, dass sie oberirdische Parkflächen zurückbauen wollen – im Antrag ist davon nichts zu lesen. Was auch der Bürger-Ini Stuttgart laufd nai auffiel, die sich seit Monaten intensiv mit den Planungen für eine Fußgängerzone innerhalb des Cityrings beschäftigt und lange am Entwurf ihres Bürgerbegehrens gefeilt hat.

Der Antrag kam für die Initiative völlig überraschend – obwohl Stuttgart laufd nai, wie Linken-Stadtrat Christoph Ozasek betont, mit den Grünen in intensivem Austausch stand. Schon lange diskutieren die Stuttgarter Grünen, ob die Partei der Initiative gar offiziell beitreten soll. Jetzt machen sie also ihr eigenes Ding mit der SPD.

"Ganz normal" findet den gemeinsamen Antrag der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Winter. Er sieht das Vorhaben "auf einem guten Weg" und will weiter "mit allen Fraktionen reden", denn er will "eine möglichst breite Mehrheit, weil die Sache so wichtig ist."

Besser als wenig Autos? Gar keine Autos!

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner freut sich über den gemeinsamen Antrag mit den grünen RatskollegInnen, inhaltlich halte seine Partei die autoarme City für eine große Chance, sagt er. Und erklärt gerne, was ein "moderner, urbaner Lebensraum" ist. Wobei er den Begriff "Flaniermeile" – den übrigens die Grünen in einem ersten Antrag zum Thema im vergangenen November verwendet hatten – lieber mag. "Das ist ein Gebiet in der Stadt, wo man sich als Fußgänger gerne aufhält, weil es kaum, oder besser: gar keine Autos gibt", sagt er. Ohne den obligatorischen Hinweis auf die dadurch gesteigerte Kauflust zu vergessen. Wenn man schon gegen Autos ist, dann nicht auch noch gegen den Einzelhandel. Den Begriff "Fußgängerzone" in einem solchen Zielbeschluss festzuschreiben, hält er aber für falsch. "Das ist ein in der Straßenverkehrsordnung klar definierter Rechtsbegriff, und Radfahrer sind dort nicht erlaubt. Dabei wollen wir doch alle bessere Radfahrmöglichkeiten in der City."

Für Luigi Pantisano (SÖS) kann man das Grüne/SPD-Papier auf zwei Arten lesen, denn "90 Prozent der Straßen in der City führen irgendwie zu Parkhäusern." Der Antrag könne also bedeuten: Es ändert sich gar nichts. Oder man verstehe ihn so, "dass nur in die Innenstadt fahren darf, wer schon am Cityring ein Parkticket für ein bestimmtes Parkhaus gelöst hat. Das", meint Pantisano, "wäre ein echter Fortschritt."

Stuttgart laufd nai hat nun einen Antrag erarbeitet, den SÖS-Linke-PluS, Grüne und SPD gemeinsam einbringen und unterstützen könnten. Der Entwurf fordert ganz konkrete Maßnahmen, um Lieferverkehr zu begrenzen; Parktickets sollen schon bei Einfahrt in die Innenstadt gekauft werden müssen. Der Antrag liegt jetzt bei allen drei Fraktionen. Unisono betonen diese, dass sie zu einem gemeinsamen Antrag finden wollen. Grüne und SPD können sich eine konkretere Formulierung gut vorstellen.

Zum Knackpunkt könnte der Fortbestand der Parkhäuser werden. Der neue Entwurf umfasst neben dem ausführlichen Zielbeschluss auch Prüfaufträge an die Stadtverwaltung – sie soll unter anderem Möglichkeiten zur Umnutzung der innerstädtischen Parkhäuser untersuchen. Luigi Pantisano rammt gleich mal einen Pflock in seine Innenstadt: "Einen Antrag, der den Fortbestand aller Parkhäuser zementiert, werden wir nicht unterstützen."

Klar ist: Nur mit einer Mehrheit kann der Gemeinderat Haushaltsmittel einplanen. Die Grüne Clarissa Seitz, die als BUND-Vorsitzende am neuesten Stuttgart-laufd-nai-Antrag mitgearbeitet hat, ist sicher: "An dem wird vielleicht rhetorisch noch das eine oder andere gemacht, aber inhaltlich nichts mehr groß verändert werden." Man darf gespannt sein.


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2 Kommentare verfügbar

  • Ruby Tuesday
    am 30.06.2017
    Wann haben sie das letzte Mal einen Menschen gesehen, der aus dem Elektromarkt kommt und eine Waschmaschine transportiert? Das Auto vor der Ladentür benötigen wohl die wenigsten Menschen, es sei denn, dass sie bei einem Textildiscounter in einen Kaufrausch geraten sind. Dann sind da noch die Shopping-Center, die mit einer Mischung aus Einzelhandelsketten und einem Gastronomieangebot von exotisch bis traditionell alle Wünsche praktisch, schnell und billig erfüllen. Dazu kommen 1.680 Parkplätze, die so teuer sind, dass man für den Preis auch ein Tagesticket für den ÖPNV kaufen könnte. Jetzt baut Baden-Württemberg die Förderung der Elekromobilität aus, das bedeutet ÖPNV im Kriechgang. Ein Beispiel: Der Lückenschluss der Bodenseegürtelbahn würde etwa 140 Millionen Euro kosten und mehrere hundert Stuttgarter könnten täglich ihre Betongoldhütten rund um den Bodensee bequem erreichen. Tagestouristen könnten Stuttgart besuchen, wie eben auch Einpendler aus dem Umland. Nur die Bahn ist und bleibt das brutalste Beförderungsmittel auf dem Markt. Passagiere für die drei Zugteile benötigt würden quetschen sich in ein Zugteil. Es ist eng, stickig und heiß. Dazu kommt, dass Landes- und Kreispolitiker durch touristische Gratisangebote die Situation extrem verschärfen. Nur damit immer wieder deutlich wird, dass das Auto unentbehrlich ist. Wenn sie das nächste Mal shoppend unterwegs sind, achten sie mal darauf, wie viele Menschen tätsächlich unter der Last ihrer Einkäufe am zusammenbrechen sind. Das sind recht wenige. Übrigens bieten ausgerechnet Shopping-Center das wohl umfangreichste Angebot an Fußgängerzonen. Ohne dass irgendwer auf die Idee kommen würde, mit dem Auto von Laden zu Laden fahren zu müssen.
  • Schwa be
    am 29.06.2017
    "Stuttgarter SPD und Grüne wollen die autofreie Innenstadt, war vergangene Woche überall zu lesen. Dabei gibt das der Antrag der beiden Gemeinderatsfraktionen gar nicht her. " - wäre auch was ganz neues bei SPD und Grünen!
    Also wieder einmal eine Falschmeldung der Medien mit der die Bürgerinnen getäuscht/beeinflusst werden sollen. Gleichzeitig lenkt dieser Vorstoß von SPD und Grünen ab von der Diskussion um den geplanten "Nordostring" bei dem wir ähnlich getäuscht/beeinflusst werden sollen und der vorrangig von CDU, IHK und der ansässigen Autoindustrie vorangetrieben wird.

    Bei einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von 70.000 Kfz pro Tag würde der "Nordostring" zumindest 4-spurig, wenn nicht gar 6-spurig werden. Auf einer Länge von 12 Kilometer würde der Nordostring zwei große Naturräume links und rechts des Neckars im Norden von Stuttgart durchschneiden. Diese Freiflächen sind wichtige Naherholungsgebiete für über 100.000 Einwohner*innen, die hier in kurzer Entfernung zu ihren Wohngebieten Erholung und Ruhe finden. Hier gibt es beste Ackerflächen, die den Filderböden in nichts nachstehen. Die schlimmen Folgen des Nordostrings für Natur und Mensch wären derart massiv, dass der Bund bis vor kurzem noch dem Land Baden-Württemberg die Planung des Nordostrings schlicht verboten hatte. Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der im letzten Jahr in Berlin beschlossen wurde, ist der Nordostring aber auf Druck derselben Protagonisten wie bei S21 und der Fildermesse wieder enthalten, diesmal mit Planungsrecht. Diese Protagonisten sind die CDU, die IHK mit einem Teil der hiesigen Industrie, vor allem der Autoindustrie, und der Verband Region Stuttgart.
    Und wie bei S21 wird auch beim Nordostring versucht, uns die Planung durch falsche Argumente schmackhaft zu machen. Beim o.g. Vorstoß der SPD und der Grünen erzählen die Medien was von "autofreie Stadt" was nicht stimmt und bei S21 war es die Lüge von der angeblichen Leistungssteigerung durch den neuen Tiefbahnhof. Beim Nordostring ist es die Verkehrsentlastung für die Stuttgarter Innenstadt. Damit soll der Nordostring angeblich einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung (!!) in Stuttgart leisten. Das eine stimmt so wenig wie das andere. Selbst das grüner Umtriebe unverdächtige Bundesverkehrsministerium ermittelte für den Nordostring einen Mehrverkehr von über 63 Millionen Kfz-km pro Jahr. Trotzdem versucht der Verband Region Stuttgart durch Unterschlagung dieses Mehrverkehrs und der Kopplung mit einer 4-spurigen Filderauffahrt den Eindruck zu erwecken, der Nordostring sei ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Stuttgart. Im Vorfeld der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ein besonders dreistes und unverantwortliches Vorgehen. Dreist, aber offensichtlich erfolgreich.
    So hat die CDU in der grün-schwarzen Landesregierung durchgedrückt, dass in einem Regierungsbeschluss der Nordostring als langfristig wirksame Luftreinhaltemaßnahme für Stuttgart bezeichnet wird.
    Liebe Leserinnen und Leser, wollt ihr wirklich von solchen Politikern und Medien weiterhin für dumm verkauft werden? Überlegt euch bitte gut wem Ihr im September Eure wertvolle Stimme gebt!

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