KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Laufen nai: Susanne Jallow (Fuß e.V.), Luigi Pantisano (SÖS, Mitte) und Christoph Ozasek (Linke) in der Tübinger Straße. Fotos: Jens Volle

Laufen nai: Susanne Jallow (Fuß e.V.), Luigi Pantisano (SÖS, Mitte) und Christoph Ozasek (Linke) in der Tübinger Straße. Fotos: Jens Volle

Ausgabe 323
Politik

Vision possible

Von Johannes Pimpl
Datum: 07.06.2017
Der Verein Aufbruch Stuttgart findet, dass Oberbürgermeister Fritz Kuhn keine Vision für die Stadtentwicklung hat. Die Initiative Stuttgart laufd nai hätte da was im Angebot: eine komplett autofreie Innenstadt. Die soll jetzt per Bürgerbegehren Realität werden.

In den stattlichen Platanen zwitschern tapfere Vöglein gegen Motoren- und Reifenlärm an. Liefer- und Handwerkerfahrzeuge stehen am Straßenrand. Radfahrer, Fußgänger, und PKW kommen vorbei. Es ist ein ganz normaler Freitagvormittag vor dem Kino Delphi in der Tübinger Straße. "Hier haben wir ein typisches Beispiel von gut gemeint aber schlecht umgesetzt", sagt Susanne Jallow vom Stuttgarter Fußgängerverein Fuß e. V. und zeigt auf den Übergang von Bürgersteig zu Fahrbahn. Der ist zwar ebenerdig, doch auf der einen Seite gepflastert, auf der anderen geteert. "Für einen echten Shared Space hätte man das durchgehend pflastern müssen", sagt Jallow.

Bei der Stadt sieht man das anders. Die Tübinger Straße sei ein "Erfolgsmodell". So ganz hatte es mit der ursprünglichen Idee des Shared Space, also einem öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen freilich nicht geklappt. Die freien Flächen mussten nachträglich mit Sitzgelegenheiten und Fahrradständern gegen wildparkende Autofahrer verteidigt werden. Zumindest die Fahrradständer sind an diesem Tag gut genutzt. Auf den Sitzgelegenheiten ist es eher ungemütlich – den ständig vorbeifahrenden Autos sei Dank. Auch wenn die hier langsam fahren, es ist halt doch eine Straße für Autos, als Fußgänger bleibt man an den Rand gedrängt.

Kreuzung in der Tübinger Straße: Schwere Lieferwagen schaden den Bodenplatten.
Kreuzung in der Tübinger Straße: Schwere Lieferwagen schaden den Bodenplatten.

Jallows Verein ist einer von zwei Initiatoren von Stuttgart laufd nai. Die Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus ist der andere. Jallow und ihre Initiativen-Kollegen Christoph Ozasek (Linke) und Luigi Pantisano (SÖS) wollen zeigen, warum sie tun, was sie tun. "Eigentlich muss man sich das vor Ort angucken", hatte Ozasek am Telefon gesagt. Also los Richtung Rotebühlplatz.

Nachhaltige Mobilität statt teurer Tunnels

Seit März dieses Jahres gibt es die Initiative mit dem drolligen Namen, der – wie Ozasek versichert – gerade bei jungen Menschen gut ankomme. Der 27-jährige Stadtrat hatte im Gemeinderat bei Verkehrsfragen immer stärker das Gefühl, "dass hier was ganz grundsätzlich schiefläuft. Statt Mobilität endlich nachhaltig zu denken, werden weitere, hunderte Millionen teure Tunnelvorhaben diskutiert." Wie sein Fraktionskollege Pantisano war er sich sicher: "Die Bürger sind da viel weiter." Deshalb will das Bündnis die Landeshauptstadt nun per Bürgerbegehren in die stadtplanerische Zukunft katapultieren: mit einer Fußgängerzone auf dem gesamten Gebiet innerhalb des Cityrings, ergänzt um gut ausgebaute Radrouten und eine verbesserte ÖPNV-Anbindung. Der Cityring zwischen B 14 und B 27(a) von Paulinenbrücke bis Arnulf-Klett-Platz soll nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs bis zur Wolframstraße in Stuttgart-Nord reichen – und umfasst dann eine Fläche von 1,5 Quadratkilometern.

"Natürlich kann man in der Innenstadt den Autos Raum wegnehmen", sagt Pantisano. New York hat es 2009 mit dem Times Square vorgemacht. Der befürchtete Verkehrskollaps blieb aus, ruckzuck machten sich die Menschen die Straße mit Liegestühlen zu eigen. Pantisanos Art zu reden wirkt, als wolle er selbst diesen Raum einnehmen. Der Mann mit den wilden Locken spricht laut und gestikuliert, zeigt auf schwere LKWs, Falschparker, Schilderwaldschilder und ist ganz in seinem Element.

Wir haben den Rotebühlplatz überquert und stehen vorm Galeria-Kaufhaus-Gebäude an der Fußgängerampel über die Steinstraße. Dort, wo drei Spuren Eberhardstraße auf fünf Spuren Torstraße treffen. Man steht an dieser Ampel nicht eben kurz. "Die silberne Limousine war gerade eben schon mal hier", sagt Jallow, "die suchen garantiert auch nur einen günstigen Parkplatz." Für ihr Projekt haben die Initiatoren in den vergangenen Monaten fleißig Unterstützer gesammelt: 21 Organisationen tragen das ambitionierte Vorhaben inzwischen mit. Darunter die Anstifter, die Bürgerinitiative Neckartor, der ADFC, Pro Bahn und der BUND. Dessen Stuttgarter Kreisvorsitzende Clarissa Seitz sitzt für die Grünen im Gemeinderat. Ob ihre Partei die Pläne von Stuttgart laufd nai unterstützt, soll auf der Kreismitgliederversammlung am 22. Juni entschieden werden. Seitz ist jedenfalls zuversichtlich.

In der Eberhardstraße – eine Fahrradstraße – sind vor allem Autos auf Parkplatzsuche unterwegs.
In der Eberhardstraße – eine Fahrradstraße – sind vor allem Autos auf Parkplatzsuche unterwegs.

20 000 Stuttgarter Unterschriften braucht die Initiative, dann muss der Gemeinderat das Bürgerbegehren prüfen. Ist es zulässig, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. "Sind Sie dafür, dass die Stadt Stuttgart im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten konsequent und so schnell wie möglich die innerstädtische Fußgängerzone auf das gesamte Gebiet innerhalb des zukünftigen Cityrings ausweitet und dort zusätzliche Radwegeverbindungen einrichtet?", lautet die Fragestellung in dem Entwurf. Aktuell liegt das Papier bei der Stadt. Denn laut baden-württembergischer Gemeindeordnung muss jedes Bürgerbegehren einen Kostendeckungsvorschlag enthalten. Und dafür benötigt die Initiative Auskünfte der Verwaltung. "Unsere Vorschläge sind nicht teuer", sagt Luigi Pantisano. "Zunächst einmal geht es nur darum, an den Außengrenzen des Cityrings ein paar Schilder aufzustellen und innerhalb eine Menge Schilder abzureißen. Alles Weitere kann man dann gemeinsam mit den Bürgern planen."

In der Eberhardstraße steht ein Lieferwagen mindestens 20 Minuten mitten auf der Fahrradstraße. "Es ist längst elf Uhr vorbei, der darf hier gar nicht sein", ärgert sich Pantisano. Wir stehen inzwischen vor Breuninger in der Marktstraße, die demnächst zur Fußgängerzone werden soll. "Viele Straßen in der Innenstadt müssen in den kommenden Jahren altersbedingt sowieso erneuert werden, da kommt unsere Initiative gerade zur rechten Zeit", erklärt Ozasek auf dem Weg durch die Karlspassage ins neue Doretheenquartier.

Nur wer zahlt, darf im Dorotheenquartier sitzen

Heller Stein und Glas streben in die Höhe, Tische, Stühle und ein paar Pflänzchen stehen vor den Häusern, der Platz selbst ist kahl. "Keine einzige öffentliche Sitzgelegenheit. Wer sich hier hinsetzen will, muss bei den teuren Gastronomen mindestens etwas zu trinken bestellen", ärgert sich Luigi Pantisano. "Und Fahrradstellplätze gibt's auch keine", sekundiert Ozasek, "dafür Tesla." Eines der teuren Elektroautos steht zu Anschauungszwecken am Rande des Platzes. Der Showroom ist noch nicht fertig.

Der Verein Aufbruch Stuttgart, der sich Anfang des Jahres gegründet hat, um die "Stadtgestaltung durch Ideen und Impulse voranzubringen", warf Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zuletzt vor, keine Vision für seine Stadt zu haben und sich hinter dem ungeliebten Stuttgart 21 zu verstecken. Kuhn wiederum äußerte sich kürzlich in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" positiv zur Vision einer autofreien Innenstadt. Auf Anfrage bekennt er sich "im Grundsatz" zu der Idee. "Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität braucht weniger Autoverkehr", sagt er. Die Frage ist, ob die Stadt bereit ist, über solche Binsenweisheiten hinaus etwas zu unternehmen. Die beiden Initiativen jedenfalls planen gerade ein gemeinsames Treffen.

Sähe ohne Autos richtig einladend aus: Stuttgarter Markthalle.
Sähe ohne Autos richtig einladend aus: Stuttgarter Markthalle.

Stuttgart laufd nai will kein komplett fertiges Konzept vorgeben. Aber Vorschläge haben sie eine ganze Menge. Pantisano und Co. können sich Velotaxen für Mobilitätseingeschränkte vorstellen und klassische Taxistände an den Rändern der Fußgängerzone. Der Nesenbach könnte wieder freigelegt werden und Wasser in die Innenstadt bringen. Aus dem jungen Stadtrat Ozasek sprudeln die Ideen für seine Stadt nur so hervor. Die Infrastruktur für Leihfahrräder soll ausgebaut werden. Und natürlich soll das moderne, autofreie Zentrum in die ganze Stadt ausstrahlen. Das Bürgerbegehren soll der Startschuss für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung sein.

Manchmal müssen Radfahrer auch schieben

Auch auf kritische Fragen haben die Macher Antworten: Kampfradler? Es soll Hauptradrouten nur für Radfahrer geben, Straßen, wo Radler langsam fahren dürfen und klassische Fußgängerzonen, wo sie schieben müssen. "Wichtig ist", sagt Fußgänger-Lobbyistin Jallow am Karlsplatz mit Blick auf die zugeparkte Markthalle, "dass man Radfahrer und Fußgänger von Anfang an gemeinsam denkt. Deshalb freuen wir uns auch, dass der ADFC und die Naturfreunde Radgruppe Stuttgart unser Vorhaben unterstützen." Parkhäuser? Kann man in Wohnraum umwandeln, in Fahrradparkhäuser oder in Lieferumschlagplätze, um den innerstädtischen Lieferverkehr in kleinere Fahrzeuge zu verlagern. "Da hat man als Verwaltung schon viele Möglichkeiten, auf die Betreiber zuzugehen und zu sagen, wir wollen hier etwas Neues gestalten, lasst uns neu verhandeln", sagt Pantisano. Handel und Tourismus? Werden eh profitieren, sind die drei sich sicher. Das zeigten Beispiele aus anderen Städten.

Jallow, Ozasek und Pantisano haben eine Vision für ihre Stadt. Und mit dem Bürgerbegehren einen Weg gefunden, sie Realität werden zu lassen. "Es geht uns um Druck von unten", sagt Pantisano. Eine Chance hat das Projekt nur, wenn möglichst viel unterschreiben. 


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