KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Ausgabe 323
Editorial

Das leere Konto

Von unserer Redaktion
Datum: 07.06.2017

Am Ende ist es wie in einer alten Ehe. Es gibt Streit ums Geld. Über Jahre waren sie ein Paar, der BUND und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Durchaus mit Leidenschaft, bis sich die Interessen verschoben haben, und nur die Trennung blieb. In aller Freundschaft, versteht sich. "Kein Grund für persönliche Zerwürfnisse", bilanziert Werner Sauerborn für das Bündnis, die Beziehung sei zum Schluss gar nicht so schlecht gewesen. Wenn nur nicht das gemeinsame Konto gewesen wäre. Genauer: das leere Konto.

Darüber hat Kontext berichtet, verbunden mit der Frage, wem die Spenden der S-21-Gegner nach 2014 zugute gekommen sind. Das hat sich insoweit klären lassen, als der BUND befunden hat, der rechtmäßige Empfänger zu sein, bei all seinen Verdiensten im Bahnhofsprotest. Andererseits entspannt das die Lage nicht unbedingt, weil Sauerborn das Motiv seiner SpenderInnen weniger in der "Verteidigung der Obertürkheimer Zauneidechsen" sieht, als im Fundamentalwiderstand. Diese Sicht der Dinge teilt er mit vielen.

Der Konflikt, jahrelang unterm Deckel gehalten, ist jetzt da, wo er hingehört: in der Öffentlichkeit. Das Aktionsbündnis wird auf der kommenden Montagsdemonstration eine Erklärung dazu abgeben und dem BUND eine Frist bis zum Ende des Monats setzen. Zur Offenlegung der Zahlen. Bis dahin sollte sich Landeschefin Brigitte Dahlbender schlau gemacht haben und wissen, was genau mit dem Konto passiert ist. Dass sie den Streit auf Anfrage "sehr bedauert", sei ihr geglaubt, ist aber kein Grund, ihn nicht auszutragen. Auch in den besten Familien.

Peter Grohmann – er ist wieder da!

In der vergangenen Ausgabe mussten wir ohne Wetterer Peter Grohmann auskommen. Es passiert gottseidank nicht so oft, denn normalerweise schreibt er fleißig vor, wenn er mal in Urlaub geht. Und krank ist er sowieso nie. Wir freuen uns jedenfalls wie Bolle, ihn wieder an Bord zu haben: Mit seinem "Todeskommando" aus Katar.

"Omas Klöße", so war der Titel des allerersten "Wettern der Woche" am 14. Dezember 2011 in der Kontext-Ausgabe 37, der Startschuss zu sechs Jahren Kontext-Kolumne. Damals kam Stuttgarts "Anstifter" noch mit einem anderen Emblem daher und unbewegt. "Ali baba", das erste Wettern mit Video, gefilmt von Fotograf und Filmer Martin Storz, gab es am 26. Juni 2013. Grohmann im beigen Wollpullover mit roter Kappe. Später wetterte er im Che-Guevara-Shirt, mit Hosenträgern, Frack und Fliege oder auch mal mit einer Klobrille um den Hals. Immer mit Biss, immer mit scharfer Zunge und noch schärferem Sinn für das, was bewegt. Er ist wieder da, welcome back, Peter! Viva la revolución!

Farbe bekennen gegen Braun

Kontext macht einen Ausflug auf die Schwäbische Alb! Zusammen mit der taz wollen wir vor der Bundestagswahl streiten für eine offene Gesellschaft, wollen fragen, wo die Probleme liegen. Farbe bekennen gegen Braun lautet das Thema einer Podiumsdiskussion im Theater Lindenhof in Melchingen, an diesem Freitag, 9. Juni, um 20 Uhr. Unsere Reportage "Rechts abbiegen in Burladingen" soll einstimmen auf diese gemeinsame Veranstaltung von Kontext, taz und Theater Lindenhof. Wir freuen uns auf die ExpertInnen auf dem Podium, und auf viele Mitdiskutierende.

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