KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Besucherinnen und Besucher der re:smartphonia. Foto: re:publica/Gregor Fischer

Besucherinnen und Besucher der re:smartphonia. Foto: re:publica/Gregor Fischer

Ausgabe 320
Medien

Journalistisches Gründungsfieber

Von Wilhelm Reschl
Datum: 17.05.2017
Auflagenschwund, Zeitungssterben: Das Ende einer jahrhundertealten Kulturtechnik, dem Drucken von Wörtern auf Papier, scheint gekommen. Wie JournalistInnen auf diesen epochalen Umbruch reagieren, das war auch Thema bei der diesjährigen re:publica in Berlin.

Mehr als 9000 Besucher aus 70 Ländern diskutierten auf dieser größten Internetkonferenz Europas über Recht und Sicherheit, Politik und Spaß, Geld und Gesundheit im World Wide Web. Und nicht zuletzt über neue Modelle für den Journalismus. Dass der meist online verbreitet wird, ist hier keine Frage. Ebenfalls einig ist sich zumindest die Netzgemeinde darin, dass die Zukunft der Zunft multimedial sein wird: weg von der Textlastigkeit, hin zum Bewegtbild und zum Hörbaren.

Doch wie dieser Journalismus der Nach-Gutenberg-Ära aussehen soll, wie er organisiert und vor allem auch finanziert werden soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Bei der Vorstellung neuer Modelle werden stets auch die Pioniere des Online-Journalismus erwähnt. Ganz vorne mit dabei ist Kontext. Für die neuen Projekte ist das Onlinemagazin aus Stuttgart, gemeinnützig, spendenfinanziert und anzeigenfrei, nun schon ein Klassiker, der bereits unglaublich lange sechs Jahre besteht.

Besonders das Netzwerk Recherche e. V., ein gemeinnütziger Zusammenschluss etablierter JournalistInnen, hat den Non-Profit-Journalismus zu seinem Anliegen gemacht. Vor allem sollen Nachwuchsprojekte gefördert werden. Bei der re:publica 2017 stellte Netzwerk Recherche einige geförderte Projekte vor. Dabei handelt es sich freilich nicht um Online-Zeitungen, sondern um journalistische Netz-Aktivitäten, die als Ergänzung zu den klassischen Medien gedacht sind.

Journalistische Netz-Aktivitäten als Ergänzung zu Print

FragDenStaat etwa ist eine Plattform für Informationsfreiheit. Und sie funktioniert so: EinE BürgerIn hat eine Frage an Behörden, etwa Gerichte, Stadtverwaltungen oder Finanzämter. Die Plattform stellt die Frage ins Netz und veröffentlicht dort auch die Antwort "des Staates". Zahlreiche Fragen und Antworten etwa zu Hartz IV oder zu Geheimdiensten sind schon jetzt auf der Website zu finden.

Hostwriter bringt JournalistInnen auf der ganzen Welt zusammen. Jemand will eine Reportage in Bosnien realisieren. Er oder sie fragt nach bei Hostwriter und bekommt so KollegInnen vor Ort vermittelt. Die bieten nicht nur eine Übernachtung, sondern auch Einblick in die Gegebenheiten vor Ort, und helfen bei der Realisierung der Geschichte.

Das Projekt Newscomer beschreibt sich selbst in einem Satz so: "Wir bringen Geflüchtete in Kontakt mit Lokalredaktionen." So sollen Reportertandems gebildet werden, die durch ihre gemeinsamen Geschichten vor Ort zur Verständigung zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen beitragen.

Ein paar Bälle werfen, und fertig ist das Start-up, oder was? Foto: re:publica/Jan Michalko
Ein paar Bälle werfen, und fertig ist das Start-up, oder was? Foto: re:publica/Jan Michalko

Das sind alles Initiativen von NachwuchsjournalistInnen, die meist frisch von der Uni kommen. Es sind klassische Start-ups, wie es sie in allen Branchen und auf der ganzen Welt gibt. Finanziert werden diese journalistischen Initiativen, neben der kargen Förderung durch das Netzwerk Recherche (2500 Euro), vor allem durch Crowdfunding. Das bringt nicht nur Geld, sondern macht die Projekte auch bekannt und hilft, eine UnterstützerInnengemeinschaft aufzubauen. Eindrucksvoll beweist dies derzeit das Schweizer Projekt R. Die Initiative um den Journalisten Constantin Seibt hat den Weltrekord im Medien-Crowdfunding geschafft. Seit 26. April haben sie mehr als zwei Millionen Franken eingesammelt und mehr als 10 000 UnterstützerInnen gewonnen.

Für den Sommer plant das Netzwerk Recherche eine Gründertour durch ganz Deutschland. Schwerpunkt wird dabei das vom Zeitungssterben besonders betroffene Nordrhein-Westfalen sein. Hier sollen möglichst viele alternative Presseprojekte neu entstehen. In diesem größten deutschen Bundesland gibt es auch die Stiftung Vor Ort, die von der Landesmedienanstalt finanziert wird. Sie soll dem gemeinnützigen Journalismus auf die Sprünge helfen. Ob auch künftig öffentliche Gelder für gemeinnützigen Journalismus fließen werden, scheint zumindest fraglich.

Mit Journalismus Geld zu verdienen, bleibt schwierig

Doch nicht nur Neulinge, sondern auch gestandene, ja sogar bekannte JournalistInnen denken über neue Möglichkeiten im Internet nach. So hat sich bei der re:publica auch das Start-up RiffReporter vorgestellt. Geworben wird dafür mit dem Slogan: "Journalismus direkt vom Erzeuger". Wie die Milchbauern haben freie JournalistInnen eine Genossenschaft gegründet und wollen nun, ohne einen Verlag als Zwischenhändler, ihre Artikel direkt an LeserInnen verkaufen.

Das ist natürlich schwierig, ohne eine etablierte Marke im Hintergrund. Außerdem sind die Rahmenbedingungen, etwa das Bezahlen sehr kleiner Beträge (Micropayment), noch unterentwickelt. Für Spezialthemen, die sich an feste Zielgruppen richten, kann dieses Modell durchaus funktionieren und für die Beteiligten wenigstens einen Nebenverdienst bedeuten.

Manche Start-ups wollen aber richtig klotzen und nicht um Kleinbeträge kleckern. So hat die Firma OpenDataCity "einen höheren sechsstelligen Betrag" von Google bekommen, um die Nachrichten-App xMinutes zu entwickeln. Mit Partnern wie der "Tagesschau" und "Spiegel online" soll xMinutes ab Ende des Jahres zumindest in Deutschland die Vormacht von Facebook bei den Nachrichten brechen.

Vom winzigen Studenten-Start-up bis zu den Kommandohöhen der digitalen Gesellschaft – überall herrschen Aufbruch- und Gründerfieber. Krasser könnte der Kontrast zu den schrumpfenden Alt-Verlagen mit ihren siechenden Zeitungen und Zeitschriften nicht sein.


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