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Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Besucherinnen und Besucher der re:smartphonia. Foto: re:publica/Gregor Fischer

Besucherinnen und Besucher der re:smartphonia. Foto: re:publica/Gregor Fischer

Ausgabe 320
Medien

Journalistisches Gründungsfieber

Von Wilhelm Reschl
Datum: 17.05.2017
Auflagenschwund, Zeitungssterben: Das Ende einer jahrhundertealten Kulturtechnik, dem Drucken von Wörtern auf Papier, scheint gekommen. Wie JournalistInnen auf diesen epochalen Umbruch reagieren, das war auch Thema bei der diesjährigen re:publica in Berlin.

Mehr als 9000 Besucher aus 70 Ländern diskutierten auf dieser größten Internetkonferenz Europas über Recht und Sicherheit, Politik und Spaß, Geld und Gesundheit im World Wide Web. Und nicht zuletzt über neue Modelle für den Journalismus. Dass der meist online verbreitet wird, ist hier keine Frage. Ebenfalls einig ist sich zumindest die Netzgemeinde darin, dass die Zukunft der Zunft multimedial sein wird: weg von der Textlastigkeit, hin zum Bewegtbild und zum Hörbaren.

Doch wie dieser Journalismus der Nach-Gutenberg-Ära aussehen soll, wie er organisiert und vor allem auch finanziert werden soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Bei der Vorstellung neuer Modelle werden stets auch die Pioniere des Online-Journalismus erwähnt. Ganz vorne mit dabei ist Kontext. Für die neuen Projekte ist das Onlinemagazin aus Stuttgart, gemeinnützig, spendenfinanziert und anzeigenfrei, nun schon ein Klassiker, der bereits unglaublich lange sechs Jahre besteht.

Besonders das Netzwerk Recherche e. V., ein gemeinnütziger Zusammenschluss etablierter JournalistInnen, hat den Non-Profit-Journalismus zu seinem Anliegen gemacht. Vor allem sollen Nachwuchsprojekte gefördert werden. Bei der re:publica 2017 stellte Netzwerk Recherche einige geförderte Projekte vor. Dabei handelt es sich freilich nicht um Online-Zeitungen, sondern um journalistische Netz-Aktivitäten, die als Ergänzung zu den klassischen Medien gedacht sind.

Journalistische Netz-Aktivitäten als Ergänzung zu Print

FragDenStaat etwa ist eine Plattform für Informationsfreiheit. Und sie funktioniert so: EinE BürgerIn hat eine Frage an Behörden, etwa Gerichte, Stadtverwaltungen oder Finanzämter. Die Plattform stellt die Frage ins Netz und veröffentlicht dort auch die Antwort "des Staates". Zahlreiche Fragen und Antworten etwa zu Hartz IV oder zu Geheimdiensten sind schon jetzt auf der Website zu finden.

Hostwriter bringt JournalistInnen auf der ganzen Welt zusammen. Jemand will eine Reportage in Bosnien realisieren. Er oder sie fragt nach bei Hostwriter und bekommt so KollegInnen vor Ort vermittelt. Die bieten nicht nur eine Übernachtung, sondern auch Einblick in die Gegebenheiten vor Ort, und helfen bei der Realisierung der Geschichte.

Das Projekt Newscomer beschreibt sich selbst in einem Satz so: "Wir bringen Geflüchtete in Kontakt mit Lokalredaktionen." So sollen Reportertandems gebildet werden, die durch ihre gemeinsamen Geschichten vor Ort zur Verständigung zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen beitragen.

Ein paar Bälle werfen, und fertig ist das Start-up, oder was? Foto: re:publica/Jan Michalko
Ein paar Bälle werfen, und fertig ist das Start-up, oder was? Foto: re:publica/Jan Michalko

Das sind alles Initiativen von NachwuchsjournalistInnen, die meist frisch von der Uni kommen. Es sind klassische Start-ups, wie es sie in allen Branchen und auf der ganzen Welt gibt. Finanziert werden diese journalistischen Initiativen, neben der kargen Förderung durch das Netzwerk Recherche (2500 Euro), vor allem durch Crowdfunding. Das bringt nicht nur Geld, sondern macht die Projekte auch bekannt und hilft, eine UnterstützerInnengemeinschaft aufzubauen. Eindrucksvoll beweist dies derzeit das Schweizer Projekt R. Die Initiative um den Journalisten Constantin Seibt hat den Weltrekord im Medien-Crowdfunding geschafft. Seit 26. April haben sie mehr als zwei Millionen Franken eingesammelt und mehr als 10 000 UnterstützerInnen gewonnen.

Für den Sommer plant das Netzwerk Recherche eine Gründertour durch ganz Deutschland. Schwerpunkt wird dabei das vom Zeitungssterben besonders betroffene Nordrhein-Westfalen sein. Hier sollen möglichst viele alternative Presseprojekte neu entstehen. In diesem größten deutschen Bundesland gibt es auch die Stiftung Vor Ort, die von der Landesmedienanstalt finanziert wird. Sie soll dem gemeinnützigen Journalismus auf die Sprünge helfen. Ob auch künftig öffentliche Gelder für gemeinnützigen Journalismus fließen werden, scheint zumindest fraglich.

Mit Journalismus Geld zu verdienen, bleibt schwierig

Doch nicht nur Neulinge, sondern auch gestandene, ja sogar bekannte JournalistInnen denken über neue Möglichkeiten im Internet nach. So hat sich bei der re:publica auch das Start-up RiffReporter vorgestellt. Geworben wird dafür mit dem Slogan: "Journalismus direkt vom Erzeuger". Wie die Milchbauern haben freie JournalistInnen eine Genossenschaft gegründet und wollen nun, ohne einen Verlag als Zwischenhändler, ihre Artikel direkt an LeserInnen verkaufen.

Das ist natürlich schwierig, ohne eine etablierte Marke im Hintergrund. Außerdem sind die Rahmenbedingungen, etwa das Bezahlen sehr kleiner Beträge (Micropayment), noch unterentwickelt. Für Spezialthemen, die sich an feste Zielgruppen richten, kann dieses Modell durchaus funktionieren und für die Beteiligten wenigstens einen Nebenverdienst bedeuten.

Manche Start-ups wollen aber richtig klotzen und nicht um Kleinbeträge kleckern. So hat die Firma OpenDataCity "einen höheren sechsstelligen Betrag" von Google bekommen, um die Nachrichten-App xMinutes zu entwickeln. Mit Partnern wie der "Tagesschau" und "Spiegel online" soll xMinutes ab Ende des Jahres zumindest in Deutschland die Vormacht von Facebook bei den Nachrichten brechen.

Vom winzigen Studenten-Start-up bis zu den Kommandohöhen der digitalen Gesellschaft – überall herrschen Aufbruch- und Gründerfieber. Krasser könnte der Kontrast zu den schrumpfenden Alt-Verlagen mit ihren siechenden Zeitungen und Zeitschriften nicht sein.


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