KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Steht für "die Menschheitsfrage Ökologie": Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl. Foto: dpa

Steht für "die Menschheitsfrage Ökologie": Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl. Foto: dpa

Ausgabe 320
Politik

Die Bienenkönigin

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 17.05.2017
In aktuellen Umfragen stehen die Grünen bundesweit gerade noch bei sechs Prozent. Ein Wert, so tief wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Aufstehen, Krönchen richten, lautete die Losung der Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nach der Wahl in NRW. Damit wird es aber bei Weitem nicht getan sein.

Frau Göring-Eckardt, verraten Sie uns, mit gerichtetem Krönchen, wie Sie sich die Niederlagen in NRW erklären?

Da steckt sehr viel Landespolitik drin mit heftigen Angriffen auf die Bildungsministerin und grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Was mir aber sehr zu denken gibt für die Bundestagswahl, ist, dass es uns nicht gelungen ist, dem Eindruck entgegenzuarbeiten, die Ökologie sei der Bremser der Ökonomie. Wir werden klarmachen, dass die Wirtschaft nur erfolgreich sein kann, wenn sie auf Nachhaltigkeit setzt und Schluss macht mit dem Raubbau an der Natur. Ich will, dass der nächste Tesla in Sindelfingen oder Wolfsburg gebaut wird und nicht nur in China.

Nochmals zur Bildungsministerin, die gerade bei so sensiblen Fragen wie der Inklusion herabgewürdigt wurde von CDU und FDP. Vergeht Ihnen da nicht die Lust auf eine gemeinsame Regierung im Bund?

Es ist wahr, dass das Thema Bildung und Inklusion für den NRW-Wahlkampf von CDU und FPD instrumentalisiert wurde – auf Kosten der Menschen und vor allem der Kinder. Das geht nicht. Aber Wahlkampf ist immer hart. Auch wir werden unsere Positionen im Bundestagswahlkampf sehr deutlich vertreten. Im Wahlkampf sollte für alle Parteien gelten: Keine Angriffe unter die Gürtellinie.

Können Sie sich noch an Ihren Wahlkampf-Auftritt auf dem Stuttgarter Schlossplatz 2013 erinnern, als sie eine ganze Rede lang von Stuttgart-21-GegnerInnen ausgebuht wurden?

Natürlich. Es gibt Menschen, die trotz Volksentscheid unzufrieden waren. Das ist auch ein Teil der Zivilgesellschaft. Und vor allem ist es erlaubt, sich trotzdem zu wünschen und dafür zu kämpfen, dass es anders wird. Ich bin in der DDR aufgewachsen, und ich weiß, was Meinungsfreiheit bedeutet.

Die aktuelle Lage ist auch nicht rosig. Aber die jüngsten Wahlniederlagen der SPD spielen insofern in die Hände, als die grüne Beweglichkeit plötzlich wieder eine Tugend ist. 

Von der SPD machen wir uns genauso wenig abhängig wie von anderen Parteien. Alle Wahlen, die stattgefunden haben, bestätigen uns in unserer Strategie als eigenständige Kraft, die für Ökologie steht, für eine vielfältige Gesellschaft, für den europäischen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit, thematisiert aus dem Blickwinkel der sozial Schwächeren. Es fällt uns nicht schwer zu sagen, dass wir in gesellschaftspolitischen Fragen die meisten Gemeinsamkeiten mit der SPD haben, während sie uns in Strukturfragen nicht sehr nahe steht. Ich will einen Wahlkampf aus einer Position der Stärke herausführen.

Die Ökologie ist grüner Markenkern. Haben Sie das Gefühl, dass zu vielen nicht bewusst ist, dass wir die letzte Generation sind, die umsteuern kann?  

Nein, ich habe das Gefühl, dass zu viele meinen, wir können nichts machen, dass die ganze Entwicklung, die Erderwärmung und die Klimakatastrophe, die Verwüstungen und die Überschwemmungen, unumkehrbar sind. Das ist falsch. Wir können umsteuern und wir müssen umsteuern, und das wird ein ganz zentrales Thema unseres Wahlkampfes sein.

Wahlkampfendspurt mit Cem Özdemir in Köln.
Wahlkampfendspurt mit Cem Özdemir in Köln. Foto: Grüne NRW/Flickr, CC BY-SA 2.0

Vor der NWR-Wahl gab es so viele Fernseh-Umfragen, bei denen immer ein Mikro in ein Auto gehalten wurden, besetzt mit einem Menschen, der sich dann über die Staus im Land beschwerte. Da ist doch was falsch gelaufen, oder?

Wir haben viele Vorschläge für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege gemacht, die könnten sofort greifen. Es muss sich was ändern. Mehr Busse und Bahnen sind weniger Stau. Öffentlicher Nahverkehr muss günstiger und einfacher werden. Auch mir ist das Ticketsystem viel zu kompliziert – in jeder Stadt andere Systeme und andere Automaten. Warum gibt es nicht längst die App, die alles erledigt? Das verbundübergreifende Baden-Württemberg Ticket ist da der richtige Weg.

Apropos Nahverkehr. Auch der Stuttgarter Appell, an Feinstaub-Tagen das Auto freiwillig stehen zu lassen, hat nicht wirklich gefruchtet.

Das Entscheidende sind doch nicht zuerst die Verbraucher und Verbraucherinnen, das Entscheidende ist der Bundesverkehrsminister der CSU, der sich Null komma Null um dieses Thema gekümmert hat. Ich finde die Stuttgarter Bemühungen, Verkehr und Gesundheit in Einklang zu bringen, sehr bemerkenswert.

2013 haben konkurrierende Parteien das grüne Wahlprogramm als linkes Zwangsbeglückungsprogramm madig gemacht. Was muss diesmal anders laufen?

Wir stehen für die Menschheitsfrage Ökologie und für Toleranz und Vielfalt. Und wir machen deutlich, dass wir für die stehen, die keine oder nur eine sehr kleine Lobby haben: Alleinerziehende mit Kindern, Pflegekräften, Hebammen und Krankenschwestern, die sich krumm schuften und am Ende doch in der Altersarmut landen.

Martin Schulz würde sagen: Willkommen im Club.

Das ist doch gut, nicht allein zu kämpfen.

Winfried Kretschmann wird und soll im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Nur ist der in der wichtigen Frage Umverteilung etwas eigen.

Also ich finde Winfried Kretschmann nicht eigen, sondern ich halte ihn für einen sehr liebenswerten Menschen und einen klugen Ministerpräsidenten, der zu Steuern eine andere Position vertritt als die Mehrheit der Partei. Aber wir haben im vergangenen Spätherbst einen Kompromiss gefunden, und der gilt.

Wird dieses verhaltene Ja zur stärkeren Besteuerung sehr Reicher im Wahlprogramm noch einmal aufgeschnürt?

Es gibt Änderungsanträge. Aber ich gehe davon aus, dass der Kompromiss steht.

Kretschmann hatte der Bundespartei empfohlen, mit einer einzigen markanten Figur in den Wahlkampf zu ziehen und sogar die Doppelspitze abzuschaffen. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als gewählte Spitzenkandidaten, dazu Robert Habeck und Jürgen Trittin als einflussreiche Köpfe im Hintergrund – wie passt das zusammen mit Kretschmanns Rat?

Spitzenkandidaten sind Cem und ich, wir sind in einer Urwahl gewählt. Bei uns ist die Basis Boss. Und jetzt freuen wir uns auf die Unterstützung aus den Ländern. Gerade dass wir in so vielen Ländern mitregieren, zeigt, dass grüne Politik mehrheitsfähig ist. Klar ist aber auch, die Länder sind die Länder und der Bund ist der Bund. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist beeindruckend, ich freue mich immer, wenn ich da bin. Klar ist aber auch: Baden-Württemberg ist nicht der Rest der Republik. Deshalb ist es gut so, dass wir im Team Wahlkampf machen.

Sie sind schon lange dabei. Wir erleben eine Phase, in der – siehe Frankreich – Parteien regelrecht weggeschwemmt werden von Bewegungen. Macht Ihnen das Sorge?

Das Erstarken der Zivilgesellschaft ist positiv. Wir brauchen beides – starke Parteien und eine starke Zivilgesellschaft, denn beides ist gut und richtig. Politik, Parteien und Zivilgesellschaft, das gehört für mich zusammen.

Sie wollen die Strategie des Offenhaltens der Koalitionsfrage tatsächlich durchziehen? Sie werden immer mehr Wähler und Wählerinnen treffen werden, die vorher wissen wollen, was mit ihrer Stimme nach der Wahl geschieht.

Wer uns wählt, kriegt grüne Politik, das ist unser Versprechen. Und unsere Themen sind aktueller denn je: Wir haben einen stummen Frühling, weil es immer weniger Vögel und Bienen hierzulande und weltweit gibt. In China werden Bäume mit Pinseln bestäubt, weil es keine Bienen mehr gibt. Da lohnt es zu kämpfen und am Ende zu schauen, mit wem wir die meisten unserer Anliegen durchsetzen können.

Das wollen die anderen demokratischen Parteien auch.

Da bin ich aber sehr gespannt, ob irgendwer sonst noch dafür kämpft, dass unsere Felder frei bleiben von giftigen Schadstoffen, damit die Vögel und Insekten überleben.


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