KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Steht für "die Menschheitsfrage Ökologie": Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl. Foto: dpa

Steht für "die Menschheitsfrage Ökologie": Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl. Foto: dpa

Ausgabe 320
Politik

Die Bienenkönigin

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 17.05.2017
In aktuellen Umfragen stehen die Grünen bundesweit gerade noch bei sechs Prozent. Ein Wert, so tief wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Aufstehen, Krönchen richten, lautete die Losung der Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nach der Wahl in NRW. Damit wird es aber bei Weitem nicht getan sein.

Frau Göring-Eckardt, verraten Sie uns, mit gerichtetem Krönchen, wie Sie sich die Niederlagen in NRW erklären?

Da steckt sehr viel Landespolitik drin mit heftigen Angriffen auf die Bildungsministerin und grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Was mir aber sehr zu denken gibt für die Bundestagswahl, ist, dass es uns nicht gelungen ist, dem Eindruck entgegenzuarbeiten, die Ökologie sei der Bremser der Ökonomie. Wir werden klarmachen, dass die Wirtschaft nur erfolgreich sein kann, wenn sie auf Nachhaltigkeit setzt und Schluss macht mit dem Raubbau an der Natur. Ich will, dass der nächste Tesla in Sindelfingen oder Wolfsburg gebaut wird und nicht nur in China.

Nochmals zur Bildungsministerin, die gerade bei so sensiblen Fragen wie der Inklusion herabgewürdigt wurde von CDU und FDP. Vergeht Ihnen da nicht die Lust auf eine gemeinsame Regierung im Bund?

Es ist wahr, dass das Thema Bildung und Inklusion für den NRW-Wahlkampf von CDU und FPD instrumentalisiert wurde – auf Kosten der Menschen und vor allem der Kinder. Das geht nicht. Aber Wahlkampf ist immer hart. Auch wir werden unsere Positionen im Bundestagswahlkampf sehr deutlich vertreten. Im Wahlkampf sollte für alle Parteien gelten: Keine Angriffe unter die Gürtellinie.

Können Sie sich noch an Ihren Wahlkampf-Auftritt auf dem Stuttgarter Schlossplatz 2013 erinnern, als sie eine ganze Rede lang von Stuttgart-21-GegnerInnen ausgebuht wurden?

Natürlich. Es gibt Menschen, die trotz Volksentscheid unzufrieden waren. Das ist auch ein Teil der Zivilgesellschaft. Und vor allem ist es erlaubt, sich trotzdem zu wünschen und dafür zu kämpfen, dass es anders wird. Ich bin in der DDR aufgewachsen, und ich weiß, was Meinungsfreiheit bedeutet.

Die aktuelle Lage ist auch nicht rosig. Aber die jüngsten Wahlniederlagen der SPD spielen insofern in die Hände, als die grüne Beweglichkeit plötzlich wieder eine Tugend ist. 

Von der SPD machen wir uns genauso wenig abhängig wie von anderen Parteien. Alle Wahlen, die stattgefunden haben, bestätigen uns in unserer Strategie als eigenständige Kraft, die für Ökologie steht, für eine vielfältige Gesellschaft, für den europäischen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit, thematisiert aus dem Blickwinkel der sozial Schwächeren. Es fällt uns nicht schwer zu sagen, dass wir in gesellschaftspolitischen Fragen die meisten Gemeinsamkeiten mit der SPD haben, während sie uns in Strukturfragen nicht sehr nahe steht. Ich will einen Wahlkampf aus einer Position der Stärke herausführen.

Die Ökologie ist grüner Markenkern. Haben Sie das Gefühl, dass zu vielen nicht bewusst ist, dass wir die letzte Generation sind, die umsteuern kann?  

Nein, ich habe das Gefühl, dass zu viele meinen, wir können nichts machen, dass die ganze Entwicklung, die Erderwärmung und die Klimakatastrophe, die Verwüstungen und die Überschwemmungen, unumkehrbar sind. Das ist falsch. Wir können umsteuern und wir müssen umsteuern, und das wird ein ganz zentrales Thema unseres Wahlkampfes sein.

Wahlkampfendspurt mit Cem Özdemir in Köln.
Wahlkampfendspurt mit Cem Özdemir in Köln. Foto: Grüne NRW/Flickr, CC BY-SA 2.0

Vor der NWR-Wahl gab es so viele Fernseh-Umfragen, bei denen immer ein Mikro in ein Auto gehalten wurden, besetzt mit einem Menschen, der sich dann über die Staus im Land beschwerte. Da ist doch was falsch gelaufen, oder?

Wir haben viele Vorschläge für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege gemacht, die könnten sofort greifen. Es muss sich was ändern. Mehr Busse und Bahnen sind weniger Stau. Öffentlicher Nahverkehr muss günstiger und einfacher werden. Auch mir ist das Ticketsystem viel zu kompliziert – in jeder Stadt andere Systeme und andere Automaten. Warum gibt es nicht längst die App, die alles erledigt? Das verbundübergreifende Baden-Württemberg Ticket ist da der richtige Weg.

Apropos Nahverkehr. Auch der Stuttgarter Appell, an Feinstaub-Tagen das Auto freiwillig stehen zu lassen, hat nicht wirklich gefruchtet.

Das Entscheidende sind doch nicht zuerst die Verbraucher und Verbraucherinnen, das Entscheidende ist der Bundesverkehrsminister der CSU, der sich Null komma Null um dieses Thema gekümmert hat. Ich finde die Stuttgarter Bemühungen, Verkehr und Gesundheit in Einklang zu bringen, sehr bemerkenswert.

2013 haben konkurrierende Parteien das grüne Wahlprogramm als linkes Zwangsbeglückungsprogramm madig gemacht. Was muss diesmal anders laufen?

Wir stehen für die Menschheitsfrage Ökologie und für Toleranz und Vielfalt. Und wir machen deutlich, dass wir für die stehen, die keine oder nur eine sehr kleine Lobby haben: Alleinerziehende mit Kindern, Pflegekräften, Hebammen und Krankenschwestern, die sich krumm schuften und am Ende doch in der Altersarmut landen.

Martin Schulz würde sagen: Willkommen im Club.

Das ist doch gut, nicht allein zu kämpfen.

Winfried Kretschmann wird und soll im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Nur ist der in der wichtigen Frage Umverteilung etwas eigen.

Also ich finde Winfried Kretschmann nicht eigen, sondern ich halte ihn für einen sehr liebenswerten Menschen und einen klugen Ministerpräsidenten, der zu Steuern eine andere Position vertritt als die Mehrheit der Partei. Aber wir haben im vergangenen Spätherbst einen Kompromiss gefunden, und der gilt.

Wird dieses verhaltene Ja zur stärkeren Besteuerung sehr Reicher im Wahlprogramm noch einmal aufgeschnürt?

Es gibt Änderungsanträge. Aber ich gehe davon aus, dass der Kompromiss steht.

Kretschmann hatte der Bundespartei empfohlen, mit einer einzigen markanten Figur in den Wahlkampf zu ziehen und sogar die Doppelspitze abzuschaffen. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als gewählte Spitzenkandidaten, dazu Robert Habeck und Jürgen Trittin als einflussreiche Köpfe im Hintergrund – wie passt das zusammen mit Kretschmanns Rat?

Spitzenkandidaten sind Cem und ich, wir sind in einer Urwahl gewählt. Bei uns ist die Basis Boss. Und jetzt freuen wir uns auf die Unterstützung aus den Ländern. Gerade dass wir in so vielen Ländern mitregieren, zeigt, dass grüne Politik mehrheitsfähig ist. Klar ist aber auch, die Länder sind die Länder und der Bund ist der Bund. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist beeindruckend, ich freue mich immer, wenn ich da bin. Klar ist aber auch: Baden-Württemberg ist nicht der Rest der Republik. Deshalb ist es gut so, dass wir im Team Wahlkampf machen.

Sie sind schon lange dabei. Wir erleben eine Phase, in der – siehe Frankreich – Parteien regelrecht weggeschwemmt werden von Bewegungen. Macht Ihnen das Sorge?

Das Erstarken der Zivilgesellschaft ist positiv. Wir brauchen beides – starke Parteien und eine starke Zivilgesellschaft, denn beides ist gut und richtig. Politik, Parteien und Zivilgesellschaft, das gehört für mich zusammen.

Sie wollen die Strategie des Offenhaltens der Koalitionsfrage tatsächlich durchziehen? Sie werden immer mehr Wähler und Wählerinnen treffen werden, die vorher wissen wollen, was mit ihrer Stimme nach der Wahl geschieht.

Wer uns wählt, kriegt grüne Politik, das ist unser Versprechen. Und unsere Themen sind aktueller denn je: Wir haben einen stummen Frühling, weil es immer weniger Vögel und Bienen hierzulande und weltweit gibt. In China werden Bäume mit Pinseln bestäubt, weil es keine Bienen mehr gibt. Da lohnt es zu kämpfen und am Ende zu schauen, mit wem wir die meisten unserer Anliegen durchsetzen können.

Das wollen die anderen demokratischen Parteien auch.

Da bin ich aber sehr gespannt, ob irgendwer sonst noch dafür kämpft, dass unsere Felder frei bleiben von giftigen Schadstoffen, damit die Vögel und Insekten überleben.


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Letzte Kommentare:







Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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