KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Nirgends gibt's so viele Besserwisser wie in der Schulpolitik. Foto: Joachim E. Röttgers

Nirgends gibt's so viele Besserwisser wie in der Schulpolitik. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Politik

Störfaktor Eltern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.04.2017
Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Dennoch oder gerade deshalb werden sie zum größten Störfaktor in der Bildungspolitik, wenn Populisten ihnen nach dem Munde reden. Was sich eindrucksvoll illustrieren lässt an der Neuauflage des Streits um G8 und G9.

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Vor allem Machtpolitiker erinnern sich ungern an ihr Geschwätz von gestern. Allen voran der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der mit Brachialgewalt gerade Veränderungen auf den Weg bringt, die er vor vier Jahren noch kategorisch ausschloss. O-Ton Seehofer im Dezember 2013: "Es wird mit mir kein G9 geben." O-Ton Seehofer im April 2017: "Ich bin total überzeugt, dass die Rückkehr zum G9 eine Generationen-Entscheidung ist, die Signalwirkung für ganz Deutschland hat."

Bayerische Wendehälse: Ludwig Spaenle (links)
Bayerische Wendehälse: Ludwig Spaenle ... Foto: Freud/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Erst einmal zeigte dies beim dienstältesten Kultusminister der Republik Wirkung. Denn mit der Reform der Reform musste sich Ludwig Spaenle nach der alten Franz-Josef-Strauß-Steigerung "Feind, Todfeind, Parteifreund" de facto entmachten lassen. Und per Interview trat sein Regierungschef auch noch nach, indem er über dessen Arbeitsstil herzog: "In ungefähr vierteljährlichem Abstand gibt es neue Ideen - und das immer mit dem Satz: Aus tiefer Überzeugung." Die "Süddeutsche Zeitung" fand deutliche Worte für den Umgang der beiden CSU-Schwergewichte miteinander: In die Schulpolitik habe sich Spaenle "von so vielen Leuten reinquatschen lassen, dass sein Standpunkt nur noch unterm Elektronenmikroskop zu erkennen ist". Wenn aber "ausgerechnet Wendehals Seehofer ihn bloßstellt, darf man das für schäbig halten".

... und Horst Seehofer (beide CSU). Foto: Freud/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Ohnehin ist völlig unklar, ob die Rückkehr zum G9 in Bayern nicht vor allem ein großangelegter Wahlkampfgag ist. Die CSU liegt in der Demoskopie derzeit rund fünf Punkte unter ihren gut 49 Prozent bei der Bundestagswahl von 2013. Und im Herbst 2018, wenn die Umstellung auf G9 anlaufen soll, sind Landtagswahlen. Seehofer wird, wie man ihn nur zu gut kennt, noch für reichlich Überraschungen gut sein im Streben nach der absoluten Mehrheit. 2004 hatte übrigens der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber schon einmal die zuständige Fachpolitikerin – in diesem Fall Kultusministerin Monika Hohlmeier – überrumpelt mit der Ankündigung, G8 einzuführen. Und womit argumentierte der wackere Bayer? Natürlich mit der bundesweiten Vorreiterrolle und dem Elternwillen.

Schon lange vor dem PISA-Schock warnten Bildungsforscher davor, den Eltern oder jedenfalls deren artikulationsfähigem, lautem und stimmungsprägendem Teil nachzugeben. Denn spätestens seit dem – zumindest schulpolitisch – grundlos hochverehrten Roman Herzog (CDU) kommt Opportunismus in immer neuen Wellen angerollt. Herzog beschrieb die kurze Phase als baden-württembergischer Kultusminister immer als die schlimmste Zeit in seinem politischen Leben. Was ihn als Bundespräsident keineswegs hinderte, in seiner unglückseligen Ruck-Rede im April 1997 massiv in die deutsche Bildungslandschaft einzugreifen: "Wir kommt es, dass die leistungsfähigsten Nationen in der Welt es schaffen, ihre Kinder die Schule mit 17 und die Hochschule mit 24 Jahren abschließen zu lassen?"

Grundlos hochverehrt: Ex-Bundespräsident Roman "Ruck" Herzog. Foto: Joachim E. Röttgers
Grundlos hochverehrt: Ex-Bundespräsident Roman "Ruck" Herzog. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Frage war schnell zu beantworten: Die in ihr enthaltene Unterstellung stimmte nicht. In den leistungsfähigsten Nationen – gemeint waren natürlich die USA oder Japan oder die Tigerstaaten – war es mitnichten die Regel, dass 17-Jährige Abitur und 24-Jährige ihr Diplom machen. Damals nicht und heute nicht. Aber Tatsachen interessierten kaum. Die Büchse der ideologischen Wettbewerbs-Pandora war geöffnet. Wer dagegen hielt, musste sich als ahnungslos oder von vorgestern beschimpfen lassen. Die Diskussion über den acht- und den neunjährigen Weg zum Abitur wurde Lackmustest dafür, ob Deutschland fähig ist zum verlangten Ruck oder doch eher nicht.

Ende der Neunziger waren Schul- und WissenschaftspolitikerInnen aus dem baden-württembergischen Landtag auch deshalb in den Eliteschmieden an der amerikanischen Ostküste zu Besuch, an der Havard-University in Boston oder am Massachussetts Institute of Technology (MIT). Eine hochrangige Riege von US-Professoren riet dringend davor ab, die Schulzeit zu verkürzen. Zu spät. Elternverbände waren auf den G8-Zug aufgesprungen. Der neu erfundene Wettbewerbsföderalismus mit seinen Überbietungsmechanismen und die erste PISA-Studie taten ein Übriges.

Für ein Drittel der Schüler ist G8 das Richtige

Dass Baden-Württemberg in der Diskussion über die Länge der Schulzeit immer im Fokus stand, hing zusammen mit jenem ersten Schulversuch, der 1991 begann und ursprünglich bessere und beste SchülerInnen fördern sollte. Wären seine Ergebnisse ernst genommen und in der gebotenen Ruhe umgesetzt worden, hätten sich alle Beteiligten fast zwei Jahrzehnte quälender Debatten erspart. Wissenschaftlich belegt wurde nichts anderes als das, was Vernünftige ohnehin schon vermutet hatten: Ein Teil der Jugendlichen, etwa 30 Prozent, ist im G8 am richtigen Platz, für die anderen wäre es besser, es bei neun Jahren zu belassen. Immer mehr Eltern wetterten damals jedoch gegen die Zweigleisigkeit, weil G9 als Gymnasium zweiter Klasse missverstanden und in Misskredit gebracht wurde. Jetzt will der bildungspolitische Schwadroneur Seehofer in seinem schönen Bayern just für rund 30 Prozent der Schüler und Schülerinnen – sogenannte Überholer – den Weg zum achtjährigen Abitur freihalten. Und in Hessen, wo Schwarz-Grün die kostspielige Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 wieder eingeführt hat, wählen 70 Prozent der Jugendlichen von sich aus den längeren Weg zur Hochschulreife.

Apropos Hochschulreife: Auch die vor allem von neoliberalen InteressenvertreterInnen aus dem Arbeitgeberlager heftig befeuerte Debatte über die angebliche Überreife deutscher Schul- und Hochschulabsolventen hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Mittlerweile wird gejammert über minderjährige Jugendliche, die zu wenig und zu schnell gelernt und zu billig Abitur gemacht hätten. Dabei war es Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der seinerzeit massiv auf eine Schulzeitverkürzung drängte und – mit der ersatzlosen Streichung des Referendariats – zugleich die Lehrerbildung rasieren wollte. Natürlich unter dem Applaus jener Teile der Elternschaft, die immer schon wussten, dass sowieso nur Faulenzer in den Lehrerberuf drängen.

Schlauer: Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz

Es ist hinderlich für alle bildungspolitischen Debatten, von der Schulstruktur bis zur Grundschulfremdsprache, wie immer neue Elterngenerationen mit wachsender Vehemenz das Beste für ihr Kind einfordern und zugleich nur wenig wissen wollen von Analysen, Studien oder auch nur den Ratschläge der Fachwelt. Dass aber PolitikerInnen auf solche Expertenbefunde nicht hören wollen, ist grob fahrlässig, gefährlich und offenbar unveränderlich. Sonst müssten die neuerlichen Reformdebatten ganz anders laufen und längst Kniewallfahrten nach Rheinland-Pfalz stattfinden.

Bis 2014 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz: Doris Ahnen (SPD).
Bis 2014 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz: Doris Ahnen (SPD). Foto: Martin Kraft/photo.martinkraft.com, CC BY-SA 3.0

Doris Ahnen, von 2001 bis 2014 dort Kultusministerin, und mit ihr noch einige andere SPD-geführte Landesregierungen widersetzten sich damals allem G8-Geschrei, selbst dem von Eltern. In die höhnische Kritik der CDU stimmten später, als Ministerpräsident Kurt Beck 2006 die absolute Mehrheit errang, auch Liberale ein. Sie verweigere den Kindern die Zukunft und sei blind für Neuerungen, musste sich die Sozialdemokratin Ahnen beschimpfen lassen. Dabei nahmen die Verantwortlichen in Mainz nur den Begriff Wettbewerbsföderalismus ernst und erdachten einen eigenen Weg: G8-Gymnasien wurden nur als Ganztagsschulen zugelassen. "Sozialismus!", krakeelten Oppositionspolitiker.

Heute können in Rheinland-Pfalz Jugendliche an 19 von 149 Standorten in acht Jahren ihr Abitur machen, und die neue Reformdebatte lässt die Nachbarn weitgehend unberührt. "Es war nicht leicht durchzuhalten", erinnert sich Ahnen, inzwischen Finanzministerin, "aber wir waren immer sicher, dass wir richtig liegen." Bildungsforscher applaudieren ihr schon lange. Zählt doch zum ganz kleinen Einmaleins guter Schulpolitik längst die Einsicht, dass Kinder, Eltern und Lehrkräfte nicht ständig mit immer neuen Veränderungen überzogen werden sollen. Außerdem fehlen, gerade aktuell in Bayern, konkrete Vorschläge, wie denn die abermalige Dehnung eigentlich genutzt werden soll und wo die mindestens tausend benötigten neuen Lehrkräfte herkommen werden, von belastbaren Ideen zur Finanzierung ganz zu schweigen.

Keine Rückkehr zum G9, sagt BW-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU): Foto: Joachim E. Röttgers
Keine Rückkehr zum G9, sagt BW-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU): Foto: Joachim E. Röttgers

Für Baden-Württemberg schließt CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann dementsprechend die Rückkehr zu G9 aus. Noch. Und noch gelten auch Erkenntnisse wie die der Uni Duisburg-Essen, die 2014 das Niveau von G8- und G9-Abiturienten anhand von 3500 Studierenden im ersten Semester untersuchte. Ihr Befund: "Die zwei Geschwindigkeiten bis zum Abi bringen keine Nachteile – nur einen logischen Altersunterschied." Erstsemester mit acht Jahren Gymnasium seien bundesweit durchschnittlich 18,3 Jahre, die anderen 19,5 alt. Zugleich führe der längere Bildungsweg aber "weder zu einem besserem Abi, noch haben zwölf Schuljahre schlechter auf die Anforderungen eines Studiums vorbereitet".

Eigentlich ist damit alles gesagt. Dass solche ernüchternden Erkenntnisse durchdringen, steht dennoch nicht zu erwarten. Also scheint eines so sicher wie das Amen in der Kirche: Irgendwann, wenn sich im nächsten Jahrzehnt Wind und Moden wieder drehen und vor allem die Ergebnisse in Vergleichsstudien mittelmäßig bleiben, wird es neuen Krach um die Länge der Schulzeit geben. Eltern sind Wähler, und der Populismus wird mit Horst Seehofer nicht verschwinden. 


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