KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Nirgends gibt's so viele Besserwisser wie in der Schulpolitik. Foto: Joachim E. Röttgers

Nirgends gibt's so viele Besserwisser wie in der Schulpolitik. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Politik

Störfaktor Eltern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.04.2017
Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Dennoch oder gerade deshalb werden sie zum größten Störfaktor in der Bildungspolitik, wenn Populisten ihnen nach dem Munde reden. Was sich eindrucksvoll illustrieren lässt an der Neuauflage des Streits um G8 und G9.

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Vor allem Machtpolitiker erinnern sich ungern an ihr Geschwätz von gestern. Allen voran der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der mit Brachialgewalt gerade Veränderungen auf den Weg bringt, die er vor vier Jahren noch kategorisch ausschloss. O-Ton Seehofer im Dezember 2013: "Es wird mit mir kein G9 geben." O-Ton Seehofer im April 2017: "Ich bin total überzeugt, dass die Rückkehr zum G9 eine Generationen-Entscheidung ist, die Signalwirkung für ganz Deutschland hat."

Bayerische Wendehälse: Ludwig Spaenle (links)
Bayerische Wendehälse: Ludwig Spaenle ... Foto: Freud/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Erst einmal zeigte dies beim dienstältesten Kultusminister der Republik Wirkung. Denn mit der Reform der Reform musste sich Ludwig Spaenle nach der alten Franz-Josef-Strauß-Steigerung "Feind, Todfeind, Parteifreund" de facto entmachten lassen. Und per Interview trat sein Regierungschef auch noch nach, indem er über dessen Arbeitsstil herzog: "In ungefähr vierteljährlichem Abstand gibt es neue Ideen - und das immer mit dem Satz: Aus tiefer Überzeugung." Die "Süddeutsche Zeitung" fand deutliche Worte für den Umgang der beiden CSU-Schwergewichte miteinander: In die Schulpolitik habe sich Spaenle "von so vielen Leuten reinquatschen lassen, dass sein Standpunkt nur noch unterm Elektronenmikroskop zu erkennen ist". Wenn aber "ausgerechnet Wendehals Seehofer ihn bloßstellt, darf man das für schäbig halten".

... und Horst Seehofer (beide CSU). Foto: Freud/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Ohnehin ist völlig unklar, ob die Rückkehr zum G9 in Bayern nicht vor allem ein großangelegter Wahlkampfgag ist. Die CSU liegt in der Demoskopie derzeit rund fünf Punkte unter ihren gut 49 Prozent bei der Bundestagswahl von 2013. Und im Herbst 2018, wenn die Umstellung auf G9 anlaufen soll, sind Landtagswahlen. Seehofer wird, wie man ihn nur zu gut kennt, noch für reichlich Überraschungen gut sein im Streben nach der absoluten Mehrheit. 2004 hatte übrigens der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber schon einmal die zuständige Fachpolitikerin – in diesem Fall Kultusministerin Monika Hohlmeier – überrumpelt mit der Ankündigung, G8 einzuführen. Und womit argumentierte der wackere Bayer? Natürlich mit der bundesweiten Vorreiterrolle und dem Elternwillen.

Schon lange vor dem PISA-Schock warnten Bildungsforscher davor, den Eltern oder jedenfalls deren artikulationsfähigem, lautem und stimmungsprägendem Teil nachzugeben. Denn spätestens seit dem – zumindest schulpolitisch – grundlos hochverehrten Roman Herzog (CDU) kommt Opportunismus in immer neuen Wellen angerollt. Herzog beschrieb die kurze Phase als baden-württembergischer Kultusminister immer als die schlimmste Zeit in seinem politischen Leben. Was ihn als Bundespräsident keineswegs hinderte, in seiner unglückseligen Ruck-Rede im April 1997 massiv in die deutsche Bildungslandschaft einzugreifen: "Wir kommt es, dass die leistungsfähigsten Nationen in der Welt es schaffen, ihre Kinder die Schule mit 17 und die Hochschule mit 24 Jahren abschließen zu lassen?"

Grundlos hochverehrt: Ex-Bundespräsident Roman "Ruck" Herzog. Foto: Joachim E. Röttgers
Grundlos hochverehrt: Ex-Bundespräsident Roman "Ruck" Herzog. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Frage war schnell zu beantworten: Die in ihr enthaltene Unterstellung stimmte nicht. In den leistungsfähigsten Nationen – gemeint waren natürlich die USA oder Japan oder die Tigerstaaten – war es mitnichten die Regel, dass 17-Jährige Abitur und 24-Jährige ihr Diplom machen. Damals nicht und heute nicht. Aber Tatsachen interessierten kaum. Die Büchse der ideologischen Wettbewerbs-Pandora war geöffnet. Wer dagegen hielt, musste sich als ahnungslos oder von vorgestern beschimpfen lassen. Die Diskussion über den acht- und den neunjährigen Weg zum Abitur wurde Lackmustest dafür, ob Deutschland fähig ist zum verlangten Ruck oder doch eher nicht.

Ende der Neunziger waren Schul- und WissenschaftspolitikerInnen aus dem baden-württembergischen Landtag auch deshalb in den Eliteschmieden an der amerikanischen Ostküste zu Besuch, an der Havard-University in Boston oder am Massachussetts Institute of Technology (MIT). Eine hochrangige Riege von US-Professoren riet dringend davor ab, die Schulzeit zu verkürzen. Zu spät. Elternverbände waren auf den G8-Zug aufgesprungen. Der neu erfundene Wettbewerbsföderalismus mit seinen Überbietungsmechanismen und die erste PISA-Studie taten ein Übriges.

Für ein Drittel der Schüler ist G8 das Richtige

Dass Baden-Württemberg in der Diskussion über die Länge der Schulzeit immer im Fokus stand, hing zusammen mit jenem ersten Schulversuch, der 1991 begann und ursprünglich bessere und beste SchülerInnen fördern sollte. Wären seine Ergebnisse ernst genommen und in der gebotenen Ruhe umgesetzt worden, hätten sich alle Beteiligten fast zwei Jahrzehnte quälender Debatten erspart. Wissenschaftlich belegt wurde nichts anderes als das, was Vernünftige ohnehin schon vermutet hatten: Ein Teil der Jugendlichen, etwa 30 Prozent, ist im G8 am richtigen Platz, für die anderen wäre es besser, es bei neun Jahren zu belassen. Immer mehr Eltern wetterten damals jedoch gegen die Zweigleisigkeit, weil G9 als Gymnasium zweiter Klasse missverstanden und in Misskredit gebracht wurde. Jetzt will der bildungspolitische Schwadroneur Seehofer in seinem schönen Bayern just für rund 30 Prozent der Schüler und Schülerinnen – sogenannte Überholer – den Weg zum achtjährigen Abitur freihalten. Und in Hessen, wo Schwarz-Grün die kostspielige Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 wieder eingeführt hat, wählen 70 Prozent der Jugendlichen von sich aus den längeren Weg zur Hochschulreife.

Apropos Hochschulreife: Auch die vor allem von neoliberalen InteressenvertreterInnen aus dem Arbeitgeberlager heftig befeuerte Debatte über die angebliche Überreife deutscher Schul- und Hochschulabsolventen hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Mittlerweile wird gejammert über minderjährige Jugendliche, die zu wenig und zu schnell gelernt und zu billig Abitur gemacht hätten. Dabei war es Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der seinerzeit massiv auf eine Schulzeitverkürzung drängte und – mit der ersatzlosen Streichung des Referendariats – zugleich die Lehrerbildung rasieren wollte. Natürlich unter dem Applaus jener Teile der Elternschaft, die immer schon wussten, dass sowieso nur Faulenzer in den Lehrerberuf drängen.

Schlauer: Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz

Es ist hinderlich für alle bildungspolitischen Debatten, von der Schulstruktur bis zur Grundschulfremdsprache, wie immer neue Elterngenerationen mit wachsender Vehemenz das Beste für ihr Kind einfordern und zugleich nur wenig wissen wollen von Analysen, Studien oder auch nur den Ratschläge der Fachwelt. Dass aber PolitikerInnen auf solche Expertenbefunde nicht hören wollen, ist grob fahrlässig, gefährlich und offenbar unveränderlich. Sonst müssten die neuerlichen Reformdebatten ganz anders laufen und längst Kniewallfahrten nach Rheinland-Pfalz stattfinden.

Bis 2014 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz: Doris Ahnen (SPD).
Bis 2014 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz: Doris Ahnen (SPD). Foto: Martin Kraft/photo.martinkraft.com, CC BY-SA 3.0

Doris Ahnen, von 2001 bis 2014 dort Kultusministerin, und mit ihr noch einige andere SPD-geführte Landesregierungen widersetzten sich damals allem G8-Geschrei, selbst dem von Eltern. In die höhnische Kritik der CDU stimmten später, als Ministerpräsident Kurt Beck 2006 die absolute Mehrheit errang, auch Liberale ein. Sie verweigere den Kindern die Zukunft und sei blind für Neuerungen, musste sich die Sozialdemokratin Ahnen beschimpfen lassen. Dabei nahmen die Verantwortlichen in Mainz nur den Begriff Wettbewerbsföderalismus ernst und erdachten einen eigenen Weg: G8-Gymnasien wurden nur als Ganztagsschulen zugelassen. "Sozialismus!", krakeelten Oppositionspolitiker.

Heute können in Rheinland-Pfalz Jugendliche an 19 von 149 Standorten in acht Jahren ihr Abitur machen, und die neue Reformdebatte lässt die Nachbarn weitgehend unberührt. "Es war nicht leicht durchzuhalten", erinnert sich Ahnen, inzwischen Finanzministerin, "aber wir waren immer sicher, dass wir richtig liegen." Bildungsforscher applaudieren ihr schon lange. Zählt doch zum ganz kleinen Einmaleins guter Schulpolitik längst die Einsicht, dass Kinder, Eltern und Lehrkräfte nicht ständig mit immer neuen Veränderungen überzogen werden sollen. Außerdem fehlen, gerade aktuell in Bayern, konkrete Vorschläge, wie denn die abermalige Dehnung eigentlich genutzt werden soll und wo die mindestens tausend benötigten neuen Lehrkräfte herkommen werden, von belastbaren Ideen zur Finanzierung ganz zu schweigen.

Keine Rückkehr zum G9, sagt BW-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU): Foto: Joachim E. Röttgers
Keine Rückkehr zum G9, sagt BW-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU): Foto: Joachim E. Röttgers

Für Baden-Württemberg schließt CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann dementsprechend die Rückkehr zu G9 aus. Noch. Und noch gelten auch Erkenntnisse wie die der Uni Duisburg-Essen, die 2014 das Niveau von G8- und G9-Abiturienten anhand von 3500 Studierenden im ersten Semester untersuchte. Ihr Befund: "Die zwei Geschwindigkeiten bis zum Abi bringen keine Nachteile – nur einen logischen Altersunterschied." Erstsemester mit acht Jahren Gymnasium seien bundesweit durchschnittlich 18,3 Jahre, die anderen 19,5 alt. Zugleich führe der längere Bildungsweg aber "weder zu einem besserem Abi, noch haben zwölf Schuljahre schlechter auf die Anforderungen eines Studiums vorbereitet".

Eigentlich ist damit alles gesagt. Dass solche ernüchternden Erkenntnisse durchdringen, steht dennoch nicht zu erwarten. Also scheint eines so sicher wie das Amen in der Kirche: Irgendwann, wenn sich im nächsten Jahrzehnt Wind und Moden wieder drehen und vor allem die Ergebnisse in Vergleichsstudien mittelmäßig bleiben, wird es neuen Krach um die Länge der Schulzeit geben. Eltern sind Wähler, und der Populismus wird mit Horst Seehofer nicht verschwinden. 


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