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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Hilft wenig gegen Explosionslärm: Warnschild. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hilft wenig gegen Explosionslärm: Warnschild. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 316
Politik

Ein schlafloses Jahr

Von Minh Schredle
Datum: 19.04.2017
Die Deutsche Bahn sprengt sich durch den Degerlocher Untergrund. Rund um die Uhr, weil laut Projektsprechern keine Kompromisse drin sind. Der Lärm lässt Anwohnern keine Ruhe, auch nicht nachts. Jetzt wollen Betroffene wegen Körperverletzung klagen.

Die handschriftlichen Notizen auf mehrfach gefaltetem Recyclingpapier dokumentieren eine lange Liste des Leidens: Samstag, 11. März, 04:27 Uhr. Sonntag, 12. März, 01:59 Uhr. Montag 13. März, 02:04 Uhr und 05:34 Uhr. Die Zeiten schreibt sich Fritz Bender immer dann auf, wenn ihn die Sprengungen aus dem Schlaf reißen. "So läuft das jetzt schon fast ein Jahr", sagt der 74-Jährige. Nacht für Nacht.

Bender wohnt mit Frau und Tochter in einer gutbürgerlichen Doppelhaushälfte in Degerloch, in der Pfullingerstraße im südlichen Randbereich des Stadtbezirks. "Eigentlich sind wir hier ja sehr verwöhnt", sagt Bender, in der begehrten Höhenlage für Gutbetuchte, mit viel Grün und wenig Verkehr. Doch etwa 130 Meter tiefer sprengt sich die Deutsche Bahn durch die Filderebene, um mit knapp 10 000 Tunnelmetern Stuttgart über Wendlingen mit Ulm zu verbinden, und das rund um die Uhr. Etwa alle vier bis fünf Stunden wird das Dynamit gezündet, auch an Sonn- und Feiertagen. S21-Projektsprecher Jörg Hamann hat schon im vergangenen November gegenüber dem SWR klar gemacht, die Bahn werde mit den Bewohnern "an dieser Stelle keine Kompromisse eingehen" und verwies auf objektive Messdaten, denen zufolge das mit den Sprengungen schon in Ordnung gehe.

Fritz Bender wird Nacht für Nacht aus dem Schlaf gerissen.
Fritz Bender wird Nacht für Nacht aus dem Schlaf gerissen.

Dagegen allerdings sprechen die Aussagen der Anwohner. Fritz Bender etwa kommt sich "in meinem Schlafzimmer vor wie auf einem Schiff", wenn ihn das Wackeln der Wände weckt. Am Anfang hätten sich viele Nachbarn im Viertel noch gegenseitig verdächtigt. "Wer schlägt denn um diese Zeit noch Nägel in die Wand, habe ich mich gefragt", erzählt Bender. Doch der Krach wurde über Wochen hinweg immer penetranter. "Manchmal hört sich das an wie ein Maschinengewehr", klagt der Ingenieur im Ruhestand. Viel schlimmer als die Erschütterung sei "dieser unerträgliche Lärm, an den man sich einfach nicht gewöhnen kann". Sollte für die Bahn alles nach Plan laufen, wird es mit den Sprengungen so noch bis zum kommenden September weitergehen.

Das habe es in Degerloch noch nicht gegeben, sagt Bender, und die Gegend kennt er gut. Hier ist er groß geworden und geblieben. Bis auf sein Studium in Tübingen hat er Stuttgart nie verlassen. Heute lebt er in dem Elternhaus, in dem er aufgewachsen ist. Erinnerungen haben sich angesammelt, die Wände sind überall dicht bestückt mit Fotografien, Zeichnungen und Gemälden. Bender zeigt auf ein paar gerahmte Bilder aus Ägypten, seinem Lieblingsreiseziel, die im Wohnzimmer hängen. "Die hat die Bahn noch nicht zum Absturz gebracht", sagt er und lächelt gequält. Dort, an einem rundlichen Tisch, saß Bender in den vergangenen Wochen oft zusammen mit dem Rechtsanwalt Ulrich Ebert und Gerald Kampe, Professor im Ruhestand und selbst betroffener Anwohner. Häufigstes Thema: Kritik an "Deutschlands dümmstem Großprojekt", so die einhellige Meinung der drei.

Auf Beschwerden folgt Behörden-Pingpong

Ebert ist im Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21 aktiv – und kennt daher viele, denen die Begleiterscheinungen des Bauprojekts das Leben schwer machen. Die gibt es bekanntermaßen nicht nur in Degerloch. Hier aber will der Rechtsanwalt nun Kampe, Bender und den anderen betroffenen Bewohnern helfen, ihr Recht auf Ruhe durchzusetzen. Briefe hat er geschrieben an die Stadt Stuttgart, das Eisenbahnbundesamt, an die Regierungspräsidien im Umkreis, das Innenministerium, die Landeskirchen und sogar an Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich, um zu klären, warum die Bahn an Sonntagen und zu Unzeiten sprengen darf. "Meistens folgt dann ein bemerkenswertes Behörden-Pingpong", sagt der Anwalt.

Eingespieltes Team: (von links) Gerald Kampe, Fritz Bender und Ulrich Ebert.
Eingespieltes Team: Gerald Kampe, Fritz Bender und Ulrich Ebert (von links).

Vergangenen November haben er und die zwei Leidgeplagten die Bahn wegen Ruhestörung bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft angezeigt. Die fühlte sich aber nicht zuständig, weil es sich dabei nicht um eine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit handelt, und leitete die Angelegenheit an die Stadt weiter. Diese beauftragte dann die Bußgeldbehörde, die Lage zu prüfen, und von der wiederum gibt es seit Monaten keine Rückmeldung. "Wer sonntags den Rasenmäher anwirft, wird sofort zur Rechenschaft gezogen", ärgert sich Ebert. "Aber die Bahn darf sich alles erlauben."

Kampe und Bender nicken wütend. Die beiden Ingenieure engagieren sich bei den Degerlocher Obenbleibern, einer etwa 30-köpfigen Gruppe aktive Kritiker von Stuttgart 21. Nächsten Dienstag, am 24. April, wollen sie die Bahn zur Rede stellen, dann schicken sie Vertreter in den Bezirksbeirat. Hier haben Kampe und Bender schon oft Fragen gestellt. Auch für die kommende Woche erwarten sie sich, abgebügelt zu werden. "Meistens ist das die reinste Rabulistik", meint Kampe. "Bei S21 kann man sich doch auf keine Aussage mehr verlassen." Er und Bender sind nicht erst Projektgegner, seitdem die Bauarbeiten der Bahn ihre Nachtruhe torpedieren. Am 30. September 2010, dem "Schwarzen Donnerstag", waren die beiden mit ihren Kindern im Schlosspark und wurden Zeugen der Brutalität, mit der die Staatsmacht rechtswidrig gegen friedliche Demonstranten vorging. Das habe sein Bild vom bürgernahen Staat zum ersten Mal grundlegend erschüttert, sagt Bender heute: "Vielleicht war ich vorher auch einfach naiv."

Ohne Grenzwert keine Überschreitung

Noch im vergangenen September hat S-21-Projektsprecher Jörg Hamann betont, die rechtsstaatlichen Vorschriften würden "zu 100 Prozent eingehalten". Wie aber Messprotokolle der Bahn zeigen, überschritten die Erschütterungen im vergangenen halben Jahr regelmäßig Grenzwerte, im Extremfall sogar um fast das Dreifache des Zulässigen. Konsequenzen hatte das bislang keine. Zudem wird die nächtliche Lärmbelastung, die nach Schilderungen der Anwohner das eigentliche Problem darstellt, gar nicht erst erfasst.

Mineure bereiten Sprengladungen vor, hier im Wagenburgtunnel.
Mineure bereiten Sprengladungen vor, hier im Wagenburgtunnel.

Ein Sprecher der Bahn, der namentlich nicht genannt werden will, sagt dazu auf Rückfrage der Redaktion, dass es beim Tunnelvortrieb keine gesetzliche Regelung diesbezüglich gebe: "Insofern kann es auch zu keiner Überschreitung eines zulässigen Grenzwertes kommen." Eine bestechende Logik: Wo keine Vorschrift, da keine Messung, da kein Problem. Unstrittig ist allerdings, dass die Explosionen mindestens in einem Radius von rund 300 Metern hörbar sind, und der Schall durch die Röhrenstruktur des Tunnels noch verstärkt wird. Gerade nachts wird das zur Zumutung, klagen nicht nur Kampe und Bender.

Nach Auskunft der Bahn sei es üblich oder gar unverzichtbar, beim Tunnelvortrieb rund um die Uhr zu sprengen. "Das ist weltweiter Standard", lässt ein Sprecher wissen. Denn die Baustellen jedes Mal über Nacht zu sichern, würde einen riesigen Aufwand und enorme Zusatzkosten bedeuten. Im Albabstiegstunnel, ebenfalls in Bauherrschaft der Bahn, ist allerdings genau das geschehen: Um die Anwohner zu schonen, wurde bei den Bauarbeiten im Ulmer Lehrer Tal zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht gesprengt. Und auch im Fildertunnel gab es gerade erst zur Osterzeit Ruhe: Zwischen Gründonnerstag und Ostermontag wurden keine Sprengungen durchgeführt, nach Absprache mit der Evangelischen Landeskirche. Die hätte sich zwar laut Sprecher Oliver Hoesch noch "weitergehende Ruhezeiten gewünscht, als jetzt zugesagt wurden", aber immerhin habe man eine "pragmatische Lösung" gefunden.

Kompromisse kann die Bahn anscheinend nicht verkraften

Ulrich Ebert zeigt sich enttäuscht von den Kirchen, die laut dem Anwalt einfordern könnten, wenigstens die Sonn- und Feiertagsruhe konsequent einzuhalten. "Bei S21 will sich aber keiner die Finger verbrennen. Obwohl schon der ganze Handschuh brennt." Die Osterruhe bei Ulm zeigt jedoch: Auf Sprengungen zu Unzeiten zu verzichten ist technisch nicht unmöglich, sondern allenfalls ökonomisch unerwünscht. "Geld geht vor Gesundheit", ärgert sich Ebert und vermutet: "Die Bahn ist so dermaßen hintendran mit ihrem Zeitplan, dass sie das Projekt jetzt umso rücksichtsloser vorantreiben muss." In bestem Beamtendeutsch erklärt der Bahnsprecher damit im wesentlichen übereinstimmend, beim Albabstiegstunnel in Ulm habe es – offensichtlich im Gegensatz zum Fildertunnel – "ausreichend Zeitreserven" gegeben, "um eine Reduzierung der Vortriebsleistung durch Restriktionen im Nachtzeitraum zu verkraften". Für Degerloch hingegen gilt wohl weiterhin: Keine Kompromisse.

Die Konsequenzen treffen die Anwohner. Laut Benders Hausarzt sind durch die nächtlichen Sprengungen Schlafrhythmus und -qualität des 74-Jährigen massiv gestört, in Folge träten "erhebliche Konzentrationsstörungen" auf, auch in Verbindung mit einer erhöhten Sturzgefahr. "Der Kaffee nutzt da auch nichts mehr", sagt Bender. Er gibt noch Erste-Hilfe-Kurse für die Malteser, wo er nun seit fast sechs Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitet. Immer häufiger musste er in den vergangenen Monaten krankheitsbedingt ausfallen. Kampe, Ebert und Bender bereiten nun eine zweite Anzeige bei der Staatsanwaltschaft vor. Diesmal geht es nicht nur um Ruhestörung, sondern um Körperverletzung. Da es sich hierbei nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müsste die Behörde eigenständig ermitteln. "Das ist unsere letzte Hoffnung", sagt Kampe. "Wobei ja auch die Staatsanwaltschaft ihre Bügeleisen hat." 


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