KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 142
Gesellschaft

Albträume in Hohenstadt

Von Susanne Stiefel
Fotos: Martin Storz
Datum: 18.12.2013
Dem einen ist seine Wiese abgesackt. Der andere hat es amtlich, dass seine Existenz gefährdet ist. Und der Dritte fürchtet die Zeit, wenn sich die Bohrmaschine bis unter sein Gestüt durchgefressen hat. Hohenstadt liegt auf der Schwäbischen Alb und seit Anfang des Jahres am Steinbühltunnel. Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm hat das Dorf gespalten.
Hohenstadt/BW.
Hohenstadt/BW.

Seine Wut hat Landwirt Daniel Buck auf ein Plakat gepinselt. "Existenzgrundlage zerstört, gerechte Entschädigung nicht vorgesehen", steht darauf. Und als im Juli der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Hohenstadt reiste, um den Steinbühltunnel einzuweihen, hat der Landwirt den plakativen Protest gegen die Neubautrasse auf seinen Frontlader gepackt und ihn der Festgemeinde demonstrativ vor die Nase geparkt. Heute ist Raumsauer nicht mehr Verkehrsminister, und das Plakat steht im Schuppen neben dem Trecker mit den großen Rädern, jederzeit griffbereit, wer weiß, ob er es noch mal brauchen kann.

Daniel Buck ist Vollerwerbslandwirt, er betreibt eine Biogasanlage, mit der er bald Wärme ins Dorf bringen will, und hat 900 Schweine und knapp 20 Rinder zu füttern. Die Bahnbaustelle frisst Fläche, der Tunnel, die Mannschaftsgebäude, das Betonwerk und vor allem die riesige Deponie – Fläche, die dem Schweinebauern fehlt. Ein Gutachten bestätigt, dass seine Existenz gefährdet ist. "Mir fehlen 18 Hektar für den Futteranbau", sagt der 38-Jährige. Beim Acker hört der Spaß auf.

Marktplatz mit Wappentier - das Herz von Hohenstadt.
Marktplatz mit Wappentier – das Herz von Hohenstadt.

Hohenstadt ist ein beschauliches Dorf auf der Schwäbischen Alb. Kirche, Rathaus, vier Vereine, ein Gasthof, 732 Einwohner. Dazu ein Funkturm, den die Amis hinterlassen haben und den jetzt Vodafone nutzt. Eine Wetterstation, die Deutschlands einst bekanntester Wetterfrosch Jörg Kachelmann eingerichtet hat. 1150 Jahre alt ist der Ort, darauf sind sie stolz hier. Auch auf ihr Wappentier, den Elefanten, den man auf der Albhochfläche nicht unbedingt erwarten würde. Und darauf, dass hier der höchste Punkt des Regierungsbezirks Stuttgart liegt, die europäische Wasserscheide nicht zu vergessen. In Hohenstadt leben keine Rebellen. Bei der Volksabstimmung 2011 haben sich 68 Prozent für Stuttgart 21 ausgesprochen, hier wählt man traditionellerweise christdemokratisch, und Fortschritt ist positiv besetzt, solange er weiter weg ist.

Wenn's um Geld und den Acker geht, ist Schluss mit lustig

Günter Riebort ist ein lustiger Mann. Der gebürtige Hamburger ist seit fünf Jahren Bürgermeister der kleinen Albgemeinde, auf seinem Schreibtisch stehen geschnitzte Elefanten, so leicht ist ihm der Humor nicht auszutreiben. Doch nun liegt der Gemeindechef im Clinch mit der Bahn. "Die Entschädigungsverhandlungen kommen nicht voran", sagt er und blinzelt zwischen den Bahnordnern hervor, die inzwischen Regale füllen. Die Gemeinde hat sich einen Anwalt genommen ebenso wie sieben Privatpersonen in dem 732-Seelen-Dorf an der A 8. Den Dreck und die Sprengungen, die die Scheiben zum Klirren brachten, haben sie noch hingenommen. Doch nun geht's um Ausgleichsflächen, um Pacht für Feldwege und Äcker, kurz: ums Geld. Und da ist auf der Alb Schluss mit lustig.

Bürgermeister Günter Riebort.
Bürgermeister Günter Riebort.

Seit diesem Frühjahr gräbt sich die Bahn bei Hohenstadt in die Schwäbische Alb. Der Steinbühltunnel vor der Haustür ist das Ende des Albaufstiegs. Die Bahn baut die neue Trasse, auf der die Züge mit bis zu 230 Stundenkilometer von Paris bis Bratislava brausen sollen. Das bautechnisch schwierigste Stück ist der Albaufstieg, denn im Karstgestein lauern nicht kalkulierbare Gefahren. Höhlen können den Bau verzögern, Wasserläufe sind nicht berechen- und vorhersehbar. Und nicht nur den Hohenstadter Bauern wird mulmig, wenn sie an die Röhren unter ihren Grundstücken denken. Im Frühjahr wird sich der Bohrer voraussichtlich bis an den Ortsrand durchgefressen haben. Und wenn unten gebohrt wird, muss man im Karst damit rechnen, dass die Oberfläche absackt.

Ein Anwalt vertritt acht Hohenstadter gegen die Bahn

Davon kann Bauer August Stähle wortreich und laut erzählen. Sein Aussiedlerhof liegt am Ortsende von Hohenstadt, der Steinbühltunnel fast vor seiner Haustür, und wenn dort gesprengt wurde, sind nicht nur Stähle und sein Sohn, sondern auch ihre 40 Milchkühe unruhig geworden. Und jetzt noch der abgesackte Acker. "Das müssen die zuschütten, damit ich im Frühjahr wieder mit dem Traktor arbeiten kann", sagt Stähle mit dieser lauten Stimme, die Schwerhörigkeit oft mit sich bringt. Anfangs ist der zähe 87-Jährige jeden Tag auf die Tunnel-Baustelle gepilgert und hat dort nach dem Rechten gesehen, "ist ja gleich bei mir um die Ecke". Und wenn es ihm zu laut war oder der Dreck zu viel, hat er sich auf der Baustelle beschwert. Oder er hat die Mineure am Mittagstisch in der Dorfgaststätte gestellt.

Bauer und Baustelle: der 87-jährige August Stähle.
Bauer und Baustelle: der 87-jährige August Stähle.

Der alte Bauer ist es gewohnt, seine Angelegenheiten selbst und direkt zu regeln, das hat er sein Leben lang so gehalten. Doch nun ist das plötzlich anders. Nun steht er in seinem blauen Overall vor seiner Scheuer, macht Holz für den Winter und schreit sich die Seele aus dem Leib, um die Säge zu übertönen. Und auch, weil er geladen ist. Dass er einen Anwalt braucht, wo er doch immer alles mit "Schwätzen" geregelt hat. Sechs Hektar hat er an die Bahn verpachtet und bis heute noch kein Geld gesehen. "Die müssen jetzt mal zahlen", schimpft er. In Hohenstadt hängt der Dorfsegen schief.

An Lärm sind sie ja gewöhnt. Die Autobahn nach München, deren Rauschen an sonnigen Tagen einen irritierenden Geräuschhintergrund liefert, sehen die Dorfbewohner als Lebensader, nicht als Belästigung. Sie bringt dem Campingplatzbesitzer Holländer und Engländer als Übernachtungsgäste, die in dem Albdorf auf halbem Weg nach Süden einen Tag Halt machen. Und den Älblern mehr Anbindung an die große Welt "unten im Tal", wie man hier sagt.

Hohenstadt ist ein gespaltenes Dorf

Doch nun geht die Angst um in Hohenstadt, die Angst vor der Bahn, die unter dem Ort durchbrausen soll. Die Angst, dass nicht nur Äcker, sondern auch Gebäude einen Knacks bekommen. Dass die Existenz gefährdet ist, wie bei Bauer Buck und dem Campingplatzbetreiber Axel Röhm, dessen Gäste nach nächtlichen Sprengungen fast aus dem Bett gefallen und früher abgereist sind. Sie alle wehren sich. Andere sind leiser, weil der Ort auch profitiert.

Abraumberge auf der Alb.
Abraumberge auf der Alb.

Denn seit sich die österreichischen Mineure in die Alb wühlen, hat sich die Anzahl der Bewohner von 732 auf 830 erhöht. Das bedeutet mehr Geld für die Gemeinde über höhere Landeszuschüsse, von der Gewerbesteuer ganz zu schweigen. Auch im Gasthof Sonne ist man eher zurückhaltend. Mittags füllen die Mineure mindestens zwei Tische, zum gemischten Braten (4 Euro 50) gibt es auf Wunsch Knödel statt Spätzle, man ist geschäftstüchtig auf der Schwäbischen Alb. Abends machen die Wirtsleute früher auf, damit die Arbeiter noch vor Schichtbeginn Zeit für ein Abendessen haben. Die Fremdenzimmer sind für die nächsten Jahre ausgebucht, und für die Ingenieure haben die österreichischen Subunternehmen ein ganzes Haus gemietet. Hohenstadt ist ein gespaltenes Dorf.

Das ist auch bei der zweiten Infoveranstaltung Ende November zu spüren. Ins Bürgerhaus über der Feuerwehr sind 80 Dorfbewohner gekommen, um sich anzuhören, was der zuständige Bahn-Projektleiter Matthias Breidenstein und seine Mitarbeiter zu erzählen haben, und um ihren Unmut loszuwerden. August Stähle hat in der ersten Reihe Platz genommen, der alte Bauer will alles genau hören. Doch er bleibt erstaunlich ruhig, wie fast alle Hohenstadter. Der Lärm bei den Sprengungen wird angesprochen, das Piepsen der Laster, wenn sie nachts rückwärts fahren, der Dreck, den sie im Dorf verloren haben, weil die Autobahnzufahrt nicht rechtzeitig fertig wurde.

Doch das ist Schnee von gestern. Heute treibt die Dörfler etwas anderes um, und das erzählen sie lieber draußen vor der Tür. "Seit Frühjahr hab ich denen Land verpachtet und noch keinen Cent gesehen", sagt der ältere Herr, der sich für die Veranstaltung herausgeputzt hat, aber seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. In der "Sonne" ist man bei der Nachbesprechung nach einem Glas Bier weniger reserviert.

Zu Fasching in den Urlaub, falls das Haus nach unten sackt

Seine Zurückhaltung hat auch Bernd Weissinger aufgegeben. Vor wenigen Jahren hat er sich mit seiner Frau und seinen zwei Kindern einen Traum erfüllt, hat den Hof am Rand von Hohenstadt gekauft und ein Gestüt mit Araberpferden aufgebaut. Wenig später hat er von den Tunnelplänen erfahren. "Heute ist mein Hof, in den ich noch viel Geld reingesteckt habe, nichts mehr wert", sagt der 48-Jährige. Und was passiert wohl, wenn die Bahn im Frühjahr 2014 unter seinem Haus angekommen ist? Weissinger will deshalb eine Schadensabsicherung, falls sich seine Gebäude senken. Doch die Bahn antwortet nicht einmal mehr auf die Briefe seines Anwalts. Die Bohrungen kommen immer näher, und eine Einigung ist nicht in Sicht. "Am liebsten würde ich an Fasching mit der Familie nach Marokko fahren, dann kann von mir aus alles einbrechen", sagt der Neu-Hohenstadter genervt. So hat er sich seinen Traum nicht vorgestellt.

Protest plakativ: Landwirt Daniel Buck.
Protest plakativ: Landwirt Daniel Buck.

Geologen geben zu bedenken, dass die Wasserläufe im Karstgestein und an der Wasserscheide nicht berechenbar sind. Das Wasser läuft oberirdisch entweder in den Rhein oder die Donau. Doch unterirdisch sind die Wege nicht erforscht. "Die Bahn hat auf Erkundungsstollen verzichtet, obwohl das genauere Vorhersagen über den Wasserverlauf ergeben hätte", kritisiert der Geologe Ralf Laternser. Was im Zuge der Bauarbeiten aus der gemeindeeigenen Quelle wird, ist unklar. Im schlimmsten Fall kann sie versiegen. Die Bahn erklärt zu den Hohenstadter Verhältnissen nur, dass sie nichts erklären kann. "Bitte sehen Sie uns nach, dass wir uns zu Vertragsinhalten beim Erwerb von Grund und Boden in den Medien grundsätzlich nicht äußern", sagt der Sprecher des Kommunikationsbüros.

Bauer Buck ist nicht nur S-21-Gegner, sondern auch ein Pfingstlümmel. So heißen in der katholischen Gemeinde die Faschingsbesessenen, die jährlich in der fünften Jahreszeit mit ihren Umzugswagen durch den Ort ziehen. In diesem Jahr hat Pfingstlümmel Buck auf einem Wagen die Deponie F 8 auf die Schippe genommen, auf der sich bald 900 000 Kubikmeter Abraum zu einem neuen Berg entlang der A 8 türmen werden. Die Faschingslümmel haben einen Skilift drauf gebaut. Doch so heiter sind die Albbewohner nicht mehr gestimmt. Vielleicht würden sie heute anders abstimmen, wenn sie noch einmal zu S 21 gefragt würden. Auf jeden Fall lassen sie sich nicht mehr so leicht abspeisen. Sie haben schließllich den Elefanten der Grafen von Helfenstein im Wappen. Und Elefanten haben ein langes Gedächtnis.

KONTEXT:SPEZIAL

90 Sekunden in Hohenstadt

 


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