KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Ausgabe 142
Gesellschaft

Albträume in Hohenstadt

Von Susanne Stiefel
Fotos: Martin Storz
Datum: 18.12.2013
Dem einen ist seine Wiese abgesackt. Der andere hat es amtlich, dass seine Existenz gefährdet ist. Und der Dritte fürchtet die Zeit, wenn sich die Bohrmaschine bis unter sein Gestüt durchgefressen hat. Hohenstadt liegt auf der Schwäbischen Alb und seit Anfang des Jahres am Steinbühltunnel. Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm hat das Dorf gespalten.
Hohenstadt/BW.
Hohenstadt/BW.

Seine Wut hat Landwirt Daniel Buck auf ein Plakat gepinselt. "Existenzgrundlage zerstört, gerechte Entschädigung nicht vorgesehen", steht darauf. Und als im Juli der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Hohenstadt reiste, um den Steinbühltunnel einzuweihen, hat der Landwirt den plakativen Protest gegen die Neubautrasse auf seinen Frontlader gepackt und ihn der Festgemeinde demonstrativ vor die Nase geparkt. Heute ist Raumsauer nicht mehr Verkehrsminister, und das Plakat steht im Schuppen neben dem Trecker mit den großen Rädern, jederzeit griffbereit, wer weiß, ob er es noch mal brauchen kann.

Daniel Buck ist Vollerwerbslandwirt, er betreibt eine Biogasanlage, mit der er bald Wärme ins Dorf bringen will, und hat 900 Schweine und knapp 20 Rinder zu füttern. Die Bahnbaustelle frisst Fläche, der Tunnel, die Mannschaftsgebäude, das Betonwerk und vor allem die riesige Deponie – Fläche, die dem Schweinebauern fehlt. Ein Gutachten bestätigt, dass seine Existenz gefährdet ist. "Mir fehlen 18 Hektar für den Futteranbau", sagt der 38-Jährige. Beim Acker hört der Spaß auf.

Marktplatz mit Wappentier - das Herz von Hohenstadt.
Marktplatz mit Wappentier – das Herz von Hohenstadt.

Hohenstadt ist ein beschauliches Dorf auf der Schwäbischen Alb. Kirche, Rathaus, vier Vereine, ein Gasthof, 732 Einwohner. Dazu ein Funkturm, den die Amis hinterlassen haben und den jetzt Vodafone nutzt. Eine Wetterstation, die Deutschlands einst bekanntester Wetterfrosch Jörg Kachelmann eingerichtet hat. 1150 Jahre alt ist der Ort, darauf sind sie stolz hier. Auch auf ihr Wappentier, den Elefanten, den man auf der Albhochfläche nicht unbedingt erwarten würde. Und darauf, dass hier der höchste Punkt des Regierungsbezirks Stuttgart liegt, die europäische Wasserscheide nicht zu vergessen. In Hohenstadt leben keine Rebellen. Bei der Volksabstimmung 2011 haben sich 68 Prozent für Stuttgart 21 ausgesprochen, hier wählt man traditionellerweise christdemokratisch, und Fortschritt ist positiv besetzt, solange er weiter weg ist.

Wenn's um Geld und den Acker geht, ist Schluss mit lustig

Günter Riebort ist ein lustiger Mann. Der gebürtige Hamburger ist seit fünf Jahren Bürgermeister der kleinen Albgemeinde, auf seinem Schreibtisch stehen geschnitzte Elefanten, so leicht ist ihm der Humor nicht auszutreiben. Doch nun liegt der Gemeindechef im Clinch mit der Bahn. "Die Entschädigungsverhandlungen kommen nicht voran", sagt er und blinzelt zwischen den Bahnordnern hervor, die inzwischen Regale füllen. Die Gemeinde hat sich einen Anwalt genommen ebenso wie sieben Privatpersonen in dem 732-Seelen-Dorf an der A 8. Den Dreck und die Sprengungen, die die Scheiben zum Klirren brachten, haben sie noch hingenommen. Doch nun geht's um Ausgleichsflächen, um Pacht für Feldwege und Äcker, kurz: ums Geld. Und da ist auf der Alb Schluss mit lustig.

Bürgermeister Günter Riebort.
Bürgermeister Günter Riebort.

Seit diesem Frühjahr gräbt sich die Bahn bei Hohenstadt in die Schwäbische Alb. Der Steinbühltunnel vor der Haustür ist das Ende des Albaufstiegs. Die Bahn baut die neue Trasse, auf der die Züge mit bis zu 230 Stundenkilometer von Paris bis Bratislava brausen sollen. Das bautechnisch schwierigste Stück ist der Albaufstieg, denn im Karstgestein lauern nicht kalkulierbare Gefahren. Höhlen können den Bau verzögern, Wasserläufe sind nicht berechen- und vorhersehbar. Und nicht nur den Hohenstadter Bauern wird mulmig, wenn sie an die Röhren unter ihren Grundstücken denken. Im Frühjahr wird sich der Bohrer voraussichtlich bis an den Ortsrand durchgefressen haben. Und wenn unten gebohrt wird, muss man im Karst damit rechnen, dass die Oberfläche absackt.

Ein Anwalt vertritt acht Hohenstadter gegen die Bahn

Davon kann Bauer August Stähle wortreich und laut erzählen. Sein Aussiedlerhof liegt am Ortsende von Hohenstadt, der Steinbühltunnel fast vor seiner Haustür, und wenn dort gesprengt wurde, sind nicht nur Stähle und sein Sohn, sondern auch ihre 40 Milchkühe unruhig geworden. Und jetzt noch der abgesackte Acker. "Das müssen die zuschütten, damit ich im Frühjahr wieder mit dem Traktor arbeiten kann", sagt Stähle mit dieser lauten Stimme, die Schwerhörigkeit oft mit sich bringt. Anfangs ist der zähe 87-Jährige jeden Tag auf die Tunnel-Baustelle gepilgert und hat dort nach dem Rechten gesehen, "ist ja gleich bei mir um die Ecke". Und wenn es ihm zu laut war oder der Dreck zu viel, hat er sich auf der Baustelle beschwert. Oder er hat die Mineure am Mittagstisch in der Dorfgaststätte gestellt.

Bauer und Baustelle: der 87-jährige August Stähle.
Bauer und Baustelle: der 87-jährige August Stähle.

Der alte Bauer ist es gewohnt, seine Angelegenheiten selbst und direkt zu regeln, das hat er sein Leben lang so gehalten. Doch nun ist das plötzlich anders. Nun steht er in seinem blauen Overall vor seiner Scheuer, macht Holz für den Winter und schreit sich die Seele aus dem Leib, um die Säge zu übertönen. Und auch, weil er geladen ist. Dass er einen Anwalt braucht, wo er doch immer alles mit "Schwätzen" geregelt hat. Sechs Hektar hat er an die Bahn verpachtet und bis heute noch kein Geld gesehen. "Die müssen jetzt mal zahlen", schimpft er. In Hohenstadt hängt der Dorfsegen schief.

An Lärm sind sie ja gewöhnt. Die Autobahn nach München, deren Rauschen an sonnigen Tagen einen irritierenden Geräuschhintergrund liefert, sehen die Dorfbewohner als Lebensader, nicht als Belästigung. Sie bringt dem Campingplatzbesitzer Holländer und Engländer als Übernachtungsgäste, die in dem Albdorf auf halbem Weg nach Süden einen Tag Halt machen. Und den Älblern mehr Anbindung an die große Welt "unten im Tal", wie man hier sagt.

Hohenstadt ist ein gespaltenes Dorf

Doch nun geht die Angst um in Hohenstadt, die Angst vor der Bahn, die unter dem Ort durchbrausen soll. Die Angst, dass nicht nur Äcker, sondern auch Gebäude einen Knacks bekommen. Dass die Existenz gefährdet ist, wie bei Bauer Buck und dem Campingplatzbetreiber Axel Röhm, dessen Gäste nach nächtlichen Sprengungen fast aus dem Bett gefallen und früher abgereist sind. Sie alle wehren sich. Andere sind leiser, weil der Ort auch profitiert.

Abraumberge auf der Alb.
Abraumberge auf der Alb.

Denn seit sich die österreichischen Mineure in die Alb wühlen, hat sich die Anzahl der Bewohner von 732 auf 830 erhöht. Das bedeutet mehr Geld für die Gemeinde über höhere Landeszuschüsse, von der Gewerbesteuer ganz zu schweigen. Auch im Gasthof Sonne ist man eher zurückhaltend. Mittags füllen die Mineure mindestens zwei Tische, zum gemischten Braten (4 Euro 50) gibt es auf Wunsch Knödel statt Spätzle, man ist geschäftstüchtig auf der Schwäbischen Alb. Abends machen die Wirtsleute früher auf, damit die Arbeiter noch vor Schichtbeginn Zeit für ein Abendessen haben. Die Fremdenzimmer sind für die nächsten Jahre ausgebucht, und für die Ingenieure haben die österreichischen Subunternehmen ein ganzes Haus gemietet. Hohenstadt ist ein gespaltenes Dorf.

Das ist auch bei der zweiten Infoveranstaltung Ende November zu spüren. Ins Bürgerhaus über der Feuerwehr sind 80 Dorfbewohner gekommen, um sich anzuhören, was der zuständige Bahn-Projektleiter Matthias Breidenstein und seine Mitarbeiter zu erzählen haben, und um ihren Unmut loszuwerden. August Stähle hat in der ersten Reihe Platz genommen, der alte Bauer will alles genau hören. Doch er bleibt erstaunlich ruhig, wie fast alle Hohenstadter. Der Lärm bei den Sprengungen wird angesprochen, das Piepsen der Laster, wenn sie nachts rückwärts fahren, der Dreck, den sie im Dorf verloren haben, weil die Autobahnzufahrt nicht rechtzeitig fertig wurde.

Doch das ist Schnee von gestern. Heute treibt die Dörfler etwas anderes um, und das erzählen sie lieber draußen vor der Tür. "Seit Frühjahr hab ich denen Land verpachtet und noch keinen Cent gesehen", sagt der ältere Herr, der sich für die Veranstaltung herausgeputzt hat, aber seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. In der "Sonne" ist man bei der Nachbesprechung nach einem Glas Bier weniger reserviert.

Zu Fasching in den Urlaub, falls das Haus nach unten sackt

Seine Zurückhaltung hat auch Bernd Weissinger aufgegeben. Vor wenigen Jahren hat er sich mit seiner Frau und seinen zwei Kindern einen Traum erfüllt, hat den Hof am Rand von Hohenstadt gekauft und ein Gestüt mit Araberpferden aufgebaut. Wenig später hat er von den Tunnelplänen erfahren. "Heute ist mein Hof, in den ich noch viel Geld reingesteckt habe, nichts mehr wert", sagt der 48-Jährige. Und was passiert wohl, wenn die Bahn im Frühjahr 2014 unter seinem Haus angekommen ist? Weissinger will deshalb eine Schadensabsicherung, falls sich seine Gebäude senken. Doch die Bahn antwortet nicht einmal mehr auf die Briefe seines Anwalts. Die Bohrungen kommen immer näher, und eine Einigung ist nicht in Sicht. "Am liebsten würde ich an Fasching mit der Familie nach Marokko fahren, dann kann von mir aus alles einbrechen", sagt der Neu-Hohenstadter genervt. So hat er sich seinen Traum nicht vorgestellt.

Protest plakativ: Landwirt Daniel Buck.
Protest plakativ: Landwirt Daniel Buck.

Geologen geben zu bedenken, dass die Wasserläufe im Karstgestein und an der Wasserscheide nicht berechenbar sind. Das Wasser läuft oberirdisch entweder in den Rhein oder die Donau. Doch unterirdisch sind die Wege nicht erforscht. "Die Bahn hat auf Erkundungsstollen verzichtet, obwohl das genauere Vorhersagen über den Wasserverlauf ergeben hätte", kritisiert der Geologe Ralf Laternser. Was im Zuge der Bauarbeiten aus der gemeindeeigenen Quelle wird, ist unklar. Im schlimmsten Fall kann sie versiegen. Die Bahn erklärt zu den Hohenstadter Verhältnissen nur, dass sie nichts erklären kann. "Bitte sehen Sie uns nach, dass wir uns zu Vertragsinhalten beim Erwerb von Grund und Boden in den Medien grundsätzlich nicht äußern", sagt der Sprecher des Kommunikationsbüros.

Bauer Buck ist nicht nur S-21-Gegner, sondern auch ein Pfingstlümmel. So heißen in der katholischen Gemeinde die Faschingsbesessenen, die jährlich in der fünften Jahreszeit mit ihren Umzugswagen durch den Ort ziehen. In diesem Jahr hat Pfingstlümmel Buck auf einem Wagen die Deponie F 8 auf die Schippe genommen, auf der sich bald 900 000 Kubikmeter Abraum zu einem neuen Berg entlang der A 8 türmen werden. Die Faschingslümmel haben einen Skilift drauf gebaut. Doch so heiter sind die Albbewohner nicht mehr gestimmt. Vielleicht würden sie heute anders abstimmen, wenn sie noch einmal zu S 21 gefragt würden. Auf jeden Fall lassen sie sich nicht mehr so leicht abspeisen. Sie haben schließllich den Elefanten der Grafen von Helfenstein im Wappen. Und Elefanten haben ein langes Gedächtnis.

KONTEXT:SPEZIAL

90 Sekunden in Hohenstadt

 


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