KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Solche Bohrer werden beim S-21-Tunnelbau eingesetzt. Foto: Firma Herrenknecht

Solche Bohrer werden beim S-21-Tunnelbau eingesetzt. Foto: Firma Herrenknecht

Ausgabe 242
Gesellschaft

Hammer unter der Hütte

Von Anna Hunger
Datum: 18.11.2015
Erich Wolf hat mit seinen Visualisierungen maßgeblich dazu beigetragen, das strahlende Bild des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu kreieren. Heute liegt er mit der Bahn im Clinch. Weil sein Haus wackelt.

Erich Wolf macht Visualisierungen. Es ist sein Beruf, Baupläne von Stadtteilen, Malls und Häusern in virtuelle Wirklichkeiten zu übersetzen, seine Leidenschaft aus Zahlen und Rechnungen kleine Welten zu erschaffen. Dafür brennt er. "Das größte Lob ist es, wenn ein Projekt genau so aussieht, wie wir es vorher gezeigt haben", sagt der Architekt. 

Auch Stuttgart 21 hat sein Büro Aldinger+Wolf zum Leben erweckt. Strahlend, sauber, schön der Bahnhof, Züge, die sich malerisch durch grüne Landschaften schlängeln. Zu sehen auf den Webseiten des Kommunikationsbüros Stuttgart–Ulm, mit diesen Bildern ist die mobile Presseabteilung von Stuttgart 21 durchs Land getourt, vor allem vor der Volksabstimmung 2011. "Wir haben den Leuten eine Vorstellung davon gegeben, wie es aussehen wird", sagt Erich Wolf.

Wolf sitzt in Stuttgart in seinem Büro mit den hübschen antiken Möbeln, viel Apple, poliertem Parkett, kantigen Ledersofas. Er ist einer, der den neuen Tiefbahnhof als eine großartige Lösung sieht, für eine topografisch so beengte Stadt wie Stuttgart. Stuttgart 21 an sich sei ein Gewinn, ein tolles Projekt. Auch auf seine Arbeit für die Bahn lässt er nichts kommen. Er trennt scharf zwischen Beruf und privat. Seine Visualisierungen sind Beruf.

"Man muss ja Opfer bringen"

Privat ist er der Besitzer eines Hauses, in dem die Fenster zittern und die Wände wummern, weil die Bahn gerade einen der Tunnel für die neue Bahnstrecke drunterdurchsprengt. Dass sie das tun wird, weiß er seit 2005. Seitdem findet er, das Planfeststellungsverfahren sei völlig veraltet, das hätte man mit der Zeit zumindest anpassen müssen. Privat saß er kürzlich für das ZDF und den SWR vor der Kamera und hat den beiden Fernsehsendern die fiese Geschichte vom Gewummer und Gezitter erzählt. Privat liegt er seit einer ganzen Weile schon im Clinch mit der Bahn, seinem Auftraggeber, der Polizei und der Politik.

Erich Wolf beim SWR. Screenshot
Erich Wolf beim SWR. Screenshot

Wolf, 48, sanft und freundlich, sagt: "Es gibt nicht umsonst Gesetze und Regeln." Die gelten auch für die Bahn. Erschütterungen, die durch Sprengungen ausgelöst werden, seien zwar in Gutachten der Bahn bedacht worden. Nicht aber, dass sich der Schall fortpflanzt und die Häuser plötzlich zu Lautsprechern werden. Mit Schall kennt sich Wolf mittlerweile aus.

Laut Gesetz dürfe von 7 bis 20 Uhr gelärmt werden. Die Bahn wummere aber immer. Tags und nachts und das, obwohl im Planfeststellungsbeschluss, Seite 236, wortwörtlich stünde, dass überhaupt keine Lärmbelästigung durch den Tunnelbau zu erwarten sei. Zitat: "In den Tunnelbereichen - auch bei nur geringer Überdeckung - sind keine Auswirkungen durch Baustellenlärm zu befürchten, da die Baumaßnahmen in bergmännischer Bauweise, d.h. unterirdisch erfolgen."

Und es kümmere sich? Exakt keiner! Wolf schnaubt ein bisschen.

Kürzlich sei er an einer Baustelle im Stuttgarter Westen vorbeigekommen und habe mal gefragt, wie sie das so mit dem Lärm handhaben. Der Bauarbeiter sagte, 19 Uhr sei Lärmschluss. Gesetze müsse man ja nicht ausreizen. "Gesetze schreiben ja eigentlich vor, wo die Obergrenze ist", sagt Wolf. "Bis hierhin und nicht weiter." Warum das eigentlich nicht für die Bahn gelte? Tja.

Nächtliche Anrufe bei der Polizei – sinnlos. "Anzeigen wegen Lärmbelästigung nehmen die gar nicht erst auf", sagt Wolf. "Der normale Bürger, der sich über S 21 beschwert, wird sofort in die Hardcore-Gegner-Schublade gesteckt", was zur Folge habe, dass keiner mehr zuhöre. Sei doch alles genehmigt, sagte die Polizei, und zuständig für Lärm unter der Erde seien sie auch nicht. Wenn der Nachbar zu laute Musik mache, könne er sich ja noch mal melden, mit Bohr- und Sprenggewummer aber bitte an die Bahn wenden.

Ein paar Hotelgutscheine reichen nicht als Entschädigung

Die Bahn sei aber auch nicht zuständig, sagt Wolf. Sondern das Eisenbahn-Bundesamt. Und das wiederum sei der Meinung, mit ein paar Hotelgutscheinen für die Lärmgeplagten sei die Nachtruhe wieder hergestellt. Mit Hund und Kind und Frau und Sack und Pack ins Hotel? Das sei ein ganzer Umzug! Wer um sechs arbeiten müsse, bekäme im Hotel kein Frühstück. Zudem leide das Familienleben, das Leben generell, wer bezahlt die Mehrkilometer, die da gefahren werden müssen? Und die Umstände? Und die fehlende Lebensqualität?

Wolf wünscht sich mehr Sensibilität gegenüber dem Bürger. Mehr Bürgerbeteiligung generell. Den Protest gegen das Projekt, sagt er, fände er gut, gut für die Diskussion, notwendig, um Verbesserungen durchzusetzen. Es dürfe natürlich nicht so sein, dass ein Projekt nicht mehr machbar sei. Es müsse Kompromisse geben, die zu einer gemeinsamen, vertretbaren Linie führen.

Schöne neue Welt: Leider nur virtuell. Visualisierung: Aldinger & Wolf
Schöne neue Welt: Leider nur virtuell. Visualisierung: Aldinger & Wolf

Aber die Kommunikation aller Beteiligten an S 21 sei himmelschreiend. "Wenn eine Stadt ein Projekt plant, das noch Jahrzehnte Nachwirkungen und Veränderungen bringt, muss man das doch mit den Leuten besprechen!" Mittlerweile wünscht er sich, dass irgendwer auch mal das Innenleben des Projekts, all die Prozesse, die dort stattfinden und es begleiten, so schön anschaulich visualisiert hätte wie er die Außenhülle. Aber? Pfeifendeckel.

1500 Leute seien betroffen von der Bohrerei und dem Gesprenge unterm eigenen Grundstück. "Das sind viele! Da hätte sich die Stadt Stuttgart doch mal kümmern müssen!" Ob er zur Volksabstimmung mit ja, also für eine Aussteig aus dem Projekt, oder mit nein gestimmt hat? Dazu mag sich Wolf nicht äußern. Das tue ja nichts zur Sache.

"Eigentlich bräuchte jeder Betroffene einen Anwalt, um überhaupt die Verträge zu verstehen, die da alle unterschreiben sollen, damit die Bahn die Grundstücke untertunneln darf." Zwangsenteignung, nennt er das. Die Bahn würde sich neue Grundstücke beschaffen, indem sie unter privaten Grundstücken durchbohrt. "Und die eigenen werden zu Bestpreisen verkauft."

Am Killesberg, das habe er zumindest gehört, soll die Bahn wie eine Drückerkolonne von Haustür zu Haustür gelaufen sein, habe ihre Verträge hingelegt und zu den armen Ahnungslosen gesagt, oh, kucken Sie mal, liebe Frau, Sie sind die Einzige, die noch nicht unterschrieben hat. Und bei ihm in Wangen gebe es eben auch Leute, die der Situation hilflos ausgeliefert seien. Auch für die sieht er sich in der Pflicht mit seinem Engagement.

Die Beweislastumkehr, das sei zum Beispiel auch so eine undurchsichtige Sache. Solange die Bahn, so erklärt es Wolf, unter seinem Haus bohrt und dann was auch immer passiert, ist es offensichtlich, dass die Bahn schuld ist. Wenn die Grabung aber schon unter des Nachbars Grundstück verläuft und das Wolf'sche Haus erst dann aufs Nachbarhaus kippt, ist der erste Augenschein nicht mehr gegeben, und die Wolfs müssen der Bahn nachweisen, dass ihr Haus umgefallen ist, weil die Bahn drunter gebohrt hat.

2003, erzählt Wolf, sei der hübsche Altbau, in dem er sein Büro hat, renoviert worden. 2013 habe er plötzlich einen Fleck an der Wand entdeckt. Wasserschaden. Zehn Jahre früher hat wohl einer eine Muffe von einer Leitung nicht richtig verschraubt. So lange kann es dauern, bis was passiert! "Und wer ist dann zuständig?"

Die Stadt sollte Rechtsbeistand für die Bürger sein

Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Nachfolger von Stuttgart-21-Freund Wolfgang Schuster, sagte bei seiner Wahl 2012, der Bahn müssen man auf die Finger schauen, erinnert sich der Visualisierer. "Jetzt sagt Kuhn: Wir können da auch nichts machen. Aber so eine Stadtverwaltung sollte doch Rechtsbeistand für die Bürger sein. Die Bahn hat ja auch einen Rechtsbeistand. Warum haben den die Bürger nicht?"

Und: Wenn die Bahn den Schall und Lärm für die Baustellen in ihren Gutachten schon nicht ausreichend berücksichtigt hat, fragt er sich, was ist dann später? Höre ich jeden Zug, der unter meinem Haus durchfährt? "Dann müsste die Bahn eigentlich so eine Art Lizenzgebühr bezahlen, für jeden Zug, der da unterm Haus durchdonnert, einen Cent oder so." Tut sie aber nicht. So gesehen ist das: "Der Hammer."

Und warum eigentlich kann nicht einfach nicht nachts gebohrt werden? Weil sie eh zu spät dran sind mit ihrem Zeitplan. "Hätten sie halt früher anfangen müssen!"

Und dann geht einer wie Wolf an die Presse. Und erzählt dem SWR das ganze Dilemma direkt in die Kamera. Man dürfe natürlich nicht überdramatisieren, sagt Erich Wolf, aber man müsse schon beide Seiten hören. Die Wolf'sche und die der Bahn. Als der Beitrag dann kam, sagt Wolf, sei er viel weniger kritisch gewesen, als gedacht. "Und der Projektsprecher darf unkommentiert ins Mikro sagen, dass das Problem, das wir mit dem Lärm haben, ein Graubereich ist. Und keiner widerspricht! Das ist kein Graubereich, es gibt doch Gesetze!" Dass er der Mann fürs Visualisieren des wunderbaren Tiefbahnhofs war, hat der Sender auch nicht verraten.

Hätte Erich Wolf vorher gewusst, wie sich das anfühlt, so Sprengungen und Bohrungen unterm Hintern, wie es ist, wenn man plötzlich selbst über den Tisch gezogen und beschissen wird, wie es ist, nicht gehört zu werden, nur immer gesagt zu bekommen, es sei doch alles genehmigt, dann wäre er nicht für das Projekt gewesen, sagt er.

Zu spät.


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