KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Solche Bohrer werden beim S-21-Tunnelbau eingesetzt. Foto: Firma Herrenknecht

Solche Bohrer werden beim S-21-Tunnelbau eingesetzt. Foto: Firma Herrenknecht

Ausgabe 242
Gesellschaft

Hammer unter der Hütte

Von Anna Hunger
Datum: 18.11.2015
Erich Wolf hat mit seinen Visualisierungen maßgeblich dazu beigetragen, das strahlende Bild des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu kreieren. Heute liegt er mit der Bahn im Clinch. Weil sein Haus wackelt.

Erich Wolf macht Visualisierungen. Es ist sein Beruf, Baupläne von Stadtteilen, Malls und Häusern in virtuelle Wirklichkeiten zu übersetzen, seine Leidenschaft aus Zahlen und Rechnungen kleine Welten zu erschaffen. Dafür brennt er. "Das größte Lob ist es, wenn ein Projekt genau so aussieht, wie wir es vorher gezeigt haben", sagt der Architekt. 

Auch Stuttgart 21 hat sein Büro Aldinger+Wolf zum Leben erweckt. Strahlend, sauber, schön der Bahnhof, Züge, die sich malerisch durch grüne Landschaften schlängeln. Zu sehen auf den Webseiten des Kommunikationsbüros Stuttgart–Ulm, mit diesen Bildern ist die mobile Presseabteilung von Stuttgart 21 durchs Land getourt, vor allem vor der Volksabstimmung 2011. "Wir haben den Leuten eine Vorstellung davon gegeben, wie es aussehen wird", sagt Erich Wolf.

Wolf sitzt in Stuttgart in seinem Büro mit den hübschen antiken Möbeln, viel Apple, poliertem Parkett, kantigen Ledersofas. Er ist einer, der den neuen Tiefbahnhof als eine großartige Lösung sieht, für eine topografisch so beengte Stadt wie Stuttgart. Stuttgart 21 an sich sei ein Gewinn, ein tolles Projekt. Auch auf seine Arbeit für die Bahn lässt er nichts kommen. Er trennt scharf zwischen Beruf und privat. Seine Visualisierungen sind Beruf.

"Man muss ja Opfer bringen"

Privat ist er der Besitzer eines Hauses, in dem die Fenster zittern und die Wände wummern, weil die Bahn gerade einen der Tunnel für die neue Bahnstrecke drunterdurchsprengt. Dass sie das tun wird, weiß er seit 2005. Seitdem findet er, das Planfeststellungsverfahren sei völlig veraltet, das hätte man mit der Zeit zumindest anpassen müssen. Privat saß er kürzlich für das ZDF und den SWR vor der Kamera und hat den beiden Fernsehsendern die fiese Geschichte vom Gewummer und Gezitter erzählt. Privat liegt er seit einer ganzen Weile schon im Clinch mit der Bahn, seinem Auftraggeber, der Polizei und der Politik.

Erich Wolf beim SWR. Screenshot
Erich Wolf beim SWR. Screenshot

Wolf, 48, sanft und freundlich, sagt: "Es gibt nicht umsonst Gesetze und Regeln." Die gelten auch für die Bahn. Erschütterungen, die durch Sprengungen ausgelöst werden, seien zwar in Gutachten der Bahn bedacht worden. Nicht aber, dass sich der Schall fortpflanzt und die Häuser plötzlich zu Lautsprechern werden. Mit Schall kennt sich Wolf mittlerweile aus.

Laut Gesetz dürfe von 7 bis 20 Uhr gelärmt werden. Die Bahn wummere aber immer. Tags und nachts und das, obwohl im Planfeststellungsbeschluss, Seite 236, wortwörtlich stünde, dass überhaupt keine Lärmbelästigung durch den Tunnelbau zu erwarten sei. Zitat: "In den Tunnelbereichen - auch bei nur geringer Überdeckung - sind keine Auswirkungen durch Baustellenlärm zu befürchten, da die Baumaßnahmen in bergmännischer Bauweise, d.h. unterirdisch erfolgen."

Und es kümmere sich? Exakt keiner! Wolf schnaubt ein bisschen.

Kürzlich sei er an einer Baustelle im Stuttgarter Westen vorbeigekommen und habe mal gefragt, wie sie das so mit dem Lärm handhaben. Der Bauarbeiter sagte, 19 Uhr sei Lärmschluss. Gesetze müsse man ja nicht ausreizen. "Gesetze schreiben ja eigentlich vor, wo die Obergrenze ist", sagt Wolf. "Bis hierhin und nicht weiter." Warum das eigentlich nicht für die Bahn gelte? Tja.

Nächtliche Anrufe bei der Polizei – sinnlos. "Anzeigen wegen Lärmbelästigung nehmen die gar nicht erst auf", sagt Wolf. "Der normale Bürger, der sich über S 21 beschwert, wird sofort in die Hardcore-Gegner-Schublade gesteckt", was zur Folge habe, dass keiner mehr zuhöre. Sei doch alles genehmigt, sagte die Polizei, und zuständig für Lärm unter der Erde seien sie auch nicht. Wenn der Nachbar zu laute Musik mache, könne er sich ja noch mal melden, mit Bohr- und Sprenggewummer aber bitte an die Bahn wenden.

Ein paar Hotelgutscheine reichen nicht als Entschädigung

Die Bahn sei aber auch nicht zuständig, sagt Wolf. Sondern das Eisenbahn-Bundesamt. Und das wiederum sei der Meinung, mit ein paar Hotelgutscheinen für die Lärmgeplagten sei die Nachtruhe wieder hergestellt. Mit Hund und Kind und Frau und Sack und Pack ins Hotel? Das sei ein ganzer Umzug! Wer um sechs arbeiten müsse, bekäme im Hotel kein Frühstück. Zudem leide das Familienleben, das Leben generell, wer bezahlt die Mehrkilometer, die da gefahren werden müssen? Und die Umstände? Und die fehlende Lebensqualität?

Wolf wünscht sich mehr Sensibilität gegenüber dem Bürger. Mehr Bürgerbeteiligung generell. Den Protest gegen das Projekt, sagt er, fände er gut, gut für die Diskussion, notwendig, um Verbesserungen durchzusetzen. Es dürfe natürlich nicht so sein, dass ein Projekt nicht mehr machbar sei. Es müsse Kompromisse geben, die zu einer gemeinsamen, vertretbaren Linie führen.

Schöne neue Welt: Leider nur virtuell. Visualisierung: Aldinger & Wolf
Schöne neue Welt: Leider nur virtuell. Visualisierung: Aldinger & Wolf

Aber die Kommunikation aller Beteiligten an S 21 sei himmelschreiend. "Wenn eine Stadt ein Projekt plant, das noch Jahrzehnte Nachwirkungen und Veränderungen bringt, muss man das doch mit den Leuten besprechen!" Mittlerweile wünscht er sich, dass irgendwer auch mal das Innenleben des Projekts, all die Prozesse, die dort stattfinden und es begleiten, so schön anschaulich visualisiert hätte wie er die Außenhülle. Aber? Pfeifendeckel.

1500 Leute seien betroffen von der Bohrerei und dem Gesprenge unterm eigenen Grundstück. "Das sind viele! Da hätte sich die Stadt Stuttgart doch mal kümmern müssen!" Ob er zur Volksabstimmung mit ja, also für eine Aussteig aus dem Projekt, oder mit nein gestimmt hat? Dazu mag sich Wolf nicht äußern. Das tue ja nichts zur Sache.

"Eigentlich bräuchte jeder Betroffene einen Anwalt, um überhaupt die Verträge zu verstehen, die da alle unterschreiben sollen, damit die Bahn die Grundstücke untertunneln darf." Zwangsenteignung, nennt er das. Die Bahn würde sich neue Grundstücke beschaffen, indem sie unter privaten Grundstücken durchbohrt. "Und die eigenen werden zu Bestpreisen verkauft."

Am Killesberg, das habe er zumindest gehört, soll die Bahn wie eine Drückerkolonne von Haustür zu Haustür gelaufen sein, habe ihre Verträge hingelegt und zu den armen Ahnungslosen gesagt, oh, kucken Sie mal, liebe Frau, Sie sind die Einzige, die noch nicht unterschrieben hat. Und bei ihm in Wangen gebe es eben auch Leute, die der Situation hilflos ausgeliefert seien. Auch für die sieht er sich in der Pflicht mit seinem Engagement.

Die Beweislastumkehr, das sei zum Beispiel auch so eine undurchsichtige Sache. Solange die Bahn, so erklärt es Wolf, unter seinem Haus bohrt und dann was auch immer passiert, ist es offensichtlich, dass die Bahn schuld ist. Wenn die Grabung aber schon unter des Nachbars Grundstück verläuft und das Wolf'sche Haus erst dann aufs Nachbarhaus kippt, ist der erste Augenschein nicht mehr gegeben, und die Wolfs müssen der Bahn nachweisen, dass ihr Haus umgefallen ist, weil die Bahn drunter gebohrt hat.

2003, erzählt Wolf, sei der hübsche Altbau, in dem er sein Büro hat, renoviert worden. 2013 habe er plötzlich einen Fleck an der Wand entdeckt. Wasserschaden. Zehn Jahre früher hat wohl einer eine Muffe von einer Leitung nicht richtig verschraubt. So lange kann es dauern, bis was passiert! "Und wer ist dann zuständig?"

Die Stadt sollte Rechtsbeistand für die Bürger sein

Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Nachfolger von Stuttgart-21-Freund Wolfgang Schuster, sagte bei seiner Wahl 2012, der Bahn müssen man auf die Finger schauen, erinnert sich der Visualisierer. "Jetzt sagt Kuhn: Wir können da auch nichts machen. Aber so eine Stadtverwaltung sollte doch Rechtsbeistand für die Bürger sein. Die Bahn hat ja auch einen Rechtsbeistand. Warum haben den die Bürger nicht?"

Und: Wenn die Bahn den Schall und Lärm für die Baustellen in ihren Gutachten schon nicht ausreichend berücksichtigt hat, fragt er sich, was ist dann später? Höre ich jeden Zug, der unter meinem Haus durchfährt? "Dann müsste die Bahn eigentlich so eine Art Lizenzgebühr bezahlen, für jeden Zug, der da unterm Haus durchdonnert, einen Cent oder so." Tut sie aber nicht. So gesehen ist das: "Der Hammer."

Und warum eigentlich kann nicht einfach nicht nachts gebohrt werden? Weil sie eh zu spät dran sind mit ihrem Zeitplan. "Hätten sie halt früher anfangen müssen!"

Und dann geht einer wie Wolf an die Presse. Und erzählt dem SWR das ganze Dilemma direkt in die Kamera. Man dürfe natürlich nicht überdramatisieren, sagt Erich Wolf, aber man müsse schon beide Seiten hören. Die Wolf'sche und die der Bahn. Als der Beitrag dann kam, sagt Wolf, sei er viel weniger kritisch gewesen, als gedacht. "Und der Projektsprecher darf unkommentiert ins Mikro sagen, dass das Problem, das wir mit dem Lärm haben, ein Graubereich ist. Und keiner widerspricht! Das ist kein Graubereich, es gibt doch Gesetze!" Dass er der Mann fürs Visualisieren des wunderbaren Tiefbahnhofs war, hat der Sender auch nicht verraten.

Hätte Erich Wolf vorher gewusst, wie sich das anfühlt, so Sprengungen und Bohrungen unterm Hintern, wie es ist, wenn man plötzlich selbst über den Tisch gezogen und beschissen wird, wie es ist, nicht gehört zu werden, nur immer gesagt zu bekommen, es sei doch alles genehmigt, dann wäre er nicht für das Projekt gewesen, sagt er.

Zu spät.


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