KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Bauarbeiten an der Bahnstrecke in Stuttgart Obertürkheim für Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Bauarbeiten an der Bahnstrecke in Stuttgart Obertürkheim für Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 267
Gesellschaft

Ins Hotel mit Hirtenbrief

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 11.05.2016
Autowaschen an Sonn- und Feiertagen ist verboten. Aber gesprengt werden darf schon, wenn die Deutsche Bahn es will. Eigentlich müssten die Kirchen dagegen protestieren. Aber sie tun es nicht. Als Trostpflaster bietet die Bahn Hotels über Pfingsten an.

Als "nicht gesundheitsgefährdend, aber doch erheblich belästigend" kündigt die DB-Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm (PSU) die Bauarbeiten an, die an der Augsburger Straße an mehreren Wochenenden im Mai und im Juni für einen Höllenlärm sorgen werden: Auf Höhe des Imwegs soll eines Tages der Tunnel enden, der vom Hauptbahnhof ins Neckartal führt. Für die Bauzeit müssen dort temporäre Brücken entstehen, deren Pfeiler mit schwerem Gerät in den Boden gerammt werden. Und zwar nachts, an Wochenenden. Denn der Verkehr muss dabei ruhen auf allen Gleisen zwischen Bad Cannstatt und Esslingen.

Solche Arbeiten hat es 2013 schon einmal gegeben, im benachbarten Untertürkheim. Den Erfahrungen von damals – als wütende Anwohner die Baustelle enterten und die Arbeiten zum Erliegen brachten – ist das Angebot geschuldet, das die Bauherrin Bahn diesmal großräumig den Anwohnern des Imwegs unterbreitet. Alle, die wollen, dürfen umziehen ins Hotel, jetzt an Pfingsten, wenn die Arbeiten starten, und an allen folgenden Wochenenden bis Mitte Juni. Dann soll's erledigt sein mit dem Rammen.

Bischof Fürst belässt es bei frommen Worten

Proteste lärmgeplagter Anwohner gibt's in den Stuttgarter Neckarvororten schon seit Jahren, auch im Stadtteil Wangen, wo Sprengungen für Lärm und Erschütterungen sorgen. Auch sonntags und an Feiertagen, 2014 sogar am Totensonntag und am Volkstrauertag. Eine Anwohner-Initiative wandte sich deshalb im Januar 2015 hilfesuchend an die (Landes-)Bischöfe der beiden großen christlichen Kirchen. Und Gebhard Fürst, der Katholik, stellte sich sogleich den Bittstellern an die Seite, schickte seinen Hirtenbrief "Der Sonntag ist uns heilig!" nach Wangen und zitierte in seiner Antwort sogar das Grundgesetz, Artikel 140: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

Gebhard Fürst, Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart.
Gebhard Fürst, Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

Der fromme Mann hätte gleich noch Artikel 5 der baden-württembergischen Verfassung zitieren können, wonach diese Bestimmung des Grundgesetzes Bestandteil der Landesverfassung ist, also von den Behörden des Landes zu beachten ist. Und im Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) heißt es eindeutig, dass an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten sind. Nur in besonderen Ausnahmefällen können die Ortspolizeibehörden von dieser Vorschrift befreien, und das Innenministerium kann aus wichtigem Grund allgemeine Ausnahmen zulassen, doch sind davor die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören.

So sieht es auch das Eisenbahn-Bundesamt, das klar Position bezieht: "Es gilt, dass die Vorhabenträgerin die Regelungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes beachten muss. Da es sich bei diesem Gesetz um ein Landesgesetz handelt, ist das Eisenbahn-Bundesamt allerdings nicht die für seinen Vollzug zuständige Behörde. Die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regeln liegt beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart."

Die klare Rechtslage zum Schutz der Sonn- und Feiertage schert aber die Bahn und die Behörden im Land nicht. Und die christlichen Kirchen, deren Rechte geschützt werden sollen, offenbar auch nicht besonders. Im Gegenteil beruft sich die Bahn darauf, das Eisenbahn-Bundesamt habe mit seiner Planfeststellung grünes Licht dafür gegeben, dass es die nächsten Jahre keine Sonntagsruhe mehr in der Feinstaubhauptstadt Stuttgart gibt. Darüber hinaus lägen jeweils für die ausführenden Firmen Genehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz vor. Einer Ausnahmegenehmigung nach dem Feiertagsgesetz bedürfe es daher nicht. Im Gegensatz zu früheren Stellungnahmen behauptet die Bahn jetzt allerdings nicht mehr, ihre innerbetriebliche "Betra" (Betriebs- und Bauanweisung) befreie sie vom Feiertagsgesetz.

Bauarbeiten rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.
Bauarbeiten rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.

Die Ansicht der Bahn teilt auch die Stadt Stuttgart, die die Einhaltung des Sonntagsfriedens zu prüfen hätte: "Die Planfeststellung hebelt die Sozialvorschriften nicht aus, begründet aber – bei unaufschiebbaren Arbeiten wie zum Beispiel dem Tunnelbau – die Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit." Und das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde setzt in völligem Widerspruch zum Eisenbahn-Bundesamt gleich noch eins drauf, in bestem Behördendeutsch. Wir zitieren deshalb wörtlich aus der Antwort auf unsere Anfrage: "Evtl. haben Sie die Aussage der LHS (Landeshauptstadt) dahingehend verstanden, dass der Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich von den Vorschriften des FTG befreie. Dies hat die LHS so aber nicht gesagt, sondern auf die Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses hingewiesen (der etwaige Genehmigungen nach Feiertagsgesetz mit umfasst, ohne dass diese explizit erteilt werden müssen). Ergänzend hat die LHS darauf verwiesen, dass das Arbeitszeitgesetz das FTG überlagert, d. h. dass Genehmigungen nach dem FTG ggfs. schon deshalb entbehrlich sind, weil Arbeiten über das Arbeitszeitgesetz genehmigt sind."

Derweil hält sich das Stuttgarter Innenministerium vornehm zurück. Erst auf mehrfache Nachfragen erhielten wir die Antwort: "Sie dürfen versichert sein, dass Sie bei uns falsch sind. Das IM hat für die laufenden Bauarbeiten bei S 21 keine allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsgesetz zugelassen."

Die Kirchen halten still, wenn es um Stuttgart 21 geht

Fakt ist freilich, dass die Stadt Stuttgart als Ortspolizeibehörde weder von der Einhaltung des Gesetzes eine Befreiung erteilt noch das Innenministerium eine allgemeine Ausnahme zugelassen hat und auch die kirchlichen Stellen nicht gehört wurden. Und so könnte es an Pfingsten erneut – wie an einem Sonntag im Januar 2015 in Untertürkheim – geschehen, dass ein Geistlicher die von der Bahn beauftragten Arbeiter bitten muss, die Arbeiten einzustellen, damit er seinen Gottesdienst abhalten kann. Und das trotz der uns von der Bahn gegebenen Zusicherung: "Zunächst einmal möchten wir allerdings unterstreichen, dass wir als Vorhabenträger stets darum bemüht sind, die Auswirkungen der Baumaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger so gering als möglich zu halten. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Bauunternehmen bei ihren Arbeiten an Sonn- und Feiertagen die Zeiten und Orte der Hauptgottesdienste besonders berücksichtigen."

Laute Proteste der beiden Landeskirchen müssen die Projektbetreiber weiterhin nicht befürchten. Anders als sonst, wenn es um die Genehmigung von sonntäglichen Fußballspielen, Flohmärkten und Tanzveranstaltungen geht, halten beide Kirchen still, wenn es um Stuttgart 21 geht. Mehr als Hirtenbriefe verschicken ist nicht: "Die Kirchen haben uns gegenüber bislang keine Beschwerden gegen die Bautätigkeit für S 21 erhoben", teilt die für die Kontrolle der Sonntagsruhe zuständige Landeshauptstadt auf Kontext-Anfrage mit.

Dazu passt auch die Antwort der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart auf den Hilferuf aus Wangen vom März 2015: "Die Nachfrage hat ergeben, dass sich die Kirchengemeinde Christophorus in Wangen durch den Tunnelbau während der Eucharistiefeier nicht gestört fühlt. Es heißt dort, eher störe die direkt hinter der Kirche fahrende Straßenbahn, die indes mit dem Tunnelbau nicht in Verbindung steht." Und tröstlich für die lärmgeplagten Anwohner ergänzt die Diözese ungefragt in Bezug auf die bei S 21 tätigen Mineure und Bauarbeiter: "Die Beschäftigten dürfen zudem laut Arbeitgeber, wenn sie es wollen, samstags die Sonntagsvorabendmesse besuchen."

Kirchenvertreter bei der Taufe des Fildertunnels im Juli 2014.
Kirchenvertreter bei der Taufe des Fildertunnels im Juli 2014.

Ja, die Mineure, die liegen den Kirchen am Herzen. Denn tatsächlich gibt es, seit an Stuttgart 21 gebaut wird, keine Tunneltaufe, bei der nicht auch Pfarrer der Sache ihren Segen geben.

Dabei wäre die Rechtslage so sonnenklar, wenn sich die Kirchen mit der Bahn anlegen würden. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem entschieden, dass die Veranstaltung eines allgemein zugänglichen Privatmarkts gegen das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen verstoße, ebenso das Betreiben einer Videothek zu einer nicht unerheblichen Störung der Sonn- und Feiertagsruhe führe, der Aufbau eines Kinderkarussells gegen das Verbot der Feiertagsarbeit verstoße und auch der Betrieb einer automatischen Waschanlage auf dem Gelände des Flughafens Stuttgarts nicht zu den ausnahmsweise erlaubten Arbeiten gehöre. Selbst das Waschen eines Fahrzeugs von Hand unterliege dem Tatbestandsmerkmal der Arbeit im Feiertagsgesetz. Ja, sogar: "Wer es durch Bereitstellen der Waschanlage und der Geräte ermöglicht, dass Autofahrer an Sonn- und Feiertagen ihre Fahrzeuge gegen Entgelt selbst waschen können, beteiligt sich zumindest an deren rechtswidriger Tat."

Die Ruhe suchenden Anwohner werden alleingelassen

Versuche betroffener Bürger, die Stadt Stuttgart als zuständige Behörde nach dem Feiertagsgesetz zum Einschreiten gegen sonntägliche Arbeiten zu bewegen, scheiterten bisher sämtlich daran, dass die Stadt die Auffassung vertritt, der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes berechtige zu Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen, jedenfalls aber die Genehmigungen für die ausführenden Firmen, ihre Arbeiter an Sonn- und Feiertagen einzusetzen. Absurd, denn das Eisenbahn-Bundesamt vertritt das Gegenteil, hält sich aber zum Einschreiten nicht für befugt.

Dazwischen werden die Ruhe suchenden Betroffenen in Obertürkheim alleingelassen. Ob sie vor Pfingsten noch in einem Eilverfahren gerichtliche Hilfe gegen verbotene Arbeiten in Anspruch nehmen und rechtzeitig erhalten werden, erscheint da fraglich. Ebenso, ob die massiven Beschwerden der Bewohner des Nordbahnhofviertels wegen ununterbrochener Lkw-Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit auch an Sonn- und Feiertagen durch das Wohngebiet Erfolg haben werden, obwohl die Lkws, vor allem Betonmischer, diese Straßen nach der Planfeststellung überhaupt nicht benutzen dürften, sondern die Baulogistikstraße nehmen müssten.

Und so ist abzusehen, dass auch die uns zugegangenen Hinweise folgenlos bleiben werden, wonach am Sonntag, 21. 2. 2016, gegen 12.30 Uhr im Bereich des Wagenburgtunnels Arbeiten durchgeführt wurden, die zu übel riechenden Staubwolken führten, genauso wie Arbeiten am selben Ort am Sonntag, 3. 4. 2016, gegen 9.51 Uhr, und Sprengungen am Sonntag, 10. 4. 2016, gegen 7.55 Uhr, und am Sonntag, 8. 5. 2016, gegen 9.38 Uhr. Wegen Arbeiten an dieser Stelle am 26. 4. 2016 hat die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart dem Sprecher der Betroffenen im Kernerviertel, Frank Schweizer, gar mitgeteilt, alles werde überwacht und optimiert. Weniger optimiert waren wohl die Arbeiten am Untertürkheimer Bahnhof ausgerechnet am diesjährigen Karfreitag, die bis in die Weinberge zu hören waren.

Somit wird man zwar sonntags kein Kinderkarussell am Wagenburgtunnel aufbauen dürfen, dafür aber folgenlos Sprengungen durchführen können.


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