Der fromme Mann hätte gleich noch Artikel 5 der baden-württembergischen Verfassung zitieren können, wonach diese Bestimmung des Grundgesetzes Bestandteil der Landesverfassung ist, also von den Behörden des Landes zu beachten ist. Und im Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) heißt es eindeutig, dass an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten sind. Nur in besonderen Ausnahmefällen können die Ortspolizeibehörden von dieser Vorschrift befreien, und das Innenministerium kann aus wichtigem Grund allgemeine Ausnahmen zulassen, doch sind davor die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören.

So sieht es auch das Eisenbahn-Bundesamt, das klar Position bezieht: "Es gilt, dass die Vorhabenträgerin die Regelungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes beachten muss. Da es sich bei diesem Gesetz um ein Landesgesetz handelt, ist das Eisenbahn-Bundesamt allerdings nicht die für seinen Vollzug zuständige Behörde. Die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regeln liegt beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart."

Die klare Rechtslage zum Schutz der Sonn- und Feiertage schert aber die Bahn und die Behörden im Land nicht. Und die christlichen Kirchen, deren Rechte geschützt werden sollen, offenbar auch nicht besonders. Im Gegenteil beruft sich die Bahn darauf, das Eisenbahn-Bundesamt habe mit seiner Planfeststellung grünes Licht dafür gegeben, dass es die nächsten Jahre keine Sonntagsruhe mehr in der Feinstaubhauptstadt Stuttgart gibt. Darüber hinaus lägen jeweils für die ausführenden Firmen Genehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz vor. Einer Ausnahmegenehmigung nach dem Feiertagsgesetz bedürfe es daher nicht. Im Gegensatz zu früheren Stellungnahmen behauptet die Bahn jetzt allerdings nicht mehr, ihre innerbetriebliche "Betra" (Betriebs- und Bauanweisung) befreie sie vom Feiertagsgesetz.

Die Ansicht der Bahn teilt auch die Stadt Stuttgart, die die Einhaltung des Sonntagsfriedens zu prüfen hätte: "Die Planfeststellung hebelt die Sozialvorschriften nicht aus, begründet aber – bei unaufschiebbaren Arbeiten wie zum Beispiel dem Tunnelbau – die Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit." Und das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde setzt in völligem Widerspruch zum Eisenbahn-Bundesamt gleich noch eins drauf, in bestem Behördendeutsch. Wir zitieren deshalb wörtlich aus der Antwort auf unsere Anfrage: "Evtl. haben Sie die Aussage der LHS (Landeshauptstadt) dahingehend verstanden, dass der Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich von den Vorschriften des FTG befreie. Dies hat die LHS so aber nicht gesagt, sondern auf die Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses hingewiesen (der etwaige Genehmigungen nach Feiertagsgesetz mit umfasst, ohne dass diese explizit erteilt werden müssen). Ergänzend hat die LHS darauf verwiesen, dass das Arbeitszeitgesetz das FTG überlagert, d. h. dass Genehmigungen nach dem FTG ggfs. schon deshalb entbehrlich sind, weil Arbeiten über das Arbeitszeitgesetz genehmigt sind."

Derweil hält sich das Stuttgarter Innenministerium vornehm zurück. Erst auf mehrfache Nachfragen erhielten wir die Antwort: "Sie dürfen versichert sein, dass Sie bei uns falsch sind. Das IM hat für die laufenden Bauarbeiten bei S 21 keine allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsgesetz zugelassen."

Die Kirchen halten still, wenn es um Stuttgart 21 geht

Fakt ist freilich, dass die Stadt Stuttgart als Ortspolizeibehörde weder von der Einhaltung des Gesetzes eine Befreiung erteilt noch das Innenministerium eine allgemeine Ausnahme zugelassen hat und auch die kirchlichen Stellen nicht gehört wurden. Und so könnte es an Pfingsten erneut – wie an einem Sonntag im Januar 2015 in Untertürkheim – geschehen, dass ein Geistlicher die von der Bahn beauftragten Arbeiter bitten muss, die Arbeiten einzustellen, damit er seinen Gottesdienst abhalten kann. Und das trotz der uns von der Bahn gegebenen Zusicherung: "Zunächst einmal möchten wir allerdings unterstreichen, dass wir als Vorhabenträger stets darum bemüht sind, die Auswirkungen der Baumaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger so gering als möglich zu halten. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Bauunternehmen bei ihren Arbeiten an Sonn- und Feiertagen die Zeiten und Orte der Hauptgottesdienste besonders berücksichtigen."

Laute Proteste der beiden Landeskirchen müssen die Projektbetreiber weiterhin nicht befürchten. Anders als sonst, wenn es um die Genehmigung von sonntäglichen Fußballspielen, Flohmärkten und Tanzveranstaltungen geht, halten beide Kirchen still, wenn es um Stuttgart 21 geht. Mehr als Hirtenbriefe verschicken ist nicht: "Die Kirchen haben uns gegenüber bislang keine Beschwerden gegen die Bautätigkeit für S 21 erhoben", teilt die für die Kontrolle der Sonntagsruhe zuständige Landeshauptstadt auf Kontext-Anfrage mit.

Dazu passt auch die Antwort der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart auf den Hilferuf aus Wangen vom März 2015: "Die Nachfrage hat ergeben, dass sich die Kirchengemeinde Christophorus in Wangen durch den Tunnelbau während der Eucharistiefeier nicht gestört fühlt. Es heißt dort, eher störe die direkt hinter der Kirche fahrende Straßenbahn, die indes mit dem Tunnelbau nicht in Verbindung steht." Und tröstlich für die lärmgeplagten Anwohner ergänzt die Diözese ungefragt in Bezug auf die bei S 21 tätigen Mineure und Bauarbeiter: "Die Beschäftigten dürfen zudem laut Arbeitgeber, wenn sie es wollen, samstags die Sonntagsvorabendmesse besuchen."