Bauarbeiten an der Bahnstrecke in Stuttgart Obertürkheim für Stuttgart 21. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 267
Gesellschaft

Ins Hotel mit Hirtenbrief

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 11.05.2016
Autowaschen an Sonn- und Feiertagen ist verboten. Aber gesprengt werden darf schon, wenn die Deutsche Bahn es will. Eigentlich müssten die Kirchen dagegen protestieren. Aber sie tun es nicht. Als Trostpflaster bietet die Bahn Hotels über Pfingsten an.

Als "nicht gesundheitsgefährdend, aber doch erheblich belästigend" kündigt die DB-Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm (PSU) die Bauarbeiten an, die an der Augsburger Straße an mehreren Wochenenden im Mai und im Juni für einen Höllenlärm sorgen werden: Auf Höhe des Imwegs soll eines Tages der Tunnel enden, der vom Hauptbahnhof ins Neckartal führt. Für die Bauzeit müssen dort temporäre Brücken entstehen, deren Pfeiler mit schwerem Gerät in den Boden gerammt werden. Und zwar nachts, an Wochenenden. Denn der Verkehr muss dabei ruhen auf allen Gleisen zwischen Bad Cannstatt und Esslingen.

Solche Arbeiten hat es 2013 schon einmal gegeben, im benachbarten Untertürkheim. Den Erfahrungen von damals – als wütende Anwohner die Baustelle enterten und die Arbeiten zum Erliegen brachten – ist das Angebot geschuldet, das die Bauherrin Bahn diesmal großräumig den Anwohnern des Imwegs unterbreitet. Alle, die wollen, dürfen umziehen ins Hotel, jetzt an Pfingsten, wenn die Arbeiten starten, und an allen folgenden Wochenenden bis Mitte Juni. Dann soll's erledigt sein mit dem Rammen.

Bischof Fürst belässt es bei frommen Worten

Proteste lärmgeplagter Anwohner gibt's in den Stuttgarter Neckarvororten schon seit Jahren, auch im Stadtteil Wangen, wo Sprengungen für Lärm und Erschütterungen sorgen. Auch sonntags und an Feiertagen, 2014 sogar am Totensonntag und am Volkstrauertag. Eine Anwohner-Initiative wandte sich deshalb im Januar 2015 hilfesuchend an die (Landes-)Bischöfe der beiden großen christlichen Kirchen. Und Gebhard Fürst, der Katholik, stellte sich sogleich den Bittstellern an die Seite, schickte seinen Hirtenbrief "Der Sonntag ist uns heilig!" nach Wangen und zitierte in seiner Antwort sogar das Grundgesetz, Artikel 140: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt."

Der fromme Mann hätte gleich noch Artikel 5 der baden-württembergischen Verfassung zitieren können, wonach diese Bestimmung des Grundgesetzes Bestandteil der Landesverfassung ist, also von den Behörden des Landes zu beachten ist. Und im Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) heißt es eindeutig, dass an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten sind. Nur in besonderen Ausnahmefällen können die Ortspolizeibehörden von dieser Vorschrift befreien, und das Innenministerium kann aus wichtigem Grund allgemeine Ausnahmen zulassen, doch sind davor die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören.

So sieht es auch das Eisenbahn-Bundesamt, das klar Position bezieht: "Es gilt, dass die Vorhabenträgerin die Regelungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes beachten muss. Da es sich bei diesem Gesetz um ein Landesgesetz handelt, ist das Eisenbahn-Bundesamt allerdings nicht die für seinen Vollzug zuständige Behörde. Die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regeln liegt beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart."

Die klare Rechtslage zum Schutz der Sonn- und Feiertage schert aber die Bahn und die Behörden im Land nicht. Und die christlichen Kirchen, deren Rechte geschützt werden sollen, offenbar auch nicht besonders. Im Gegenteil beruft sich die Bahn darauf, das Eisenbahn-Bundesamt habe mit seiner Planfeststellung grünes Licht dafür gegeben, dass es die nächsten Jahre keine Sonntagsruhe mehr in der Feinstaubhauptstadt Stuttgart gibt. Darüber hinaus lägen jeweils für die ausführenden Firmen Genehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz vor. Einer Ausnahmegenehmigung nach dem Feiertagsgesetz bedürfe es daher nicht. Im Gegensatz zu früheren Stellungnahmen behauptet die Bahn jetzt allerdings nicht mehr, ihre innerbetriebliche "Betra" (Betriebs- und Bauanweisung) befreie sie vom Feiertagsgesetz.

Die Ansicht der Bahn teilt auch die Stadt Stuttgart, die die Einhaltung des Sonntagsfriedens zu prüfen hätte: "Die Planfeststellung hebelt die Sozialvorschriften nicht aus, begründet aber – bei unaufschiebbaren Arbeiten wie zum Beispiel dem Tunnelbau – die Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit." Und das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde setzt in völligem Widerspruch zum Eisenbahn-Bundesamt gleich noch eins drauf, in bestem Behördendeutsch. Wir zitieren deshalb wörtlich aus der Antwort auf unsere Anfrage: "Evtl. haben Sie die Aussage der LHS (Landeshauptstadt) dahingehend verstanden, dass der Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich von den Vorschriften des FTG befreie. Dies hat die LHS so aber nicht gesagt, sondern auf die Konzentrationswirkung eines Planfeststellungsbeschlusses hingewiesen (der etwaige Genehmigungen nach Feiertagsgesetz mit umfasst, ohne dass diese explizit erteilt werden müssen). Ergänzend hat die LHS darauf verwiesen, dass das Arbeitszeitgesetz das FTG überlagert, d. h. dass Genehmigungen nach dem FTG ggfs. schon deshalb entbehrlich sind, weil Arbeiten über das Arbeitszeitgesetz genehmigt sind."

Derweil hält sich das Stuttgarter Innenministerium vornehm zurück. Erst auf mehrfache Nachfragen erhielten wir die Antwort: "Sie dürfen versichert sein, dass Sie bei uns falsch sind. Das IM hat für die laufenden Bauarbeiten bei S 21 keine allgemeine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsgesetz zugelassen."

Die Kirchen halten still, wenn es um Stuttgart 21 geht

Fakt ist freilich, dass die Stadt Stuttgart als Ortspolizeibehörde weder von der Einhaltung des Gesetzes eine Befreiung erteilt noch das Innenministerium eine allgemeine Ausnahme zugelassen hat und auch die kirchlichen Stellen nicht gehört wurden. Und so könnte es an Pfingsten erneut – wie an einem Sonntag im Januar 2015 in Untertürkheim – geschehen, dass ein Geistlicher die von der Bahn beauftragten Arbeiter bitten muss, die Arbeiten einzustellen, damit er seinen Gottesdienst abhalten kann. Und das trotz der uns von der Bahn gegebenen Zusicherung: "Zunächst einmal möchten wir allerdings unterstreichen, dass wir als Vorhabenträger stets darum bemüht sind, die Auswirkungen der Baumaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger so gering als möglich zu halten. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Bauunternehmen bei ihren Arbeiten an Sonn- und Feiertagen die Zeiten und Orte der Hauptgottesdienste besonders berücksichtigen."

Laute Proteste der beiden Landeskirchen müssen die Projektbetreiber weiterhin nicht befürchten. Anders als sonst, wenn es um die Genehmigung von sonntäglichen Fußballspielen, Flohmärkten und Tanzveranstaltungen geht, halten beide Kirchen still, wenn es um Stuttgart 21 geht. Mehr als Hirtenbriefe verschicken ist nicht: "Die Kirchen haben uns gegenüber bislang keine Beschwerden gegen die Bautätigkeit für S 21 erhoben", teilt die für die Kontrolle der Sonntagsruhe zuständige Landeshauptstadt auf Kontext-Anfrage mit.

Dazu passt auch die Antwort der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart auf den Hilferuf aus Wangen vom März 2015: "Die Nachfrage hat ergeben, dass sich die Kirchengemeinde Christophorus in Wangen durch den Tunnelbau während der Eucharistiefeier nicht gestört fühlt. Es heißt dort, eher störe die direkt hinter der Kirche fahrende Straßenbahn, die indes mit dem Tunnelbau nicht in Verbindung steht." Und tröstlich für die lärmgeplagten Anwohner ergänzt die Diözese ungefragt in Bezug auf die bei S 21 tätigen Mineure und Bauarbeiter: "Die Beschäftigten dürfen zudem laut Arbeitgeber, wenn sie es wollen, samstags die Sonntagsvorabendmesse besuchen."

Ja, die Mineure, die liegen den Kirchen am Herzen. Denn tatsächlich gibt es, seit an Stuttgart 21 gebaut wird, keine Tunneltaufe, bei der nicht auch Pfarrer der Sache ihren Segen geben.

Dabei wäre die Rechtslage so sonnenklar, wenn sich die Kirchen mit der Bahn anlegen würden. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter anderem entschieden, dass die Veranstaltung eines allgemein zugänglichen Privatmarkts gegen das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen verstoße, ebenso das Betreiben einer Videothek zu einer nicht unerheblichen Störung der Sonn- und Feiertagsruhe führe, der Aufbau eines Kinderkarussells gegen das Verbot der Feiertagsarbeit verstoße und auch der Betrieb einer automatischen Waschanlage auf dem Gelände des Flughafens Stuttgarts nicht zu den ausnahmsweise erlaubten Arbeiten gehöre. Selbst das Waschen eines Fahrzeugs von Hand unterliege dem Tatbestandsmerkmal der Arbeit im Feiertagsgesetz. Ja, sogar: "Wer es durch Bereitstellen der Waschanlage und der Geräte ermöglicht, dass Autofahrer an Sonn- und Feiertagen ihre Fahrzeuge gegen Entgelt selbst waschen können, beteiligt sich zumindest an deren rechtswidriger Tat."

Die Ruhe suchenden Anwohner werden alleingelassen

Versuche betroffener Bürger, die Stadt Stuttgart als zuständige Behörde nach dem Feiertagsgesetz zum Einschreiten gegen sonntägliche Arbeiten zu bewegen, scheiterten bisher sämtlich daran, dass die Stadt die Auffassung vertritt, der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes berechtige zu Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen, jedenfalls aber die Genehmigungen für die ausführenden Firmen, ihre Arbeiter an Sonn- und Feiertagen einzusetzen. Absurd, denn das Eisenbahn-Bundesamt vertritt das Gegenteil, hält sich aber zum Einschreiten nicht für befugt.

Dazwischen werden die Ruhe suchenden Betroffenen in Obertürkheim alleingelassen. Ob sie vor Pfingsten noch in einem Eilverfahren gerichtliche Hilfe gegen verbotene Arbeiten in Anspruch nehmen und rechtzeitig erhalten werden, erscheint da fraglich. Ebenso, ob die massiven Beschwerden der Bewohner des Nordbahnhofviertels wegen ununterbrochener Lkw-Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit auch an Sonn- und Feiertagen durch das Wohngebiet Erfolg haben werden, obwohl die Lkws, vor allem Betonmischer, diese Straßen nach der Planfeststellung überhaupt nicht benutzen dürften, sondern die Baulogistikstraße nehmen müssten.

Und so ist abzusehen, dass auch die uns zugegangenen Hinweise folgenlos bleiben werden, wonach am Sonntag, 21. 2. 2016, gegen 12.30 Uhr im Bereich des Wagenburgtunnels Arbeiten durchgeführt wurden, die zu übel riechenden Staubwolken führten, genauso wie Arbeiten am selben Ort am Sonntag, 3. 4. 2016, gegen 9.51 Uhr, und Sprengungen am Sonntag, 10. 4. 2016, gegen 7.55 Uhr, und am Sonntag, 8. 5. 2016, gegen 9.38 Uhr. Wegen Arbeiten an dieser Stelle am 26. 4. 2016 hat die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart dem Sprecher der Betroffenen im Kernerviertel, Frank Schweizer, gar mitgeteilt, alles werde überwacht und optimiert. Weniger optimiert waren wohl die Arbeiten am Untertürkheimer Bahnhof ausgerechnet am diesjährigen Karfreitag, die bis in die Weinberge zu hören waren.

Somit wird man zwar sonntags kein Kinderkarussell am Wagenburgtunnel aufbauen dürfen, dafür aber folgenlos Sprengungen durchführen können.


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20 Kommentare verfügbar

  • Kuno Klecksel
    am 17.05.2016
    Guten Tag ,

    in einer Bau und Betriebsanweisung sind die betrieblichen Besonderheiten während der Bauarbeiten geregelt wie wann welche Zugfahrten durchzuführen sind und welche Gleise zu sperren sind .

    Eine Betra setzt niemals das Feiertagsgesetz außer Kraft und regelt auch keine gesetzlichen Ruhezeiten.

    Als langjähriger Betriebseisenbahner fällt mir in Ihrem Bericht auf das die Betra auf jeden Fall nicht angebracht ist die Bauarbeiten zu rechtfertigen .

    Oben Bleiben Kopfbahnhof weiter betreiben !
  • Alfred
    am 16.05.2016
    Mich würde ja interessieren ob der neue christliche Justizminister hier Handlungsbedarf sieht ?

    Oder eher nicht da der Tourismus zu den Bauarbeiten
    höher bewertet wird ?
  • Mitläser
    am 15.05.2016
    Fred Heine hat immer etwas Positives zu S21 zu berichten. Das läuft wie geschmiert.
  • Victor Vetterle
    am 15.05.2016
    Pfingstsonntag, 15. Mai 2016

    Aus Twitter gefischt:

    "Die #SSB scheißt auch aufs Feiertagsgesetz und hat am Berliner Platz die ganze Nacht durchgemeißelt."

    https://twitter.com/Banane0711/status/731790616494018562

    Sind die ersten Strafanzeigen schon gestellt?
  • Fred Heine
    am 15.05.2016
    Um die Lärmgeplagten tut es mir leid, es sind auch Freunde von mir darunter. Dennoch kann ich als Anrainer sagen, dass sich die Lärmbelästigungen auf einen schmalen Streifen beschränken. Und das meiste ist sowieso längst schon wieder rum.

    "Viel Lärm um nichts", würde Shakespeare sagen. Und das wäre sehr passend.
  • Mitläser
    am 14.05.2016
    Müller/ophir mal wieder an vorderster Meinungsfront...
  • Nina Picasso
    am 14.05.2016
    Ich erinnere an die Aussage eines von Lärmterror betroffenen Bürgers in Stuttgart WEGEN Stuttgart21:

    ..„Was hier passiert, überschreitet jedes Maß an Menschlichkeit“. Er und seine Nachbarn können nicht verstehen, „dass Menschen beschließen, dass andere Menschen so etwas aushalten müssen“.
    ...
    ...dass sich hier die Kirchen bedeckt halten ist eine Schande sondergleichen! Aber lieber gehen sie zu Tunneltaufen-ist wohl letztendlich "lukrativer" als Menschen in Not durch S21 zu unterstützen und sich gegen die Betreiber zu stellen. (betrifft nicht nur Lärmgeplagte)
  • Müller
    am 13.05.2016
    @dichtbert
    Seltsamerweise schreiben Sie ihre Kommentare unter einen Artikel der sich über die Auswirkungen der vielen Baumaßnahmen beschwert.
    Den sollten Sie mit Ihrem "wird gar nicht gebaut blabla" nicht untergraben.
  • dichtbert
    am 12.05.2016
    @ophir, 12.05.2016 08:09 .. ja, Sie lesen richtig. Es wird scheitern. Sie haben doch sicher Augen im Kopf und sehen das Elend im Talkessel. Seit über 6 Jahren experimentiert man dort nun planlos herum. Das Ergebnis: eine Lachplatte, anstelle einer simplen Bodenplatte. Dafür muss man nun wirklich kein Hellseher sein.
  • ophir
    am 12.05.2016
    *sososo*

    Das Projekt wird also scheitern?

    Gehören Sie zur Gruppe der "Hellseher" oder "kaffeesatzleser"?

    Übrigens:

    Die Wochenendarbeiten, auch die Arbeiten an Feiertagen, haben alle rechtlichen Genehmigungen, die sie haben müssen!

    Und, die Kirche hat andere Aufgaben zu erfüllen, als sich um solche Lappalien kümmern zu müssen ...
  • dichtbert
    am 11.05.2016
    @Müller, 11.05.2016 18:41 - wieso posten Sie Ihre seltsamen Gedankengänge nicht einfach wieder auf der IG Bürger Facebook-Fun Site und verschonen die Leute mit klarem Verstand hier? Danke verbindlichst..
  • by-the-way
    am 11.05.2016
    @Müller:

    S21 wird scheitern! Einfach mal zur Kenntnis nehmen!
    Nächstes Thema...

    Und hoffentlich bleibt´s an Ihrer Wohnstätte bahnmäßig recht laut, Tag und Nacht.

    Lärm tötet - wenn auch langsam und nicht von jedem Zeitgenossen als solches Risiko wahrgenommen...
  • Müller
    am 11.05.2016
    @florian S


    ".... Die Menschen haben unter der Woche schon genug Lärm zu ertragen und möchten an Sonn-/Feiertagen vielleicht auch mal ein wenig Ruhe haben. ..."

    Das Tolle: die Menschen, die heute unter Tunnelbauarbeiten leiden haben morgen gar keinen Bshnlärm mehr.

    Nicht wie bei K21 wo man noch mehr Trassen durch den Ballungsraum gelegt hätte.
    Und bei einer Vortriebsgeschwindigkeit von 5-10 Meter am Tag ist die Belastung ja nicht von langer Dauer.

    Alles wird gut. Und wie immer nucht vergessen: K21 wäre auch ein Megaprojekt geworden. Tunnels, riesige Brücken, neue Bahntrassen, das Megaprojekt der Gleisfeldsanierung unter rollendem Rad....

    Das hätte auch keine liebe gute Fee in der Nacht gezaubert. Selbst der Bonatzbau war nicht schon immer da. Da war auch ein Jahrzehnt Baustelle Dreck und Lärm. Krass gell? Und heute gibt es sogar Leute die den Klotz hübsch finden. Oder noch krasser : manche haben sich in das Monster -Gleisfeld verliebt. Da stehen die Chancen für S21 wirrklich gut von den kommenden Generationen sehr geliebt zu werden.

    Keine Sorge
    Alles wird gut.
  • Ulrich Ebert
    am 11.05.2016
    Der Artikel arbeitet sehr schön heraus, wie die Bahn mit Nebelbomben um sich wirft, und damit den Behörden den klaren Blick auf den Verstoß gegen § 6 FTG nimmt. Kurz und knapp zu den Ausreden der Bahn: - zitiert aus einem Brief an Präsident Hörster vom EBA:
    1. Konzentrationswirkung: Das ist eine reine Zuständigkeitsregelung,
    außerdem widerlegt durch das EBA mit Schreiben zu
    1a. Planfeststellungsbeschlüsse: Das EBA hat am 06.01.2015 bestätigt, dass die
    Planfeststellungsbeschlüsse mangels Zuständigkeit das FTG nicht betreffen. Anlage 2
    2. ArbZG: Widerlegt durch Mail des Landesbergamts vom 13.03.2016 Anlage 1
    Das ArbZG betrifft die Arbeitnehmer, nicht die Bevölkerung im Allgemeinen.
    -> Anderer Adressat der gesetzlichen Regelung.
    3. Betra: Es ist absurd, dass eine innerbetriebliche Anweisung der Bahn ein Gesetz außer
    Kraft setzen soll
    4. Ausnahmegenehmigung nach FTG: Diese kann nicht vorliegen, weil die Kirchen
    nicht gehört wurden. – Sie würden eine Ausnahme ohnehin ablehnen.
    Wenn es eine solche Ausnahmegenehmigung gäbe hätte sie die Bahn längst vorgelegt,
    statt sich auf die abenteuerliche Konstruktion mit der Betra zu berufen.
    Die Bahn ist ja im Übrigen der Meinung, dass sie keine Ausnahmegenehmigung
    braucht und Herr Leger widersetzt sich damit dem Hinweis des EBA von 2013.
    Die Anlagen als Beweis können hier natürlich nicht beigefügt werden.

    Inzwischen dürfte das rechtswidrige Lärmen am Sonntag unstreitig sein. Der Artikel arbeitet sehr schön heraus, wie die Bahn mit Nebelbomben um sich wirft, und damit den Behörden den klaren Blick auf den Verstoß gegen § 6 FTG nimmt. Kurz und knapp zu den Ausreden der Bahn: - zitiert aus einem Brief an Präsident Hörster vom EBA:
    1. Konzentrationswirkung: Das ist eine reine Zuständigkeitsregelung,
    außerdem widerlegt durch das EBA mit Schreiben zu
    1a. Planfeststellungsbeschlüsse: Das EBA hat am 06.01.2015 bestätigt, dass die
    Planfeststellungsbeschlüsse mangels Zuständigkeit das FTG nicht betreffen. Anlage 2
    2. ArbZG: Widerlegt durch Mail des Landesbergamts vom 13.03.2016 Anlage 1
    Das ArbZG betrifft die Arbeitnehmer, nicht die Bevölkerung im Allgemeinen.
    -> Anderer Adressat der gesetzlichen Regelung.
    3. Betra: Es ist absurd, dass eine innerbetriebliche Anweisung der Bahn ein Gesetz außer
    Kraft setzen soll
    4. Ausnahmegenehmigung nach FTG: Diese kann nicht vorliegen, weil die Kirchen
    nicht gehört wurden. – Sie würden eine Ausnahme ohnehin ablehnen.
    Wenn es eine solche Ausnahmegenehmigung gäbe hätte sie die Bahn längst vorgelegt,
    statt sich auf die abenteuerliche Konstruktion mit der Betra zu berufen.
    Die Bahn ist ja im Übrigen der Meinung, dass sie keine Ausnahmegenehmigung
    braucht und Herr Leger widersetzt sich damit dem Hinweis des EBA von 2013.
    Die Anlagen als Beweis können hier natürlich nicht beigefügt werden.

    Inzwischen dürfte das rechtswidrige Lärmen am Sonntag unstreitig sein. Sonntag ist übrigens nicht nur an den Hauptgottesdienstzeiten sondern von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr. Die Behörden müssen jetzt aber Verstoß, Vollzug und Ahndung auseinanderhalten und klären, welche Polizei zuständig ist. Klar ist, die Ordnungspolizeibehörde, und das ist BM Schairer (so das EBA). Aber ausgerechnet das AfÖO lässt durch eine weisungsabhängige Mitarbeiterin von Schairer zu einem Verstoß vom 15.03.2015 mitteilen, dass – nach Untätigkeit der Bundespolizeiinspektion und der Staatsanwaltschaft Stuttgart – Verfolgungsverjährung eingetreten sei – ein Behördenskandal, der seinesgleichen sucht.
    Mal sehen, ob die Bahn in Person von Herrn Leger wagt, an Pfingsten trotz Kenntnis der Rechtslage gegen das FTG zu verstoßen; diese Tat wäre dann jedenfalls nicht verjährt! Und weitere sind angekündigt. Ich hoffe, dass die Unter- und Obertürkheimer sich ggf. mit Anzeigen wehren. Durch das FTG sind übrigens a l l e Bürger geschützt und damit anzeigeberechtigt, nicht nur die Hotelberechtigten und die Kirchen.
    Die Behörden müssen jetzt aber Verstoß, Vollzug und Ahndung auseinanderhalten und klären, welche Polizei zuständig ist. Klar ist, die Ordnungspolizeibehörde, und das ist BM Schairer (so das EBA). Aber ausgerechnet das AfÖO lässt durch eine weisungsabhängige Mitarbeiterin von Schairer zu einem Verstoß vom 15.03.2015 mitteilen, dass – nach Untätigkeit der Bundespolizeiinspektion und der Staatsanwaltschaft Stuttgart – Verfolgungsverjährung eingetreten sei – ein Behördenskandal, der seinesgleichen sucht.
    Mal sehen, ob die Bahn in Person von Herrn Leger wagt, an Pfingsten trotz Kenntnis der Rechtslage gegen das FTG zu verstoßen; diese Tat wäre dann jedenfalls nicht verjährt! Und weitere sind angekündigt. Ich hoffe, dass die Unter- und Obertürkheimer sich ggf. mit Anzeigen wehren. Durch das FTG sind übrigens a l l e Bürger geschützt und damit anzeigeberechtigt, nicht nur die Hotelberechtigten und die Kirchen.
  • Kornelia
    am 11.05.2016
    @caesar struwe: genau, einfach selbe zeit anderer ort volle wumme aufdrehen ..nach dem motto wer nicht hören will muss fühlen...am schlafplatz von schuster, von kuhn, von grube, von fürst u.a.
    Kirchenfürsten waren fast immer teil der probleme und nichtbderen lösungen!
  • dichtbert
    am 11.05.2016
    Müller, 11.05.2016 07:42 - Und Sie wollen wirklich mit solch kindischen Beiträgen als Erwachsener behandelt werden?
  • Florian S.
    am 11.05.2016
    @Müller

    Die Menschen haben unter der Woche schon genug Lärm zu ertragen und möchten an Sonn-/Feiertagen vielleicht auch mal ein wenig Ruhe haben. Zur Kenntnis nehmen, und nicht im Sinne von "nächstes Thema" mit Ignoranz vom Tisch wischen.

    Bitte mal Empathie zeigen -- anstatt rücksichtslos Erwachsen zu tun.
  • Victor Vetterle
    am 11.05.2016
    Dass die Kirchenleitungen aus Bequemlichkeit und aus Feigheit eine kritische Auseinandersetzung mit dem Projekt Stuttgart 21 scheuen, das kann ich nicht gut finden, aber noch irgendwie nachvollziehen.
    Wenn aber der zuständige Stadtdekan oder einer der Bischöfe öffentlich sein Bedauern darüber äußern würde, dass fortwährend die Feiertagsgesetze verletzt werden, dann könnte ihm das niemand verübeln, auch kein Befürworter des destruktiven Projekts.
    Deshalb offenbart das beredte Schweigen zu der systematischen Mißachtung der Feiertagsgesetze durch Bahn, Stadt und Land die ganze Scheinheiligkeit der hohen Herren.
  • Müller
    am 11.05.2016
    Meine Güte. Auch bei K21 wären Tunnels gebaut worden. Und dad marode Gleisfeld hätte man auch nicht Werktags from 9 to 5 renoviert.
    Ich wohne an der Bahnlinie. Hier hat man das letzte Jahr den Glaskörper saniert. Das hörte man auch bis in die Nacht. So what?

    Es erinnert mich an kleine verwöhnte Kinder die das erste mal nicht bekommen haben was sie wolten.
    Oder an eine Göre deren Urlaubsziel vom Familienrat demokratisch abgelehnt wurde. Und jetzt wird beleidigt gejammert bis ans Urlaubsende.

    Oh je, bis in die Weinberge hat man was gehört...
    Ich höre im Herbst die Vogelschreckknaller vom Weinerg auch Sonntags in meinem Garten. Lauter als jede Sprengung. Stört mich alles keinen Millimeter.
    Aber in unserer saturierten Gesellschaft können wir ja uns so herrlich aufregen.

    S21 wird gebaut. Zur Kenntnis nehmen. Nächstes Thema.
    Bitte mal erwachsen werden.
  • caesar struwe
    am 11.05.2016
    urbi et orbi
    Das wär doch mal ein kleines Wunder, wenn der Lärm sozusagen per Leitung 1:1 in die Kirchen und den Eberhardsdom übertragen würden, um ihn dort mit dem Segen der Kirchen zu verbinden....
    Dann ists kein Lärm und keine Ramme mehr- vielleicht aber die Posaune zu Jericho......

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