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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Quelle: youtube.de

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Ausgabe 171
Politik

Tülays Tunnel: Patin ohne Patina

Von Jürgen Lessat
Datum: 09.07.2014
Es ist wieder so weit: am kommenden Donnerstag ist erneut Tunneltaufe in der Landeshauptstadt. Weil First Landeslady Gerlinde Kretschmann wegen des umstrittenen Tunnelbaus zu Stuttgart 21 nicht wollte, springt Tülay Schmid ein. Kontext wünscht der Ehefrau von Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine glückliche Patenschaft.

Liebe Tülay Schmid,

lange mussten die Bauherren von Stuttgart 21 nach einer Patin für den mit 9468 Metern längsten Tunnel des umstrittenen Bahnprojekts suchen. Ihre Wunschkandidatin, die Gerlinde, Gattin des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, ließ sich nicht vor den S-21-Karren spannen und taufte lieber einen Tunnel der ICE-Neubaustrecke nahe Ulm. Stuttgart 21 steckte vor einem Jahr mal wieder ziemlich im Dreck. Zusätzliche zwei Milliarden hatten die Bahn-Aufsichtsräte locker machen müssen, damit der Tunnelbau zu Stuttgart weitergehen konnte. Dem Volker Kefer ging es damals auch recht dreckig, weil er als Super-Bahnvorstand entmachtet wurde und das Technikressort abgeben musste. Seither kann sich Kefer noch intensiver um das Milliardengrab in der Landeshauptstadt kümmern.

Und das macht er, beziehungsweise seine Leute, super. Seither ging's voran: Sie fragten beim (kleinen) Nils an, ob nicht Sie für Gerlinde einspringen würden wollen. Ihren Mann, den Herrn Finanzminister, verbindet ja einiges mit dem umtriebigen Bahn-Kefer. Das viele Geld der Steuerzahler etwa und die Liebe zu wahnsinnig teuren Prestigeprojekten. Ob der Ingenieur ein Soze wie Ihr Mann ist, wissen wir nicht. Ist auch egal, es ist ja ein GroKo-Bahnhofsprojekt.

Sie, liebe Frau Schmid, haben das Angebot, als zweite Wahl bei Stuttgart 21 einzuspringen, sofort angenommen. "Die Ehefrau von Finanzminister Nils Schmid (SPD) freut sich auf diese Aufgabe", ließ das Ministerium Ihres Mannes im Juli 2013 stolz die Öffentlichkeit wissen. Sie hätten das Projekt schon immer unterstützt, war in der Pressemeldung zu lesen. Und, dass Sie "sehr froh" seien, "dass der Vorschlag meines Mannes, eine Volksabstimmung durchzuführen, den gesellschaftlichen Konflikt befriedet hat". Soso. Ein bisschen Eigenlob, kann es wirklich nie schaden?

Ziemliches Durcheinander: Portal des Fildertunnels mit Herrenknecht-Riesenbohrer. Foto: W. Rüter
Ziemliches Durcheinander: Portal des Fildertunnels mit Herrenknecht-Riesenbohrer. Foto: W. Rüter

Wenn Sie am Donnerstagmorgen in aller Herrgottsfrühe zur Taufe auf der Baustelle auf den Fildern stehen, sollten Sie sich trotzdem warm anziehen. Es soll kälter werden, prophezeien die Wetterfrösche. Knapp 11 Grad nur, mitten im Hochsommer. Was für ein Zufall: Die Zahl 11 ist die Zahl der Spiritualität, der Magie und Mystik. "Aus spiritueller Sicht symbolisiert die 11 die Unvollkommenheit", heißt es wohl wahr auf www.herzvertrauen.de, einem Portal für Lebensberatung mit Numerologie.

Tiefe Temperaturen werden wohl auch die hitzigsten Gemüter unter den S-21-Gegner kühlen, die zuhauf Ihrer Tunneltaufe beiwohnen wollen. Was wiederum den Einsatzleiter der Ordnungskräfte beruhigen dürfte, der sie auf sicheren Abstand zu den offiziellen Taufgästen halten muss. Die Wahrscheinlichkeit, unmittelbaren Zwang anordnen zu müssen, und danach, wie aktuell zwei seiner Kollegen beim Wasserwerferprozess, vor Gericht zu landen, dürfte gegen null tendieren.

Spott auf Twitter: Schoßpatin Gerlinde Kretschmann.
Spott auf Twitter: Schoßpatin Gerlinde Kretschmann.

Denn mitbringen zum Tunnelportal wollen die S-21-Gegner nicht Krawall und Gewalt, sondern Klobürsten und Glöckchen. Um ihr eigenes Weihwasser zu verspritzen. Als Alternative zu dem der Kirchen, die bei der Taufparty das Bauwerk mithilfe der Heiligen Barbara ökumenisch segnen. Was zu der Frage führt, ob und wie Sie als gläubige Muslimin Tunnelpatin sein können. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Als investigativer Journalist habe ich recherchiert und herausgefunden, dass der Islam im Gegensatz zum Christentum keine Taufe kennt. 

Sie sollten auf jeden Fall in Gummistiefeln zum Tauftermin kommen. Denn nicht nur der heftige Regen der vergangenen Tage hat den fruchtbaren Filderboden zum Schlammassel verwandelt. Ein Streit um Tausende Tübbinge hatte zuvor bereits für wahre Schlammschlachten gesorgt. Die Stadt Stuttgart hat verboten, die Betonschalen zur Auskleidung der Tunnelwände vor Ort in einem Landschaftsschutzgebiet zu gießen. Stattdessen muss die Bahn die Teile nun aus der Opferpfalz herankarren lassen. Doch durch solch projekttypischen Untiefen müssen nicht Sie, sondern die VIPs von Bahn und Baufirmen sowie die S-21-Proler aus der Politik stiefeln.

Wie etwa Martin Herrenknecht, dessen kolossale Schildvortriebsmaschine sich zum Stuttgarter Talkessel hinunter und wieder hinauf auf die Fildern mahlen soll. Falls Sie mit dem Oberbohrer der Nation während des Festakts sprechen, dann sollten Sie, wie die Fußballer es gerade machen, die Hand vor den Mund halten. Damit Lippenleser nicht erfahren, was gemeinsam geschwätzt wird. Zu viel Vertrautheit mit dem Schwanauer Dickschädel könnte Ihrem Mann, dem Nils, schaden. Denn zum einen ist Herrenknecht CDU-Mitglied. Andererseits polterte er erst vor kurzem im "Forum Stuttgart 21" der "Stuttgarter Nachrichten" gegen weitere EU-Hilfen für Griechenland und die Ukraine. Stattdessen solle man die Milliarden lieber im Stuttgarter Tiefbahnhof versenken, pardon: investieren, bruddelte Herrenknecht. Das klingt schon verdammt nach AfD. Also passen Sie auf.

Für alles ist gesorgt beim Festakt. Foto: Wolfgang Rüter.
Für alles ist gesorgt beim Festakt. Foto: Wolfgang Rüter.

Denn schon einmal sind Sie wegen zweifelhafter Nähe zu Extremisten in die Schlagzeilen geraten. Während des Landtagwahlkampfs 2011, als Organisatorin und Dolmetscherin bei einer Veranstaltung des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins in Nürtingen, in Ihrer Heimatstadt. Erst die Presse deckte auf, dass der gastgebende Verein zur Förderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) gehört. Die Vereine, von denen es knapp 40 hierzulande gibt, sind besser bekannt unter dem Namen Graue Wölfe. Wegen ihrer nationalistischen Einstellung werden sie von hiesigen Sicherheitsbehörden beobachtet. 

Doch auf den Fildern feiern keine Grauen Wölfe, sondern eher klamme Wühlmäuse. So brauchen wir uns zumindest in dieser Hinsicht keine Sorgen machen. Doch nehmen Sie eine Tunneltaufe nicht auf die leichte Schulter. Ihre Taufkollegin Susanne Ramsauer kann davon ein Lied singen. Bei der Taufzeremonie des Albaufstiegtunnels Steinbühl der Neubaustrecke nach Ulm platzte die Sektpulle erst beim vierten Wurf. Ihr Mann, Peter, ist heute kein Verkehrsminister mehr.

Beim Tülay-Tunnel geht bestimmt alles gut: toi, toi, toi! Trotz quellfähiger Gipskeuperschichten, die Gebäude an der Oberfläche sprengen können. Trotz bislang fehlender Genehmigungen für die Bauabschnitte, die unten im Stuttgarter Talkessel (Tiefbahnhoftrog) und oben auf der Filderebene (Flughafenbahnhof) an den Fildertunnel anschließen. Sei's drum. Hauptsache schwäbisch-politisch korrekt: Schaffe, schaffe, Tunnel bauen – und nicht nach Geld und Sinn schauen! 

Viel Glück und Erfolg als Taufpatin wünscht

Ihr Jürgen Lessat


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