KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Quelle: youtube.de

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Ausgabe 171
Politik

Tülays Tunnel: Patin ohne Patina

Von Jürgen Lessat
Datum: 09.07.2014
Es ist wieder so weit: am kommenden Donnerstag ist erneut Tunneltaufe in der Landeshauptstadt. Weil First Landeslady Gerlinde Kretschmann wegen des umstrittenen Tunnelbaus zu Stuttgart 21 nicht wollte, springt Tülay Schmid ein. Kontext wünscht der Ehefrau von Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine glückliche Patenschaft.

Liebe Tülay Schmid,

lange mussten die Bauherren von Stuttgart 21 nach einer Patin für den mit 9468 Metern längsten Tunnel des umstrittenen Bahnprojekts suchen. Ihre Wunschkandidatin, die Gerlinde, Gattin des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, ließ sich nicht vor den S-21-Karren spannen und taufte lieber einen Tunnel der ICE-Neubaustrecke nahe Ulm. Stuttgart 21 steckte vor einem Jahr mal wieder ziemlich im Dreck. Zusätzliche zwei Milliarden hatten die Bahn-Aufsichtsräte locker machen müssen, damit der Tunnelbau zu Stuttgart weitergehen konnte. Dem Volker Kefer ging es damals auch recht dreckig, weil er als Super-Bahnvorstand entmachtet wurde und das Technikressort abgeben musste. Seither kann sich Kefer noch intensiver um das Milliardengrab in der Landeshauptstadt kümmern.

Und das macht er, beziehungsweise seine Leute, super. Seither ging's voran: Sie fragten beim (kleinen) Nils an, ob nicht Sie für Gerlinde einspringen würden wollen. Ihren Mann, den Herrn Finanzminister, verbindet ja einiges mit dem umtriebigen Bahn-Kefer. Das viele Geld der Steuerzahler etwa und die Liebe zu wahnsinnig teuren Prestigeprojekten. Ob der Ingenieur ein Soze wie Ihr Mann ist, wissen wir nicht. Ist auch egal, es ist ja ein GroKo-Bahnhofsprojekt.

Sie, liebe Frau Schmid, haben das Angebot, als zweite Wahl bei Stuttgart 21 einzuspringen, sofort angenommen. "Die Ehefrau von Finanzminister Nils Schmid (SPD) freut sich auf diese Aufgabe", ließ das Ministerium Ihres Mannes im Juli 2013 stolz die Öffentlichkeit wissen. Sie hätten das Projekt schon immer unterstützt, war in der Pressemeldung zu lesen. Und, dass Sie "sehr froh" seien, "dass der Vorschlag meines Mannes, eine Volksabstimmung durchzuführen, den gesellschaftlichen Konflikt befriedet hat". Soso. Ein bisschen Eigenlob, kann es wirklich nie schaden?

Ziemliches Durcheinander: Portal des Fildertunnels mit Herrenknecht-Riesenbohrer. Foto: W. Rüter
Ziemliches Durcheinander: Portal des Fildertunnels mit Herrenknecht-Riesenbohrer. Foto: W. Rüter

Wenn Sie am Donnerstagmorgen in aller Herrgottsfrühe zur Taufe auf der Baustelle auf den Fildern stehen, sollten Sie sich trotzdem warm anziehen. Es soll kälter werden, prophezeien die Wetterfrösche. Knapp 11 Grad nur, mitten im Hochsommer. Was für ein Zufall: Die Zahl 11 ist die Zahl der Spiritualität, der Magie und Mystik. "Aus spiritueller Sicht symbolisiert die 11 die Unvollkommenheit", heißt es wohl wahr auf www.herzvertrauen.de, einem Portal für Lebensberatung mit Numerologie.

Tiefe Temperaturen werden wohl auch die hitzigsten Gemüter unter den S-21-Gegner kühlen, die zuhauf Ihrer Tunneltaufe beiwohnen wollen. Was wiederum den Einsatzleiter der Ordnungskräfte beruhigen dürfte, der sie auf sicheren Abstand zu den offiziellen Taufgästen halten muss. Die Wahrscheinlichkeit, unmittelbaren Zwang anordnen zu müssen, und danach, wie aktuell zwei seiner Kollegen beim Wasserwerferprozess, vor Gericht zu landen, dürfte gegen null tendieren.

Spott auf Twitter: Schoßpatin Gerlinde Kretschmann.
Spott auf Twitter: Schoßpatin Gerlinde Kretschmann.

Denn mitbringen zum Tunnelportal wollen die S-21-Gegner nicht Krawall und Gewalt, sondern Klobürsten und Glöckchen. Um ihr eigenes Weihwasser zu verspritzen. Als Alternative zu dem der Kirchen, die bei der Taufparty das Bauwerk mithilfe der Heiligen Barbara ökumenisch segnen. Was zu der Frage führt, ob und wie Sie als gläubige Muslimin Tunnelpatin sein können. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Als investigativer Journalist habe ich recherchiert und herausgefunden, dass der Islam im Gegensatz zum Christentum keine Taufe kennt. 

Sie sollten auf jeden Fall in Gummistiefeln zum Tauftermin kommen. Denn nicht nur der heftige Regen der vergangenen Tage hat den fruchtbaren Filderboden zum Schlammassel verwandelt. Ein Streit um Tausende Tübbinge hatte zuvor bereits für wahre Schlammschlachten gesorgt. Die Stadt Stuttgart hat verboten, die Betonschalen zur Auskleidung der Tunnelwände vor Ort in einem Landschaftsschutzgebiet zu gießen. Stattdessen muss die Bahn die Teile nun aus der Opferpfalz herankarren lassen. Doch durch solch projekttypischen Untiefen müssen nicht Sie, sondern die VIPs von Bahn und Baufirmen sowie die S-21-Proler aus der Politik stiefeln.

Wie etwa Martin Herrenknecht, dessen kolossale Schildvortriebsmaschine sich zum Stuttgarter Talkessel hinunter und wieder hinauf auf die Fildern mahlen soll. Falls Sie mit dem Oberbohrer der Nation während des Festakts sprechen, dann sollten Sie, wie die Fußballer es gerade machen, die Hand vor den Mund halten. Damit Lippenleser nicht erfahren, was gemeinsam geschwätzt wird. Zu viel Vertrautheit mit dem Schwanauer Dickschädel könnte Ihrem Mann, dem Nils, schaden. Denn zum einen ist Herrenknecht CDU-Mitglied. Andererseits polterte er erst vor kurzem im "Forum Stuttgart 21" der "Stuttgarter Nachrichten" gegen weitere EU-Hilfen für Griechenland und die Ukraine. Stattdessen solle man die Milliarden lieber im Stuttgarter Tiefbahnhof versenken, pardon: investieren, bruddelte Herrenknecht. Das klingt schon verdammt nach AfD. Also passen Sie auf.

Für alles ist gesorgt beim Festakt. Foto: Wolfgang Rüter.
Für alles ist gesorgt beim Festakt. Foto: Wolfgang Rüter.

Denn schon einmal sind Sie wegen zweifelhafter Nähe zu Extremisten in die Schlagzeilen geraten. Während des Landtagwahlkampfs 2011, als Organisatorin und Dolmetscherin bei einer Veranstaltung des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins in Nürtingen, in Ihrer Heimatstadt. Erst die Presse deckte auf, dass der gastgebende Verein zur Förderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) gehört. Die Vereine, von denen es knapp 40 hierzulande gibt, sind besser bekannt unter dem Namen Graue Wölfe. Wegen ihrer nationalistischen Einstellung werden sie von hiesigen Sicherheitsbehörden beobachtet. 

Doch auf den Fildern feiern keine Grauen Wölfe, sondern eher klamme Wühlmäuse. So brauchen wir uns zumindest in dieser Hinsicht keine Sorgen machen. Doch nehmen Sie eine Tunneltaufe nicht auf die leichte Schulter. Ihre Taufkollegin Susanne Ramsauer kann davon ein Lied singen. Bei der Taufzeremonie des Albaufstiegtunnels Steinbühl der Neubaustrecke nach Ulm platzte die Sektpulle erst beim vierten Wurf. Ihr Mann, Peter, ist heute kein Verkehrsminister mehr.

Beim Tülay-Tunnel geht bestimmt alles gut: toi, toi, toi! Trotz quellfähiger Gipskeuperschichten, die Gebäude an der Oberfläche sprengen können. Trotz bislang fehlender Genehmigungen für die Bauabschnitte, die unten im Stuttgarter Talkessel (Tiefbahnhoftrog) und oben auf der Filderebene (Flughafenbahnhof) an den Fildertunnel anschließen. Sei's drum. Hauptsache schwäbisch-politisch korrekt: Schaffe, schaffe, Tunnel bauen – und nicht nach Geld und Sinn schauen! 

Viel Glück und Erfolg als Taufpatin wünscht

Ihr Jürgen Lessat


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