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Causa Nostra

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Für Stuttgart 21 müssen rund 60 Kilometer Tunnelröhren unter der Stadt gebohrt werden. Der unterirdische Bahnhof ist damit eines der lukrativsten Projekte in Europa für Tunnelbauer, die sich selbst gern als "große Familie" sehen. Mit am reich gedeckten Tisch sitzt oft auch der EBA-Spitzenbeamte Jens Böhlke. Wer keine "Tischmanieren" hat, wird abgestraft: Im Regierungspräsidium Stuttgart wurde ein wegen seiner Sachlichkeit im Bahnhofsstreit geschätzter Referatsleiter degradiert.

Der Jahreskongress 2013 der Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (StuVa) stand unter einem prägnanten Motto: "Tunnel – Infrastruktur für die Zukunft" hatten die Veranstalter die Zusammenkunft im Stuttgarter Messezentrum im vergangenen November überschrieben. Als Tagungsort hatte sich die baden-württembergische Landeshauptstadt fast zwangsläufig empfohlen. Unter Stuttgart bohrt die Bahn in den nächsten Jahren knapp 60 Kilometer Bahntunnel. Nur einen Steinwurf vom Messezentrum entfernt buddeln Bagger den Fildertunnel, durch den in Zukunft einmal die schnellen ICE hinunter in die Schwabenmetropole zum Tiefbahnhof Stuttgart 21 rasen sollen.

Es lag auf der Hand, das Bahnprojekt auch zum Kongressthema zu machen. Und den Streit darüber sogar im Programmheft und während der Eröffnungsreden anzusprechen. "Verhaltens- und Verfahrensänderungen sind notwendig, um das unterirdische Bauen zu fördern und wieder ins rechte Licht zu rücken. Wir müssen neue Wege suchen, um Großprojekte zukünftig schneller umzusetzen, und vor allem lernen, deren Nutzen in der Öffentlichkeit intensiver zu kommunizieren", so StuVa-Vorstand Martin Ziegler. Man sollte sich darüber intensiv untereinander austauschen, empfahl der Professor des Instituts für Geotechnik im Bauwesen an der Technischen Hochschule Aachen. "Und was wäre dazu besser geeignet als die StuVa-Tagung, das Familientreffen der Tunnelbauer", ermunterte Ziegler die 1600 Teilnehmer des dreitägigen StuVa-Stelldicheins.

Die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur für eine florierende Wirtschaft unterstrich auch Ingo Rust, SPD-Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft von Baden-Württemberg. "Dies brachte er besonders damit zum Ausdruck, dass er dem im Anschluss sprechenden Dr. Volker Kefer, Bahnvorstand des Ressorts Infrastruktur, stellvertretend für die DB AG den Dank der Landesregierung für die Leistungen im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart–Ulm aussprach", heißt es etwas holprig im StuVa-Rückblick auf das "Familientreffen der Tunnelbauer 2013 in Stuttgart", das hinsichtlich Teilnehmern und Ausstellern "alle Rekorde" brach.

Der StuVa-Familie geht es also prächtig, sie ist in bester Stimmung. Doch wer gehört eigentlich zum Clan der Tunnelbauer? Laut Eigendarstellung ist die StuVa eine Studiengesellschaft, eine international tätige Forschungsgesellschaft, die zusammen mit Industriepartnern neue Produkte oder Verfahren im Bereich Verkehrsinfrastrukturbau entwickelt. Sie verfügt heute über etwa 250 "korporative Mitglieder" aus Industrie, Verbänden, Städten, Verkehrsbetrieben und Ingenieurbüros. Sowie einen 16-köpfigen Beirat, der "den Vorstand berät und unterstützt". Das prominenteste StuVa-Beiratsmitglied gilt als einer der entscheidenden Akteure bei Stuttgart 21: Es ist Jens Böhkle, Abteilungspräsident Infrastruktur im Bonner Eisenbahnbundesamt (EBA).

Beispielhaft genehmigte EBA-Beamter Böhlke vor Kurzem einen Antrag eines weiteren StuVa-Mitglieds, das Stuttgart 21 baut und beim Stuttgarter Familientreffen durch Infrastrukturvorstand Volker Kefer auf der Rednerliste vertreten war: Das EBA erlaubte der Deutschen Bahn beim Vortrieb des Fildertunnels, mit rund neun Kilometer der längste S-21-Tunnel, statt Bagger eine Schildvortriebsmaschine einzusetzen. Das millionenteure Großgerät wurde Ende vergangenen Jahres an die Baustelle unweit der Stuttgarter Messe vom Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht angeliefert. Das Schwanauer Unternehmen, gegründet vom CDU-Mitglied und -Sponsor Martin Herrenknecht, wiederum ist offizieller "Forschungsförderer" der StuVa.

Viele der am Bau von Stuttgart 21 beteiligten Behörden und Baufirmen sind auch Mitglied im Deutschen Ausschuss für unterirdisches Bauen e. V. (DAUB). Dass der Verein auch als Lobbyvereinigung fungiert, lässt sich aus der Eigendarstellung im Internet ablesen. Mitglieder werden können "Personen, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen zur Förderung des unterirdischen Bauens uneigennützig zur Verfügung stellen", heißt es auf der Homepage. Und: Die maximal 30 Mitglieder sollen möglichst zu gleichen Teilen aus Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft kommen.

Die DAUB-Mitgliederliste enthält allseits bekannte Namen. Neben Managern von Baufirmen wie Max Bögl Bauunternehmung, Ed. Züblin AG und Porr Deutschland, die alle große Auftragnehmer bei S-21-Tunnelbauwerken sind, entsendet auch der Tunnelbohrerhersteller Herrenknecht seinen Vorstand Gebhard Lehmann in den Verein. Gleichfalls vertreten ist der bedeutendste Auftraggeber für unterirdische Bauwerke in Deutschland, der staatseigene Transport- und Logistikkonzern Deutsche Bahn: mit Hany Azer, dem zeitweiligen Chefplaner von Stuttgart 21. Auch das Bonner Eisenbahnbundesamt ist ungeachtet seiner Neutralitätsverpflichtung im Tunnelbauer-Verein prominent präsent: mit dem für die Schieneninfrastruktur zuständigen Abteilungspräsident Jens Böhlke.

Die regelmäßige Nähe führt zur Schere im Kopf 

"Dass sich Fachleute permanent über den Weg laufen, dagegen kann man nur schwer etwas machen", sagt die Antikorruptionsexpertin Gisela Rüß von Transparancy International. Doch bei einer derartigen Häufung der Kontakte bestehe die Gefahr von fehlender Distanz, warnt Rüß. Wer ständig die gleichen Leute treffe, deren Baupläne zu genehmigen sind, kämpfe früher oder später mit der berühmten Schere im Kopf. "Manche Menschen können die Dinge klar trennen", sagt Rüß aus der eigenen beruflichen Erfahrung als frühere Korruptionsbeauftragte in Brandenburg. Manche Entscheidungsträger können es aber auch nicht, weiß das Vorstandsmitglied von Transparancy International.

Noch liegen nicht alle Genehmigungen durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) vor. Für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens stehen beispielhaft noch immer zwei wichtige Planfeststellungsbeschlüsse aus. Bislang gab es immer grünes Licht, auch dann, wenn – wie etwa bei der extremen Gleisneigung der künftigen Haltestation – elementare Regeln des Eisenbahnbetriebs einem positiven Bescheid eigentlich entgegenstehen.

Teilweise hat sich während der jahrzehntelangen Planungs- und Genehmigungsphase von Stuttgart 21 ein enges persönliches Beziehungsgeflecht entwickelt. Ein Beispiel dafür ist Professor Walter Wittke, der zur ersten Planergeneration des Mammutprojekts gehört. Der Ingenieur zählt zu denen, die sich schon früh mit der Realisierung des Tiefbahnhofs beschäftigt haben – und dies bis heute noch tun. Wittke war bereits im Jahr 1994 an der Erstellung einer 40-seitigen Machbarkeitsstudie über den Durchgangsbahnhof beteiligt. "Die Machbarkeitsstudie hat die technische Realisierbarkeit von Stuttgart 21 aufgezeigt", schrieben die damaligen Mitglieder des S-21-Lenkungskreises, Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Ministerpräsident Erwin Teufel, Landesverkehrsminister Hermann Schauffler, Stuttgarts OB Manfred Rommel (alle CDU) sowie Bahnchef Heinz Dürr.

Wittke gehörte damals der Fachgruppe 3 "Bahntechnische Anlagen" an und lieferte für das Papier bautechnische Studien zum Tunnelbau. Neben der Bahn entsandten damals auch Landesministerien, das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) und städtische Ämter hochkarätige Vertreter in den Studienkreis. An der Machbarkeitsstudie waren somit auch Behörden und Fachleute beteiligt, die im weiteren Projektverlauf als Prüf- und Genehmigungsinstanzen auftraten. Wie etwa der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof, der seinerzeit zur projektbegleitenden Arbeitsgruppe der Studie gehörte. Nach dem Baubeschluss verantwortete Andriof wesentlich die Planfeststellung des Tiefbahnhofs. Nach seinem Ausscheiden als Spitzenbeamter übernahm er im Jahr 2010 kurzfristig den Posten des S-21-Projektsprechers.

Die positive Haltung des Stuttgarter Regierungspräsidiums zum umstrittenen Tiefbahnhofprojekt hat sich bis heute offenbar nicht geändert. Das zeigte sich zuletzt während des jüngsten Anhörungsverfahrens, das zum Änderungsantrag der Bahn zum Grundwassermanagements (GWM) durchgeführt wurde. Die Erörterung im vergangenen Juli, bei der Wittke als Geologie-Experte der Bahn auf dem Podium saß, wurde schon kurz nach ihrem Beginn wieder beendet. Nach teils chaotischen Szenen brach RP-Referatsleiter Michael Trippen die Veranstaltung wegen Befangenheit des Sitzungsleiters Joachim Henrichsmeyer ab. Jurist Henrichsmeyer, zum damaligen Zeitpunkt Stellvertreter Trippens in der RP-Abteilung 24 "Recht und Planfeststellung", hatte im Vorfeld Projektkritiker als "schaumgeborene Gestalten" bezeichnet, die zudem erwarteten, "dass ihr widerrechtliches Vorgehen auch noch von den Behörden unterstützt wird".

Nach dem Eklat wurde die Anhörung erneut im September 2013 angesetzt, diesmal mit Referatsleiter Trippen als Verhandlungsführer. Dessen Sitzungslenkung wurde selbst von Projektkritikern als unparteiisch gelobt. Trippen bekam die Sachlichkeit, die auch projektkritische Töne hervorbrachte, offenbar nicht. Der Regierungsdirektor musste seinen Posten an der Spitze des Referats 24, die laut RP-Darstellung "häufig im Blick besonderen politischen Interesses" ist, inzwischen räumen. "Auf persönlichem Wunsch und im gegenseitigen Einvernehmen", wie ein RP-Sprecher die Personalie auf Kontext-Anfrage bestätigt. Während Trippen heute als Referent in der gleichen Abteilung beschäftigt ist, wurde der befangene Henrichsmeyer auf einen Stellvertreter-Posten in einer anderen Abteilung versetzt. Trippen selbst wollte sich zum "freiwilligen" Karriereabstieg nicht äußern.

Kritiker sehen amtliche "Heiligsprechung" des Bahngeologen

Der entmachtete Referatsleiter Trippen soll den aktuellen Erörterungsbericht "selbstverständlich mitverfasst" haben, so versichert es der RP-Sprecher. Gegner von Stuttgart 21 bezweifeln dies. "Der Bericht wurde von keinem Juristen verfasst", vermutet der projektkritische Geologe Ralf Laternser anhand von Stil und Duktus. So würden in dem über 100-seitigen Werk alle Experten der Bahn mit vollem Titel und durchgehend als renommiert bezeichnet, während die Fachleute der Projektkritiker, etwa der Geologe der Naturschutzorganisation BUND, nicht namentlich erwähnt und zu "Beratern" herabqualifiziert würden.

Laternser stößt sich daran, wie unwissenschaftlich das Regierungspräsidium die Fachkompetenz von Bahngeologe Wittke im Anhörungsbericht begründet. Demnach bestehe "kein begründeter Anlass, an den Feststellungen des Gutachterbüros WBI hinsichtlich der Beurteilung der geotechnischen Rahmenbedingungen zu zweifeln, zumal dieses Büro über genaue Kenntnisse der Geologie in den Hangbereichen sowie im Talkessel der Stadt Stuttgart verfügt". Als Beleg reicht dem RP ein früheres Tunnelprojekt an anderer, vom künftigen Tiefbahnhof weit entfernter Stelle der Stadt: "So war das Büro WBI schon im Zusammenhang mit dem Bau der Stuttgarter S-Bahn insbesondere im Bereich der Schwabstraße (Station und Kehrtunnel) fachgutachterlich tätig und hat schon in der Vergangenheit genaue Kenntnisse zur Geologie und deren geotechnischen Randbedingungen gewonnen." "Das ist eine Heiligsprechung", kommentiert Laternser dies.

Der Antrag der Bahn, für Stuttgart 21 mehr Grundwasser abpumpen zu dürfen, liegt zur Genehmigung nun auf dem Schreibtisch von StuVa- und DAUB-Mitglied Jens Böhlke vom Eisenbahnbundesamt. Die Familie der Tunnelbauer wird seine Entscheidung sicherlich aufmerksam verfolgen.


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8 Kommentare verfügbar

  • Eichsfelder
    am 18.03.2014
    Antworten
    Ja so ist das in Deutschland, versteckte Lobby - Politik. So ist es heutzutage und war es schon immer. das war auch so als damals dieser Kalivertrag mit K+S abgeschlossen wurde. Nun sind 23 Jahre vergangenen - K+s pocht immernoch auf die GEHEIMHALTUNG. Ein unding in unserem Demokratischen…
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