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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Bis zu 80 Lkw donnern am Tag durch Trichtingen. Bild 1 von 7

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Ausgabe 151
Wirtschaft

Den Dreck nach Trichtingen

Von Marius Münstermann
Datum: 19.02.2014
Der Gesteinsaushub, der beim Tunnelbau für Stuttgart 21 anfällt, muss andernorts abgeladen werden – etwa in Gipsbrüchen bei Trichtingen und Böhringen, 80 Kilometer von Stuttgart entfernt. Dort leiden die Menschen bereits jetzt unter Schmutz und Lärm der Lkw-Kolonnen. Dabei fängt das große Graben gerade erst an.

Man kann ihnen folgen. Beinahe im Minutentakt rollen die mit Erde, Geröll und Gestein beladenen Lkw von der Abfahrt 33 bei Oberndorf am Neckar von der A 81 auf die Landstraße. Ihr Ziel: zwei Gipsbrüche bei Trichtingen und Böhringen im Landkreis Rottweil. Die Gruben, die dort über die Jahre von Baggern in die Landschaft gefressen wurden, sollen nach und nach mit dem Aushub von Großbaustellen verfüllt werden. Rekultivierung nennt sich das, die Betreiberfirmen sind gesetzlich dazu verpflichtet. Für Anwohner bedeuten die Lkw, die den Aushub anliefern, aber vor allem Lärm und Schmutz.

Dieser Gipsbruch bei Trichtingen wird mit Stuttgarter Aushub aufgefüllt. Foto: Marius Münstermann
Dieser Gipsbruch bei Trichtingen wird mit Stuttgarter Aushub aufgefüllt. Foto: Marius Münstermann

Knapp 900 Menschen leben in Trichtingen. Unter dem Dach einer Fachwerkscheune kleben verwaiste Schwalbennester, in den Gärten sprießen Schneeglöckchen. Im letzten Haus am Ortsausgang Richtung Böhringen wohnt Sabine Schneider mit ihrer Familie. Sie kann die dörfliche Idylle nicht mehr genießen, seit vor ihrer Haustür täglich Dutzende LKW die nahegelegenen Gipsgruben ansteuern. Im Haus von Familie Schneider wackeln ständig die Scheiben. "Seit hier derart viele Lkw vorbeidonnern, werde ich manchmal ganz zittrig", sagt Sabine Schneider. "Zittrig vor Wut über den Lärm, den Schmutz und die Rücksichtslosigkeit uns gegenüber." Wenn sie sich mittags für eine halbe Stunde hinlegt, finde sie nur noch mit Ohropax zur Ruhe, erzählt die 42-Jährige. Die Terrasse sei bei dem Lärm gar nicht mehr benutzbar. Sabine Schneider sorgt sich auch um ihre drei Kinder, wenn diese vor die Haustür gehen.

Lkw-Verkehr gab es wegen des Gipswerks schon immer in Trichtingen. Doch neuerdings fahren die Lkw teils in Kolonnen von mehr als vier Fahrzeugen, direkt vor der Haustür von Familie Schneider. Seit November geht das nun schon so, montags bis samstags, von morgens bis abends. Sabine Schneider hat Strichlisten geführt – Rekord: 30 Lkw in 17 Minuten.

Straßenblockaden sind schon angekündigt

Das ehemalige Gipswerk und die zugehörige Grube, wo die Lkw den Aushub abliefern, hat die Firma Bantle gepachtet. Deren Prokurist Joachim Haaga rechnet vor, dass im Durchschnitt 700 Tonnen Aushub pro Tag verfüllt würden – verteilt auf etwa 25 Lkw. "Zu Spitzenzeiten waren es aber auch schon 80 Lkw-Ladungen täglich", so Haaga. Das meiste davon stammt momentan vom Bau der Rettungszufahrt beim Stuttgarter Hauptbahnhof, der sogenannten Wagenburg. Der Gipskeuper, der dort abgetragen wird und nach Ansicht von S-21-Gegnern ein Sicherheitsrisiko beim Bau darstellt, ähnelt der Bodenbeschaffenheit um Trichtingen.

Wenn die Lkw die Grube verlassen, verschmutzen sie mit ihren lehmigen Reifen die Straße. In der Gemeinde Epfendorf, zu der Trichtingen gehört, wird bereits gescherzt, dass man die Trichtinger auf dem Supermarktparkplatz an den dreckigen Autos erkenne. Im Rathaus von Epfendorf verfolgt Bürgermeister Peter Boch (CDU) mit Sorge die Beschwerden aus seiner Gemeinde. Empörte Anwohner hätten bereits Straßenblockaden angekündigt, erzählt Boch. Eine Mitarbeiterin im Bürgerbüro meint: "Wenn wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden, braucht sich niemand wundern, wenn die Leute hier auch zu Wutbürgern werden."

Das Haus von Sabine Schneider: 30 Lkw in 17 Minuten. Foto: Sabine Schneider
Das Haus von Sabine Schneider: 30 Lkw in 17 Minuten. Foto: Sabine Schneider

Bürgermeister Boch versichert, von den Transporten ebenso überrascht zu sein: "Auf mich ist niemand zugekommen." Zuständig sei der Kreis Rottweil. Er wisse nicht, wann die Entscheidung in Rottweil gefallen ist, sagt Boch. Die Beschwerden aus seiner Gemeinde versteht er: "Man hätte sicher vieles an Unmut und Ärger vermeiden können, wenn von vornherein offen kommuniziert worden wäre." Boch ist überzeugt, dass die Leute gar nicht damit rechneten, 80 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt vom Bauprojekt S 21 betroffen zu sein. Tatsächlich befürworteten bei der Volksabstimmung fast 70 Prozent der Wähler in seiner Gemeinde das Bahnprojekt. 

Bürgermeister Boch sagt: "Der Zug fährt hier am Bahnhof durch, der hält bei uns nicht mal auf dem Weg nach Stuttgart. Das Projekt hätte trotzdem richtigerweise Baden-Württemberg 21 heißen müssen."

Am Montag traf der Bürgermeister mit den Unternehmern, dem Landratsamt und weiteren kommunalen Entscheidungsträgern zum Gespräch am runden Tisch zusammen. Seine Forderung im Namen der Gemeinde war eindeutig: "Unser Ziel ist es, keinen Schwertransportverkehr in unserer Gemeinde mehr zu haben." Dazu erhoffen sich Boch und die Betroffenen eine zweite Autobahnabfahrt, von der aus die Lkw direkt zu der Gipsgrube fahren könnten. Diesem Vorschlag schloss sich auch die Transportfirma Bantle an. Darüber müsste jedoch zunächst die Autobahnmeisterei des Regierungspräsidiums in Freiburg entscheiden.

Schmierige Lachen ziehen sich über die Straßen

Boch ist sich sicher: "Unser Ziel werden wir nur durch öffentlichen Druck erreichen." Den scheinen die Beteiligten bereits jetzt zu spüren. Seit die  Lokalpresse einen empörter Leserbrief von Sabine Schneider abgedruckt hat, zeigen sich die Transportfirmen um Schadensbegrenzung bemüht.

Als erste Reaktion auf die Beschwerden hat die Transportfirma seit einigen Tagen Kehrmaschinen angemietet, die den Asphalt säubern sollen. Bei Regen entsteht dabei allerdings ein neues Problem: Statt Erdklumpen wird die Straße von einem schlammigen Schmierfilm überzogen. Sabine Schneider erzählt außerdem, dass eine der Kehrmaschinen ihr Abwasser mutwillig auf der Straße abgelassen habe. Die Verantwortlichen betonen, dass an der Ausfahrt der Grube neuerdings eine Reifenwaschanlage installiert sei, die die Laster vor Verlassen des Geländes passieren müssen.

Da hilft auch die große Kehrwoche nicht mehr: Schlamm auf den Straßen von Trichtingen. Foto: Marius Münstermann
Da hilft auch die große Kehrwoche nicht mehr: Schlamm auf den Straßen von Trichtingen. Foto: Marius Münstermann

Bei der Konkurrenz in Böhringen fehlt eine solche Waschanlage nach wie vor. Hier wird ein zweiter Gipsbruch mit Erdaushub verfüllt, in diesem Fall von der Firma Gförer. In den beiden Gipsgruben bei Trichtingen und Böhringen können jeweils rund eine halbe Million Tonnen Material verfüllt werden. Vor ähnlichen Dimensionen steht etwa auch die Ortschaft Michelbach bei Schwäbisch Hall, wo ebenfalls ein alter Steinbruch mit Aushub aus Tunneln von Stuttgart 21 verfüllt werden könnte.

In Böhringen stammte bislang der Großteil des abgeladenen Aushubs von kleineren Bauprojekten in der Region. Die Transportfirma Gförer steht jedoch in Vertragsverhandlungen mit S21-Auftragnehmern. Bei einem Zuschlag würde Gförer ebenfalls noch im Laufe dieses Jahres Aushub aus dem mehr als neun Kilometer langen Fildertunnel in die Provinz befördern. Ob der Tonstein, der beim ersten Bohren des Fildertunnels bislang vorgefunden wurde, in der Trichtinger Gipsgrube verfüllt werden darf, ist noch nicht geklärt. Sollte es dazu kommen, stehen Trichtingen und Böhringen unruhige Zeiten bevor:Für den Rohbau des zweiröhrigen Fildertunnels sind rund vier Jahre veranschlagt, es sollen rund 2,8 Millionen Kubikmeter Abraum anfallen. Insgesamt werden für S 21 knapp 69 Kilometer Tunnel gegraben. Sabine Schneider wurde bereits unter der Hand mitgeteilt, sie müsse sich für die nächsten vier bis fünf Jahre auf den Lkw-Verkehr einstellen.

Als Reaktion auf die Beschwerden der Bevölkerung haben die Firmen den Lkw-Verkehr in den vergangenen Tagen gedrosselt. Gförer etwa lagert den Aushub momentan am Stammsitz in Emfpingen zwischen. "Das ist die Ruhe vor dem Sturm", sagt Sabine Schneider. "Aber ich traue der Ruhe nicht."


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