KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Bis zu 80 Lkw donnern am Tag durch Trichtingen. Bild 1 von 7

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Ausgabe 151
Wirtschaft

Den Dreck nach Trichtingen

Von Marius Münstermann
Datum: 19.02.2014
Der Gesteinsaushub, der beim Tunnelbau für Stuttgart 21 anfällt, muss andernorts abgeladen werden – etwa in Gipsbrüchen bei Trichtingen und Böhringen, 80 Kilometer von Stuttgart entfernt. Dort leiden die Menschen bereits jetzt unter Schmutz und Lärm der Lkw-Kolonnen. Dabei fängt das große Graben gerade erst an.

Man kann ihnen folgen. Beinahe im Minutentakt rollen die mit Erde, Geröll und Gestein beladenen Lkw von der Abfahrt 33 bei Oberndorf am Neckar von der A 81 auf die Landstraße. Ihr Ziel: zwei Gipsbrüche bei Trichtingen und Böhringen im Landkreis Rottweil. Die Gruben, die dort über die Jahre von Baggern in die Landschaft gefressen wurden, sollen nach und nach mit dem Aushub von Großbaustellen verfüllt werden. Rekultivierung nennt sich das, die Betreiberfirmen sind gesetzlich dazu verpflichtet. Für Anwohner bedeuten die Lkw, die den Aushub anliefern, aber vor allem Lärm und Schmutz.

Dieser Gipsbruch bei Trichtingen wird mit Stuttgarter Aushub aufgefüllt. Foto: Marius Münstermann
Dieser Gipsbruch bei Trichtingen wird mit Stuttgarter Aushub aufgefüllt. Foto: Marius Münstermann

Knapp 900 Menschen leben in Trichtingen. Unter dem Dach einer Fachwerkscheune kleben verwaiste Schwalbennester, in den Gärten sprießen Schneeglöckchen. Im letzten Haus am Ortsausgang Richtung Böhringen wohnt Sabine Schneider mit ihrer Familie. Sie kann die dörfliche Idylle nicht mehr genießen, seit vor ihrer Haustür täglich Dutzende LKW die nahegelegenen Gipsgruben ansteuern. Im Haus von Familie Schneider wackeln ständig die Scheiben. "Seit hier derart viele Lkw vorbeidonnern, werde ich manchmal ganz zittrig", sagt Sabine Schneider. "Zittrig vor Wut über den Lärm, den Schmutz und die Rücksichtslosigkeit uns gegenüber." Wenn sie sich mittags für eine halbe Stunde hinlegt, finde sie nur noch mit Ohropax zur Ruhe, erzählt die 42-Jährige. Die Terrasse sei bei dem Lärm gar nicht mehr benutzbar. Sabine Schneider sorgt sich auch um ihre drei Kinder, wenn diese vor die Haustür gehen.

Lkw-Verkehr gab es wegen des Gipswerks schon immer in Trichtingen. Doch neuerdings fahren die Lkw teils in Kolonnen von mehr als vier Fahrzeugen, direkt vor der Haustür von Familie Schneider. Seit November geht das nun schon so, montags bis samstags, von morgens bis abends. Sabine Schneider hat Strichlisten geführt – Rekord: 30 Lkw in 17 Minuten.

Straßenblockaden sind schon angekündigt

Das ehemalige Gipswerk und die zugehörige Grube, wo die Lkw den Aushub abliefern, hat die Firma Bantle gepachtet. Deren Prokurist Joachim Haaga rechnet vor, dass im Durchschnitt 700 Tonnen Aushub pro Tag verfüllt würden – verteilt auf etwa 25 Lkw. "Zu Spitzenzeiten waren es aber auch schon 80 Lkw-Ladungen täglich", so Haaga. Das meiste davon stammt momentan vom Bau der Rettungszufahrt beim Stuttgarter Hauptbahnhof, der sogenannten Wagenburg. Der Gipskeuper, der dort abgetragen wird und nach Ansicht von S-21-Gegnern ein Sicherheitsrisiko beim Bau darstellt, ähnelt der Bodenbeschaffenheit um Trichtingen.

Wenn die Lkw die Grube verlassen, verschmutzen sie mit ihren lehmigen Reifen die Straße. In der Gemeinde Epfendorf, zu der Trichtingen gehört, wird bereits gescherzt, dass man die Trichtinger auf dem Supermarktparkplatz an den dreckigen Autos erkenne. Im Rathaus von Epfendorf verfolgt Bürgermeister Peter Boch (CDU) mit Sorge die Beschwerden aus seiner Gemeinde. Empörte Anwohner hätten bereits Straßenblockaden angekündigt, erzählt Boch. Eine Mitarbeiterin im Bürgerbüro meint: "Wenn wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden, braucht sich niemand wundern, wenn die Leute hier auch zu Wutbürgern werden."

Das Haus von Sabine Schneider: 30 Lkw in 17 Minuten. Foto: Sabine Schneider
Das Haus von Sabine Schneider: 30 Lkw in 17 Minuten. Foto: Sabine Schneider

Bürgermeister Boch versichert, von den Transporten ebenso überrascht zu sein: "Auf mich ist niemand zugekommen." Zuständig sei der Kreis Rottweil. Er wisse nicht, wann die Entscheidung in Rottweil gefallen ist, sagt Boch. Die Beschwerden aus seiner Gemeinde versteht er: "Man hätte sicher vieles an Unmut und Ärger vermeiden können, wenn von vornherein offen kommuniziert worden wäre." Boch ist überzeugt, dass die Leute gar nicht damit rechneten, 80 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt vom Bauprojekt S 21 betroffen zu sein. Tatsächlich befürworteten bei der Volksabstimmung fast 70 Prozent der Wähler in seiner Gemeinde das Bahnprojekt. 

Bürgermeister Boch sagt: "Der Zug fährt hier am Bahnhof durch, der hält bei uns nicht mal auf dem Weg nach Stuttgart. Das Projekt hätte trotzdem richtigerweise Baden-Württemberg 21 heißen müssen."

Am Montag traf der Bürgermeister mit den Unternehmern, dem Landratsamt und weiteren kommunalen Entscheidungsträgern zum Gespräch am runden Tisch zusammen. Seine Forderung im Namen der Gemeinde war eindeutig: "Unser Ziel ist es, keinen Schwertransportverkehr in unserer Gemeinde mehr zu haben." Dazu erhoffen sich Boch und die Betroffenen eine zweite Autobahnabfahrt, von der aus die Lkw direkt zu der Gipsgrube fahren könnten. Diesem Vorschlag schloss sich auch die Transportfirma Bantle an. Darüber müsste jedoch zunächst die Autobahnmeisterei des Regierungspräsidiums in Freiburg entscheiden.

Schmierige Lachen ziehen sich über die Straßen

Boch ist sich sicher: "Unser Ziel werden wir nur durch öffentlichen Druck erreichen." Den scheinen die Beteiligten bereits jetzt zu spüren. Seit die  Lokalpresse einen empörter Leserbrief von Sabine Schneider abgedruckt hat, zeigen sich die Transportfirmen um Schadensbegrenzung bemüht.

Als erste Reaktion auf die Beschwerden hat die Transportfirma seit einigen Tagen Kehrmaschinen angemietet, die den Asphalt säubern sollen. Bei Regen entsteht dabei allerdings ein neues Problem: Statt Erdklumpen wird die Straße von einem schlammigen Schmierfilm überzogen. Sabine Schneider erzählt außerdem, dass eine der Kehrmaschinen ihr Abwasser mutwillig auf der Straße abgelassen habe. Die Verantwortlichen betonen, dass an der Ausfahrt der Grube neuerdings eine Reifenwaschanlage installiert sei, die die Laster vor Verlassen des Geländes passieren müssen.

Da hilft auch die große Kehrwoche nicht mehr: Schlamm auf den Straßen von Trichtingen. Foto: Marius Münstermann
Da hilft auch die große Kehrwoche nicht mehr: Schlamm auf den Straßen von Trichtingen. Foto: Marius Münstermann

Bei der Konkurrenz in Böhringen fehlt eine solche Waschanlage nach wie vor. Hier wird ein zweiter Gipsbruch mit Erdaushub verfüllt, in diesem Fall von der Firma Gförer. In den beiden Gipsgruben bei Trichtingen und Böhringen können jeweils rund eine halbe Million Tonnen Material verfüllt werden. Vor ähnlichen Dimensionen steht etwa auch die Ortschaft Michelbach bei Schwäbisch Hall, wo ebenfalls ein alter Steinbruch mit Aushub aus Tunneln von Stuttgart 21 verfüllt werden könnte.

In Böhringen stammte bislang der Großteil des abgeladenen Aushubs von kleineren Bauprojekten in der Region. Die Transportfirma Gförer steht jedoch in Vertragsverhandlungen mit S21-Auftragnehmern. Bei einem Zuschlag würde Gförer ebenfalls noch im Laufe dieses Jahres Aushub aus dem mehr als neun Kilometer langen Fildertunnel in die Provinz befördern. Ob der Tonstein, der beim ersten Bohren des Fildertunnels bislang vorgefunden wurde, in der Trichtinger Gipsgrube verfüllt werden darf, ist noch nicht geklärt. Sollte es dazu kommen, stehen Trichtingen und Böhringen unruhige Zeiten bevor:Für den Rohbau des zweiröhrigen Fildertunnels sind rund vier Jahre veranschlagt, es sollen rund 2,8 Millionen Kubikmeter Abraum anfallen. Insgesamt werden für S 21 knapp 69 Kilometer Tunnel gegraben. Sabine Schneider wurde bereits unter der Hand mitgeteilt, sie müsse sich für die nächsten vier bis fünf Jahre auf den Lkw-Verkehr einstellen.

Als Reaktion auf die Beschwerden der Bevölkerung haben die Firmen den Lkw-Verkehr in den vergangenen Tagen gedrosselt. Gförer etwa lagert den Aushub momentan am Stammsitz in Emfpingen zwischen. "Das ist die Ruhe vor dem Sturm", sagt Sabine Schneider. "Aber ich traue der Ruhe nicht."


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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