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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 135
Politik

Bahnhof der Vergessenen

Von Bernd Rindle
Datum: 30.10.2013
Während sich die Deutsche Bahn investitionsreich anschickt, zwischen Stuttgart und Ulm mit Hochgeschwindigkeit in die Zukunft zu fahren, bestimmt andernorts die Vergangenheit die Gegenwart. Das zeigt das Beispiel von Beimerstetten. Dort, zehn Kilometer nördlich von Ulm, steht ein Bahnhof der Vergessenen.

In Beimerstetten müssen Reisende mangels Unterführung über Gleise laufen, um zu ihrem Regionalzug zu kommen. Ansonsten bleibt das Tor zum Bahnsteig aus Sicherheitsgründen verschlossen, zumal Fern- und Güterzüge im Fünfminutentakt ungebremst durchrauschen. Obwohl sich die Gemeinde angesichts dessen seit Jahren um Nachbesserung bemüht, hat die Bahn einen Umbau bislang auf die lange Bank geschoben. Nach aktuellem Planungsstand soll 2016 damit begonnen werden, wobei mit einem großen Wurf nicht zu rechnen ist. Aus Kosten- und Relevanzgründen verzichtet das Unternehmen auf einen behindertengerechten Ausbau.

Abgesehen von dem an eine Industriebrache gemahnenden Bahnhofsgebäude ist die 2500-Einwohner-Gemeinde im Alb-Donau-Kreis längst in der Moderne angekommen. Zumindest hat sie es in die neuen Medien geschafft. Auf Youtube erfährt die digitale Welt in bewegten Bildern, wie es sich auf der Schiene reist in Beimerstetten: Sobald sich ein Regionalzug nähert, kommt Leben auf. Die bisher verschlossene Gittertür ist nun geöffnet und gewährt den Reisewilligen Zugang zum Bahnsteig. Fortan heißt es: Das Betreten der Gleise ist erlaubt! Und auch zwingend geboten, denn kein anderer Weg führt zum und vom Zug als der über Gleis 1. Kaum sind die Menschen eingestiegen, fällt die Eisentür ins Schloss, und der Bahnsteig wird wieder zum Sperrgebiet.

Machtlos gegen den Verfall. Foto: Joachim E. Röttgers
Machtlos gegen den Verfall. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun sind der Deutschen Bahn diese Verhältnisse nicht entgangen, zumal die Gemeinde mit der Bitte um Mängelbeseitigung seit Langem regelmäßig vorstellig wird. Offenbar schon so lange, dass sich nicht einmal mehr der Beimerstettener Bürgermeister Andreas Haas exakt an die Anfänge erinnern kann: "Die Bahnsteigthematik gibt es schon ewig. Ich bin seit sechs Jahren da, darüber wurde aber bereits lange vorher diskutiert", macht er aus seiner Enttäuschung über den Verzug kein Hehl. "Man ist so ein bisschen machtlos vor Ort, weil man eingereiht wird in irgendwelche Zeitschienen."

Und wie sieht die Bahn die Situation und den Planungsstand der Dinge? "Ich sehe sie gar nicht, denn ich habe meinen Kollegen dieselbe Frage gestellt", lässt der zuständige Bahnsprecher Martin Schmolke wissen: "Ich kenne die Fragen, aber die Antworten noch nicht." Die erwarte er noch im Laufe der Woche zu erhalten.

Dann werden ihm seine Kollegen sagen, dass die 5,9 Millionen Euro teuren Umbaumaßnahmen 2016 anlaufen und ein Jahr später fertig sein sollen. Neben neuen Bahnsteigen und einer umfangreichen Verlegung der dortigen fünf Gleise sieht der Plan zur Erschließung der Bahnsteige 2 und 3 eine Unterführung nebst Radspur vor, zudem ist die Errichtung zweier Aufzugschächte vorgesehen. Allerdings nur die Schächte ohne Inhalt – den Einbau entsprechender Fahrstühle spart sich die Bahn angesichts der Fahrgastzahl von unter 1000 pro Tag.

"Das bedeutet, dass wir abgesehen vom Bahnsteig 1 keinen behindertengerechten Zugang erhalten", bedauert Andreas Haas. Doch genau diese Barrierefreiheit "hatten wir uns schon erhofft". Zumal 674 der 2535 Beimerstettener mittlerweile deutlich älter als 65 Jahre alt sind. "Für jemanden, der nicht gut zu Fuß ist, wäre ein Lift schon ein Vorteil."

Lärm und Schmutz in Beimerstetten

Waren die Beimerstettener Bahnkunden bislang ohnehin nicht eben verwöhnt, droht ihnen mit dem Umbau das wenige an Komfort wegzubrechen, das sie jetzt noch zumindest vor Nässe und Kälte schützte: ein beheizter Unterstand. Auf den neuen Bahnsteigen wird es nur noch zwei bushaltestellenähnliche kleine Wartehäuschen geben. Der alte Unterstand ist dann kaum mehr nutzbar, da die geplanten Bahnsteige zu weit entfernt liegen.

Dafür leben die Beimerstettener seit bald zehn Jahren mit dem, was die Bahn ihnen an Emissionen aller Art, Verkehr und vor allem Lärm eingebrockt hat. Rund um die Uhr verursacht der neue Container-Bahnhof Ulm/Dornstadt Belästigungen. Das 110 000 Quadratmeter große Betriebsgelände, auf dem ohne Unterlass rangiert und geladen wird, liegt westlich von Dornstadt und östlich der selbstständigen Gemeinde Beimerstetten. An 200 Tagen im Jahr herrscht auf der Ulmer Alb Westwind, der Lärm und Schmutz nach Beimerstetten weht.

Hinterm Zaun führt der Weg direkt über die Bahngleise. Foto: Joachim E. Röttgers
Hinterm Zaun führt der Weg direkt über die Bahngleise. Foto: Joachim E. Röttgers

Wer mit dem Auto auf der A 8 Richtung München fährt, kann auf Höhe der Ausfahrt Ulm-West/Dornstadt seit Jahren bloßen Auges erkennen, welche Folgen die Ansiedlung eines solchen Container-Terminals hat: Die Logistikbranche reißt sich gierig jeden Quadratmeter Bauplatz unter den Nagel und versiegelt nicht nur die Landschaft von ehemals rauer Schönheit, sondern verschandelt sie auch. Ökonomisch ist das erfolgreich: "Der Ulmer Norden boomt", jubelte die ortsansäßige "Südwest Presse" im Jahr 2011, als es der Raum Ulm/Dornstadt quasi aus dem Nichts innerhalb eines Jahrzehnts unter die "Top 18 der deutschen Logistiklandschaften" gebracht hatte.

Beimerstettens Bürgermeister Haas hofft indes, dass die Umbauarbeiten am Bahnhof entgegen allen Ankündigungen nicht erneut in weite Ferne rücken. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die vorgelegten Umbauvarianten geprüft. "Wir haben eigens Sondersitzungen einberufen, um schnelle Entscheidungen zu treffen und deutlich zu machen, dass es an uns nicht liegt. Doch jetzt haben wir schon wieder ein Jahr verloren."

Auch wenn Restzweifel bleiben ("Die Gefahr besteht immer"), gilt in Beimerstetten gegenwärtig das Prinzip Hoffnung: "Der Zeitplan scheint realistisch." Demnach wird man in der Albgemeinde wenigstens bis zum Februar 2016 noch über die Gleise huschen müssen und hoffen, dass einem kein Zug entgegenkommt.

Für Bahnsprecher Schmolke stellt das keinen Grund zur Besorgnis dar: "Es ist nicht unsicher, und dabei entsteht auch keine Gefährdungssituation, deshalb ist ja auch immer ein Kollege vor Ort."


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 41 Minuten
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