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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 151
Gesellschaft

Boomtown Stuttgart: Eine Stadt baut ab

Von Jürgen Lessat
Datum: 19.02.2014
In Stuttgart wird gebaut und gebuddelt wie in kaum einer anderen deutschen Großstadt. Mega-Bauprojekte wie der Tiefbahnhof Stuttgart 21 sowie neue Shoppingmalls machen die Schwabenmetropole zur größten Baustelle der Republik. Doch der Boom hat auch Schattenseiten: 18.000 Baustellen bremsen in diesem Jahr Autofahrer und S-Bahn-Fahrgäste aus. Während Immobilienmakler Milliardenumsätze machen, zahlen Pendler drauf. Das Schneckentempo in Deutschlands Stauhauptstadt kostet einen Durchschnittshaushalt laut einer Studie viel Zeit – und knapp 1.000 Euro im Jahr.

Cannes ist berühmt für seine Filmfestspiele. Doch noch bevor im Mai wieder die Stars über den roten Teppich wandeln, geben sich andere ein Stelldichein. Die Immobilienmesse MIPIM bringt Projektentwickler, Makler und Gewerbeansiedler aus aller Welt vom 11. bis 14. März an die Côte d'Azur. Bereits zum 17. Mal beteiligt sich auch die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart an der MIPIM, die als weltweit wichtigster Branchentreff gilt. "Die Immobilienwirtschaft ist ein für die Stadt Stuttgart bedeutender Wirtschaftszweig", begründet Stuttgarts Wirtschaftsförderin Ines Aufrecht die Teilnahme.

Dass die Schwabenmetropole momentan im Fokus der Investoren steht, verdeutlicht die Vielzahl der Bauprojekte in der Stadt. Fast an jeder Ecke wird gebaut und gebuddelt, gleich drei neue Shoppingmalls wachsen derzeit in den Himmel über der City. Zudem macht sich mitten im Stadtzentrum die größte Baustelle Europas breit: das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Für einen Investitionshype sprechen auch die Umsätze. "Mit einem Transaktionsvolumen von über einer Milliarde Euro erzielte der Stuttgarter Immobilieninvestmentmarkt 2013 erneut einen weit überdurchschnittlich hohen Wert", berichtet Colliers International im aktuellen Marktbericht. Das sei ein "fulminantes Ergebnis", jubelt die Maklergesellschaft. Bereits 2012 hatten die Immobiliendeals an Neckar und Nesenbach überdurchschnittlich zugelegt. Nach unterschiedlichen Angaben wechselten in dem Rekordjahr private und gewerbliche Gebäude für bis zu 1,6 Milliarden Euro den Besitzer. Im Schwabenland ist die internationale Finanz- und Immobilienkrise von 2008 vergessen, für internationale Investoren ist die "Großstadt zwischen Wald und Reben", so ein älteres Tourismusmotto Stuttgarts, Beton-Boomtown.

So viele Kräne wie sonst nirgends: Shopping-Center-Baustelle "Milaneo".
So viele Kräne wie sonst nirgends: Shoppingcenter-Baustelle "Milaneo".

Doch der Boom hat auch Schattenseiten. Die Stadt und ihre Bewohner kämpfen mit den Baustellen, die an vielen Stellen inzwischen mehr als nur das Stadtbild beeinträchtigen. In der City, wo nahe dem Rathaus mit dem Einkaufs- und Bürovorhaben "Dorotheen Quartier" gerade ein weiteres Großprojekt in Angriff genommen wird, haben die Behörden längst kapituliert. Vorschriften und Verordnungen, wie Bauplätze und Bauarbeiten vom alltäglichen Leben zu trennen sind, scheinen außer Kraft gesetzt. Baugruben und Rohbauten sprengen die Enge des Stuttgarter Talkessels, was zu chaotischen wie gefährlichen Situationen führt. Kinder müssen sich auf dem Schulweg durch Karawanen von Schwerlastern kämpfen, Fußgänger sich in den Einkaufsstraßen unter Baggerschaufeln hindurchzwängen, Radler auf Fahrradwegen über einen Hindernisparcours von Baumaschinen und Abschrankungen zirkeln, Autofahrer oft Verkehrsregeln ignorieren, um ihr Ziel jenseits von Abbruchbirnen und Betonmischern überhaupt noch zu erreichen.

Jahrhundertprojekt raubt Anwohnern den Schlaf

Nicht viel besser sieht es in den Außenbezirken aus, wo auch immer mehr Menschen von reger Bautätigkeit betroffen sind. Im Vorort Untertürkheim kämpft eine Bürgerinitiative gegen den Lärm, der von "vorbereitenden Arbeiten" für das Megaprojekt Stuttgart 21 ausgeht. Auf dem Papier schreibt die Planfeststellung zwar genau vor, wann und wie laut die Emissionen sein dürfen. Anfangs rissen nächtliche Rammarbeiten die Anwohner jedoch brutal aus ihrem Schlaf. Mit einer spontanen Baustellenbesetzung zwangen Betroffene damals die vorübergehende Einstellung der Arbeiten. Viel ruhiger ist es seitdem nicht geworden. Die Initiative verlangt, dass Aufsichtsbehörden wie das Eisenbahnbundesamt endlich einschreiten. Bislang vergeblich.

Alltäglicher Stau am Gebhard-Müller-Platz, einem Hauptverkehrsknoten Stuttgarts.
Alltäglicher Stau am Gebhard-Müller-Platz, einem Hauptverkehrsknoten Stuttgarts.

Während es im Bausektor rasant vorangeht, stockt es auf den Straßen. Stuttgart ist mittlerweile die Stauhauptstadt Deutschlands. Im Schnitt benötigen Autofahrer für ihre Fahrten ein Drittel länger, als es bei ungehindertem Verkehrsfluss möglich wäre, ermittelte der Navigationshersteller TomTom. Während der Rushhour am Morgen und Abend braucht es noch mehr Geduld. Wer üblicherweise eine halbe Stunde bis zur Arbeit hat, steht im Jahr so geschlagene 85 Stunden auf verstopften Straßen nutzlos im Stau.

"Stuttgart liegt an hoch belasteten Autobahnen, und durch die Stadt führen zwei stark frequentierte Hauptachsen", erklärt Ralf Thomas von der städtischen Verkehrsleitzentrale die Malaise. Wenn es auf der Autobahn klemmt, würden viele Autofahrer durch die Stadt ausweichen. "Das macht unser Straßennetz dann nicht mehr mit", so Thomas. Doch Schleichfahrten allein erklären das tägliche Schneckentempo nicht. Es ist Stuttgarter Realität, dass immer mehr Baustellen auch immer stärker den Verkehr in der City ausbremsen, bestätigt das städtische Ordnungsamt. Beeindruckende Zahlen untermauern dies. So verdoppelte sich die Zahl der Baustellen zwischen 2005 und 2011 nahezu, von 8476 auf 14 777. In diesem Jahr rechnet das Ordnungsamt mit rund 18 000 Baustellen im Stadtgebiet. Straßensperrungen, Umleitungen, Fahrbahnverengungen, Tempobeschränkungen – das volle Stauprogramm hat derzeit Hochkonjunktur.

Kanalverlegung soll Fahrstreifen kosten

Ironischerweise beschert den Schwaben das milliardenschwere Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21, das als neues Herz Europas dereinst mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen soll, vielleicht bald den endgültigen Verkehrskollaps. Vor Kurzem kündigte die Bauherrin Bahn an, am Gebhard-Müller-Platz, einem der wichtigsten Verkehrsknoten der Stadt, mehrere Fahrspuren sperren zu wollen, um den Hauptabwasserkanal der Stadt unter den künftigen Tiefbahnhoftrog verlegen zu können. Dabei verlangt die Planfeststellung, sprich die Baugenehmigung für die neue Zugstation, explizit, dass während der Bauzeit alle Fahrspuren beibehalten werden.

Umleitung auch für Bahnkunden: Die S21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Umleitung auch für Bahnkunden: die S-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof.

Die Planfeststellung verpflichtet die Bahn auch, im Innenstadtbereich öffentliche Straßen für Bautransporte zu meiden. Auf einer eigenen Baulogistikstraße sollen in Spitzenzeiten täglich 2400 Lkw Gestein und Material zwischen der Bahnhofsbaustelle und einem Umschlagplatz mit Schienenanschluss im Stuttgarter Norden hin- und herkarren. Doch von Förderbändern und Fahrwegen ist bislang kaum etwas zu sehen. Stattdessen karren seit Monaten Dutzende Schwerlaster täglich Aushub vom künftigen Südportal des Tiefbahnhofs quer durch die Stadt zu ausgeräumten Steinbrüchen im Landkreis Rottweil, rund 80 Kilometer südlich von Stuttgart. Erst Mitte des Jahres soll der Lkw-Verkehr über die Logistikstraße fließen.

S-21-Tunnel blockiert Stuttgarter Cityring

Autofahrer müssen sich auf weitere Behinderungen während der mehrjährigen S-21-Bauphase einstellen. Unter anderem durch ein Tunnelbauwerk, das am Rande des neuen Europaviertels in offener Bauweise errichtet werden muss. Der S-Bahn-Tunnel wird den autobahnähnlich ausgebauten Cityring kreuzen – und sich um mehrere Meter über das heutige Straßenniveau erheben. Über Jahre bleibt das Hindernis nur über eine steile und enge Rampe umfahrbar. "Die Rampe wird zu einem Nadelöhr", warnen Projektkritiker schon heute. Auch in einigen Außenbezirken der Stadt müssen während der mehrjährigen Bauzeit von Stuttgart 21 Straßen gesperrt und Fahrbahnen verengt werden. Die Lkw-Karawanen benützen dort öffentliche Straßen. "Beste Voraussetzungen, Staus bereits an der Stadtperipherie zu generieren", monieren die Kritiker.

Unzuverlässig wie noch nie: Stuttgarts S-Bahnen.
Unzuverlässig wie noch nie: Stuttgarts S-Bahnen.

"Wir werden von den größten Bauarbeiten nicht viel mitbekommen, da sie fast ausschließlich auf Bahngelände oder im Tunnel stattfinden", hatte dagegen der damalige Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), ein bekennender Tiefbahnhof-Befürworter, im Dezember 2009 in einem Interview in den "Stuttgarter Nachrichten" behauptet. Schusters Versprechen erwies sich wenig später für Millionen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs als schlechter Witz: Kurz nach dem offiziellen Baustart von Stuttgart 21 im Februar 2010 demontierte die Bahn an einem S-Bahn-Gleis überstürzt ein Signal, was zu monatelang zu chaotischen Zuständen im Schnellbahnsystem mit Verspätungen und Zugausfällen führte.

Signalstörungen & more: S-Bahnen fahren Fahrplan hinterher

Weitere Baupannen mit teils dramatischen Folgen für den Nah- und Fernverkehr im Großraum Stuttgart folgten. In der Umbauphase des Gleisvorfelds entgleisten mehrfach Intercity-Züge. Zeitweilig war der Stuttgarter Hauptbahnhof auf der Schiene nicht erreichbar. Immer wieder bringen Gleissperrungen, Signal- und Weichenstörungen den Regional- und Fernverkehr aus dem Takt. Erst am vergangenen Montag sorgte wieder eine Signalsteuerung am Stuttgarter Nordbahnhof für ein Chaos im abendlichen Zugverkehr. Tags darauf bestätigte die Bahn, dass Erdarbeiten für Stuttgart 21 Auslöser der Panne waren, bei denen ein Signalkabel durchtrennt wurde. Projektkritiker vermuten die schon länger auch bei früheren Störungen.

Rot heißt unpünktlich, grün (nahezu) fahrplanmäßig. Quelle: s-bahn-chaos.de
Rot heißt unpünktlich, grün (nahezu) fahrplanmäßig. Quelle: s-bahn-chaos.de

Bis heute hat das Stuttgarter S-Bahn-System seine frühere Zuverlässigkeit nicht wiedergewonnen, wie auch Statistiken der Deutschen Bahn zeigen. Neben den S-21-Bauarbeiten und einer offensichtlich maroden Infrastruktur trug zuletzt auch die mangelhafte Türtechnik einer neuen Fahrzeuggeneration dazu bei, dass die Pünktlichkeit der S-Bahn seit 2010 kontinuierlich zurückging.

Geduldsprobe: S-Bahnen verspäteten sich am 17.2.2014 bis zu 65 Minuten. Quelle: s-bahn-chaos.de
Geduldsprobe: S-Bahnen verspäteten sich am 17. 2. 2014 bis zu 65 Minuten. Quelle: s-bahn-chaos.de

Dabei spiegeln die offiziellen Bahndaten aus Kritikersicht nur ungenügend die Realität vieler Berufspendler mit Verspätungen und Zugausfällen wider. "Die Bahnstatistiken zur Pünktlichkeit sind eine Mogelpackung", sagt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Gemeinsam mit den Betreibern der Internetplattform "S-Bahn-Chaos.de" berechnet der Club selbst eine Verspätungsstatistik, die die Zahl der Fahrgäste der einzelnen Züge berücksichtigt. Das Ergebnis verdeutlicht: In der Hauptverkehrszeit fährt bereits jede vierte S-Bahn dem Fahrplan um drei Minuten und mehr hinterher. Da alle Bus- und Bahnanschlüsse auf eine Drei-Minuten-Pünktlichkeit abgestimmt sind, bedeutet dies für viele S-Bahn-Berufspendler verpasste Anschlüsse.  "Das sind dann nicht mehr nur drei Minuten, sondern gleich 15 oder oft 30 Minuten Verspätung", sagt Lieb mit Hinweis auf längere Taktzeiten der Anschlusslinien.

Besserung ist nicht in Sicht. Vielmehr droht der Stadt neben der S-Bahn-Misere bald auch ein Stadtbahnchaos, weil für den Bau des Tiefbahnhofs auch die Stadtbahnhaltestellen Staatsgalerie und Türlenstraße verlegt werden müssen. Bis voraussichtlich 2019 bleiben dafür wichtigste Tunnelstrecken der Stadtbahn gesperrt, Bahnen und Fahrgäste erreichen derweil nur über zeitraubende Umwege ihr Ziel. Während der Provisorien droht am Hauptbahnhof, dem zentralen Umsteigeknoten von Bussen und Bahnen, der Kollaps. Die unterirdische Klett-Passage, die als Verteilerebene zwischen den Verkehrssystemen dient, ist schlicht zu klein für den erwarteten zusätzlichen Ansturm an umgeleiteten Fahrgästen. Zumal während des Tiefbahnhofsbaus wichtige Zugänge der Passage wegfallen. "Die Beeinträchtigungen für die Bürger entstehen in erster Linie während des Umbaus der beiden Stadtbahnhaltestellen", hatte selbst Stuttgarts Ex-OB Schuster im Zeitungsinterview 2009 prophezeit.

Muss verlegt werden: Stadtbahnhalt Staatsgalerie.
Muss verlegt werden: Stadtbahnhalt Staatsgalerie.

Doch was sagt die örtliche Wirtschaft zu Megastaus und Schneckentempo, verpassten Anschlüssen und verspäteten Mitarbeitern? "Nur mit einem hohen Maß an Mobilität können Wirtschaftsstandorte heute erfolgreich sein. Die Region Stuttgart mit ihren exportorientierten Unternehmen kann ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft nur dann sichern, wenn die notwendige Verkehrsinfrastruktur mit den Anforderungen der gewerblichen Wirtschaft Schritt hält", heißt es in einem Positionspapier der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer (IHK). Doch Kritik am Bahnprojekt Stuttgart 21 ist damit nicht gemeint. "Mit dem kompletten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und dem Ausbau der Schnellbahntrasse nach Ulm (Stuttgart 21) wird bis zum Jahr 2019 ein wichtiger Meilenstein zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes im europäischen Wettbewerb realisiert werden", lobpreist die IHK das Megaprojekt auf ihrer Website, auch wenn das Fertigstellungsdatum längst Makulatur ist. Während einer IHK-Sondersitzung am vergangenen Dienstag wurde eine Diskussion über Behinderungen des Einzelhandels in der Stuttgarter Innenstadt durch Baumaßnahmen durch trickreiche Geschäftsordnungsanträge unterbunden.

Stuttgarts Staus kosten jährlich knapp eine Milliarde

Dabei generieren Stau- und Stopp-and-go-Verkehr enorme volkswirtschaftliche Schäden. "Verkehrsstaus verursachen für Haushalte in den 22 größten deutschen städtischen Gebieten pro Jahr 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten – das sind 509 Euro pro Haushalt, die durch direkte und indirekte Staukosten entstehen", beziffert eine aktuelle Studie vom Centre for Economics and Business Research (Cebr) die wirtschaftlichen Folgen. Die Forscher haben auch den Schaden im Großraum Stuttgart untersucht, wo werktäglich fast eine Million Menschen mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Das Ergebnis ist vernichtend: Stuttgarter verbringen im Schnitt jedes Jahr mehr als 59 Stunden im Stau. Autofahrern entstehen so etwa eine Milliarde Euro direkte und indirekte Kosten – das sind etwa 981 Euro pro Stuttgarter Pendlerhaushalt im Jahr und damit fast doppelt so viel wie im bundesweiten Durchschnitt. Höhere Lebenshaltungs- und Betriebskosten führen dazu, dass die Kosten für Arbeitsstunden in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ebenfalls höher als im großen Rest der Republik sind, so die Cebr-Forscher. 

Staus werden damit zum Standortnachteil. Die Gefahr wächst, dass Firmen und Unternehmen Stuttgart den Rücken kehren. Namhafte Konzerne verlassen bereits die Landeshauptstadt: Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young geben ihren Standort im Stuttgarter Norden in direkter Nachbarschaft zu einem S-Bahn-Halt auf und beziehen außerhalb des Stadtgebiets am Flughafen einen Neubau. Und der französische Technologiekonzern und Bahnausrüster Thales wechselt von Stuttgart-Zuffenhausen auf die grüne Wiese nach Ditzingen, Autobahnanschluss inklusive. Zahlen bestätigen den Trend: Zwischen 2009 und 2012 registrierte Stuttgart ein negatives Wanderungssaldo bei Firmenumzügen (minus 115), während die Region insgesamt mehr Zu- als Wegzüge verzeichnete.

Trotz Bauboom schwächelt der Arbeitsmarkt

Stuttgarts Wirtschaftsförderin Ines Aufrecht sieht alles weniger dramatisch. "Wegzüge sind immer der mangelnden Flächenverfügbarkeit anzulasten", sagt sie. Stuttgart habe die geringste Leerstandsquote deutscher Großstädte bei Büroflächen. "Wenn also Unternehmen Stuttgart verlassen, so folgt eine Kompensation durch andere Unternehmen, sonst hätten wir sicher mehr Leerstand", argumentiert Aufrecht. Im Fall Thales seien die geforderten Flächen kurzfristig nicht verfügbar gewesen.

Stadt und Region Stuttgart: Schlusslicht bei Entwicklung der Arbeitslosenrate. Screenshot: spon
Stadt und Region Stuttgart: Schlusslicht bei Entwicklung der Arbeitslosenrate. Screenshot: SPON

Weitere Statistiken bestätigen die Bedenken. So entwickelt sich etwa die Erwerbstätigkeit in Stuttgart zuletzt auffällig verhaltener als in anderen Städten und Regionen. Landesweit stieg die Zahl der Erwerbstätigen 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Prozent. Im Stadtkreis Stuttgart nahm ihre Zahl dagegen nur um 1,3 Prozent zu. Eine schlechtere Performance in der Region Stuttgart lieferte lediglich der Kreis Böblingen (+ 0,4). Bei längerfristiger Betrachtung schneidet die Landeshauptstadt noch bescheidener ab. Seit dem Jahrtausendwechsel legte die Erwerbstätigenzahl hier nur um 1,7 Prozent zu, was ihr einen der hinteren Plätze im landesweiten Ranking beschert. Landesweit zählten die Statistiker seit der Jahrtausendwende dagegen 5,5 Prozent mehr Erwerbstätige. Den Spitzenplatz belegt der Bodenseekreis mit 17,6 Prozent Zuwachs. Selbst der Kreis Böblingen konnte mit 4,6 Prozent zulegen.

Auch eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die analysiert, wie gut die Regionen von dem Boom nach der Wirtschafts- und Finanzkrise vor fünf Jahren profitieren konnten, bringt ein schlechtes Ergebnis. Auch hier hält Stuttgart mit einem Erwerbslosenzuwachs von 0,6 Prozent die rote Laterne, gleichauf mit strukturschwachen Regionen im Ruhrgebiet.

Die Statistiken verdeutlichen: Viele Bagger und Kräne, kleine und große Jahrhundertprojekte und ein boomender Immobilienmarkt in einer Stadt sind noch lange keine Garanten für den Wohlstand ihrer Bürger. Doch das ist kein Thema auf der kommenden Immobilienmesse MIPIM in Cannes.


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