KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Vorsicht Kundschaft! Foto: Martin Storz

Vorsicht Kundschaft! Foto: Martin Storz

Ausgabe 143
Wirtschaft

Der Bahnkunde als Feind

Von Winfried Wolf
Datum: 25.12.2013
Die Bilanz 20 Jahre nach der Bahnreform ist katastrophal: Obwohl die Aktiengesellschaft zig Milliarden an Steuergeldern kassiert hat, wurde fast keines der ursprünglichen Ziele erreicht. Und die Kunden sind so unzufrieden wie noch nie.

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eines mit seinem Vorgänger Peter Ramsauer (beide CSU) gemein, beide hatten bei Amtsantritt noch nie etwas mit Verkehrspolitik zu tun. Dennoch lobte Dobrindt in der Zeitung "Die Welt" das Milliardenprojekt S 21 im Februar als "eine Weiterentwicklung Stuttgarts". 

Bei Eisenbahn nur Bahnhof zu verstehen ist allerdings keine Besonderheit von Verkehrsministern; die Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube traten ihren Job im vergleichbaren Zustand der Wissens-Jungfräulichkeit an. Und sie haben sich auch ohne Börsengang das gegönnt, was sie persönlich mit Privatisierung vor allem verbinden. Viel Geld auf dem eigenen Konto. So haben sich die Bezüge der Bahnchefs seit Anfang der 90er-Jahre verzwanzigfacht, die Zahlungen an Vorstände und Aufsichtsräte verzehnfacht.

Doch zurück zu den drei Zielen der Bahnreform von 1993/94: Erstens sollte der Anteil der Schiene im Verkehrsmarkt erhöht werden. Zweitens sollten die öffentlichen Mittel für die Schiene reduziert werden. Drittens sollte aus einer angeblich fahrgastfeindlichen "Behördenbahn" ein kundenorientiertes Serviceunternehmen werden.

Das einzige der drei Ziele, bei dem es neben viel Schatten auch etwas Licht gibt, ist das erste. Die Zahl der Fahrgäste stieg im 20-Jahres-Zeitraum an; offiziell um knapp 35 Prozent, real um wesentlich weniger. Die DB AG hatte – wie auch vom Bundesrechnungshof moniert – mehrmals die Fahrgaststatistik so verändert, dass es zu deutlich geschönten Ergebnissen kam. So wurden die Fahrgäste der Berliner S-Bahn in die Statistik neu aufgenommen, ohne den dadurch entstandenen Wachstumseffekt rückwirkend zu korrigieren. Sodann werden inzwischen die nicht zahlenden Fahrgäste (unter anderem das eigene Personal) in die Statistik einbezogen, erneut ohne das dadurch bewirkte künstliche Wachstum zu korrigieren.

Auffallend ist, dass der Fahrgastanstieg ausschließlich im Nahverkehr stattfand; im Fernverkehr – und damit ausgerechnet dort, wo die Masse der Investitionen, vor allem in neue ICE-Strecken, getätigt wurde – gab es 20 Jahre lang Stagnation.

Ausnahme Schienennahverkehr

Das erklärte Ziel "höherer Anteil im Verkehrsmarkt" wurde nicht erreicht. Da der Verkehrsmarkt insgesamt wuchs, blieb der Anteil der Schiene trotz eines Wachstums der Fahrgastzahlen und der Leistung (Personenkilometer) nahezu konstant (6,6 Prozent 1994 und 7,5 Prozent 2012). Dass es anders geht, zeigt ausgerechnet der Binnenflugverkehr. Dessen Anteil erhöhte sich im gleichen Zeitraum von drei auf fünf Prozent.

Die Fahrgastzahl wuchs im Nahverkehr aus zwei Gründen: Erstens weil seit 1996 Nahverkehr Ländersache ist und die Länder damit "fahrgastnäher" planen. Zweitens weil die Nahverkehrsmittel mit der Bahnreform deutlich aufgestockt wurden. Die DB Regio und die anderen Schienenverkehrsunternehmen beziehen daraus gut 60 Prozent ihrer Einnahmen.

Der Zuwachs im Nahverkehr hat übrigens nichts mit "Wettbewerb" und den "Erfolgen der Privaten" zu tun. Es gibt real nur Wettbewerb bei den Ausschreibungen und dann, nach der Vergabe, langjährige regionale Monopole. Im Übrigen gibt es unter den oft äußerst erfolgreichen Eisenbahnunternehmen, die mit DB Regio konkurrieren, sowohl private als auch solche, die sich in öffentlichem Eigentum, teilweise im Eigentum ausländischer Staatsbahnen, befinden. Privat oder öffentlich ist in dieser Hinsicht kein relevantes Unterscheidungsmerkmal. Die wohl erfolgreichste regionale Bahn, die seit 1994 mehr als eine Verzehnfachung der Fahrgastzahlen erreichen konnte, ist die Usedomer Bäderbahn (UBB), eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG.

Das zweite Ziel, die Reduktion von Staatsknete im Schienenverkehrssektor, wurde grandios verfehlt. Die staatlichen Gelder, die pro Jahr in den Schienenverkehrssektor fließen, haben sich gegenüber der Zeit vor der Bahnreform (und abzüglich der Sonderaufwendungen für die DDR-Reichsbahn) deutlich erhöht – von (umgerechnet) gut zehn auf rund 17 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt es sich dabei um folgende Positionen: gut vier Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, 7,1 Milliarden für die Länder, die damit den Regionalverkehr bezahlen, dazu 5,2 Milliarden für Bundesbahn-Altlasten, Pensionen sowie für die noch rund 40 000 Bahnbeamte, deren Gehalt der Bund teilweise bezahlt. Dazu kommen 0,6 Milliarden Euro an sonstigen öffentlichen Geldern. Sie werden unter anderem von Länder und Kommunen für Bahnhofsinstandhaltung- und -renovierung aufgebracht. Eine detaillierte Aufschlüsselung enthält die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken vom 12. 11. 2013; DS 18/00016.

Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt gute Gründe für staatliche Unterstützung. Auch werden die Luftfahrt und der Autoverkehr deutlich stärker subventioniert. Dennoch ist festzuhalten: Auch das zweite Ziel wurde verfehlt; der Schienenverkehr hat sich für die Steuerzahlenden verteuert.

Das könnte sinnvoll sein, wenn das dritte Ziel, die Schaffung eines kundenfreundlichen und serviceorientierten Unternehmens, erreicht worden wäre. Doch auch und gerade dabei: Fehlanzeige. Es herrscht eine strukturelle Kundenfeindlichkeit: So wurden seit 1994 weitere 7000 Kilometer des Streckennetzes abgebaut, gut 3000 oder die Hälfte der Bahnhöfe aufgegeben, Tausende Schalter geschlossen, und die Pünktlichkeit verschlechterte sich deutlich. Die Abschaffung der Zuggattung Interregio hat ganze Regionen vom Schienenfernverkehr abgehängt. Zwei Höhepunkte des Serviceabbaus waren im Sommer 2010 der massenhafte Ausfall von ICE-Klimaanlagen und ein halbes Jahr später mit dem "Winterchaos". Bundesweit bekannt wurde auch die Dauerkrise der S-Bahn in Berlin und Brandenburg seit 2009.

Gleichzeitig werden die Fahrgäste in immer engere Sitze gezwängt. Der Sitzabstand des ICE-1, der aus der Zeit vor der Bahnreform stammt, war in der zweiten Klasse noch 1025 Millimeter groß. Im überarbeiteten ICE-1 schrumpft er auf 920 Millimeter. Und in den ICx-Fernverkehrszügen, die 2015 in Betrieb genommen werden, gibt es mit 856 Millimetern das Billigairline-Niveau. Damit erleben wir in rund 25 Jahren eine Reduktion des Sitzabstands um 17 Prozent. 

Nur in Kriegs- und Krisenzeiten gab es mehr Ausfälle

Neben den immer unerträglicher werdenden Verspätungen fallen auch immer mehr Züge ganz aus: inzwischen pro Woche 200. Das gab es – Kriege und Zeiten mit extremen Krisen ausgenommen – in knapp 180 Jahren deutscher Eisenbahngeschichte noch nie.

Wer häufig Zug fährt, kennt die bedrückende Situation beispielsweise an einem Freitagnachmittag, wenn in der 2. Klasse alle Sitzplätze belegt sind und Hunderte Fahrgäste zum Stehen gezwungen oder sich einen Sitzplatz in den Wagendurchgängen, vor den Ausgängen oder auf dem Boden vor den Toiletten nehmen müssen. Grund: Die Zahl aller Sitzplätze im Nah- und Fernverkehr ist heute deutlich geringer als 1991 oder als 2002 – trotz höherer Fahrgastzahlen. 

Soweit die Symptome. Untersucht man das System Schiene genauer, so erkennt man: Es gab in den vergangenen Jahren einen weitreichenden Abbau von Kapazitäten. Zur Verkleinerung des Streckennetzes um 7000 Kilometer (19 Prozent) kommen der Abbau von Ausweichgleisen und die Halbierung der Zahl der Weichen. Damit wurde die Durchlassfähigkeit des Netzes drastisch minimiert. Die Zahl der Gleisanschlüsse – die direkten Anschlüsse von Unternehmen ans Schienennetz  wurde um 80 Prozent (von 12 000 auf 2300) reduziert. Die Folge: mehr Güterverkehr auf der Straße.

Nicht zuletzt kam es zu einer Halbierung der Zahl der Beschäftigten im Schienenbereich bei gleichzeitig enorm erhöhter Arbeitsdichte für das verbliebene Personal. Regelmäßig fallen Züge aus, weil Fachleute wie Lokführer fehlten. Täglich verkehren Hunderte Züge im Schienennetz ohne Begleitpersonal. Im Sommer 2013 konnte der Mainzer Hauptbahnhof fast drei Wochen lang nur extrem eingeschränkt befahren werden, weil es zu wenig Stellwerker gab. 

Der krasse Sparkurs im Inneren steht in auffallendem Kontrast zur Spendierlaune der Bahnchefs im Ausland: Seit 1994 hat sich die AG zu einem weltweiten agierenden Konzern entwickelt, bei dem zunehmend Luftfracht, Seefracht, Busverkehr und Logistik im Zentrum stehen. Gut 40 Prozent des Umsatzes der Deutschen Bahn AG werden inzwischen in bahnfremden Bereichen, oft auch in Sektoren, die mit der Schiene konkurrieren, erzielt. 

Die Operation Bahnreform unter der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder zielte nicht nur auf die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, sondern auch auf eine materielle Privatisierung der Bahn, den Börsengang. Um die Zahlen zu schönen, haben die Bahnchefs systematisch Kapazitäten abgebaut und fuhren und fahren auf Verschleiß. Für Bahnchef Grube gilt jedenfalls noch immer, was er vor zwei Jahren der FAZ gesagt hat: "Der Zeitpunkt für eine Privatisierung wird wieder kommen." 

Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt das dann so: "Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes." Damit haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel ausschließlich eine Garantie für den Verbleib des Schienennetzes in öffentlichem Eigentum ausgesprochen und einen Verkauf oder einen Börsengang des Restes offengelassen.

 

Winfried Wolf hat zusammen mit Bernhard Knierim gerade die Arbeiten zu dem Buch "Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform" abgeschlossen. Es wird im Februar im Stuttgarter Schmetterling-Verlag erscheinen (220 Seiten im Großformat, 19,80 Euro).


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 9 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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