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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Vorsicht Kundschaft! Foto: Martin Storz

Vorsicht Kundschaft! Foto: Martin Storz

Ausgabe 143
Wirtschaft

Der Bahnkunde als Feind

Von Winfried Wolf
Datum: 25.12.2013
Die Bilanz 20 Jahre nach der Bahnreform ist katastrophal: Obwohl die Aktiengesellschaft zig Milliarden an Steuergeldern kassiert hat, wurde fast keines der ursprünglichen Ziele erreicht. Und die Kunden sind so unzufrieden wie noch nie.

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eines mit seinem Vorgänger Peter Ramsauer (beide CSU) gemein, beide hatten bei Amtsantritt noch nie etwas mit Verkehrspolitik zu tun. Dennoch lobte Dobrindt in der Zeitung "Die Welt" das Milliardenprojekt S 21 im Februar als "eine Weiterentwicklung Stuttgarts". 

Bei Eisenbahn nur Bahnhof zu verstehen ist allerdings keine Besonderheit von Verkehrsministern; die Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube traten ihren Job im vergleichbaren Zustand der Wissens-Jungfräulichkeit an. Und sie haben sich auch ohne Börsengang das gegönnt, was sie persönlich mit Privatisierung vor allem verbinden. Viel Geld auf dem eigenen Konto. So haben sich die Bezüge der Bahnchefs seit Anfang der 90er-Jahre verzwanzigfacht, die Zahlungen an Vorstände und Aufsichtsräte verzehnfacht.

Doch zurück zu den drei Zielen der Bahnreform von 1993/94: Erstens sollte der Anteil der Schiene im Verkehrsmarkt erhöht werden. Zweitens sollten die öffentlichen Mittel für die Schiene reduziert werden. Drittens sollte aus einer angeblich fahrgastfeindlichen "Behördenbahn" ein kundenorientiertes Serviceunternehmen werden.

Das einzige der drei Ziele, bei dem es neben viel Schatten auch etwas Licht gibt, ist das erste. Die Zahl der Fahrgäste stieg im 20-Jahres-Zeitraum an; offiziell um knapp 35 Prozent, real um wesentlich weniger. Die DB AG hatte – wie auch vom Bundesrechnungshof moniert – mehrmals die Fahrgaststatistik so verändert, dass es zu deutlich geschönten Ergebnissen kam. So wurden die Fahrgäste der Berliner S-Bahn in die Statistik neu aufgenommen, ohne den dadurch entstandenen Wachstumseffekt rückwirkend zu korrigieren. Sodann werden inzwischen die nicht zahlenden Fahrgäste (unter anderem das eigene Personal) in die Statistik einbezogen, erneut ohne das dadurch bewirkte künstliche Wachstum zu korrigieren.

Auffallend ist, dass der Fahrgastanstieg ausschließlich im Nahverkehr stattfand; im Fernverkehr – und damit ausgerechnet dort, wo die Masse der Investitionen, vor allem in neue ICE-Strecken, getätigt wurde – gab es 20 Jahre lang Stagnation.

Ausnahme Schienennahverkehr

Das erklärte Ziel "höherer Anteil im Verkehrsmarkt" wurde nicht erreicht. Da der Verkehrsmarkt insgesamt wuchs, blieb der Anteil der Schiene trotz eines Wachstums der Fahrgastzahlen und der Leistung (Personenkilometer) nahezu konstant (6,6 Prozent 1994 und 7,5 Prozent 2012). Dass es anders geht, zeigt ausgerechnet der Binnenflugverkehr. Dessen Anteil erhöhte sich im gleichen Zeitraum von drei auf fünf Prozent.

Die Fahrgastzahl wuchs im Nahverkehr aus zwei Gründen: Erstens weil seit 1996 Nahverkehr Ländersache ist und die Länder damit "fahrgastnäher" planen. Zweitens weil die Nahverkehrsmittel mit der Bahnreform deutlich aufgestockt wurden. Die DB Regio und die anderen Schienenverkehrsunternehmen beziehen daraus gut 60 Prozent ihrer Einnahmen.

Der Zuwachs im Nahverkehr hat übrigens nichts mit "Wettbewerb" und den "Erfolgen der Privaten" zu tun. Es gibt real nur Wettbewerb bei den Ausschreibungen und dann, nach der Vergabe, langjährige regionale Monopole. Im Übrigen gibt es unter den oft äußerst erfolgreichen Eisenbahnunternehmen, die mit DB Regio konkurrieren, sowohl private als auch solche, die sich in öffentlichem Eigentum, teilweise im Eigentum ausländischer Staatsbahnen, befinden. Privat oder öffentlich ist in dieser Hinsicht kein relevantes Unterscheidungsmerkmal. Die wohl erfolgreichste regionale Bahn, die seit 1994 mehr als eine Verzehnfachung der Fahrgastzahlen erreichen konnte, ist die Usedomer Bäderbahn (UBB), eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG.

Das zweite Ziel, die Reduktion von Staatsknete im Schienenverkehrssektor, wurde grandios verfehlt. Die staatlichen Gelder, die pro Jahr in den Schienenverkehrssektor fließen, haben sich gegenüber der Zeit vor der Bahnreform (und abzüglich der Sonderaufwendungen für die DDR-Reichsbahn) deutlich erhöht – von (umgerechnet) gut zehn auf rund 17 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt es sich dabei um folgende Positionen: gut vier Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, 7,1 Milliarden für die Länder, die damit den Regionalverkehr bezahlen, dazu 5,2 Milliarden für Bundesbahn-Altlasten, Pensionen sowie für die noch rund 40 000 Bahnbeamte, deren Gehalt der Bund teilweise bezahlt. Dazu kommen 0,6 Milliarden Euro an sonstigen öffentlichen Geldern. Sie werden unter anderem von Länder und Kommunen für Bahnhofsinstandhaltung- und -renovierung aufgebracht. Eine detaillierte Aufschlüsselung enthält die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken vom 12. 11. 2013; DS 18/00016.

Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt gute Gründe für staatliche Unterstützung. Auch werden die Luftfahrt und der Autoverkehr deutlich stärker subventioniert. Dennoch ist festzuhalten: Auch das zweite Ziel wurde verfehlt; der Schienenverkehr hat sich für die Steuerzahlenden verteuert.

Das könnte sinnvoll sein, wenn das dritte Ziel, die Schaffung eines kundenfreundlichen und serviceorientierten Unternehmens, erreicht worden wäre. Doch auch und gerade dabei: Fehlanzeige. Es herrscht eine strukturelle Kundenfeindlichkeit: So wurden seit 1994 weitere 7000 Kilometer des Streckennetzes abgebaut, gut 3000 oder die Hälfte der Bahnhöfe aufgegeben, Tausende Schalter geschlossen, und die Pünktlichkeit verschlechterte sich deutlich. Die Abschaffung der Zuggattung Interregio hat ganze Regionen vom Schienenfernverkehr abgehängt. Zwei Höhepunkte des Serviceabbaus waren im Sommer 2010 der massenhafte Ausfall von ICE-Klimaanlagen und ein halbes Jahr später mit dem "Winterchaos". Bundesweit bekannt wurde auch die Dauerkrise der S-Bahn in Berlin und Brandenburg seit 2009.

Gleichzeitig werden die Fahrgäste in immer engere Sitze gezwängt. Der Sitzabstand des ICE-1, der aus der Zeit vor der Bahnreform stammt, war in der zweiten Klasse noch 1025 Millimeter groß. Im überarbeiteten ICE-1 schrumpft er auf 920 Millimeter. Und in den ICx-Fernverkehrszügen, die 2015 in Betrieb genommen werden, gibt es mit 856 Millimetern das Billigairline-Niveau. Damit erleben wir in rund 25 Jahren eine Reduktion des Sitzabstands um 17 Prozent. 

Nur in Kriegs- und Krisenzeiten gab es mehr Ausfälle

Neben den immer unerträglicher werdenden Verspätungen fallen auch immer mehr Züge ganz aus: inzwischen pro Woche 200. Das gab es – Kriege und Zeiten mit extremen Krisen ausgenommen – in knapp 180 Jahren deutscher Eisenbahngeschichte noch nie.

Wer häufig Zug fährt, kennt die bedrückende Situation beispielsweise an einem Freitagnachmittag, wenn in der 2. Klasse alle Sitzplätze belegt sind und Hunderte Fahrgäste zum Stehen gezwungen oder sich einen Sitzplatz in den Wagendurchgängen, vor den Ausgängen oder auf dem Boden vor den Toiletten nehmen müssen. Grund: Die Zahl aller Sitzplätze im Nah- und Fernverkehr ist heute deutlich geringer als 1991 oder als 2002 – trotz höherer Fahrgastzahlen. 

Soweit die Symptome. Untersucht man das System Schiene genauer, so erkennt man: Es gab in den vergangenen Jahren einen weitreichenden Abbau von Kapazitäten. Zur Verkleinerung des Streckennetzes um 7000 Kilometer (19 Prozent) kommen der Abbau von Ausweichgleisen und die Halbierung der Zahl der Weichen. Damit wurde die Durchlassfähigkeit des Netzes drastisch minimiert. Die Zahl der Gleisanschlüsse – die direkten Anschlüsse von Unternehmen ans Schienennetz  wurde um 80 Prozent (von 12 000 auf 2300) reduziert. Die Folge: mehr Güterverkehr auf der Straße.

Nicht zuletzt kam es zu einer Halbierung der Zahl der Beschäftigten im Schienenbereich bei gleichzeitig enorm erhöhter Arbeitsdichte für das verbliebene Personal. Regelmäßig fallen Züge aus, weil Fachleute wie Lokführer fehlten. Täglich verkehren Hunderte Züge im Schienennetz ohne Begleitpersonal. Im Sommer 2013 konnte der Mainzer Hauptbahnhof fast drei Wochen lang nur extrem eingeschränkt befahren werden, weil es zu wenig Stellwerker gab. 

Der krasse Sparkurs im Inneren steht in auffallendem Kontrast zur Spendierlaune der Bahnchefs im Ausland: Seit 1994 hat sich die AG zu einem weltweiten agierenden Konzern entwickelt, bei dem zunehmend Luftfracht, Seefracht, Busverkehr und Logistik im Zentrum stehen. Gut 40 Prozent des Umsatzes der Deutschen Bahn AG werden inzwischen in bahnfremden Bereichen, oft auch in Sektoren, die mit der Schiene konkurrieren, erzielt. 

Die Operation Bahnreform unter der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder zielte nicht nur auf die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, sondern auch auf eine materielle Privatisierung der Bahn, den Börsengang. Um die Zahlen zu schönen, haben die Bahnchefs systematisch Kapazitäten abgebaut und fuhren und fahren auf Verschleiß. Für Bahnchef Grube gilt jedenfalls noch immer, was er vor zwei Jahren der FAZ gesagt hat: "Der Zeitpunkt für eine Privatisierung wird wieder kommen." 

Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt das dann so: "Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes." Damit haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Sigmar Gabriel ausschließlich eine Garantie für den Verbleib des Schienennetzes in öffentlichem Eigentum ausgesprochen und einen Verkauf oder einen Börsengang des Restes offengelassen.

 

Winfried Wolf hat zusammen mit Bernhard Knierim gerade die Arbeiten zu dem Buch "Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform" abgeschlossen. Es wird im Februar im Stuttgarter Schmetterling-Verlag erscheinen (220 Seiten im Großformat, 19,80 Euro).


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