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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Milliardengrube Stuttgart 21. Foto: Martin Storz

Milliardengrube Stuttgart 21. Foto: Martin Storz

Ausgabe 154
Debatte

Gastspiel beim S-21-Geologen

Von Jürgen Lessat
Datum: 12.03.2014
Das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 ist bis heute nur in Teilen genehmigt. Ob die Deutsche Bahn den Tunnelbahnhof zu Ende bauen darf, entscheidet das Eisenbahnbundesamt (EBA). An der Neutralität der Behörde tauchen nun Zweifel auf: Ein hochrangiger Beamter tritt als Redner beim Chefgeologen des Milliardenprojekts auf, während er zeitgleich wichtige Bauanträge des Gastgebers prüft.

Bis zum Vortrag ist es zwar noch eine Weile hin. Für rechtzeitige Voranmeldung bedankt sich der Veranstalter aber schon heute. Mit Andrang ist zu rechnen, wenn im kommenden November Jens Böhlke im "WBI-Forum Forschung und Praxis" in Weinheim auftritt, um über die "Umsetzung von EU-Regelungen im Bereich der Eisenbahninfrastruktur" zu referieren. Denn Doktoringenieur Böhlke ist in Bahnkreisen kein Nobody, sondern als Leiter der Abteilung 2 (Infrastruktur) des Bonner Eisenbahnbundesamts eine herausragende Persönlichkeit: Über den Tisch von Böhlke gehen alle Pläne von Schienenbauprojekten in Deutschland. Er verkörpert die Fachinstanz, die entscheidet, ob Bahnhöfe, Bahnbrücken und Bahntunnels hierzulande gebaut werden.

EBA-Abteilungspräsident Jens Böhlke. Screenshot: vdei-akademie.de
EBA-Abteilungspräsident Jens Böhlke. Screenshot: vdei-akademie.de

Böhlke hält seinen Forumsvortrag vor einem besonders interessierten Publikum. Gastgeber des Abteilungspräsidenten ist kein Geringerer als Walter Wittke. Der Professor gilt inzwischen als Haus- und Hofgeologe der Deutschen Bahn AG (DB). Sein familiengeführtes Unternehmen Wittke Beratende Ingenieure für Grundbau und Felsbau (WBI), im Jahr 1980 in Aachen gegründet, wurde groß durch Aufträge der Deutschen Bahn. "Unsere Arbeit wurde von Beginn an durch den Tunnelbau im Stadtgebiet von Stuttgart bestimmt", so Wittkes Eigendarstellung im Internet. Aktuell ist das Ingenieurbüro auch Auftragnehmer beim Milliardenprojekt Stuttgart 21.

Auf unterschiedlichen Seiten tätig

Beim Weinheimer WBI-Forum treffen somit zwei Experten aufeinander, die im beruflichen Leben auf verschiedenen Seiten mit diffizilen Interessenlagen arbeiten: EBA-Vortragsredner Böhlke entscheidet, ob sein Gastgeber Wittke als DB-Gutachter und Planer beim komplizierten Tiefbahnhofbau im Herzen der baden-württembergischen Landeshauptstadt richtig liegt.

Mit dem Böhlke-Vortrag drängt sich die Frage nach der Unabhängigkeit des Eisenbahnbundesamts auf, das als zuständige Bundesbehörde das größte Infrastrukturvorhaben der Republik überwacht. Das Gastspiel des EBA-Spitzenbeamten bei einem Planungsbüro der Bauherrin berührt auch juristische Aspekte. "Ein Vortragsredner übt eine Nebentätigkeit aus, und dafür braucht er die Genehmigung seines Arbeitgebers", verweist Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparancy International, auf das Beamtenstatusgesetz. "Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen", heißt es wortwörtlich in Paragraf 40 des Gesetzes. Die Vorgabe soll Begünstigung wie Korruption in Behördenstuben vorbeugen."Es darf durch die Nebentätigkeit auf keinen Fall nur den Anschein haben, dass es einen Interessenkonflikt gibt. Jeder Beamte sollte bei diesem Thema sehr vorsichtig sein", betont Gisela Rüß, die von 2005 bis 2009 Antikorruptionsbeauftragte und Leiterin des Arbeitsstabs Korruptionsprävention in Brandenburg war. 

EBA sieht Vortragstätigkeit als "Informationsaustausch"

Böhlkes Arbeitgeber hat mit dessen Gastvortrag dagegen keine Probleme. Der technische Fortschritt im Eisenbahnwesen verlange nach einem stetigen Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten, teilt die Behörde auf Kontext-Anfrage in einer ausführlichen Stellungnahme mit. "Der Eisenbahnaufsicht ist es darum in mehrfacher Hinsicht ein Anliegen, diesen Informationsfluss zu fördern", so EBA-Sprecher Moritz Huckebrink. "Ein reger Gedankenaustausch befördert nicht zuletzt auch das Verständnis für das behördliche Handeln. Darum stellt sich das EBA – mitunter auch vertreten durch seine hochrangigen Beamten – dem öffentlichen Diskurs und erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Entscheidungspraxis", so der Sprecher weiter.

Das EBA wertet den Gastauftritt seines Spitzenbeamten in Wittkes Ingenieurbüro auch nicht als Nebentätigkeit. "Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten sind nach § 100 Bundesbeamtengesetz (BBG) keine genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten", betont Sprecher Huckebrink. Bei dienstlichem Interesse seien diese sogar während der Arbeitszeit erlaubt.

Montage der GWM-Rohrleitungen. Foto: Joachim E. Röttgers
Montage der GWM-Rohrleitungen. Foto: Joachim E. Röttgers

Beim Gastspiel von Böhlke bei WBI spricht gerade alles für einen Interessenskonflikt: Aktuell steht beim Eisenbahnbundesamt ein wichtiger Planänderungsantrag beim Megaprojekt Stuttgart 21 zur Entscheidung an. Es geht um das Grundwassermanagement (GWM). Die Bahn will fast doppelt so viel Grundwasser wie bislang genehmigt während der mehrjährigen Bauphase abpumpen. Insgesamt sollen jetzt rund sechs Millionen Kubikmeter Wasser aufgefangen, gereinigt und anderer Stelle wieder infiltriert werden. Die alles entscheidende Annahme, dass es dabei im geologisch schwierigen Stuttgarter Untergrund zu keinen bösen Überraschungen wie Hangrutschungen, versiegenden Mineralwasserquellen oder verdurstenden Parkbäumen kommt, beruht auch auf Wittkes Arbeit. Der Bahngeologe hatte zuvor auch die (inzwischen überholte) Expertise mitgezeichnet, auf der die aktuelle GWM-Genehmigung fußt: nämlich dass die halbe Abpumpmenge reichen würde, die riesige Baugrube für den Bahnhofstrog trocken zu halten.

Programm des WBI-Forums. Screenshot: wbi-online.de
Programm des WBI-Forums. Screenshot: wbi-online.de

Trotz einer Fehlerquote von immerhin 100 Prozent beim geplanten S-21-Grundwassermanagement vertraut bereits mit dem Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) eine wichtige Behörde weiter voll auf Wittkes Sachverstand. Im Auftrag des Eisenbahnbundesamts hatte das RP im vergangenen Sommer das Anhörungsverfahren zum GWM-Änderungsantrag durchgeführt. Wittke saß dabei als Sachverständiger für die Deutsche Bahn auf dem Anhörungspodium. "Nach sorgfältiger Prüfung ist das Regierungspräsidium zum Ergebnis gelangt, dass den von der Bahn beantragten Änderungen des Grundwassermanagements für das Projekt Stuttgart 21 keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen", so Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) im offiziellen Anhörungsbericht, der vor Kurzem ans EBA übermittelt wurde. Rund 10 000 Einwendungen von  Naturschutzorganisationen und Bürgern wurden von Schmalzls Behörde als unbegründet verworfen.

Mit dem positiven Bescheid aus Stuttgart steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch EBA-Abteilungspräsident Jens Böhlke den GWM-Änderungsantrag zustimmt. Alles andere wäre eine Katastrophe für Walter Wittke und seinen Auftraggeber Deutsche Bahn. Eine Ablehnung würde kostspielige Umplanungen erzwingen, die doch noch das Aus für das Prestigeprojekt bedeuten könnten. Dabei fehlen bereits jetzt zwei Milliarden Euro im Finanzierungstopf des Tiefbahnhofs.

Zurück zum WBI-Forum von Walter Wittke. Dort ist EBA-Abteilungschef Böhlke nicht der einzige Referent, der entscheidenden Anteil am Gelingen von Stuttgart 21 hat. Am 21. Mai ist auch Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), zu Gast in Weinheim. Die einstige baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin unter Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) gilt als kompromisslose Verfechterin des Milliardenprojekts. "Hier wird mit Gürtel und Hosenträger gearbeitet, weil uns allen bewusst ist, dass wir mit wertvollen Gütern umgehen", lobte Gönner im Schlussplädoyer zur S-21-Schlichtung im Herbst 2010 die Arbeit ihres Gastgebers Wittke. Beim anstehenden Vortrag soll es aber nicht um Stuttgart 21 gehen. "Nachhaltige Rohstoffversorgung für Deutschland und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit" ist der Vortrag der Ministerin a. D. betitelt. Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten.


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