KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Milliardengrube Stuttgart 21. Foto: Martin Storz

Milliardengrube Stuttgart 21. Foto: Martin Storz

Ausgabe 154
Debatte

Gastspiel beim S-21-Geologen

Von Jürgen Lessat
Datum: 12.03.2014
Das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 ist bis heute nur in Teilen genehmigt. Ob die Deutsche Bahn den Tunnelbahnhof zu Ende bauen darf, entscheidet das Eisenbahnbundesamt (EBA). An der Neutralität der Behörde tauchen nun Zweifel auf: Ein hochrangiger Beamter tritt als Redner beim Chefgeologen des Milliardenprojekts auf, während er zeitgleich wichtige Bauanträge des Gastgebers prüft.

Bis zum Vortrag ist es zwar noch eine Weile hin. Für rechtzeitige Voranmeldung bedankt sich der Veranstalter aber schon heute. Mit Andrang ist zu rechnen, wenn im kommenden November Jens Böhlke im "WBI-Forum Forschung und Praxis" in Weinheim auftritt, um über die "Umsetzung von EU-Regelungen im Bereich der Eisenbahninfrastruktur" zu referieren. Denn Doktoringenieur Böhlke ist in Bahnkreisen kein Nobody, sondern als Leiter der Abteilung 2 (Infrastruktur) des Bonner Eisenbahnbundesamts eine herausragende Persönlichkeit: Über den Tisch von Böhlke gehen alle Pläne von Schienenbauprojekten in Deutschland. Er verkörpert die Fachinstanz, die entscheidet, ob Bahnhöfe, Bahnbrücken und Bahntunnels hierzulande gebaut werden.

EBA-Abteilungspräsident Jens Böhlke. Screenshot: vdei-akademie.de
EBA-Abteilungspräsident Jens Böhlke. Screenshot: vdei-akademie.de

Böhlke hält seinen Forumsvortrag vor einem besonders interessierten Publikum. Gastgeber des Abteilungspräsidenten ist kein Geringerer als Walter Wittke. Der Professor gilt inzwischen als Haus- und Hofgeologe der Deutschen Bahn AG (DB). Sein familiengeführtes Unternehmen Wittke Beratende Ingenieure für Grundbau und Felsbau (WBI), im Jahr 1980 in Aachen gegründet, wurde groß durch Aufträge der Deutschen Bahn. "Unsere Arbeit wurde von Beginn an durch den Tunnelbau im Stadtgebiet von Stuttgart bestimmt", so Wittkes Eigendarstellung im Internet. Aktuell ist das Ingenieurbüro auch Auftragnehmer beim Milliardenprojekt Stuttgart 21.

Auf unterschiedlichen Seiten tätig

Beim Weinheimer WBI-Forum treffen somit zwei Experten aufeinander, die im beruflichen Leben auf verschiedenen Seiten mit diffizilen Interessenlagen arbeiten: EBA-Vortragsredner Böhlke entscheidet, ob sein Gastgeber Wittke als DB-Gutachter und Planer beim komplizierten Tiefbahnhofbau im Herzen der baden-württembergischen Landeshauptstadt richtig liegt.

Mit dem Böhlke-Vortrag drängt sich die Frage nach der Unabhängigkeit des Eisenbahnbundesamts auf, das als zuständige Bundesbehörde das größte Infrastrukturvorhaben der Republik überwacht. Das Gastspiel des EBA-Spitzenbeamten bei einem Planungsbüro der Bauherrin berührt auch juristische Aspekte. "Ein Vortragsredner übt eine Nebentätigkeit aus, und dafür braucht er die Genehmigung seines Arbeitgebers", verweist Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparancy International, auf das Beamtenstatusgesetz. "Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen", heißt es wortwörtlich in Paragraf 40 des Gesetzes. Die Vorgabe soll Begünstigung wie Korruption in Behördenstuben vorbeugen."Es darf durch die Nebentätigkeit auf keinen Fall nur den Anschein haben, dass es einen Interessenkonflikt gibt. Jeder Beamte sollte bei diesem Thema sehr vorsichtig sein", betont Gisela Rüß, die von 2005 bis 2009 Antikorruptionsbeauftragte und Leiterin des Arbeitsstabs Korruptionsprävention in Brandenburg war. 

EBA sieht Vortragstätigkeit als "Informationsaustausch"

Böhlkes Arbeitgeber hat mit dessen Gastvortrag dagegen keine Probleme. Der technische Fortschritt im Eisenbahnwesen verlange nach einem stetigen Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten, teilt die Behörde auf Kontext-Anfrage in einer ausführlichen Stellungnahme mit. "Der Eisenbahnaufsicht ist es darum in mehrfacher Hinsicht ein Anliegen, diesen Informationsfluss zu fördern", so EBA-Sprecher Moritz Huckebrink. "Ein reger Gedankenaustausch befördert nicht zuletzt auch das Verständnis für das behördliche Handeln. Darum stellt sich das EBA – mitunter auch vertreten durch seine hochrangigen Beamten – dem öffentlichen Diskurs und erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Entscheidungspraxis", so der Sprecher weiter.

Das EBA wertet den Gastauftritt seines Spitzenbeamten in Wittkes Ingenieurbüro auch nicht als Nebentätigkeit. "Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten sind nach § 100 Bundesbeamtengesetz (BBG) keine genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten", betont Sprecher Huckebrink. Bei dienstlichem Interesse seien diese sogar während der Arbeitszeit erlaubt.

Montage der GWM-Rohrleitungen. Foto: Joachim E. Röttgers
Montage der GWM-Rohrleitungen. Foto: Joachim E. Röttgers

Beim Gastspiel von Böhlke bei WBI spricht gerade alles für einen Interessenskonflikt: Aktuell steht beim Eisenbahnbundesamt ein wichtiger Planänderungsantrag beim Megaprojekt Stuttgart 21 zur Entscheidung an. Es geht um das Grundwassermanagement (GWM). Die Bahn will fast doppelt so viel Grundwasser wie bislang genehmigt während der mehrjährigen Bauphase abpumpen. Insgesamt sollen jetzt rund sechs Millionen Kubikmeter Wasser aufgefangen, gereinigt und anderer Stelle wieder infiltriert werden. Die alles entscheidende Annahme, dass es dabei im geologisch schwierigen Stuttgarter Untergrund zu keinen bösen Überraschungen wie Hangrutschungen, versiegenden Mineralwasserquellen oder verdurstenden Parkbäumen kommt, beruht auch auf Wittkes Arbeit. Der Bahngeologe hatte zuvor auch die (inzwischen überholte) Expertise mitgezeichnet, auf der die aktuelle GWM-Genehmigung fußt: nämlich dass die halbe Abpumpmenge reichen würde, die riesige Baugrube für den Bahnhofstrog trocken zu halten.

Programm des WBI-Forums. Screenshot: wbi-online.de
Programm des WBI-Forums. Screenshot: wbi-online.de

Trotz einer Fehlerquote von immerhin 100 Prozent beim geplanten S-21-Grundwassermanagement vertraut bereits mit dem Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) eine wichtige Behörde weiter voll auf Wittkes Sachverstand. Im Auftrag des Eisenbahnbundesamts hatte das RP im vergangenen Sommer das Anhörungsverfahren zum GWM-Änderungsantrag durchgeführt. Wittke saß dabei als Sachverständiger für die Deutsche Bahn auf dem Anhörungspodium. "Nach sorgfältiger Prüfung ist das Regierungspräsidium zum Ergebnis gelangt, dass den von der Bahn beantragten Änderungen des Grundwassermanagements für das Projekt Stuttgart 21 keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen", so Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) im offiziellen Anhörungsbericht, der vor Kurzem ans EBA übermittelt wurde. Rund 10 000 Einwendungen von  Naturschutzorganisationen und Bürgern wurden von Schmalzls Behörde als unbegründet verworfen.

Mit dem positiven Bescheid aus Stuttgart steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch EBA-Abteilungspräsident Jens Böhlke den GWM-Änderungsantrag zustimmt. Alles andere wäre eine Katastrophe für Walter Wittke und seinen Auftraggeber Deutsche Bahn. Eine Ablehnung würde kostspielige Umplanungen erzwingen, die doch noch das Aus für das Prestigeprojekt bedeuten könnten. Dabei fehlen bereits jetzt zwei Milliarden Euro im Finanzierungstopf des Tiefbahnhofs.

Zurück zum WBI-Forum von Walter Wittke. Dort ist EBA-Abteilungschef Böhlke nicht der einzige Referent, der entscheidenden Anteil am Gelingen von Stuttgart 21 hat. Am 21. Mai ist auch Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), zu Gast in Weinheim. Die einstige baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin unter Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) gilt als kompromisslose Verfechterin des Milliardenprojekts. "Hier wird mit Gürtel und Hosenträger gearbeitet, weil uns allen bewusst ist, dass wir mit wertvollen Gütern umgehen", lobte Gönner im Schlussplädoyer zur S-21-Schlichtung im Herbst 2010 die Arbeit ihres Gastgebers Wittke. Beim anstehenden Vortrag soll es aber nicht um Stuttgart 21 gehen. "Nachhaltige Rohstoffversorgung für Deutschland und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit" ist der Vortrag der Ministerin a. D. betitelt. Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 9 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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