KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 166
Debatte

Gefühlt oder gebohrt?

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.06.2014
Glaubt man der Deutschen Bahn, dann geht es beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in Riesenschritten voran. Die Parkschützer sehen das anders, sie messen den Fortschritt in Tunnelmeter: Mehr als vier Jahre nach Baustart seien erst 400 Meter von knapp 62 Kilometer Tunnelstrecken gegraben. Das S-21-Kommunikationsbüro widerspricht.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich und sein Mitarbeiterstab im Kommunikationsbüro des Bahnprojekts gaben sich alle Mühe, erst gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass es bei dem milliardenteuren Jahrhundertvorhaben stockt. Fast täglich ließ der Lautsprecher der Deutschen Bahn seit Jahresbeginn neue Pressemitteilungen und Bekanntmachungen publizieren. Bis Ende April kamen so 45 Meldungen über "erfolgreichen Brückeneinschub" bis zu "weiterer Lockerungssprengung" zusammen, die alle zweifellos den Baufortschritt beim geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof und der angeschlossenen Schnellfahrstrecke nach Ulm belegen sollen. Doch seit Mai ebbte der Informationsfluss merklich ab. Gerade vier neue Meldungen veröffentlichte das Büro bis dato, wobei sich nur eine ("Baulogistik: erster Güterzug beladen") auf tatsächliche Baufortschritte im Stuttgarter Talkessel bezieht. Die drei übrigen widmen sich Nebensächlichkeiten ("Neuer Standort für Schließfächer"), Irreführungen ("Erneut gefälschte Flugblätter im Umlauf") sowie dem jüngsten Treffen der Projektpartner Anfang Mai ("Intensiver und sachlicher Informationsaustausch im Lenkungskreis").

Grafik: Klaus Gebhard
Grafik: Klaus Gebhard

Ist die Nachrichtenflaute ein Indiz dafür, dass es bei größten Bahnprojekt der Republik derzeit klemmt? Nicht unbedingt. Denn zumindest an der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wird fleißig gearbeitet, wie sich unter anderem im Vorbeifahren auf der Autobahn 8 beobachten lässt. Riesige Abraumberge auf der Albhochfläche bei Hohenstadt zeugen davon, dass sich die Tunnelmineure immer weiter ins Karstgestein der Alb vorarbeiten.

Anders sei die Situation beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21, betonen die Parkschützer. Klaus Gebhard, Ingenieur und Gründer der S-21-Gegner, macht dies an den Tunnelbauwerken fest, die für die unterirdische Zugstation unter der Landeshauptstadt hindurchzubohren sind. Und da bestehe Bedarf, mit der gewöhnlich an politischen und sonstigen Stammtischen verbreiteten Mär vom zügigen Baufortschritt mit absehbarer Fertigstellung aufzuräumen.

Demnach benötigt der neue Tiefbahnhof insgesamt 61,8 Kilometer unterirdischer meist eingleisiger Zulauftunnel, hat Gebhard akribisch auf der offiziellen Online-Beweissicherungskarte des Bahnprojekts www.biss21.de nachgemessen. "Zwei Mal eigenhändig in hoher Vergrößerungsstufe mit dem auf dieser Seite dankenswerterweise verfügbaren elektronischen Maßband", versichert er im Parkschützer-Forum. Gegenübergestellt hat er die bislang tatsächlich gebohrten Tunnelabschnitte: Nach offiziell vier Jahren Bauzeit und über 20 Jahren Planungszeitraum sind es insgesamt 400 Meter Tunnel, die Stand Mitte Mai mittlerweile ausgebaggert sind.

Die "gewaltige Diskrepanz des 'gefühlten' und tatsächlichen S-21-Baufortschritts" ließ Gebhard nicht ruhen. Am Computer entwarf er eine Tunnelpegel-Grafik, die die Abweichung zwischen Plan und Tun anschaulich verdeutlicht. "Stuttgart 21 ist eben kein Bahnhofsprojekt, sondern in allererster Linie ein monströses, alle Dimensionen sprengendes Tunnelprojekt, an dem ein vergleichsweise kleiner Bahnhofs-Appendix dranhängt", erwartet Gebhard, dass sich das inzwischen auf bis zu 6,8 Milliarden Euro taxierte Bauvorhaben weiter verteuern und nicht planmäßig bis Ende 2021 in Betrieb gehen wird. Da der überwiegende Teil der Baukosten erst beim Tunnelbau anfalle, sei ein Ausstieg auch zum jetzigen Zeitpunkt noch immer möglich und sinnvoll. Zahlreiche Beiträge verweisen im Parkschützer-Forum darauf, dass die Bahn enorme Schwierigkeiten habe, Unterfahrgenehmigungen für ihre Tunnelbauwerke zu bekommen. Bislang hätte nur ein Bruchteil von über 5000 betroffenen Grundstückseigentümern den notwendigen Vertrag unterschrieben. Beim Zwischenangriff im Stuttgarter Stadtbezirk Wangen ruhten aus diesem Grund deshalb seit Wochen die Tunnelarbeiten.

Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext
Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext

Das S-21-Kommunikationsbüro bekräftigt auf Kontext-Anfrage den planmäßigen Fortgang der Bauarbeiten. "Auf der Neubaustrecke sind inzwischen über 5000 Meter Tunnel vorgetrieben. Bei Stuttgart 21 sind es über 500 Meter. Die Fertigstellung der Rohbauten für die Tunnelbauwerke ist für 2018/2019 geplant", so eine Sprecherin. Die Projekt-Steckbriefe listen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke weiterhin Dezember 2021 als geplanten Inbetriebnahmetermin auf. Laut Sprecherbüro fallen die Vergaben und damit die Kosten für die Tunnel auch nicht wie von den Parkschützern behauptet ins Gewicht: sie summieren sich auf 1,23 Milliarden Euro (Tunnel Feuerbach: 188 Mio. Euro, Tunnel Bad Cannstatt: 285 Mio. Euro, S-Bahn-Tunnel: 57 Mio. Euro, Tunnel nach Ober- und Untertürkheim, Fildertunnel: 700 Mio. Euro). Der Rohbau des Tiefbahnhofs (Talquerung) kostet zusätzlich 323 Millionen Euro.

Das Sprecherbüro dementiert auch, dass im Stadtbezirk Wangen nichts vorangeht. Der dortige Zwischenangriff sei inzwischen bis zur Sohle in rund 31 Meter Tiefe ausgehoben. Derzeit werde der Anschlag für den Zuführungsstollen vorbereitet und entsprechende Rohrschirme zur Sicherung des Gebirges eingebracht. In den kommenden Wochen und Monaten werde der seitliche Zuführungsstollen in den Berg getrieben, von dem die eigentlichen zwei eingleisigen Tunnel in Richtung Hauptbahnhof und Ober- und Untertürkheim vorgetrieben werden. "Es ist nicht richtig, dass die Arbeiten ruhen oder notwendige Unterfahrrechte nicht vorliegen", so die Bahn-Sprecherin.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 43 Minuten
es scheint so !













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